“Die Analyse des Gifts sagt noch nichts über den Täter”

Jan van Aken [1] war war von 2009 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Linken und zwischen 2004 bis 2006 Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen, über Skripal Telepolis: Im Moment hört man gar nichts mehr vom angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien oder vom Anschlag auf die Skripals in Großbritannien. Wie erklären Sie sich das? Jan van Aken: Das muss man … Weiterlesen

“Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten”

Herbert Wulf [1] leitete von 1994 bis 2001 das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC). Er ist aktuell Senior Fellow am BICC und Adjunct Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg/Essen. Telepolis: Während der Olympischen Spiele in Südkorea gab es einige Versuche der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, unter anderem traten beide Länder … Weiterlesen

“Die Panama Papers haben sehr viel in Bewegung gesetzt”

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben gerade ihren neuen Schattenfinanzindex veröffentlicht. Trotz aller Enthüllungen, etwa der Panama Papers, ist das Geschäft mit Geldwäsche längst nicht trockengelegt, sagt Markus Meinzer, TJN-Vorstandsmitglied und Finanz- und Steueranalyst. Wo sind aktuell die größten Steueroasen? Markus Meinzer: Die Top Ten wird nach wie vor angeführt von der … Weiterlesen

“Die USA sehen den Iran als die Wurzel vieler Übel”

Die Rede von Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran hat ja zunächst für einige Verwirrung gesorgt. Die Frage war, kündigt er das Ankommen nun oder nicht? Wie ist Ihre Interpretation der Rede? Oliver Meier: Die Rede ist nicht nur der Versuch, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen. Sie hat auch nochmal deutlich gemacht, dass die … Weiterlesen

„Wir subventionieren unseren Waffen durch eine laxe Exportpolitik“

Der Philosoph Olaf L. Müller hat kürzlich in der FAZ (28.08.2017) vorgeschlagen, der Staat solle freiwillig höhere Preise für Rüstungsgüter bezahlen. Was er damit bezweckt und was aus seiner Idee wurde: Lagebeschreibung hat nachgefragt. Herr Müller, Sie plädieren dafür, dass die Bundeswehr beziehungsweise der deutsche Staat freiwillig mehr für Waffen und Kriegsgerät ausgeben. Warum? Olaf … Weiterlesen

Großbritannien mit seinen Überseegebieten die größte Schattenfinanzoase der Welt

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst und Vorstandsmitglied im Tax Justice Network[1], einem internationalen Netzwerk, das sich seit 2003 gegen Steueroasen engagiert. Er ist Autor des bei C.H. Beck erschienenen Buches “Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”[2]. Die britische Premierministerin Theresa May hat den harten Brexit angekündigt. Dazu gehört auch die Drohung, massiv … Weiterlesen

Eritrea: Nordkorea Afrikas oder alles halb so schlimm?

Viele Menschen, die von Afrika nach Europa geflüchtet sind, stammen aus Eritrea. Laut Bundespolizei reisten im November 677 Personen aus Eritrea unerlaubt in Deutschland ein, 480 aus Afghanistan und je 340 aus Syrien und dem Irak. In Italien landeten im vergangenen Jahr nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 20.000 Eritreer. Unter den insgesamt 170.000 Flüchtlingen war … Weiterlesen

“Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht”

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch “Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs”[1] veröffentlicht. Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt[2]), … Weiterlesen

“Die NATO darf den Bogen nicht überspannen”

Ulrich Kühn ist Mitarbeiter am Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er ist Koordinator des Projekts “Deep Cuts”. Dort beraten Sicherheits- und Rüstungsexperten aus den NATO-Ländern und Russland, wie die Konfrontation NATO-Russland wieder abgebaut werden kann. Der neue Deep-Cuts-Report heißt programmatisch: “Back from the Brink”[1] (Weg vom Abgrund). Telepolis: Die NATO … Weiterlesen

“Wir wissen gar nicht, was Bundeswehreinsätze bewirken”

Dr. Matthias Dembinski leitet das Projekt “Humanitäre militärische Interventionen” bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Mit dem Pilotprojekt soll erstmals eine Datenbank aller humanitären militärischen Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut werden. Der HSFK-Report “Auslandseinsätze evaluieren, Wie lässt sich Orientierungswissen zu humanitären Interventionen gewinnen?” findet sich hier[1]. Telepolis: Ein Gesetzentwurf[2] von CDU/CSU und … Weiterlesen

