Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte … Weiterlesen
Gewählt wird in Deutschland bekanntlich geheim und das ist gut so, lädt aber auch ein zu allerlei Spekulationen und Verdächtigungen. Was zum Beispiel Migranten aus der muslimischen Welt wählen, darüber meint etwa die Dresdner Pegida-Bewegung genau Bescheid zu wissen. Ihrer Ansicht droht nicht weniger als die Islamisierung des Abendlands. Auch der französische Schriftsteller Michel Houellebecq … Weiterlesen
Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre … Weiterlesen
Jetzt also Wüstensand. Nicht mehr Kaserne an der Ostsee und Nachtmärsche im deutschen Wald, stattdessen Mali in Westafrika. Die Bundeswehr zeigt seit einer Woche ihre neue YouTube-Serie “Bundeswehr Exklusive – Mali”[1]. Vergangenes Jahr war eine erste Staffel unter dem Titel “Die Rekruten” gelaufen. Doch die Ausbildung ist jetzt beendet, danach kommt der Einsatz. Schon in diesem … Weiterlesen
Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten[1], seit sie der Bundeswehr ein “Haltungsproblem” attestiert hat sowie “Führungsschwäche … Weiterlesen
Nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl – was kann da noch passieren? Nun, einiges, wenn man sich an die vergangene Woche erinnert: Da erklärt Merkel in einem öffentlichen Gespräch die Homo-Ehe zur Gewissensentscheidung. Und was macht die SPD? Setzt einfach mit der Opposition eine Bundestags-Abstimmung an und stimmt das Ding durch. Es kann also noch … Weiterlesen
Den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden, das ist ein hehres Ziel. Wie es zu erreichen ist, das hat erstmals eine deutsche Regierung in einem eigenen Strategiepapier ausgearbeitet. “Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden”, sagte[1] Außerminister Sigmar Gabriel, nachdem das Kabinett vergangene … Weiterlesen
Die Bundeswehr weitet ihre Cyber-Aktivitäten deutlich aus: Zum 1. April nahm das neue Kommando “Cyber- und Informationsraum” (CIR) seine Tätigkeit auf. 14.000 Soldaten unterstehen dem Kommando. Damit rückt die Cyber-Kriegsführung gleichberechtigt als sechster Organisationsbereich neben die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. Der Inspekteur Cyber- und Informationsraum steht damit auf derselben Hierarchieebene wie … Weiterlesen
Fehlte Geld im städtischen Haushalt, waren deutsche Kämmerer nach der Millenniumswende um keine Lösung verlegen: Cross-Border-Leasing, Sale-and-lease-back, Private-public-partnership, Zins-Swap – so heißen die Finanzmodelle, mit denen die Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten. Durch geschicktes Spekulieren und Ausnutzen von Steuerunterschieden sollte die Infrastruktur modernisiert oder die Zinsen für aufgenommene Kredite gesenkt werden. Bei Swaps werden variable … Weiterlesen
2014 war so ein Jahr, in dem die Bundeswehr nicht aus den Schlagzeilen rauskam. Mal blieb eine Transall der Bundeswehr auf Gran Canaria liegen[1], mal steckten deutsche Soldaten mangels geeigneter Flugzeuge in Afghanistan[2] fest. Schließlich musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingestehen, dass viele Hubschrauber und Flugzeuge gar nicht einsatzbereit sind. Kanzlerin Angela Merkel mahnte[3] … Weiterlesen
Das war’s dann erst mal mit dem Kriegsschiff. “Insgesamt ist es ganz gut gelaufen, ich bin nur derzeit borduntauglich”, berichtet Matrose Keitel zerknirscht. Seine Weisheitszähne machen ihm Probleme. Ob die gezogen werden, das entscheidet sich erst in sechs Wochen, und bis dahin darf er nicht auf See. “Blöde Geschichte”, seufzt der junge Mann mit den … Weiterlesen
Irgendwo zwischen Kuka und Osram muss Sigmar Gabriel ein Licht aufgegangen sein. Als ein chinesischer Investor den Roboterhersteller Kuka kaufen wollte, da hatte der Wirtschaftsminister noch vor einem Ausverkauf deutscher Technologie gewarnt[1]. Am Ende verzichtete[2] er dann doch darauf, ein Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht einzuleiten. Es gab schlicht keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwas nicht nach … Weiterlesen
