„Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht“

Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr über die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Idee eines Völkerstrafrechts

Telepolis, 29.11.2016

Interview Telepolis

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch „Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs“[1] veröffentlicht.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt[2]), Russland beendet den Beitrittsprozess. Andere Länder wie die USA sind gar nicht dabei. Ist der Versuch, eine internationale Strafgerichtsbarkeit einzuführen, jetzt gescheitert?

Benjamin Dürr: Nein, aber die Idee durchlebt eine Krise, das ist ganz offensichtlich. Das bedeutet aber nicht das Ende des Strafgerichtshofs, das kann ich mir nicht vorstellen. Institutionen wie die Straftribunale zu Ruanda und für das frühere Jugoslawien und eben der Strafgerichtshof sind entstanden nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals gab es die Hoffnung, es würde eine bessere Welt entstehen. Mit der zunehmenden Ost-West-Konfrontation der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass das nicht der Fall ist: Bestimmte Entscheidungen können im UN-Sicherheitsrat nur noch schwer getroffen werden. Die USA wollen aus dem Klimaabkommen austreten. In dieses Bild passen auch die Austritte aus dem Internationalen Strafgerichtshof.

Der Fall Russland spricht für diese These. Aber die afrikanischen Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof ja Rassismus vor. Zu Recht?

Benjamin Dürr: Bisher sind fünf Urteile ergangen, alle gegen Afrikaner. Neun der zehn derzeitigen Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Afrika. Das lässt in der Tat das Bild entstehen, das Gericht wäre rassistisch. Wenn man sich aber die Hintergründe anschaut, sieht man, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Die meisten Verfahren wurden von den Regierungen in Auftrag gegeben. Nur zwei Mal sind die Ermittler von sich aus in Afrika tätig geworden.

Allerdings spielt das System des Strafgerichtshofs dem Vorwurf des Rassismus in die Hände: Das Gericht wurde gegründet als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, wenn Staaten unfähig oder unwillig sind, selbst zu ermitteln. Das trifft vor allem Entwicklungsländer mit schlechtem Justizsystem oder Konfliktregionen. Deshalb wäre es unwahrscheinlich, dass ein europäischer Staat in die Zuständigkeit fallen würde. Denn er kann selbst ermitteln.

Aber europäische Staaten oder die USA ermitteln doch nicht gegen ihre eigenen Regierungschefs. Daher der Vorwurf des Rassismus und der Doppelmoral.

Benjamin Dürr: Ja, leider werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht. Der UN-Sicherheitsrat kann auch Ermittlungen in Auftrag geben, aber die fünf ständigen Mitglieder können das mit ihrem Veto blockieren, sobald ihre Interessen auf dem Spiel stehen.

Wenn afrikanische Staaten die Ermittlungen selbst in Gang gesetzt haben, warum treten sie jetzt aus? Übrigens kommt ja die Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia.

Benjamin Dürr: Das hat unterschiedliche Gründe. Burundi befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges. Das Land isoliert sich, der Austritt aus dem Strafgerichtshof ist da nur ein Teil von Veränderungen. Gambia wiederum war noch nie berühmt für die Achtung der Menschenrechte. Bei Südafrika muss man sich dagegen sehr wundern, weil es immer als Vorreiter bei Menschenrechten galt. Der Präsident steht da wohl unter innenpolitischem Druck.

Aber wenn man sich diese drei Länder anschaut, sieht man: Es gibt nicht die eine ausschlaggebende Ursache für den Austritt, sondern das hat jeweils nationale Gründe. Insofern steht ein Massenaustritt nicht unmittelbar bevor, auch wenn das immer wieder behauptet wird.

Aber der angebliche Rassismus wird von allen als Grund angeführt. Wie kann der Strafgerichtshof dem begegnen?

Benjamin Dürr: Das Gericht müsste deutlicher auftreten und klar machen, warum es bisher vor allem in Afrika ermittelt hat. Außerdem müssten vor allem die Unterstützer, zum Beispiel europäische Regierungen, dem Gericht diplomatisch mehr den Rücken stärken. So wie heute schon einige afrikanische Staaten wie Botswana und Nigeria.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass das Strafgericht parteiisch und einseitig ist und die wirklich Mächtigen schont. George W. Bush oder Tony Blair müssen sich nicht wegen des Irak-Krieges vor Gericht verantworten. Trügt das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird?

