„Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten“

Telepolis, 04.03.2018

Interview Telepolis

Herbert Wulf [1] leitete von 1994 bis 2001 das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC). Er ist aktuell Senior Fellow am BICC und Adjunct Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg/Essen. Telepolis: Während der Olympischen Spiele in Südkorea gab es einige Versuche der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, unter anderem traten beide Länder … Weiterlesen

Great Game im Mittelmeer

Die Türkei blockiert die Erdgassuche bei Zypern und stellt sich gegen alle anderen Mittelmeeranrainer

Telepolis, 24.02.2018

Telepolis

Im östlichen Mittelmeer droht der Streit um die Erdgasfelder zu eskalieren. Aktuell hält die Türkei dort ein Seemanöver ab. Ein Schiff des italienischen Energieunternehmens Eni, das in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Zypern Gas-Bohrungen durchführen sollte, steckt deswegen seit zwei Wochen südöstlich von Zypern fest. Die EU hat die türkische Blockade bei ihrem Treffen in Brüssel … Weiterlesen

Europa als militärischer Binnenraum

Die neue NATO-Kommandozentrale für den Aufmarsch in Osteuropa kommt nach Deutschland

Telepolis, 16.02.2018

Telepolis

Die NATO baut ihre militärische Struktur in Europa massiv aus. Zwei neue Hauptquartiere werden eingerichtet, die nur einem Ziel dienen: Möglichst schnell Truppen und Material verlegen zu können, und zwar nur in eine Richtung: von West nach Ost, also an die russische Grenze. Man wolle ein „militärisches Schengen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim … Weiterlesen

„Schwäche tötet unsere Leute“

Ein UN-Bericht rät den Blauhelmen zu mehr Gewalt im Einsatz

Telepolis, 08.02.2018

Telepolis

2017 sind 56 UN-Blauhelme im Einsatz getötet worden, so viele wie noch nie in einem Jahr. Ein UN-Bericht [1] schlägt deshalb Alarm, aber die Schlussfolgerungen sind so einfach wie umstritten: Die blaue Fahne der Vereinten Nationen biete den UN-Soldaten keinen Schutz mehr, sie müssten deshalb mehr militärische Gewalt einsetzen. Laut UN [2] sind bei allen Einsätzen seit 1948 … Weiterlesen

China propagiert eine „polare Seidenstraße“

Für die nördliche Ergänzung zu dem Projekt "One Belt One Road" erklärt sich China zum Arktis-nahen Land

Telepolis, 30.01.2018

Telepolis

Im Wettlauf und Rohstoffe in und Transportwege durch die Arktis hat nun auch China offiziell Ansprüche angemeldet. „Die Arktis gewinnt globale Bedeutung, sie ist strategisch und ökonomisch wichtig und auch für die wissenschaftliche Forschung, Umweltschutz, wegen seiner See-Routen und seiner Rohstoffvorkommen“, heißt es dem White Paper „Chinas Arktis-Politik“ [1], das das Pressebüro des chinesischen Staatsrats veröffentlicht … Weiterlesen

Pakistan: Nach den Amerikanern die Chinesen?

Nach einem Trump-Tweet stehen die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen auf der Kippe

Telepolis, 22.01.2018

Telepolis

Mit einem Paukenschlag hatte Donald Trump das Jahr 2018 auf Twitter begonnen. Diesmal ging es nicht um Fake News, Nordkorea oder sein Dauerthema, nämlich er selbst (das „stabile Genie“). Sondern um Pakistan: Schon lange vor seiner Präsidentschaft hatte sich Trump immer wieder negativ über den US-Verbündeten geäußert. Das Land bekomme viel Geld von den Vereinigten … Weiterlesen

Verbrechen der Aggression könnten ab 2018 unter Anklage kommen

Telepolis, 27.12.2017

Telepolis

Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018 kann das Gericht in Den Haag bei Angriffskriegen die Gerichtsbarkeit ausüben. Die entsprechende Resolution wurde auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Rom-Statuts, das Grundlage für den Strafgerichtshof … Weiterlesen

