Innenpolitik

Sanierungsfall Bahn und EM

Ein Kurswechsel ist überfällig

von
Fußballfans beschweren sich zu Recht über die Deutsche Bahn. Dann jedoch zu erwägen, Strecken im Osten Deutschlands zu streichen, ist verheerend.

taz - die tageszeitung, 28.06.2024, S. 11

Kommentar taz - die tageszeitung

Die EM legt schonungslos offen, wie schlecht es um das deutsche Bahnsystem steht. Überfüllte Züge, ausgefallene Klimaanlagen, dazu Baustellen und Oberleitungsschäden. Fußballfans aus aller Welt posten es in den sozialen Medien. „Einst war die Deutsche Bahn der Goldstandard des Schienenverkehrs in Europa, heute ist sie weit entfernt von dieser Spitzenposition“, schreibt die New York Times. Ein … Weiterlesen

Pistorius’ Strukturreform der Bundeswehr

Zeitenwende für die Armee

von
Die Bundeswehrreform zementiert den Fokus auf die Landesverteidigung, dafür werden Milliarden aufgewendet. Es braucht aber vor allem Effizienz.

taz - die tageszeitung, 05.04.2024, S. 12

Kommentar taz - die tageszeitung

Boris Pistorius mag noch so oft die „Kriegstüchtigkeit“ beschwören. Am Ende wird der Verteidigungsminister daran gemessen werden, wie die Bundeswehr aufgestellt ist und wie gut sie mit den Zeitenwende-Milliarden umgeht. Deshalb hat er eine Strukturreform auf den Weg gebracht, die deswegen bemerkenswert ist, da mit ihr die Fixierung auf Auslandseinsätze organisatorisch an ihr Ende kommt. … Weiterlesen

Dumm gelaufen: Russland kündigt den Nato-Luftransport auf

von
Vor allem die Bundeswehr bediente sich der Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart, um vom Flughafen Leipzig/Halle gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter zu transportierten

Telepolis, 30.04.2018

Telepolis

Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte … Weiterlesen

Deutschtürken wählen links, Russlanddeutsche Union und Linke

von
Eine Studie hat untersucht, wie Migranten aus der Türkei und Russland politisch eingestellt sind

Telepolis, 06.03.2018

Telepolis

Gewählt wird in Deutschland bekanntlich geheim und das ist gut so, lädt aber auch ein zu allerlei Spekulationen und Verdächtigungen. Was zum Beispiel Migranten aus der muslimischen Welt wählen, darüber meint etwa die Dresdner Pegida-Bewegung genau Bescheid zu wissen. Ihrer Ansicht droht nicht weniger als die Islamisierung des Abendlands. Auch der französische Schriftsteller Michel Houellebecq … Weiterlesen

“Zeitlos gültige soldatische Tugenden” gesucht

von
Verteidigungsministerin von der Leyen will den Traditionserlass ungeachtet der Koalitionsverhandlungen durchpeitschen

Telepolis, 30.11.2017

Telepolis

Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre … Weiterlesen

On the road mit der Bundeswehr

von
Auf YouTube setzt die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali in Szene

Telepolis, 27.10.2017

Telepolis

Jetzt also Wüstensand. Nicht mehr Kaserne an der Ostsee und Nachtmärsche im deutschen Wald, stattdessen Mali in Westafrika. Die Bundeswehr zeigt seit einer Woche ihre neue YouTube-Serie “Bundeswehr Exklusive – Mali”[1]. Vergangenes Jahr war eine erste Staffel unter dem Titel “Die Rekruten” gelaufen. Doch die Ausbildung ist jetzt beendet, danach kommt der Einsatz. Schon in diesem … Weiterlesen

Kritik von Soldaten: Keine “positiven Bezüge” auf angesammelte “Kampferfahrung” im 2. Weltkrieg

von
Beim Gelöbnis am 20. Juli erhält die Verteidigungsministerin Beistand von Michael Wolffsohn

Telepolis, 22.07.2017

Telepolis

Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten[1], seit sie der Bundeswehr ein “Haltungsproblem” attestiert hat sowie “Führungsschwäche … Weiterlesen