German Detente Supporter Bahr Says Cooperate With Russia

Bahr was Deputy Minister of the Chancellery under the then German Chancellor Willy Brandt and is acknowledged as playing a major role in Brandt’s “Ostpolitik,” which sought to normalize relations with Eastern European nations by rapprochement. DW-WORLD.DE spoke to Bahr about how the West should respond to Moscow in the wake of recent events in … Weiterlesen

Político alemão diz que Ocidente deve cooperar com a Rússia

DW-WORLD.DE: Apesar de todas as advertências ocidentais, a Rússia reconheceu a independência da Ossétia do Sul e da Abkházia. Existe a ameaça de uma nova Guerra Fria? Egon Bahr: Não, também não aconteceu nenhuma quando o Kosovo se declarou independente. O cerne da ordem internacional consiste em que nenhum Estado ou grupo de Estados pode … Weiterlesen

巴尔:“我们当时反应得没这么愚蠢、冲昏头脑”

德国之声:俄罗斯不顾西方警告,承认了南奥塞梯和阿布哈兹的独立。现在会出现新一轮冷战吗? 埃贡.巴尔:不会。科索沃宣布独立时,也没有出现冷战。国际秩序的核心元素在于,世界上没有任何一个国家或者国家集团可以分裂一个国际社会承认的国家如当时的塞尔维亚和今天的格鲁吉亚。科索沃没有成为联合国一员,阿布哈兹将来也不会。科索沃得到大约40个国家的承认,也就是还缺160来个国家。承认南奥塞梯、阿布哈兹独立的国家可能会更少。原则上,只有得到联合国的承认,一个新国家才算独立。 德国之声:俄罗斯似乎是在坐等西方对其在格鲁吉亚做法的激愤反应过一阵自会平息。在目前情况下,西方应当做些什么? 埃贡.巴尔:首先,西方不应反应激愤,好像被冲昏头脑,而是申明和维护其基本原则,即国际秩序必须得到维护。这意味着必须遵守协议,意味着放弃暴力、缓和、合作而不是对峙。第二,我们必须坚持与俄罗斯的合作。举例说,假如没有俄罗斯的合作,我们就不能向阿富汗提供后勤补给。顺便补充一句,这一点对美国也一样。 德国之声:但美国已经站到格鲁吉亚一边了…… 埃贡.巴尔:我估计,最晚在美国总统大选过后,而且是无论谁当选,局势都将会明显和缓。每届新政府都得先熟悉工作。到明年夏季就可以明了,阿布哈兹和南奥塞梯问题将以何种方式得到解决。 德国之声:俄罗斯现在在格鲁吉亚的做法常常被和1968年苏联进军布拉格相提并论。格鲁吉亚总统萨卡什维利甚至称其为自希特勒和斯大林以来欧洲发生的首起攻占他国事件。您赞同这样的比较吗? 埃贡.巴尔:我认为这样的比较纯属愚蠢、是不允许的。不是我自夸,当年苏联进军捷克斯洛伐克时,我们在西方没有像现在这样表现得这么愚蠢、这么被冲昏头脑。相反,我们说,我们继续推行缓和政策。两年后,我们签订了《莫斯科条约》。此后,苏联坦克再也没有行驶在他国领土上。 德国之声:您曾竭力推动这一缓和政策。您认为,这一政策现在受到威胁了吗? 埃贡.巴尔:是的,受威胁的原因是美国、波兰、捷克自己签约,在北约东部部署美国的导弹防御系统。此举涉及的并非仅这三个国家,而是我们大家,因为它牵涉到《欧洲常规武装力量条约》的整个有效性。该条约促成了人类有史以来常规武装力量规模最大的裁军,是 18年来欧洲保持稳定的基础。这个基础现在受到了威胁,因为西方至今没有通过修改后的该条约。 德国之声:因为俄罗斯不想从格鲁吉亚全部撤军。 埃贡.巴尔:无论有关阿布哈兹和南奥塞梯地位问题的谈判结果如何,国际社会将会承认该结果。因此,现在不再有什么理由,阻碍通过该条约了。 德国之声版权所有 转载或引用请标明出处