Deutschland und das russische Erdgas

Nord Stream 2 soll bald gebaut werden, aber noch fehlen Genehmigungen, die USA üben Druck aus

Telepolis, 08.12.2017

Telepolis

Die einzelnen Röhren liegen schon an der Ostsee. Die Betonummantelung der einzelnen Röhren ist nach Plan[1]angelaufen. Ab Februar 2018 sollen die Rohre in der Ostsee versenkt werden. Läuft alles wie geplant, kann die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline namens Nord Stream 2 vielleicht schon 2019 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern. Doch kurz vor Baubeginn schießt … Weiterlesen

„Zeitlos gültige soldatische Tugenden“ gesucht

Verteidigungsministerin von der Leyen will den Traditionserlass ungeachtet der Koalitionsverhandlungen durchpeitschen

Telepolis, 30.11.2017

Telepolis

Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre … Weiterlesen

Träume vom Indo-Pazifik

Donald Trump arbeitet an einer neuen strategischen Vision für Südostasien

Telepolis, 21.11.2017

Telepolis

Donald Trumps Asien-Reise war ein voller Erfolg. Findet jedenfalls Donald Trump. Es sei die längste Reise eines US-Präsidenten durch Asien seit mehr als einem Vierteljahrhundert gewesen, erklärte[1] er nach seiner Rückkehr im Weißen Haus. „Meine Botschaft ist angekommen“, behauptete der US-Präsident weiter: Die Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) hätten anerkannt, dass die Handel fair und zum beiderseitigen … Weiterlesen

Ist es wirklich in Israels Interesse, die Unesco zu verlassen?

Israel folgte den USA, die sich wegen "fortgesetzten anti-israelischen Vorurteilen bei der Unesco" aus der UN-Kulturorganisation ausklinkten

Telepolis, 06.11.2017

Telepolis

Als die US-Regierung den Rückzug aus der UN-Kulturorganisation Unesco bekannt gab, begründete[1] sie das auch mit „fortgesetzten anti-israelischen Vorurteilen bei der Unesco“. Das hatten auch israelische Politiker immer wieder beklagt. Daher kündigte die israelische Regierung am selben Tag ebenfalls den Austritt aus der Organisation an (Die USA verlassen die Unesco[2]), die unter anderem für ihr Weltkulturerbe-Liste bekannt … Weiterlesen

On the road mit der Bundeswehr

Auf YouTube setzt die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali in Szene

Telepolis, 27.10.2017

Telepolis

Jetzt also Wüstensand. Nicht mehr Kaserne an der Ostsee und Nachtmärsche im deutschen Wald, stattdessen Mali in Westafrika. Die Bundeswehr zeigt seit einer Woche ihre neue YouTube-Serie „Bundeswehr Exklusive – Mali“[1]. Vergangenes Jahr war eine erste Staffel unter dem Titel „Die Rekruten“ gelaufen. Doch die Ausbildung ist jetzt beendet, danach kommt der Einsatz. Schon in diesem … Weiterlesen

„Die USA sehen den Iran als die Wurzel vieler Übel“

Oliver Meier, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), über Trumps Iranpolitik und den Umgang mit Nordkorea

Telepolis, 23.10.2017

Interview Telepolis

Die Rede von Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran hat ja zunächst für einige Verwirrung gesorgt. Die Frage war, kündigt er das Ankommen nun oder nicht? Wie ist Ihre Interpretation der Rede? Oliver Meier: Die Rede ist nicht nur der Versuch, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen. Sie hat auch nochmal deutlich gemacht, dass die … Weiterlesen

Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden

Dem sicherheitspolitischen Establishment sind die Deutschen immer noch zu pazifistisch