In der Bundeswehr gärt es

von
Unter auch konservativer Kritik steht weiter Verteidigungsministerin von der Leyen

Telepolis, 04.07.2017

Telepolis

Nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl – was kann da noch passieren? Nun, einiges, wenn man sich an die vergangene Woche erinnert: Da erklärt Merkel in einem öffentlichen Gespräch die Homo-Ehe zur Gewissensentscheidung. Und was macht die SPD? Setzt einfach mit der Opposition eine Bundestags-Abstimmung an und stimmt das Ding durch. Es kann also noch … Weiterlesen

Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist

von
Die Bundesregierung gibt sich Leitlinien zur Konfliktlösung, exportiert aber weiter Waffen

Telepolis, 21.06.2017

Telepolis

Den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden, das ist ein hehres Ziel. Wie es zu erreichen ist, das hat erstmals eine deutsche Regierung in einem eigenen Strategiepapier ausgearbeitet. “Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden”, sagte[1] Außerminister Sigmar Gabriel, nachdem das Kabinett vergangene … Weiterlesen

Deutschland wird nun auch im Cyberraum verteidigt

von
Am 1. April nahm das neue Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) seine Tätigkeit auf

Telepolis, 03.04.2017

Telepolis

Die Bundeswehr weitet ihre Cyber-Aktivitäten deutlich aus: Zum 1. April nahm das neue Kommando “Cyber- und Informationsraum” (CIR) seine Tätigkeit auf. 14.000 Soldaten unterstehen dem Kommando. Damit rückt die Cyber-Kriegsführung gleichberechtigt als sechster Organisationsbereich neben die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. Der Inspekteur Cyber- und Informationsraum steht damit auf derselben Hierarchieebene wie … Weiterlesen

Schwimmbäder statt Swaps

von
Finanzen Deutsche Kommunen haben mit Spekulationsgeschäften Millionenbeträge verloren. Jetzt liegen viele Fälle bei Gericht

Freitag, 26.01.2017, S. 19

Freitag

Fehlte Geld im städtischen Haushalt, waren deutsche Kämmerer nach der Millenniumswende um keine Lösung verlegen: Cross-Border-Leasing, Sale-and-lease-back, Private-public-partnership, Zins-Swap – so heißen die Finanzmodelle, mit denen die Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten. Durch geschicktes Spekulieren und Ausnutzen von Steuerunterschieden sollte die Infrastruktur modernisiert oder die Zinsen für aufgenommene Kredite gesenkt werden. Bei Swaps werden variable … Weiterlesen

Die Bundeswehr und die Waffen

von
Alte Rüstungsseilschaften will Ursula von der Leyen durch Management-Methoden ersetzen

Telepolis, 27.12.2016

Telepolis

2014 war so ein Jahr, in dem die Bundeswehr nicht aus den Schlagzeilen rauskam. Mal blieb eine Transall der Bundeswehr auf Gran Canaria liegen[1], mal steckten deutsche Soldaten mangels geeigneter Flugzeuge in Afghanistan[2] fest. Schließlich musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingestehen, dass viele Hubschrauber und Flugzeuge gar nicht einsatzbereit sind. Kanzlerin Angela Merkel mahnte[3] … Weiterlesen

Soldaten wie Du und Ich

von
Eine Woche mit der Bundeswehr-Webserie "Die Rekruten"

Telepolis, 09.11.2016

Telepolis

Das war’s dann erst mal mit dem Kriegsschiff. “Insgesamt ist es ganz gut gelaufen, ich bin nur derzeit borduntauglich”, berichtet Matrose Keitel zerknirscht. Seine Weisheitszähne machen ihm Probleme. Ob die gezogen werden, das entscheidet sich erst in sechs Wochen, und bis dahin darf er nicht auf See. “Blöde Geschichte”, seufzt der junge Mann mit den … Weiterlesen

Chinas Wirtschaftsstrategie: “Made in China 2025”

von
n Deutschland gibt es Unruhe wegen eines "Ausverkaufs" an China, Gabriel will die Regeln für Investitionen in der EU ändern