Die deutschen Islamophobiker haben einen neuen Shooting Star. Ganz jung ist er mit seinen 72 Jahren nicht mehr, aber das ist in einer Szene, die Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder als Idole feiert, gerade guter Durchschnitt. Dafür hat es seine Person aber in sich: Der Mann ist selbst Syrer, dazu noch Professor, er kannte … Weiterlesen
Deutsche Hochschulen sind zur Finanzierung von Forschung und Lehre immer mehr auf Gelder von außen, sogenannte Drittmittel, angewiesen. Von 2002 bis 2009 hat sich der Betrag, den ein Professor im Durchschnitt eingeworben hat, von knapp 80.000 auf rund 140.000 Euro erhöht. Darunter sind auch Gelder aus dem Verteidigungsministerium, denn an Hochschulen wird auch für die … Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier ließ sich äußerlich nichts anmerken. Noch vor 19 Uhr trat der SPD-Kanzlerkandidat in der Parteizentrale vor die Öffentlichkeit – und lächelte. Dabei hatte die SPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Über zehn Prozentpunkte der Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag (27.09.2009) verloren. Die Aufholjagd, die Steinmeier … Weiterlesen
Eine Zensur findet in der Bundesrepublik laut Grundgesetz nicht statt. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Jugendschutz gibt. Um zu verhindern, dass Heranwachsende mit Sex und Gewalt konfrontiert werden, begutachtet die “Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft” (FSK) in Deutschland jeden Monat dutzende Filme und gibt sie frei – je nachdem ab sechs, 12, 16 oder … Weiterlesen
Hochschulabsolventen haben bessere Berufsaussichten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das hat jetzt eine neue Studie ergeben. Doch was sagen die Studierenden dazu? Dirk Eckert hat sich an der Universität in Bonn umgehört. O-Ton Studentin: “Speziell in meinem Fach sind die Berufsaussichten immer schlecht. Ich glaube, wenn man BWL, Medizin oder Jura studiert, hat man generell … Weiterlesen
Mehr als 200 Millionen Menschen weltweit sind Schätzungen zufolge derzeit Migranten: Geflohen vor Krieg und Armut, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, leben sie in fremden Ländern und oft ohne die vollen Menschen- und Bürgerrechte. Um das zu ändern, haben die Vereinten Nationen im Jahr 2000 den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten erklärt. … Weiterlesen
Keith Richards hat vieles überstanden: Sein Leben lang hat er kaum eine Droge ausgelassen, er raucht, trinkt, war drogenabhängig. Dass er das alles überlebt hat, dafür hat der Rolling-Stones-Gitarrist eine einfache Erklärung: gute Gene. Tatsächlich verträgt sein Körper offenbar vieles – zumindest bis jetzt. Doch nicht jeder ist derart widerstandsfähig. Wer zu welchen Krankheiten neigt, … Weiterlesen
Der Streit begann im Internet. In einschlägigen Foren bekriegten sich zwei Gruppen von Jugendlichen aus Stolberg in Nordrhein-Westfalen: Jemand aus der einen soll eine Frau aus der anderen »angemacht« haben. Der Staatsanwaltschaft Aachen zufolge konnte der Konflikt zwar beigelegt werden –, aber als sich die Beteiligten am 4. April plötzlich in der Stadt gegenüberstanden, eskalierte … Weiterlesen
taz: Frau Steffens, im NRW-Gaststättengewerbe muss künftig Tariflohn gezahlt werden. Kann damit Lohndumping verhindert werden? Barbara Steffens: Teilweise. Weite Teile der Beschäftigten werden dadurch nicht erreicht. Denn nur die drei unteren Tarifgruppen und die Vergütung für Auszubildende sind überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt worden. Beschäftigte in anderen Branchen bleiben sowieso außen vor. Deshalb brauchen wir einen … Weiterlesen