Telepolis, 17.10.2017

Telepolis

Die Welt hat sich in jüngster Zeit ziemlich verändert, das ist längst ein Allgemeinplatz: Donald Trump ist US-Präsident, in Syrien tobt der Krieg, die Briten verlassen die EU. Was heißt das für die deutsche Politik, wie darauf reagieren? Ein Manifest und eine Studie sind dazu kürzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in … Weiterlesen

Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

Türkische Truppen sind in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon stationiert

Telepolis, 21.09.2017

Telepolis

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum … Weiterlesen

Trump belebt die Achse des Bösen neu

Vor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören

Telepolis, 20.09.2017

Telepolis

Zur „Achse des Bösen“ zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von „Schurkenstaaten“ sei die … Weiterlesen

Juncker: Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise

Während Juncker den Euro für die ganze EU will, meldet London in der Sicherheitspolitik Ansprüche an

Telepolis, 14.09.2017

Telepolis

Jetzt soll es also der Euro richten: 2002 wurde die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt, aber in vielen osteuropäischen Ländern, etwa Tschechien und Polen, ist sie noch nicht eingeführt. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede[1] vor dem EU-Parlament in Straßburg zur „Lage … Weiterlesen

Aserbeidschan und die Kaviardiplomatie

Das Land in der Hand einer Familiendynastie kämpft mit dem Preisverfall des Öls und hat mit Milliarden Lobbyarbeit bei Politiker und Journalisten gemacht

Telepolis, 12.09.2017

Telepolis

Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die … Weiterlesen

Beziehung zur Türkei: Schulz versus de Maizière

In der Bundesregierung bricht der Konflikt um den Umgang mit Erdogan offen aus

Telepolis, 31.08.2017

Telepolis

In nichts scheint sich Deutschland so einig wie bei Erdogan. Seit der türkische Präsident sein Land in Richtung Diktatur umbaut, Journalisten wie Deniz Yücel und türkische Oppositionelle im Gefängnis sitzen, während Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker als Rassisten beschimpft, ist sich Deutschland einig: Klare Kante gegen Erdogan. Der Protest gegen den osmanischen Sultan zieht sich … Weiterlesen

Das Freihandelsabkommen Nafta wird neu verhandelt

Was Nafta in den ersten 23 Jahren gebracht hat, darüber gehen die Bewertungen auseinander

Telepolis, 25.08.2017

Telepolis

Im Wahlkampf hatte Donald Trump gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta [1]geschimpft: Er werde das Abkommen neu verhandeln oder auch beenden, wenn es kein großartiger Deal wird, hatte er getwittert[2]. Jetzt ist es so weit: 23 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1994 wird das North American Free Trade Agreement (Nafta) neu verhandelt. Fünf Tage lang haben … Weiterlesen

Brexit nach dem Modell Norwegen?

Die neuen Brexit-Vorschläge aus London lösen auf dem Kontinent wenig Begeisterung aus

Telepolis, 17.08.2017

Telepolis

Der Urlaub von Premierministerin Theresa May ist zu Ende, Heute will sie wieder an ihrem Schreibtisch in Downing Street sitzen. Um das Brexit-Chaos[1] zu beenden, dass sich in ihrer Abwesenheit breit gemacht hatte, legt die britische Regierung jetzt ein Konzeptpapier nach dem anderen vor. Den Anfang machte ein Papier[2] mit dem Titel „Future customs arrangements“, das Wege für zollfreien … Weiterlesen

Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ

Gängige Ökonomiebücher versuchen Studierende zu manipulieren, kritisiert eine Studie

Telepolis, 08.08.2017

Telepolis

Gemäß Karl Marx sind bekanntlich die „herrschenden Ideen einer Zeit stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“. Kritische Zeitgenossen haben schon länger den Verdacht, dass das auch auf die heutigen Wirtschaftswissenschaften zutrifft: Zu viel neoliberale Ideologie, zu wenig kritische Wissenschaft, so der Vorwurf. Befeuert wird die Debatte nun durch die neue Studie[1] „Beeinflussung und Manipulation in der … Weiterlesen