Telepolis, 22.10.2016

Telepolis

Irgendwo zwischen Kuka und Osram muss Sigmar Gabriel ein Licht aufgegangen sein. Als ein chinesischer Investor den Roboterhersteller Kuka kaufen wollte, da hatte der Wirtschaftsminister noch vor einem Ausverkauf deutscher Technologie gewarnt[1]. Am Ende verzichtete[2] er dann doch darauf, ein Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht einzuleiten. Es gab schlicht keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwas nicht nach … Weiterlesen

Der Aristokrat von Göttingen

von
Jetzt warnt auch der aus Syrien stammende Politikwissenschaftler Bassam Tibi vor syrischen Flüchtlingen. Was er über seine ehemaligen Landsleute herausgefunden haben will, ist zweifelhaft

Telepolis, 09.07.2016

Telepolis

Die deutschen Islamophobiker haben einen neuen Shooting Star. Ganz jung ist er mit seinen 72 Jahren nicht mehr, aber das ist in einer Szene, die Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder als Idole feiert, gerade guter Durchschnitt. Dafür hat es seine Person aber in sich: Der Mann ist selbst Syrer, dazu noch Professor, er kannte … Weiterlesen

Keine Forschung für das Militär? Hochschulen streiten über Zivilklausel

von
Streitkräfte und Strategien (NDR Info), 11.02.2012

NDR Radio

Deutsche Hochschulen sind zur Finanzierung von Forschung und Lehre immer mehr auf Gelder von außen, sogenannte Drittmittel, angewiesen. Von 2002 bis 2009 hat sich der Betrag, den ein Professor im Durchschnitt eingeworben hat, von knapp 80.000 auf rund 140.000 Euro erhöht. Darunter sind auch Gelder aus dem Verteidigungsministerium, denn an Hochschulen wird auch für die … Weiterlesen

Bundestagswahl

Volksparteien im Abstieg

von
SPD und Union haben nach vier Jahren großer Koalition Stimmen verloren. Auch die Wahlbeteiligung ging zurück. Profitieren konnten die kleineren Parteien und da vor allem die FDP, die gestärkt in die Regierung gehen kann.

dw-world.de, 27.09.2009, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4728526,00.html

DW-WORLD.DE

Frank-Walter Steinmeier ließ sich äußerlich nichts anmerken. Noch vor 19 Uhr trat der SPD-Kanzlerkandidat in der Parteizentrale vor die Öffentlichkeit – und lächelte. Dabei hatte die SPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Über zehn Prozentpunkte der Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag (27.09.2009) verloren. Die Aufholjagd, die Steinmeier … Weiterlesen

60 Jahre Selbstkontrolle

von
Die Freiwillige Selbstkontrolle wird 60. Nicht immer ging es ihr nur um Jugendschutz: Auch politisch missliebige Filme wurden zensiert. Wie weit die Befugnisse der FSK gehen dürfen, ist immer noch umstritten.

dw-world.de, 17.07.2009, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4495319,00.html

DW-WORLD.DE

Eine Zensur findet in der Bundesrepublik laut Grundgesetz nicht statt. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Jugendschutz gibt. Um zu verhindern, dass Heranwachsende mit Sex und Gewalt konfrontiert werden, begutachtet die “Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft” (FSK) in Deutschland jeden Monat dutzende Filme und gibt sie frei – je nachdem ab sechs, 12, 16 oder … Weiterlesen

Studierende sehen Berufsaussichten skeptisch

von
Journal D (Deutsche Welle), 09.04.2009,

Deutsche Welle Radio

Hochschulabsolventen haben bessere Berufsaussichten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das hat jetzt eine neue Studie ergeben. Doch was sagen die Studierenden dazu? Dirk Eckert hat sich an der Universität in Bonn umgehört. O-Ton Studentin: “Speziell in meinem Fach sind die Berufsaussichten immer schlecht. Ich glaube, wenn man BWL, Medizin oder Jura studiert, hat man generell … Weiterlesen

Migration

EU-Gericht fordert mehr Datenschutz für Einwanderer

von
In Deutschland werden Ausländer in einer zentralen Datenbank erfasst. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das seit Jahren als diskriminierend. Nun hat ihnen der Europäische Gerichtshof teilweise Recht gegegeben.