Das Ende der Arbeitsgesellschaft zu verkünden, ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr allzu überraschend. Seit die Mittelschicht letztes Jahr das Prekariat entdeckt hat, kann man es überall lesen: Ja, es gibt Menschen in Deutschland, die seit Jahren ohne Beschäftigung sind und es auf absehbare Zeit auch bleiben werden. Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind eben … Weiterlesen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein absolutes Rauchverbot an Nordrhein-Westfalens Schulen. “In zahlreichen Schulen gibt es weiterhin Raucherecken und Lehrerzimmer, die völlig verqualmt sind”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. “Leider sind die Schulen nur zur Ferienzeit richtig qualmfrei.” Seit 2005 gilt an den NRW-Schulen ein generelles Rauchverbot. Änderungen am bestehenden Schulgesetz sind laut Schulministerium … Weiterlesen
Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund um die Frage gedrückt, ob die Bahn an die Börse soll und ob sie in diesem Fall das Schienennetz behalten darf. Nun gibt es doch eine gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften: Per Vorstandsbeschluss lehnte der DGB den geplanten Börsengang der Bahn ab. Gefordert werden mehr staatliche Investitionen in das Schienennetz. … Weiterlesen
taz: Herr Bodack, die Beschwerden über Verspätungen bei der Bahn häufen sich. Was macht die Bahn falsch? Karl-Dieter Bodack: Das Streckennetz wird nicht richtig gepflegt. Seit einem halben Jahr gibt es immer mehr Gleisabschnitte, an denen die Züge langsamer fahren müssen, weil die Lage der Gleise nicht mehr exakt ist: Sie muss ja millimetergenau sein. … Weiterlesen
Wenn die Polizei Computer-Festplatten über das Internet ausschnüffelt, ist das ein “schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Das hat jetzt Ulrich Hebenstreit, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, entschieden – und der Polizei deshalb die nötige richterliche Genehmigung versagt. Dieser Beschluss muss auch in Düsseldorf Konsequenzen haben. Denn die Landesregierung will dem Verfassungsschutz erlauben, was … Weiterlesen
Monatelang hat sich Jürgen Rüttgers als soziales Gewissen der CDU in Szene gesetzt, jetzt lässt er Taten folgen. Klammheimlich hat der NRW-Ministerpräsident einen Vorschlag für die Generalrevision von Hartz IV erarbeitet. Vor allem sollen diejenigen wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das ist fast schon revolutionär: Die Kürzung … Weiterlesen
Die Rechtsanwaltskammer Köln protestiert gegen die Entscheidung der Bonner Hartz-IV-Behörde, generell keine Akten mehr an Anwälte zu versenden. Überrascht zeigte sich Kammergeschäftsführer Christof Muthers insbesondere von der Begründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), wonach herausgegebene Akten manipuliert worden seien. “Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf. Wir wundern uns, dass das nicht zur Anzeige gebrachte wurde”, sagte Muthers … Weiterlesen
Fehlerhafte Bescheide, lange Wartezeiten und schlechte Beratung gehören offenbar immer noch zur Regel in den “Arbeitsgemeinschaften” (ARGE) in Nordrhein-Westfalen, die für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig sind. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Unabhängige Sozialberatung Bochum, die Erwerbslose im Umgang mit den Behörden berät. “Die kommen mit der Arbeit nicht hinterher” berichtet Sozialberater Norbert Hermann. “Vieles liegt … Weiterlesen
Die Entschuldigung ließ nicht lange auf sich warten. “Ein solches Vermittlungsangebot hätte nicht gemacht werden dürfen”, stellt der Geschäftsführer der Aachener Arbeitsgemeinschaft (ARGE), Marcell Raschke, klar. Und so muss Thea S. nun doch nicht Prostituierte für die Internetseite einer Erotik-Agentur anwerben. Genau dieses Angebot hatte die ARGE der arbeitslosen zweifachen Mutter aus Aachen nämlich gemacht. … Weiterlesen
Jürgen Hoffmann ist wieder krankenversichert. Wie das Erwerbslosenforum Deutschland mitteilte, hat sich die für Hartz IV zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum gestern vor dem Dortmunder Sozialgericht bereit erklärt, dem erwerbslosen Bochumer vorläufig wieder Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Hoffmann ist damit auch wieder krankenversichert. Die ARGE hatte Hoffmann die Leistungen entzogen, weil dieser Miteigentümer eines Hauses ist. Das … Weiterlesen