Mit dem Brexit ist die Grenze dicht, kündigt Theresa May an

Mit der Personenfreizügigkeit soll Schluss gemacht werden, aber das Kabinett ist zerstritten und vieles weiterhin unklar

Telepolis, 02.08.2017

Telepolis

Im März 2019 ist bekanntlich Brexit. Was das konkret bedeutet, weiß bislang allerdings niemand so recht. Jetzt hat Theresa May eine Vorentscheidung getroffen. Die Personenfreizügigkeit der EU werde enden, ließ die britische Premierministerin bekannt[1] geben – von ihrem Sprecher, denn sie selbst weilt im Urlaub. Es werde aber neue Regelungen gaben, versprach dieser, einschließlich einer Registrierung für … Weiterlesen

Krim-Annexion wird zum Problem für Siemens

Schon wieder eine Belastungsprobe: Nicht nur Siemens muss das Krim-Turbinen-Desaster verarbeiten

Telepolis, 26.07.2017

Telepolis

Die bisherigen persönlichen Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sollen ja gut verlaufen sein. Doch wer Entspannung erwartet zwischen dem Westen und Russland, wird diese Woche enttäuscht werden. Der US-Kongress ist für neue Sanktionen gegen Russland[1]. Und das deutsch-russische Verhältnis wird durch die Affäre um Gasturbinen von Siemens belastet, die auf der Krim aufgetaucht sind. … Weiterlesen

Kritik von Soldaten: Keine „positiven Bezüge“ auf angesammelte „Kampferfahrung“ im 2. Weltkrieg

Beim Gelöbnis am 20. Juli erhält die Verteidigungsministerin Beistand von Michael Wolffsohn

Telepolis, 22.07.2017

Telepolis

Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten[1], seit sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ attestiert hat sowie „Führungsschwäche … Weiterlesen

Zwischen China und Indien flammt ein alter Grenzstreit wieder auf

Der Grenzkonflikt im Himalaja ist Teil eines größeren Konflikts zwischen den Großmächten, die Atomwaffen besitzen

Telepolis, 17.07.2017

Telepolis

Wo in den Höhen des Himalaja die Staatengrenzen verlaufen, ist bis heute nicht einvernehmlich geklärt. Nun droht der Grenzstreit zwischen Indien und China erneut zu eskalieren: Seit nunmehr rund einem Monat stehen indische Soldaten weit außerhalb von indischem Gebiet, auf dem Doklam-Plateau, das zwischen China und dem kleinen Königreich Bhutan umstritten ist. Hunderte chinesische und … Weiterlesen

„Höchste Konzentration von extremistischen und terroristischen Gruppen in der Welt“

Ein Pentagon-Report macht den Hauptschuldigen für das Scheitern in Afghanistan aus: Pakistan

Telepolis, 11.07.2017

Telepolis

Bald 16 Jahre ist es jetzt her, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt haben. Auch Deutschland beteiligte sich mit Soldaten an dem Einsatz, der das Land von der Herrschaft der Gotteskrieger befreien sollte. Man muss kein Afghanistan-Experte sein, sondern nur mal ab und zu die Nachrichten anschalten, um zu … Weiterlesen

In der Bundeswehr gärt es

Unter auch konservativer Kritik steht weiter Verteidigungsministerin von der Leyen

Telepolis, 04.07.2017

Telepolis

Nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl – was kann da noch passieren? Nun, einiges, wenn man sich an die vergangene Woche erinnert: Da erklärt Merkel in einem öffentlichen Gespräch die Homo-Ehe zur Gewissensentscheidung. Und was macht die SPD? Setzt einfach mit der Opposition eine Bundestags-Abstimmung an und stimmt das Ding durch. Es kann also noch … Weiterlesen