dw-world.de, 18.12.2008, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3881263,00.html

DW-WORLD.DE

Mehr als 200 Millionen Menschen weltweit sind Schätzungen zufolge derzeit Migranten: Geflohen vor Krieg und Armut, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, leben sie in fremden Ländern und oft ohne die vollen Menschen- und Bürgerrechte. Um das zu ändern, haben die Vereinten Nationen im Jahr 2000 den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten erklärt. … Weiterlesen

Datenschutz

Gentests sollen niemanden benachteiligen

von
Neue Gesetze in den USA und Deutschland sollen verhindern, dass Menschen wegen ihrer Gene diskriminiert werden. Den Versicherern geht das zu weit: Sie fordern, Gentests anderen Testmethoden gleichzustellen.

dw-world.de, 02.05.2008, http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3306640,00.html

DW-WORLD.DE

Keith Richards hat vieles überstanden: Sein Leben lang hat er kaum eine Droge ausgelassen, er raucht, trinkt, war drogenabhängig. Dass er das alles überlebt hat, dafür hat der Rolling-Stones-Gitarrist eine einfache Erklärung: gute Gene. Tatsächlich verträgt sein Körper offenbar vieles – zumindest bis jetzt. Doch nicht jeder ist derart widerstandsfähig. Wer zu welchen Krankheiten neigt, … Weiterlesen

Märtyrer dringend gesucht

von
Anfang April wurde in Stolberg ein 19jähriger erstochen. Neonazis versuchen, ihn zum Märtyrer zu stilisieren. Denn der mutmaßliche Täter ist ein Migrant.

Jungle World, 24.04.2008, S. 19

Jungle World

Der Streit begann im Internet. In einschlägigen Foren bekriegten sich zwei Gruppen von Jugendlichen aus Stolberg in Nordrhein-Westfalen: Jemand aus der einen soll eine Frau aus der anderen »angemacht« haben. Der Staatsanwaltschaft Aachen zufolge konnte der Konflikt zwar beigelegt werden –, aber als sich die Beteiligten am 4. April plötzlich in der Stadt gegenüberstanden, eskalierte … Weiterlesen

“Laumann will vom Mindestlohn ablenken”

von
Tariflohn in jeder Gaststätte reicht nicht, sagt Barbara Steffens, arbeitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen

taz nrw, 04.05.2007, S. 2

Interview taz nrw

taz: Frau Steffens, im NRW-Gaststättengewerbe muss künftig Tariflohn gezahlt werden. Kann damit Lohndumping verhindert werden? Barbara Steffens: Teilweise. Weite Teile der Beschäftigten werden dadurch nicht erreicht. Denn nur die drei unteren Tarifgruppen und die Vergütung für Auszubildende sind überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt worden. Beschäftigte in anderen Branchen bleiben sowieso außen vor. Deshalb brauchen wir einen … Weiterlesen

taz auf Hochtouren in NRW

von
Neue Armut und die 1.000-Euro-Frage

taz nrw, 28.04.2007, S. 2

taz nrw

Das Ende der Arbeitsgesellschaft zu verkünden, ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr allzu überraschend. Seit die Mittelschicht letztes Jahr das Prekariat entdeckt hat, kann man es überall lesen: Ja, es gibt Menschen in Deutschland, die seit Jahren ohne Beschäftigung sind und es auf absehbare Zeit auch bleiben werden. Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind eben … Weiterlesen

Qualmfrei lernen

von
Die FDP will das Rauchen an Schulen ohne Ausnahme verbieten. Suchtberater: Verbot allein reicht nicht

taz nrw, 11.04.2007, S. 1

taz nrw

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein absolutes Rauchverbot an Nordrhein-Westfalens Schulen. “In zahlreichen Schulen gibt es weiterhin Raucherecken und Lehrerzimmer, die völlig verqualmt sind”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. “Leider sind die Schulen nur zur Ferienzeit richtig qualmfrei.” Seit 2005 gilt an den NRW-Schulen ein generelles Rauchverbot. Änderungen am bestehenden Schulgesetz sind laut Schulministerium … Weiterlesen