Bahr: ‘Wir haben damals nicht so töricht und aufgeregt reagiert’

DW-WORLD.DE: Russland hat Südossetien und Abchasien trotz aller Warnungen des Westens als unabhängig anerkannt. Droht jetzt ein neuer Kalter Krieg? Egon Bahr: Nein, es gab ja auch keinen, als sich der Kosovo für unabhängig erklärt hat. Der Kern der internationalen Ordnung besteht darin, dass kein Staat und keine Staatengruppe ein international anerkanntes Land wie damals … Weiterlesen

“An der territorialen Integrität Georgiens muss man festhalten”

DW-WORLD.DE: Herr Boden, Sie haben jahrelang für die OSZE in Georgien vermittelt und versucht, einen neuen Krieg im Kaukasus zu verhindern. Nun ist der Konflikt um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien doch wieder eskaliert. Hat Sie das überrascht? Dieter Boden: Überraschen konnte das zuletzt kaum noch jemanden. Im Grunde hat sich die Situation seit Jahren … Weiterlesen

German Expert: Georgia, Russia Lack Patience Needed for Peace

A former German ambassador, Dieter Boden was the leader of the Organization for Security and Cooperation in Europe’s mission to Georgia from 1995 to 1996. He was also a special envoy of the United Nations Secretary-General to Abkhazia and the leader of the UN observer mission in Georgia from 1999 to 2002. DW-WORLD.DE: Mr. Boden, … Weiterlesen

Georgia’s Borders Must Be Recognized, Says Former Minister

Alexander Kartosia was education minister in Georgia from 1998 to 2004. He now teaches at the European University Viadrina in Frankfurt (Oder) in Germany. DW-WORLD.DE: Georgia is applying military force against the breakaway enclave of South Ossetia. Is the best way to respond to claims for independence by both South Ossetia and Abkhazia? Alexander Kartosia: … Weiterlesen

“Vernünftig wäre, das Feuer einzustellen”

DW-WORLD.DE: Georgien geht jetzt militärisch gegen das abtrünnige Südossetien vor. Lässt sich der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Südossetien und Abchasien so lösen? Alexander Kartosia: Nein, das ist auf keinen Fall eine Lösung des Konflikts. Man muss aber wissen, dass diese Militäroffensive nicht überraschend kam. Die Lage ist von Tag zu Tag eskaliert. Die georgische … Weiterlesen

“Não se pode excluir que o Irã queira armas nucleares”, diz ex-diplomata

DW-WORLD.DE: O Irã insiste no enriquecimento de urânio. E agora? Hans von Sponeck: O Irã sempre lembra a comunidade internacional de que padrões duplos de moral não são aceitáveis. No tocante à Agência Internacional de Energia Atômica (AIEA), o enriquecimento de urânio não é nada proibido. O Protocolo Adicional [do Tratado de Não-Proliferação Nuclear (TNP)] … Weiterlesen