Theresas Pakt mit der DUP

Die Vereinbarung von Theresa May mit der erzkonservativen DUP wirft Fragen zu Nordirland auf

Telepolis, 29.06.2017

Telepolis

Von Frank-Walter Steinmeier gibt es diese Anekdote zum Brexit. Ob er sich denn, als damals amtierender deutscher Außenminister, in seinem Amt schon mal mit dem Nordirland-Konflikt beschäftigt habe, fragte ihn ein irischer Politiker. Nein, gab Steinmeier erstaunt zur Antwort. Die Botschaft war klar: Mit dem Brexit könnte auch ein Konflikt auf die Tagesordnung zurückkehren, der … Weiterlesen

Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist

Die Bundesregierung gibt sich Leitlinien zur Konfliktlösung, exportiert aber weiter Waffen

Telepolis, 21.06.2017

Telepolis

Den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden, das ist ein hehres Ziel. Wie es zu erreichen ist, das hat erstmals eine deutsche Regierung in einem eigenen Strategiepapier ausgearbeitet. „Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden“, sagte[1] Außerminister Sigmar Gabriel, nachdem das Kabinett vergangene … Weiterlesen

Militärmacht EU – eine „schlafende Schönheit“?

Die EU-Kommission wirbt für europäisches Militär

Telepolis, 09.06.2017

Telepolis

In eindringlichen Worten haben die Spitzen der EU dafür geworben, die militärische Zusammenarbeit in der Union voranzutreiben und auszubauen. „Wir haben viele Jahre mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, sagte[1] die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. „Nun ist es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Es gehe um … Weiterlesen

Montenegro: Im Land umstrittener Nato-Beitritt

Mit dem Beitritt von Montenegro schließt die Nato ihre Adria-Flanke

Telepolis, 06.06.2017

Telepolis

Montenegro war noch nicht mal offiziell Nato-Mitglied, da bekam Premier Dusko Markovic schon mal einen Vorgeschmack auf die Hackordnung im atlantischen Bündnis. Mit einem harten Griff schob ihn Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel zur Seite, um den Platz in der ersten Reihe einzunehmen. Die Szene[1] ging um die Welt, zeigt sie doch, wie der US-Präsident so … Weiterlesen

Japans Kampf gegen Verschwörungen

Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann

Telepolis, 01.06.2017

Telepolis

Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um „Verschwörungen“ in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt[1]. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten[2] auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon … Weiterlesen

Programm für alle und nicht für die Wenigen

In Großbritannien und Deutschland suchen die Sozialdemokraten nach Wegen, Wähler zurückzugewinnen

Telepolis, 19.05.2017

Telepolis

Vielleicht bringt ja ein guter Werbespot die Wende: Regie-Legende Ken Loach hat sich für Jeremy Corbyn ins Zeug gelegt und den britischen Sozialdemokraten eine Wahlkampf-Film[1] gedreht. „Akzeptieren Sie Obdachlosigkeit, eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich?“, fragt darin der Labour-Vorsitzende. Er nicht, heißt das natürlich. Ken Loach inszeniert Jeremy Corbyn so, wie der sich selbst gerne sieht: … Weiterlesen

Hamas: „Die Errichtung von ‚Israel‘ ist vollkommen illegal“

Die palästinensische Islamisten-Organisation ergänzt ihre Charta, aber ändert nur wenig

Telepolis, 07.05.2017

Telepolis

Die Aufmerksamkeit war Hamas-Führer Chalid Maschal sicher, als er jüngst zur Pressekonferenz in seinem Exil in Doha lud. Stellte er doch ein neues Papier der Islamisten-Organisation vor, das die berüchtigte Charta der Hamas von 1988 aktualisieren soll. „A Document of General Principles and Policies“[1] heißt es im Englischen, auf neuneinhalb Seiten wird in 42 Artikeln das Programm … Weiterlesen