Überfällige Kurskorrektur

von
DIE GEWERKSCHAFTEN LEHNEN DEN BÖRSENGANG DER BAHN ZU RECHT AB

taz, 08.03.2007, S. 16

Kommentar taz - die tageszeitung

Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund um die Frage gedrückt, ob die Bahn an die Börse soll und ob sie in diesem Fall das Schienennetz behalten darf. Nun gibt es doch eine gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften: Per Vorstandsbeschluss lehnte der DGB den geplanten Börsengang der Bahn ab. Gefordert werden mehr staatliche Investitionen in das Schienennetz. … Weiterlesen

“Die Bahn lässt unser Eigentum verkommen”

von
Um für Investoren interessant zu werden, treibt die Bahn ihre Gewinne in die Höhe, sagt Ex-Bahn-Manager Karl-Dieter Bodack. Gespart werde dafür beim Schienennetz. Die Folge: Züge fahren langsamer, Verspätungen nehmen zu

taz, 07.03.2007, S. 12

Interview taz - die tageszeitung

taz: Herr Bodack, die Beschwerden über Verspätungen bei der Bahn häufen sich. Was macht die Bahn falsch? Karl-Dieter Bodack: Das Streckennetz wird nicht richtig gepflegt. Seit einem halben Jahr gibt es immer mehr Gleisabschnitte, an denen die Züge langsamer fahren müssen, weil die Lage der Gleise nicht mehr exakt ist: Sie muss ja millimetergenau sein. … Weiterlesen

digitale hausdurchsuchung

Schnellschüsse gegen Bürgerrechte

von
taz nrw, 12.12.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Wenn die Polizei Computer-Festplatten über das Internet ausschnüffelt, ist das ein “schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Das hat jetzt Ulrich Hebenstreit, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, entschieden – und der Polizei deshalb die nötige richterliche Genehmigung versagt. Dieser Beschluss muss auch in Düsseldorf Konsequenzen haben. Denn die Landesregierung will dem Verfassungsschutz erlauben, was … Weiterlesen

hartz-revision

Die Afghanistan-Koalition

von
taz nrw, 30.10.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Monatelang hat sich Jürgen Rüttgers als soziales Gewissen der CDU in Szene gesetzt, jetzt lässt er Taten folgen. Klammheimlich hat der NRW-Ministerpräsident einen Vorschlag für die Generalrevision von Hartz IV erarbeitet. Vor allem sollen diejenigen wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das ist fast schon revolutionär: Die Kürzung … Weiterlesen

Anwaltskammer kritisiert ARGE

von
taz nrw, 16.09.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Die Rechtsanwaltskammer Köln protestiert gegen die Entscheidung der Bonner Hartz-IV-Behörde, generell keine Akten mehr an Anwälte zu versenden. Überrascht zeigte sich Kammergeschäftsführer Christof Muthers insbesondere von der Begründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), wonach herausgegebene Akten manipuliert worden seien. “Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf. Wir wundern uns, dass das nicht zur Anzeige gebrachte wurde”, sagte Muthers … Weiterlesen

Arg erfolglos in Argen

von
Falsche Informationen, keine Vermittlung: Arbeitslosenberater klagen über gravierende Mängel bei den nordrhein-westfälischen Hartz-IV-Behörden. Arbeitsagentur NRW räumt Defizite ein

taz nrw, 14.09.2006, S. 2

taz nrw

Fehlerhafte Bescheide, lange Wartezeiten und schlechte Beratung gehören offenbar immer noch zur Regel in den “Arbeitsgemeinschaften” (ARGE) in Nordrhein-Westfalen, die für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig sind. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Unabhängige Sozialberatung Bochum, die Erwerbslose im Umgang mit den Behörden berät. “Die kommen mit der Arbeit nicht hinterher” berichtet Sozialberater Norbert Hermann. “Vieles liegt … Weiterlesen