西方的双重标准-布什执政期间一塌糊涂

德国之声:冯.施彭内克先生,伊朗坚持铀浓缩计划。现在该怎么办? 冯.施彭内克:伊朗不断地提醒国际社会,双重标准是不可接受的。按国际核能源机构的标准,铀浓缩不是不允许的事情。备忘录建议,伊朗和其它国家尽量不要做这件事。如果它照做不误,却也并没有破坏国际法。 德国之声:可是伊朗也许想造核武器。 冯.施彭内克:这没有得到证明,也没有为国际核能源机构总干事艾尔巴拉代证明。有很多猜测,但是在猜测的基础上发动战争,比人们清楚地知道为什么要进入战争更糟糕。 德国之声:您是怎么看的,伊朗想要发展核武器吗? 冯.施彭内克;假如有其它国家想要成为核大国,我不会感到惊讶。在这里可以看到,西方在这方面是如何拿出双重道德的。美国人要求其它国家不要利用核,但它自己却在发展新一代的核武器。这在三、四十年前也许是可以接受的,今天却是不可以的。我们今天生活在一个强化了的冲突的时代,这是一个拒绝这种双重标准的时代。所以不可排除伊朗拥有建造核武器的能力,就象它之前的印度、巴基斯坦和以色列那样。 德国之声:假如伊朗拥有核武器,您会感到不安吗? 冯.施彭内克:那是自然。这会使核事故或者核碰撞发生的可能性变得更大。所以必须反对之。但这事必须在联合国安理会上、在大型的外交谈判桌上讨论和解决。动用军事的肌肉,我们不可能有什么进展。军事冲突升级只能导致其它国家做类似的事情,使便于核进攻的危险进一步接近我们。 德国之声:您认为对伊朗发动战争的可能性有多大? 冯.施彭内克:在理论上,这么一场战争每天都可能发生。这场战争已经计划好了,”沙箱作业”已经操作过。人们做好了准备。尽管如此,我认为不会对伊朗发生军事冲突的。今天的世界在这方面观点太分裂了,也不能忘了,布什政府马上就要下了。 德国之声:但是布什说了,一切方案都放在桌上了。对此应该认真看待吗? 冯.施彭内克:对这种东西是不能不予理睬的。欧盟,还有德国政府,必须在跟布什谈话中明确表示,存在着军事手段以外的其它道路。 德国之声:以色列在一场演习里演练了进攻伊朗。 冯.施彭内克:这是军刀霍霍的表演,也是大”沙箱作业”的组成部分。人们要发出信号:人们要施加压力。但这根本不表明,真会走出这个可怕的一步,对伊朗发起中东的另一场战争。 德国之声:布什的执政期马上就结束了。您给他打几分? 冯.施彭内克:应该给布什打的分在德国的6分制里不存在。他执政期间发生的事情太严重了,无论对美国人民的生活质量而言,还是对国际安全而言。

“Es ist nicht auszuschließen, dass der Iran Atomwaffen will”

DW-WORLD.DE: Herr von Sponeck, der Iran hält an der Urananreicherung fest. Was nun? Hans von Sponeck: Die internationale Gemeinschaft wird immer wieder durch den Iran daran erinnert, dass Doppelstandards nicht akzeptabel sind. Die Anreicherung des Urans ist – was die Internationale Atomenergiebehörde anbelangt – nichts, was nicht erlaubt ist. Das Protokoll schlägt vor, dass der … Weiterlesen

Der Ausbau der Biowaffenabwehrforschung nach 9/11 ist gigantisch

Fast zehn Jahre lang hat sich das Sunshine Project (1) kritisch mit der Entwicklung von biologischen Waffen beschäftigt. Edward Hammond, Susana Pimiento und Jan van Aken haben die kleine deutsch-amerikanische Organisation mit Sitz in Austin (USA) und Hamburg 1999 gegründet. Nun hören sie auf – obwohl noch viel zu tun wäre, wie Gründungsmitglied Jan van … Weiterlesen

“Verheizen wäre das Schlimmste”

taz: Herr Bender, die meisten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen Studiengebühren eingeführt. Wofür sollte das Geld verwendet werden? Konstantin Bender: Grundsätzlich halten wir Studiengebühren für den falschen Weg, die Hochschulen zu finanzieren. Wenn sie doch erhoben werden, darf damit nur die Lehre verbessert werden. So ist es auch im Gesetz vorgeschrieben. Es dürfen jedenfalls keine … Weiterlesen

“Ein sehr effizienter Herrscher”

taz: Frau Günther, Sie veranstalten am 29. Juni in Bochum die 2. Herodes-Konferenz. Kürzlich will der israelische Archäologe Ehud Netzer das Grab des Königs in der Nähe von Jerusalem gefunden haben. Ändert das Ihr Bild von Herodes? Linda-Marie Günther: Überhaupt nicht. Flavius Josephus hat den Tod und die Bestattung von Herodes in dessen Festung Herodeion … Weiterlesen

“Wir wollen Chaos kontrollieren”

taz: Frau Denz, ein Wirbelsturm und die Schwankungen am Aktienmarkt haben auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun. Sie behaupten das Gegenteil? Cornelia Denz: Richtig, beides sind Phänomene, die zunächst unberechenbar erscheinen. Beides sind Beispiele für komplexe Prozesse. Wir nennen sie “nicht-linear”. taz: Aktienkurse gehen dann in die Höhe, wenn die Nachfrage steigt. … Weiterlesen