Vor dem Sozialgericht Dortmund wird heute der Eilantrag eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers verhandelt. Die für die Hartz-IV-Fälle zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum hatte dem erwerbslosen Jürgen Hoffmann Anfang April die Unterstützung entzogen, weil er Miteigentümer eines Mehr-Parteien-Wohnhauses ist. Seitdem ist er nicht mehr krankenversichert. Hoffmann will nun vor Gericht durchsetzen, dass er vorläufig wieder Geld bekommt. Nach Angaben … Weiterlesen
Die Landesregierung will zügig die zweite Stufe der Föderalismusreform angehen. Dabei müsse der Länderfinanzausgleich neu geregelt und die “Eigenverantwortlichkeit” der Länder gestärkt werden, sagte NRWs Minister für Bundesangelegenheiten Michael Breuer (CDU) gestern in Düsseldorf. Er bezweifele, dass das jetzige System genügend Anreize zur Haushaltskonsolidierung biete. Breuer begrüßte die erste Föderalismusreform ausdrücklich. “Wir wollen die Kernpunkte … Weiterlesen
taz: Herr Ebbers, heute soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Besteht eine Chance, dass der Bundesrat die Kürzungen ablehnt? Lothar Ebbers: Der Bundesrat dürfte sie mit Sicherheit ablehnen. Ich befürchte aber, dass der Bund den Ländern im Vermittlungsausschuss in einigen anderen … Weiterlesen
Rund 150 Menschen haben gestern in Köln für ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstriert, die seit Jahren in Deutschland leben, aber von den Behörden nur “geduldet” werden. Viele derjenigen, die am Nachmittag durch die Innenstadt zogen, waren selbst Betroffene: Obwohl zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland, müssen sie wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus ständig mit … Weiterlesen
Für ein Bleiberecht wollen heute Flüchtlinge in Köln demonstrieren. Allein in Köln gebe es über 5.000 “geduldete” Flüchtlinge, so die Organisatoren der Demo: Zum Teil würden sie seit Jahren in der Domstadt leben, hätten aber keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Sie müssten deswegen in ständiger Angst vor Abschiebung leben und bekämen keine Arbeitserlaubnis. “Wer lange hier lebt, … Weiterlesen
taz: Herr Bade, das Statistische Bundesamt hat bestätigt, dass Deutschland eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Teilen Sie diese Einschätzung? Klaus J. Bade: Nein, Deutschland ist eine Einwanderungs-, keine Zuwanderungsgesellschaft. taz: Wo ist der Unterschied? Klaus J. Bade: Bei dem Begriff Zuwanderung schwingt in Deutschland die verzweifelte Hoffnung mit, dass die Leute auch wieder abwandern. Einwanderung ist dagegen … Weiterlesen
Was haben ein Platz in Düsseldorf-Eller und der Bochumer Hauptbahnhof gemeinsam? Beide Orte sind bekannt dafür, dass sich hier Neonazis treffen, zumindest zeitweise. Nicht, dass der Bochumer Hauptbahnhof für Ausländer oder Linke eine “No-Go-Area” wäre, die sie lieber generell meiden sollten. Aber es empfiehlt sich, vorsichtig zu sein. Jedenfalls zu gewissen Zeiten. Die aktuell diskutierten … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält trotz aller Widerstände von Franz Müntefering eisern an ihrem Kombilohnmodell fest. “Das werden wir notfalls vor Gericht ausfechten”, kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag an. Dem Bundesarbeitsminister warf er “Zentralismus” vor. Der Bund könne in der Arbeitsmarktpolitik nicht alles alleine steuern, warnte er. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Drohung … Weiterlesen
Die Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Bonn will auch künftig keine Burkas im Unterricht dulden. Letzte Woche hatte die Schule zwei 18-jährigen Musliminnen ein zweiwöchiges Hausverbot erteilt, weil sie in Ganzkörperverschleierung im Unterricht erschienen waren. Das Verbot gilt bis kommenden Mittwoch. Sollten sie dann wieder mit Burka erscheinen, drohen ihnen weitere Sanktionen. “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”, … Weiterlesen