Im Korsett der Vermittler

von
Weil sie eine Mutter in den "erotischen Bereich" schicken wollte, entschuldigt sich die Aachener Arbeitsgemeinschaft. Erwerbslosenforum: Kommunen mit Arbeitsvermittlung überfordert

taz nrw, 04.08.2006, S. 2

taz nrw

Die Entschuldigung ließ nicht lange auf sich warten. “Ein solches Vermittlungsangebot hätte nicht gemacht werden dürfen”, stellt der Geschäftsführer der Aachener Arbeitsgemeinschaft (ARGE), Marcell Raschke, klar. Und so muss Thea S. nun doch nicht Prostituierte für die Internetseite einer Erotik-Agentur anwerben. Genau dieses Angebot hatte die ARGE der arbeitslosen zweifachen Mutter aus Aachen nämlich gemacht. … Weiterlesen

ARGE Bochum gibt nach

von
taz nrw, 22.07.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Jürgen Hoffmann ist wieder krankenversichert. Wie das Erwerbslosenforum Deutschland mitteilte, hat sich die für Hartz IV zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum gestern vor dem Dortmunder Sozialgericht bereit erklärt, dem erwerbslosen Bochumer vorläufig wieder Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Hoffmann ist damit auch wieder krankenversichert. Die ARGE hatte Hoffmann die Leistungen entzogen, weil dieser Miteigentümer eines Hauses ist. Das … Weiterlesen

ARGE stellt sich stur

von
Kein Geld für Medizin: Arbeitsloser zieht vor Gericht, weil ihm das ALG II komplett gestrichen wurde

taz nrw, 21.07.2006, S. 1

taz nrw

Vor dem Sozialgericht Dortmund wird heute der Eilantrag eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers verhandelt. Die für die Hartz-IV-Fälle zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum hatte dem erwerbslosen Jürgen Hoffmann Anfang April die Unterstützung entzogen, weil er Miteigentümer eines Mehr-Parteien-Wohnhauses ist. Seitdem ist er nicht mehr krankenversichert. Hoffmann will nun vor Gericht durchsetzen, dass er vorläufig wieder Geld bekommt. Nach Angaben … Weiterlesen

NRW will neuen Finanzausgleich

von
taz nrw, 13.07.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Die Landesregierung will zügig die zweite Stufe der Föderalismusreform angehen. Dabei müsse der Länderfinanzausgleich neu geregelt und die “Eigenverantwortlichkeit” der Länder gestärkt werden, sagte NRWs Minister für Bundesangelegenheiten Michael Breuer (CDU) gestern in Düsseldorf. Er bezweifele, dass das jetzige System genügend Anreize zur Haushaltskonsolidierung biete. Breuer begrüßte die erste Föderalismusreform ausdrücklich. “Wir wollen die Kernpunkte … Weiterlesen

“Sonst droht die Zerschlagung der Bahn”

von
Die Finanzierung des Bahnnetzes muss neu geregelt werden, sagt Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn

taz nrw, 16.06.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Ebbers, heute soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Besteht eine Chance, dass der Bundesrat die Kürzungen ablehnt? Lothar Ebbers: Der Bundesrat dürfte sie mit Sicherheit ablehnen. Ich befürchte aber, dass der Bund den Ländern im Vermittlungsausschuss in einigen anderen … Weiterlesen

Roma wehren sich

von
Flüchtlinge demonstieren in Köln für ein Bleiberecht. Allein in der Domstadt leben rund 5.000 "Geduldete"

taz nrw, 14.06.2006, S. 1

taz nrw

Rund 150 Menschen haben gestern in Köln für ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstriert, die seit Jahren in Deutschland leben, aber von den Behörden nur “geduldet” werden. Viele derjenigen, die am Nachmittag durch die Innenstadt zogen, waren selbst Betroffene: Obwohl zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland, müssen sie wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus ständig mit … Weiterlesen

Flüchtlinge fordern Bleiberecht

von
taz nrw, 13.06.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Für ein Bleiberecht wollen heute Flüchtlinge in Köln demonstrieren. Allein in Köln gebe es über 5.000 “geduldete” Flüchtlinge, so die Organisatoren der Demo: Zum Teil würden sie seit Jahren in der Domstadt leben, hätten aber keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Sie müssten deswegen in ständiger Angst vor Abschiebung leben und bekämen keine Arbeitserlaubnis. “Wer lange hier lebt, … Weiterlesen