“Laumann will vom Mindestlohn ablenken”

taz: Frau Steffens, im NRW-Gaststättengewerbe muss künftig Tariflohn gezahlt werden. Kann damit Lohndumping verhindert werden? Barbara Steffens: Teilweise. Weite Teile der Beschäftigten werden dadurch nicht erreicht. Denn nur die drei unteren Tarifgruppen und die Vergütung für Auszubildende sind überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt worden. Beschäftigte in anderen Branchen bleiben sowieso außen vor. Deshalb brauchen wir einen … Weiterlesen

“Das erinnert an Castor-Transporte”

taz: Herr Heith, rund 2.000 Menschen haben am 1. Mai in Dortmund deutlich gemacht, dass sie keinen Nazi-Aufmarsch wollen. Sogar eine S-Bahnstrecke wurde sabotiert, um die Nazis an der Anreise zu hindern. Hat Sie das überrascht? Holger Heith: Ich war von der Heftigkeit des Protestes sehr überrascht. Ich hatte gehofft, dass viele Leute kommen. Das … Weiterlesen

“Die Bahn lässt unser Eigentum verkommen”

taz: Herr Bodack, die Beschwerden über Verspätungen bei der Bahn häufen sich. Was macht die Bahn falsch? Karl-Dieter Bodack: Das Streckennetz wird nicht richtig gepflegt. Seit einem halben Jahr gibt es immer mehr Gleisabschnitte, an denen die Züge langsamer fahren müssen, weil die Lage der Gleise nicht mehr exakt ist: Sie muss ja millimetergenau sein. … Weiterlesen

“Vorteile für die Fahrgäste”

taz: Herr Kinzel, was ändert sich mit der ÖPNV-Reform in Bus und Bahn am Niederrhein? Otfried Kinzel: Im ÖPNV auf der Straße zunächst einmal gar nichts. Es kann sich aber einiges ändern, wenn wir einen neuen Tarif schaffen, der mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kompatibel ist. taz: Fürchten Sie nicht, untergebuttert zu werden, wenn Sie mit … Weiterlesen

“Freiwilligkeit funktioniert nicht”

taz: Frau Diepelt, die Landesregierung will die Hochschulen besonders fördern, die viele Absolventinnen und Professorinnen haben. Sind Sie damit zufrieden? Marlies Diepelt: Nein, leider wird in Zukunft bei der leistungsorientierten Mittelvergabe nur noch die Zahl der Absolventinnen berücksichtigt, nicht mehr der Professorinnen. taz: Dafür wird die Zahl der Professorinnen beim Verteilen der Gelder aus dem … Weiterlesen

“Überall herrscht die gleiche Struktur”

taz: Herr Sträter, wie schmeckt Ihnen der Burger bei Burger King? Manfred Sträter: Gar nicht gut – jedenfalls seit in der Filiale Dortmund-Kley am 10. Mai drei Betriebsratsmitgliedern und einem Wahlvorstandsmitglied fristlos gekündigt wurde. taz: Die vier sollen Betriebsratswahlen manipuliert haben. Wie glaubhaft sind diese Anschuldigungen? Manfred Sträter: Sie wurden mittlerweile mehrfach gerichtlich überprüft. Das … Weiterlesen

“Jeder muss sich mit dem Holocaust beschäftigen”

taz: Herr Akhanli, der “Kölner Appell gegen Rassismus” will am Wochenende auf einer Tagung den “Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft” thematisieren. Was ist damit gemeint: Antisemitismus gegenüber jüdischen Einwanderern oder generell unter Einwanderern? Dogan Akhanli: Unter Einwanderern. Wir wollen aber nicht, dass das gegen Einwanderer benutzt wird. Uns geht es um das Problem Antisemitismus, hauptsächlich unter … Weiterlesen

“Das ist wie Räuber und Gendarm”

taz: Herr Ronge, Studierende protestieren gegen Studiengebühren, das Land gibt den Hochschulen mehr Autonomie, die Sie gar nicht wollen – macht Ihnen Ihr Beruf überhaupt noch Spaß? Volker Ronge: Studiengebühren machen keinen Spaß, das kann ich Ihnen sagen. Aber beim Landeshochschulgesetz, da bin ich als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz mitten im Politspiel drin. Das ist für … Weiterlesen