Wenn Lokführer oder Piloten streiken

In Streikzeiten tendieren die Medien zur Arbeitgeberseite, sagt eine Studie

Telepolis, 18.04.2017

Telepolis

Streiken macht in Deutschland nicht unbedingt beliebt. Das mussten zum Beispiel Ende 2014 die Lokführer erfahren. Von „Pogromstimmung“ sprach[1] damals der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft Claus Weselsky. Kein Wunder, schließlich hatte die Bild-Zeitung Weselsky, der seit 2007 Mitglied der CDU[2] ist, als „Der Größen-Bahnsinnige“ betitelt und massiv Stimmung gegen ihn und die Lokführer gemacht. Aber auch andere Medien kritisierten die … Weiterlesen

Deutschland wird nun auch im Cyberraum verteidigt

Am 1. April nahm das neue Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) seine Tätigkeit auf

Telepolis, 03.04.2017

Telepolis

Die Bundeswehr weitet ihre Cyber-Aktivitäten deutlich aus: Zum 1. April nahm das neue Kommando „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) seine Tätigkeit auf. 14.000 Soldaten unterstehen dem Kommando. Damit rückt die Cyber-Kriegsführung gleichberechtigt als sechster Organisationsbereich neben die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. Der Inspekteur Cyber- und Informationsraum steht damit auf derselben Hierarchieebene wie … Weiterlesen

Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung

Europa schaut gespannt auf den 29. März, wenn Großbritannien den Austritt aus der EU offiziell machen will

Telepolis, 28.03.2017

Telepolis

Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell[1] machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch … Weiterlesen

Ein Tagesordnungspunkt namens Karl Marx

Zögerlich stimmte der Stadtrat in Trier dem chinesischen Angebot zu, der Stadt eine Marx-Statue zu schenken

Telepolis, 16.03.2017

Telepolis

In Trier ist schon oft Weltgeschichte geschrieben worden. Von den Römern als Augusta Treverorum vor mehr als 2000 Jahren gegründet, hat hier unter anderem Kaiser Constantin residiert, der dem Christentum zum Durchbruch als Staatsreligion verhalf. Und vor bald 200 Jahren erblickte ein gewisser Karl Marx hier das Licht der Welt, der es zum „einflussreichsten Theoretiker … Weiterlesen

Gutes China – böses China?

Der chinesische Einfluss in Osteuropa beunruhigt Berlin und Brüssel

Telepolis, 10.03.2017

Telepolis

Unternehmen, Immobilien, Banken – es gibt kaum eine europäische Branche, in der nicht chinesische Unternehmen auf den Plan treten. Ob Roboterhersteller Kuka, der Flughafen Hahn oder die Deutsche Bank – dass chinesische Investoren in Deutschland unterwegs sind, ist einerseits längst gang und gäbe, andererseits aber fremdeln viele mit den neuen Eigentümern. Und das betrifft nicht … Weiterlesen

Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika

Eine Rolle könnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten

Telepolis, 01.03.2017

Telepolis

Die Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen[1] deshalb inzwischen aus dem Südsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Flüchtlingen. Damit erreicht die Staatsgründung Südsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabhängig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabhängigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. … Weiterlesen

„Möchte Amerika noch europäische Macht sein?“

Die Sicherheitskonferenz kommt über eine eitle Selbstbeschau des Westens nicht hinaus

Telepolis, 19.02.2017

Telepolis

Die erlösende Nachricht kam am Samstagmorgen. Auch die neue US-Regierung unterstütze die NATO und stehe zu ihren transatlantischen Verpflichtungen – das könne er „im Namen des Präsidenten“ hier sagen, so US-Vizepräsident Mike Pence im Bayerischen Hof in München. Die Vereinigten Staaten „werden auch in Zukunft immer Ihr bester Verbündeter sein“. Es waren die Worte, auf … Weiterlesen