“Wir brauchen vor allem Geduld”

von
Die Integration von Einwanderern dauert immer mehrere Generationen, sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade

taz nrw, 08.06.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Bade, das Statistische Bundesamt hat bestätigt, dass Deutschland eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Teilen Sie diese Einschätzung? Klaus J. Bade: Nein, Deutschland ist eine Einwanderungs-, keine Zuwanderungsgesellschaft. taz: Wo ist der Unterschied? Klaus J. Bade: Bei dem Begriff Zuwanderung schwingt in Deutschland die verzweifelte Hoffnung mit, dass die Leute auch wieder abwandern. Einwanderung ist dagegen … Weiterlesen

NRW ist kein Zonenland

von
"No-Go-Areas" gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht, sagen Experten. Allerdings würden Neonazis immer offener auftreten. Deswegen dürfe bei der Jugendarbeit dürfe nicht gekürzt werden

taz nrw, 23.05.2006, S. 2

taz nrw

Was haben ein Platz in Düsseldorf-Eller und der Bochumer Hauptbahnhof gemeinsam? Beide Orte sind bekannt dafür, dass sich hier Neonazis treffen, zumindest zeitweise. Nicht, dass der Bochumer Hauptbahnhof für Ausländer oder Linke eine “No-Go-Area” wäre, die sie lieber generell meiden sollten. Aber es empfiehlt sich, vorsichtig zu sein. Jedenfalls zu gewissen Zeiten. Die aktuell diskutierten … Weiterlesen

Münte soll schwarz-gelben Kombilohn zahlen

von
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, für sein Kombilohn-Modell notfalls vor Gericht zu ziehen. CDU und FDP werfen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, den Kombilohn "aus Eifersucht" zu blockieren

taz nrw, 19.05.2006, S. 1

taz nrw

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält trotz aller Widerstände von Franz Müntefering eisern an ihrem Kombilohnmodell fest. “Das werden wir notfalls vor Gericht ausfechten”, kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag an. Dem Bundesarbeitsminister warf er “Zentralismus” vor. Der Bund könne in der Arbeitsmarktpolitik nicht alles alleine steuern, warnte er. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Drohung … Weiterlesen

Burka indiskutabel

von
Die Bonner Gesamtschule will das Verbot der Ganzkörperverschleierung aufrecht erhalten

taz nrw, 05.05.2006, S. 1

taz nrw

Die Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Bonn will auch künftig keine Burkas im Unterricht dulden. Letzte Woche hatte die Schule zwei 18-jährigen Musliminnen ein zweiwöchiges Hausverbot erteilt, weil sie in Ganzkörperverschleierung im Unterricht erschienen waren. Das Verbot gilt bis kommenden Mittwoch. Sollten sie dann wieder mit Burka erscheinen, drohen ihnen weitere Sanktionen. “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”, … Weiterlesen

Eine (fast) ganz normale Familie

von
Seit 13 Jahren lebt Familie Idic in Düsseldorf, die Kinder sprechen nur Deutsch. Jetzt sollen sie abgeschoben werden

taz nrw, 03.05.2006, S. 2

taz nrw

Ihre Duldung gilt bis kommenden Dienstag. Dann müssen die Idics wieder aufs Amt. Diesmal sollte es sich nur um eine Formalität handeln: Die Ausländerbehörde hatte Mitte April signalisiert, die Abschiebung der Düsseldorfer Roma-Familie auszusetzen. Zumindest bis sich die Härtefallkommission mit dem Fall befasst hat. Und das wird wohl frühestens in den nächsten drei bis vier … Weiterlesen

Schule verbietet Burka

von
Zwei Bonner Musliminnen gehen mit Burkas in die Schule. Der Direktor erteilt 14 Tage Hausverbot

taz, 29.04.2006, S. 2

taz - die tageszeitung

Weil sie in Burkas zum Unterricht kamen, sind zwei Bonner Schülerinnen am Donnerstag vom Unterricht ausgeschlossen worden. Die beiden 18-Jährigen seien erstmals nach den Osterferien mit der Ganzkörperverschleierung erschienen, nachdem sie zuvor nicht einmal ein Kopftuch getragen hätten. Das störe den Schulfrieden und mache einen geregelten Unterricht unmöglich, begründete der Leiter der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, Ulrich Stahnke, … Weiterlesen