“Kassenkredite helfen nur kurzfristig”

taz: Herr Richter, der Bund der Steuerzahler wirft den Kommunen vor, durch kurzfristige Kredite – so genannte Kassenkredite – ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern. Zu Recht? Wolfgang Richter: Ja, denn die Kassenkredite werden getrennt von den normalen Krediten geführt. So kann man sie schön verschwinden lassen, wenn der Schuldenstand veröffentlicht wird. taz: Können Kommunen diese … Weiterlesen

“Coca-Cola weiß seit Jahren Bescheid”

taz: Herr Zelik, Coca-Cola gibt sich gerade sehr gesprächsbereit. Stellt sich das Unternehmen endlich der Kritik an seinem Geschäftsverhalten? Raul Zelik: Coca-Cola versuchte nur, einen Imageschaden während der WM abzuwenden. Das Unternehmen hat deshalb auch mit uns Gespräche geführt und angekündigt, seine Unternehmenspolitik neu auszurichten. Das ist aber alles nur Schall und Rauch. Die Lage … Weiterlesen

“Sonst droht die Zerschlagung der Bahn”

taz: Herr Ebbers, heute soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Besteht eine Chance, dass der Bundesrat die Kürzungen ablehnt? Lothar Ebbers: Der Bundesrat dürfte sie mit Sicherheit ablehnen. Ich befürchte aber, dass der Bund den Ländern im Vermittlungsausschuss in einigen anderen … Weiterlesen

“600 Millionen Euro im Jahr sind zu viel”

taz: Herr Priggen, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen fordert den Ausstieg aus den Kohlesubventionen. Zu Recht? Reiner Priggen: Eindeutig ja. Subventionierung bietet keine wirtschaftliche Perspektive. Es wäre das sinnvollste, jetzt den Ausstieg aus der Steinkohle zu vereinbaren, damit alle in der Kohle Beschäftigten wissen, was auf sie zukommt. Da hat das RWI völlig … Weiterlesen

“Wir brauchen vor allem Geduld”

taz: Herr Bade, das Statistische Bundesamt hat bestätigt, dass Deutschland eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Teilen Sie diese Einschätzung? Klaus J. Bade: Nein, Deutschland ist eine Einwanderungs-, keine Zuwanderungsgesellschaft. taz: Wo ist der Unterschied? Klaus J. Bade: Bei dem Begriff Zuwanderung schwingt in Deutschland die verzweifelte Hoffnung mit, dass die Leute auch wieder abwandern. Einwanderung ist dagegen … Weiterlesen

“Ein Denkmal anderer Art”

taz: Herr von Plato, sehen Sie sich eigentlich als eine Art Steven Spielberg von Lüdenscheid? Alexander von Plato: Nein, Spielberg hat ja mit der Shoa Foundation andere Schwerpunkte und finanzielle Möglichkeiten. taz: Aber Spielberg und Ihr Lüdenscheider Institut für Geschichte und Biographie machen etwas Ähnliches: Zeitzeugeninterviews mit NS-Opfern. Alexander von Plato: Ja, aber bei Spielbergs … Weiterlesen

“Öffentlichkeit hilft”

taz: Herr Mathews, wie reagieren die Firmenleitungen auf Auftritte der Kritischen Aktionäre in ihren Hauptversammlungen? Henry Mathews: Das kommt auf die Stimmung an, die in der Hauptversammlung herrscht. Wenn wir bei Rheinmetall Rüstungsexporte kritisieren oder bei der Deutschen Lufthansa die Abschiebung von Flüchtlingen, sind die meisten Aktionäre gegen uns. Dann reagiert auch der Vorstand sehr … Weiterlesen

“Arbeiter sind nicht wild genug”

taz: Herr Schneider, derzeit wird überall gestreikt. Wann waren Sie zuletzt Streikposten? Guntram Schneider: Da fragen Sie was… Streikposten war ich zum letzten Mal 1971 bei einer elftägigen spontanen Arbeitsniederlegung bei der Firma Thyssen-Umformtechnik in Bielefeld. taz: Spontane Arbeitsniederlegung – war das etwa illegal? Guntram Schneider: Streiks sind aus meiner Sicht nie illegal. Unsere Gegner … Weiterlesen