Benjamin Dürr: Die Realität ist komplexer und vielschichtiger. Wenn wegen des Irak-Krieges nicht ermittelt wird, dann liegt das nicht am Gericht, sondern daran, dass der Irak kein Mitglied ist und der UN-Sicherheitsrat keine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Dem Gericht kann man keine Schuld geben, wenn bestimmte Länder oder Konflikte nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Egal, wie Sie das jetzt erklären – die Frage bleibt doch: Was ist die ganze Strafgerichtsbarkeit wert, wenn die wichtigen Fälle nicht verhandelt werden? Zum Beispiel der Drohnen-Krieg von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Das wäre doch mal interessant zu hören, was ein Gericht dazu sagt.

Benjamin Dürr: Absolut. Die grundsätzliche Frage ist, ob ein schlechtes Gericht besser ist als gar kein Gericht. Ideal wäre, wenn das Gericht weltweit zuständig wäre. Das scheint mir aber angesichts der aktuellen Entwicklungen in nächster Zeit unwahrscheinlich. Die Frage ist, wie geht man dann damit um? Das ist ja das Schwierige: Man versucht, Recht, das für alle gleich sein soll, in einem sehr politischen Feld anzuwenden.

Es gibt noch ein drittes Problem mit der Strafgerichtsbarkeit: Sie kann Friedensverhandlungen gefährden. Oft muss man sich entscheiden: Will man gegen einen Warlord ermitteln oder will man ihn an den Verhandlungstisch bringen?

Benjamin Dürr: Die Frage taucht in sehr vielen Konflikten auf: Kann es Frieden ohne Gerechtigkeit geben? Und kann es Gerechtigkeit ohne Frieden geben? Da hat das Gericht eine sehr deutliche Meinung, und das passiert nicht oft. Aber in diesem Fall sagen alle, sowohl die Anklagebehörde wie die Richter, dass es langfristigen Frieden und Stabilität nicht ohne Gerechtigkeit und ohne Gerichtsverfahren geben kann.

Langfristig gibt es vielleicht keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Kurzfristig aber sehr wohl. Wichtig ist doch erst mal, dass die Waffen schweigen.

Benjamin Dürr: Die Frage ist nur, was dann passiert. Wie kann ein Land wieder auf die Beine kommen, eine Gesellschaft wieder zusammenwachsen, wenn die Täter straffrei ausgehen, wenn die Nachbarn sehen, dass die Mörder ihrer Kinder oder die Vergewaltiger ihrer Frauen straffrei davonkommen?

Dafür gibt es doch auch Beispiele, etwa die Wahrheitskommission in Südafrika. Da wurde auf das harte Aburteilen verzichtet und stattdessen auf Versöhnung gesetzt.

Benjamin Dürr: Das stimmt. Es gibt aber auch Konflikte, wo das nicht der Fall ist. In Mali zum Beispiel hat mir kürzlich eine Opfergruppe erzählt, dass bestimmte Erfahrungen vererbt werden, wenn man sich damit nicht auseinandersetzt. Aber das ist von Konflikt zu Konflikt unterschiedlich. Vielleicht stößt da der generelle Ansatz, den der Strafgerichtshof verfolgt, an seine Grenzen.

Damit stellen Sie jetzt die Idee eines Strafgerichts für die ganze Welt in Frage.

Benjamin Dürr: Nein, ich glaube durchaus, dass Frieden durch Recht möglich ist. Der Strafgerichtshof kann eine wesentliche Rolle in Friedensprozessen und Konfliktsituationen spielen. Aber das Strafrecht ist nicht die einzige Möglichkeit und auch nicht immer die beste Möglichkeit.

Aber beweist das nicht, dass die Idee, auch die Mächtigen nicht straffrei davon kommen zu lassen, in der Theorie hervorragend klingt, aber in der Praxis scheitert?

Benjamin Dürr: Die Idee ist nicht gescheitert, aber sie muss sich in der Praxis bewähren und auch entsprechend angepasst werden. Im Grunde ist die Idee eines Völkerstrafrechts extrem neu, gerade mal 20, 30 Jahre alt. Insofern ist es noch zu früh, zu sagen, ob es gescheitert oder ein Erfolg ist. Ich glaube, weder das eine noch das andere ist der Fall.

Sie arbeiten selbst als Prozessbeobachter am Strafgerichtshof. Wie sieht die Arbeit eines Prozessbeobachters aus?