Reform ohne Auswirkungen

von
Beim Versammlungsrecht plant die Landesregierung keine Änderungen - trotz Föderalismusreform

taz nrw, 10.03.2006, S. 2

taz nrw

Wann Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen verboten werden können, darüber soll das Land künftig allein entscheiden. So sieht es die Föderalismusreform vor, die heute im Bundestag beraten wird. Tritt die Reform unverändert in Kraft, kann der Landtag ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden. Bisher beschloss der Bundestag darüber, wann die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Der Bundesrat … Weiterlesen

“Öffentlichkeit hilft”

von
Die Konzernspitzen lieben die Kritischen Aktionäre gar nicht und reagieren oft aggressiv auf deren Beiträge

taz, 04.03.2006, S. 9

Interview taz - die tageszeitung

taz: Herr Mathews, wie reagieren die Firmenleitungen auf Auftritte der Kritischen Aktionäre in ihren Hauptversammlungen? Henry Mathews: Das kommt auf die Stimmung an, die in der Hauptversammlung herrscht. Wenn wir bei Rheinmetall Rüstungsexporte kritisieren oder bei der Deutschen Lufthansa die Abschiebung von Flüchtlingen, sind die meisten Aktionäre gegen uns. Dann reagiert auch der Vorstand sehr … Weiterlesen

Warnstreik gegen Jobverlust

von
Tausende Versicherungsangestellte demonstrieren in Köln und Düsseldorf gegen drohenden Arbeitsplatzabbau. Ver.di will die Proteste ausweiten, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken

taz nrw, 16.11.2005, S. 2

taz nrw

Keine Entlassungen, wenn das Unternehmen Gewinne macht – dafür gingen gestern in Nordrhein-Westfalen bei strömendem Regen tausende Beschäftigte der Versicherungsbranche auf die Straße: In Köln protestierten Angestellte der Allianz gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau in ihrem Unternehmen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf zogen im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks rund 800 Mitarbeiter der Hamburg-Mannheimer zur Zentrale des Mutterunternehmens, … Weiterlesen

Großeinsatz für die Feldjäger

von
Kampflos überlässt die Friedensbewegung der Bundeswehr den Domplatz nicht. Beim öffentlichen Gelöbnis in Köln hat die Militärpolizei alle Hände voll zu tun, die Rekrutenvereidigung zu schützen

taz nrw, 22.09.2005, S. 2

Reportage taz nrw

Zwischen Dom und Demo sind nur wenige Meter Abstand und gerade mal zehn Polizisten postiert. Es ist ruhig an diesem Mittwoch Morgen um zehn vor dem Haupteingang des Kölner Doms. Drinnen wird gerade ein Soldatengottesdienst gefeiert: der Auftakt zum Gelöbnis, das gegen Mittag an der Südseite des Doms auf dem Roncalliplatz stattfinden soll – genau … Weiterlesen

Vereinigte Linke sieht sich bestätigt

von
Die neue Linkspartei hat die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen genommen. Landeschef Paul Schäfer will nun die Fusion mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. WASG-Gründer Hüseyin Aydin mahnt dagegen zur Ruhe

taz nrw, 20.09.2005, S. 2

taz nrw

Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). “Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den … Weiterlesen

Juristischer Kleinkrieg eröffnet

von
Diese Woche will die Bundeswehr in Köln ein öffentliches Gelöbnis feiern. Friedensgruppen wollen mit Klagen vor Gericht der Truppe die "Eroberung des zivilen Raums" so schwer wie möglich machen

taz nrw, 19.09.2005, S. 2

taz nrw

Mit einer einstweiligen Verfügung versuchen Friedensgruppen, das für Mittwoch geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Kölner Dom doch noch zu verhindern. Das “Kölner Bündnis gegen Militärspektakel” will Formfehler der Kölner Stadtverwaltung ausgemacht haben. Unter anderem seien die Demonstrationen gegen die Bundeswehr schon im Juli angemeldet worden – lange, bevor die Stadt die Bundeswehrfeierlichkeiten genehmigt … Weiterlesen