taz köln

Der Bau der Nord-Süd-Stadtbahn entwickle sich zu einem „Milliardengrab“, befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Köln. Schon vor Baubeginn seien die Kosten von anfangs 500 Millionen Euro auf 700 angestiegen. „Sinnvolle und dringend notwendige Verbesserungen“ könnten jetzt nicht mehr durchgeführt werden, kritisiert Roland Schüler, Vorstandsmitglied des VCD Köln. So müsste seiner Ansicht nach die Bahnsteiganhebung … Weiterlesen

Ein neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen legt die Verwaltung heute dem Sozialausschuss des Rates vor. Als Ersatz für das Containerlager in Kalk soll 2003 „mangels Alternativen“ ein Schiff für „neu eingereiste“ Flüchtlinge „zur vorübergehenden Unterbringung“ angemietet werden. Aber auch Bewohner des Containerlagers, die dann keinen Wohnheimplatz haben, sollen auf das Schiff umziehen. Ulrich Breite, … Weiterlesen

Für die FDP ist es das „kleinere Übel“, die Grünen wollen „Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen“, die SPD lehnt sie ab, ebenso PDS und die Studierenden: Die Idee der Stadt, zum Jahreswechsel eine „Zweitwohnungssteuer“ einzuführen, erhitzt derzeit in Köln die Gemüter. Die Stadt will so mehr Menschen dazu bringen, ihren ersten Wohnsitz in Köln zu … Weiterlesen

Am Wochenende zu Fuß über den Ring, das wird bald wieder gefährlicher. Die Ringsperrung zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz läuft im November aus. Doch die „positiven Seiten der Ringsperrung“ sollen erhalten werden, wie Angela Stolte-Neumann vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik versichert. Vor allem die Verkehrssicherheit sei gestiegen: Die „Raser“ seien weg, die Zahl der Unfalltoten … Weiterlesen

Eine umfangreiche Modifizierung ihres „Hilfs- und Beratungskonzeptes für illegal eingereiste Personen“ hat die Kölner FDP-Fraktion vorgelegt. Mit 21 Forderungen an den Bund und die Kölner Stadtverwaltung wollen FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und sein Stellvertreter Ulrich Breite nach eigenen Worten die Flüchtlingspolitik effektiver machen. Das heißt im Wesentlichen: Die Flüchtlinge sollen die Stadt nicht mehr so viel … Weiterlesen

Köln hat ein Müllproblem, darin sind sich alle Parteien im Rathaus einig. Doch an einem Antrag, den die CDU eingebracht hat, scheiden sich die Geister. Die Christdemokraten fordern darin die Verwaltung auf, zu prüfen, „mit welchen Maßnahmen die praktische Anwendbarkeit eines Kölner Verwarnungs- und Bußgeldkataloges intensiviert werden kann“. Dabei setzt die CDU auch auf „einsatztaktische … Weiterlesen

23. Mai 1802. In der Schildergasse, gegenüber der Antoniterkirche im ehemaligen Haus der Brauerzunft, wurde der erste öffentliche evangelische Gottesdienst gefeiert. In diesem Jahr feiert die Evangelische Kirche in Köln ihre 200-jährige Geschichte im Schatten des katholischen Doms – und das mit sehr selbstkritischen Tönen im Rahmen des „Blaukopp-Projekts“. Blauköppe – so wurden die Protestanten … Weiterlesen

„pro Köln“, die rechtsextreme Gruppierung des Kölner Verlegers Manfred Rouhs, hat eine Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Chorweiler gestartet. Die „Bürgerbewegung“ sammelt Unterschriften, die an den Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt geschickt werden sollen. Rund 500 Unterschriften will „pro Köln“ inzwischen gesammelt haben. Am 19. September lud die Vereinigung zu einer „Bürgerversammlung“ nach … Weiterlesen