Benjamin Dürr: Ich arbeite nicht für das Gericht selbst, auch nicht für die Anklage oder die Angeklagten. Ich verfolge die Verfahren dort für unterschiedliche Organisationen, vor allem Nichtregierungsorganisationen. Ich analysiere die Verfahren und berate NGOs, die sich etwa gegen sexuelle Gewalt in Konflikten engagieren.

Sie haben Ihre Beobachtungen in dem Buch „Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs“ verarbeitet. Wie nehmen Sie die Prozesse wahr?

Benjamin Dürr: Als spannend und gleichzeitig unspektakulär. Auf der einen Seite sind die Verfahren sehr interessant, vielseitig und komplex. Die tägliche Arbeit des Gerichts ist aber oft sehr unspektakulär. Oft geht es um prozessbezogene, juristische Kleinigkeiten. Spannend wird es, wenn man die einzelnen Teile zusammenfügt.

Was gibt es an den Verfahren am Strafgerichtshof zu verbessern?

Benjamin Dürr: Die Effizienz. Das Gericht wurde 2002 eröffnet und hat seither fünf Urteile gesprochen. Das ist relativ wenig. Das Gericht ist zwar neu gegründet worden und konnte nicht vom ersten Tag an Urteile fällen. Aber die Vorverfahren dauern unverhältnismäßig lange, einzelne Entscheidungen sollten schneller getroffen werden.

Was müssten denn die Mitgliedsstaaten ändern, damit der Strafgerichtshof besser arbeiten kann?

Benjamin Dürr: Die Finanzierung muss verbessert werden. Der geplante Haushalt für 2017 umfasst 141 Millionen Euro und steigt im Vergleich zur gestiegenen Arbeitslast nur langsam. Auch die Art der Prozessführung basiert auf Vereinbarungen, die die Staaten treffen, und kann daher geändert werden. Es wird zum Beispiel diskutiert, ob man in bestimmen Vorverfahren statt drei Richtern nur noch einen einsetzt.

Man spricht kaum von den Erfolgen des Strafgerichtshofs. Gibt es die nicht?

Benjamin Dürr: Doch, es gibt sichtbare und unsichtbare Erfolge. Im Frühjahr wurde der frühere Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, verurteilt, weil seine Truppen im Nachbarland Verbrechen begangen haben. Das zeigt, dass es möglich ist, hochrangige Politiker zu verurteilen. Gleichzeitig gibt es viele unsichtbare Erfolge, die man erst mit zeitlicher Verzögerung bemerkt. Das betrifft etwa die Frage, ob das Gericht eine abschreckende Wirkung hat. Da gibt es bislang wenige Studien drüber, viele Einschätzungen beruhen auf anekdotischen Begebenheiten.

Wichtig ist auch, welchen Einfluss das Gericht auf die Nationalstaaten hat. Alle Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, die Verbrechen, die in Den Haag verhandelt werden, als solche in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Viele der 124 Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben daher inzwischen Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihre nationale Gesetzgebung übernommen. Das war vorher nicht so. Und das ist auch ein Erfolg des Strafgerichtshofs.

Die russische Regierung formulierte kürzlich, der Gerichtshof habe „die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt“. Hat er Ihre erfüllt?

Benjamin Dürr: Ich habe dazu noch keine abschließende Antwort. Der Gerichtshof hat viele enttäuscht seit seiner Gründung. Das muss aber nicht an seiner Arbeit liegen, das kann auch mit den viel zu hohen Erwartungen zu tun haben.

Was kann und darf man denn vom Internationalen Strafgerichtshof erwarten?

Benjamin Dürr: Die Erwartung war ja, dass das Gericht weltweit zuständig ist, dass alle Kriegsverbrechen geahndet werden, dass die Welt friedlicher wird. Aber das kann so eine Einrichtung nicht leisten. Das Gericht ist eine Möglichkeit von vielen, um mit schweren Verbrechen und Kriegen umzugehen. Man kann erwarten, dass das Gericht im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Bestes gibt. Man kann nicht erwarten, dass der Strafgerichtshof weltweit Frieden und Gerechtigkeit schafft.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.koerber-stiftung.de/edition-koerber-stiftung/programm/politikgesellschaft/artikel-detailseite/bp/details/buch/im-namen-der-voelker/autoren/benjamin-duerr.html
[2] https://heise.de/-3365969


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3505594