Ihre Duldung gilt bis kommenden Dienstag. Dann müssen die Idics wieder aufs Amt. Diesmal sollte es sich nur um eine Formalität handeln: Die Ausländerbehörde hatte Mitte April signalisiert, die Abschiebung der Düsseldorfer Roma-Familie auszusetzen. Zumindest bis sich die Härtefallkommission mit dem Fall befasst hat. Und das wird wohl frühestens in den nächsten drei bis vier … Weiterlesen
Weil sie in Burkas zum Unterricht kamen, sind zwei Bonner Schülerinnen am Donnerstag vom Unterricht ausgeschlossen worden. Die beiden 18-Jährigen seien erstmals nach den Osterferien mit der Ganzkörperverschleierung erschienen, nachdem sie zuvor nicht einmal ein Kopftuch getragen hätten. Das störe den Schulfrieden und mache einen geregelten Unterricht unmöglich, begründete der Leiter der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, Ulrich Stahnke, … Weiterlesen
Wann Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen verboten werden können, darüber soll das Land künftig allein entscheiden. So sieht es die Föderalismusreform vor, die heute im Bundestag beraten wird. Tritt die Reform unverändert in Kraft, kann der Landtag ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden. Bisher beschloss der Bundestag darüber, wann die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Der Bundesrat … Weiterlesen
taz: Herr Mathews, wie reagieren die Firmenleitungen auf Auftritte der Kritischen Aktionäre in ihren Hauptversammlungen? Henry Mathews: Das kommt auf die Stimmung an, die in der Hauptversammlung herrscht. Wenn wir bei Rheinmetall Rüstungsexporte kritisieren oder bei der Deutschen Lufthansa die Abschiebung von Flüchtlingen, sind die meisten Aktionäre gegen uns. Dann reagiert auch der Vorstand sehr … Weiterlesen
Keine Entlassungen, wenn das Unternehmen Gewinne macht – dafür gingen gestern in Nordrhein-Westfalen bei strömendem Regen tausende Beschäftigte der Versicherungsbranche auf die Straße: In Köln protestierten Angestellte der Allianz gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau in ihrem Unternehmen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf zogen im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks rund 800 Mitarbeiter der Hamburg-Mannheimer zur Zentrale des Mutterunternehmens, … Weiterlesen
Zwischen Dom und Demo sind nur wenige Meter Abstand und gerade mal zehn Polizisten postiert. Es ist ruhig an diesem Mittwoch Morgen um zehn vor dem Haupteingang des Kölner Doms. Drinnen wird gerade ein Soldatengottesdienst gefeiert: der Auftakt zum Gelöbnis, das gegen Mittag an der Südseite des Doms auf dem Roncalliplatz stattfinden soll – genau … Weiterlesen
Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). “Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den … Weiterlesen
Mit einer einstweiligen Verfügung versuchen Friedensgruppen, das für Mittwoch geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Kölner Dom doch noch zu verhindern. Das “Kölner Bündnis gegen Militärspektakel” will Formfehler der Kölner Stadtverwaltung ausgemacht haben. Unter anderem seien die Demonstrationen gegen die Bundeswehr schon im Juli angemeldet worden – lange, bevor die Stadt die Bundeswehrfeierlichkeiten genehmigt … Weiterlesen
Im Jahr 2001 hat UN-Generalversammlung den 21. September zum “Internationalen Friedenstag” erklärt. Zumindest die Kölner dürften am Mittwoch davon wenig mitbekommen: Vor dem Dom marschiert die Bundeswehr auf. So beginnt der UN-Friedenstag in Köln – man höre und staune – mit einem Soldatengottesdienst, es folgt ein feierliches Gelöbnis, der Tag endet mit dem Großen Zapfenstreich. … Weiterlesen
Wählen schon mit 16: In Nordrhein-Westfalen geht das, zumindest bei Kommunalwahlen. 1998 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht gegeben. Zweimal – 1999 und 2004 – wurde seither in den Kommunen gewählt, und die 16- und 17-Jährigen haben das Angebot angenommen. “Die niedrigste Wahlbeteiligung liegt … Weiterlesen