Durch ganz Köln rasen am kommenden Sonntag die Autos. Durch ganz Köln? Nein! Die Aachener Straße ist am europaweiten autofreien Tag gesperrt. Zumindest teilweise. Die „Interessengemeinschaft Aachener Straße“ (IG) nutzt den Tag, um den Umbau „ihrer“ Straße zwischen Rudolfplatz und Grüngürtel einzufordern. Von 12.30 bis 16.30 Uhr ist sie zwischen Brabanter und Moltkestraße nur für … Weiterlesen

Als „eindeutigen Verstoß“ gegen das Fairness-Abkommen im Wahlkampf wertet der „Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit“ das Plakat des Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak. Der hat „Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze“ in seinem Wahlkreis Mülheim-Leverkusen plakatieren lassen und bekam sofort Beifall von rechts außen. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ rief dazu auf, Nowak bei der Bundestagswahl die Erststimme … Weiterlesen

Seit geraumer Zeit schon beobachtete Kölns Polizei, dass sich auf einer rechtsextremen Internetseite aus den USA Beiträge aus Deutschland häuften. „Wer die Adresse kennt, wird mit Hetzschriften und übelsten Diffamierungen von Minderheiten und bestimmten Volksgruppen versorgt“, beschrieb ein Polizeisprecher den Inhalt. Als Urheber verdächtigt die Polizei einen bekannten, 19-jährigen Rechtsextremisten aus der Umgebung von Köln. … Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, bisher einer der Hardliner zum Thema Flüchtlingsunterbringung, überraschte nach einem Ortstermin am Kalker Containerlager mit neuen Tönen: Von „Zwangsbetreuung“ war plötzlich die Rede, und dass ein Leben unter solchen Bedingungen die Menschen „auf Dauer krank“ mache. Spätestens in einem halben Jahr müsse eine neue Lösung für die derzeit 224 Flüchtlinge im Lager … Weiterlesen

„Opjepass bei abbiegenden LKW – Toter Winkel!“ Mit diesem Spruch will die Stadt Köln „Fußgänger und Radfahrer“ auf Plakaten im gesamten Stadtgebiet zu mehr Vorsicht im Straßenverkehr mahnen. Roland Schüler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln empfindet die „Opjepass“-Aktion der Stadt als „makaber“. „Die Botschaft vertauscht Täter und Opfer“, kritisiert er. Suggeriert werde, dass RadfahrerInnen selbst … Weiterlesen

Wer eine Wohnung suchte, konnte sich bisher beim Wohnungsamt kostenlos beraten lassen, die Übernahme von Mietrückständen war ebenfalls möglich. Doch ein Teil dieser Angebote ist nach der jetzt erfolgten Umstrukturierung des Wohnungsamts zum Sozialamt verlagert worden oder – wie bei der Wohnungsvermittlung – sogar ganz weggefallen. Ein „bewährtes Konzept in Bezug auf Wohnungssicherung, Probleme des … Weiterlesen

Obdachlose werden immer häufiger aus dem Bahnhof gewiesen, zum Teil mit willkürlichen Begründungen wie „Du störst das Stadtbild!“ Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie des „AK Umbruch“, die am Dienstag im Domforum einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Deutlich wurde, wie „erfolgreich“ die rigide Politik der Platzverweise und Hausverbote bereits ist: Die meisten Obdachlosen folgten … Weiterlesen

Auch zum kommenden Bundestagswahlkampf soll es in Köln wieder eine Fairnessvereinbarung zwischen den Parteien geben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass auf Kosten von Migranten Wahlkampf betrieben wird, Vorurteile gegen Flüchtlinge geschürt oder Migranten “für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder Gefährdung der Inneren Sicherheit” verantwortlich gemacht würden. Der Kölner “Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit”, … Weiterlesen

Köln ist hinterwäldlerisch, reaktionär und fremdenfeindlich. Diesen Eindruck musste jedenfalls der Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit gewinnen, als ihm Jochen Köhnke, Dezernent aus Münster, am Dienstag das dortige Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorstellte. Köln bringt seine Flüchtlinge in Containerlagern unter, gibt statt Bargeld nur noch Gutscheine aus. “Gutscheine austeilen ist Unsinn”, meinte dagegen Köhnke. “Das kostet mehr … Weiterlesen