“Wir schicken niemanden in den Irak”

taz: Herr Hübbel, heute kommen irakische Geschäftsleute nach Köln, um Kontakte zu deutschen Unternehmen zu knüpfen. Sie verkaufen Trinkwasseranlagen und machen seit Jahren Geschäfte mit dem Irak. Sind Sie an neuen Aufträgen interessiert? Hans-Ulrich Hübbel: Ja, wir haben zur Zeit drei neue Kontrakte mit irakischen Firmen, die wir auch erfüllen werden, wenn die irakische Regierung … Weiterlesen

“Die Drogenberatung ist akut gefährdet”

taz: Herr Foegen, Drogen im Gefängnis – ist das bei Ihnen in der Justizvollzugsanstalt Köln ein Problem? Jörn Foegen: Ja, aber nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Wir haben erstens Probleme mit Drogen im Gefängnis. Da müssen wir sehen, wie wir zum Beispiel die Versorgungswege unterbrechen. Und wir haben zweitens das viel … Weiterlesen

“Hier geht es um die Ideologie der FDP”

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt sollen künftig ihre Gewerbesteuer nicht mehr über den Durchschnitt anheben müssen. Welche Folgen hat das? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wenn die Kommunen die Gewerbesteuerzahler ungeschoren davon kommen lassen, müssen sie sparen zu Lasten der Sozialhaushalte und der Kultur. Für FDP-Innenminister Ingo Wolf sind die Interessen der Wirtschaft offenbar … Weiterlesen

“Alle paar Monate eine neue Idee”

taz: Herr Münch, die Arbeitsagentur erwartet für 2006 bis zu 12.000 Arbeitslose weniger in Nordrhein-Westfalen. Eine gute Nachricht? Thomas Münch: Eigentlich sollten wir laut Peter Hartz zum 31. Dezember nur noch zwei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Was die Arbeitsagentur für NRW verspricht, ist davon weit entfernt. Insofern bin doch enttäuscht. taz: Die Arbeitslosigkeit ist … Weiterlesen

“Studierende würden mobiler”

taz: Herr Baum, Sie haben gerade eine Studie erstellt zum Semesterticket und dessen Akzeptanz bei Studierenden. Was kam dabei heraus? Herbert Baum: Unser Ziel war es, zu klären, ob eine Ausweitung des Semestertickets über die bisherigen Verbundgrenzen hinaus sinnvoll ist und von den Studierenden akzeptiert wird. Im Ergebnis wünscht das eine große Zahl der Studierenden. … Weiterlesen

“Der Rhein ist ohnehin schon verbaut”

taz: Herr Lücking, die neue NRW-Landesregierung will in der Schifffahrt offenbar an die Politik des rot-grünen Vorgängers anknüpfen und den Schiffsverkehr in Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Ist das eine gute Nachricht für den Natur- und Umweltschutz? Winfried Lücking: Wenn es darum geht, die Flüsse weiter zu verbauen, ist das eine negative Nachricht. taz: Aber Schiffe sind … Weiterlesen

“Der Markt existiert zurzeit nicht mehr”

taz: Herr Finke, die kreiseigene Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) will künftig die Müllabfuhr wieder selber betreiben, anstatt Private damit zu beauftragen. Wird die FDP dem im Kreistag zustimmen? Rudolf Finke: Wir hatten dazu Vorgespräche mit der RSAG-Geschäftsführung. Die hat uns vorgerechnet, dass das für die Bürger günstiger ist. Deshalb werden wir zustimmen. taz: Normalerweise ist die … Weiterlesen

“Unterbau für die taz”

taz: Wie lange sind Sie schon taz-Leser? Roland Schüler: Seit 1983. Ich war im Freundeskreis der taz, der überhaupt die Gründung der überregionalen taz ermöglicht hat. Vor der taz-Gründung gab es ja lokale und regionale Gruppen, die sich für eine bundesweite linke Tageszeitung einsetzten. Mit der Regionalisierung wird den taz-Gründern etwas zurück gegeben. Die taz … Weiterlesen