Proteste gegen „Trumps Pipeline“

Umweltgruppen wollen der Dakota-Access-Pipeline den Geldhahn zudrehen, Widerstand gibt es auch bei Keystone XL

Telepolis, 13.02.2017

Telepolis

Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen[1] worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr … Weiterlesen

Großbritannien mit seinen Überseegebieten die größte Schattenfinanzoase der Welt

Steuerexperte Markus Meinzer über Theresa Mays Drohung, die Steuern zu senken, und den Mythos, dass weniger Steuern mehr Wachstum schafft

Telepolis, 06.02.2017

Interview Telepolis

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst und Vorstandsmitglied im Tax Justice Network[1], einem internationalen Netzwerk, das sich seit 2003 gegen Steueroasen engagiert. Er ist Autor des bei C.H. Beck erschienenen Buches „Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“[2]. Die britische Premierministerin Theresa May hat den harten Brexit angekündigt. Dazu gehört auch die Drohung, massiv … Weiterlesen

Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv?

Mit der "Maritimen Agenda" wird die Tür zur weltweiten Aufrüstung auf See geöffnet

Telepolis, 23.01.2017

Telepolis

Inhaltlich hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister längst festgelegt: Wie kaum einer seiner Vorgänger hat sich der SPD-Politiker kritisch gegenüber Rüstungsexporten gezeigt. Eine „Schande“ sei es, „dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, polterte er 2104 im Interview[1] mit dem „Stern“. Als Faustregel für den Export von Rüstungsgütern gab er damals vor: „Keine Waffen an Länder, in … Weiterlesen

Eritrea: Nordkorea Afrikas oder alles halb so schlimm?

Nicole Hirt über die Fluchtgründe Armut und institutionelle Zwangsarbeit und die Menschenrechtslage, die EU-Diplomaten schönreden

Telepolis, 11.01.2017

Interview Telepolis

Viele Menschen, die von Afrika nach Europa geflüchtet sind, stammen aus Eritrea. Laut Bundespolizei reisten im November 677 Personen aus Eritrea unerlaubt in Deutschland ein, 480 aus Afghanistan und je 340 aus Syrien und dem Irak. In Italien landeten im vergangenen Jahr nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 20.000 Eritreer. Unter den insgesamt 170.000 Flüchtlingen war … Weiterlesen

Die Bundeswehr und die Waffen

Alte Rüstungsseilschaften will Ursula von der Leyen durch Management-Methoden ersetzen

Telepolis, 27.12.2016

Telepolis

2014 war so ein Jahr, in dem die Bundeswehr nicht aus den Schlagzeilen rauskam. Mal blieb eine Transall der Bundeswehr auf Gran Canaria liegen[1], mal steckten deutsche Soldaten mangels geeigneter Flugzeuge in Afghanistan[2] fest. Schließlich musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingestehen, dass viele Hubschrauber und Flugzeuge gar nicht einsatzbereit sind. Kanzlerin Angela Merkel mahnte[3] … Weiterlesen

Waffenfabriken des Islamischen Staats in Mossul

Die Wahrnehmung der Kämpfe in Aleppo und Mossul unterscheidet sich deutlich in der westlichen Öffentlichkeit

Telepolis, 16.12.2016

Telepolis

Seit ziemlich genau zwei Monaten läuft die Offensive der irakischen Armee, mit der der Islamische Staat (IS) aus Mossul vertrieben werden soll. Das Ziel ist längst nicht erreicht, aber Teile der Stadt sind bereits zurückerobert. Das ermöglicht Einblicke in die Funktionsweise des Dschihadisten-Regimes: Waffenexperten haben jetzt Fabriken untersucht, die den Gotteskriegern zur Rüstungsproduktion dienten. Ihr … Weiterlesen

Trump: Alles begann mit einem „Style Alert“

Mit Trumps Amtsantritt droht eine massive Verquickung von Geschäftsinteressen des Präsidenten oder seiner Familie mit der Politik

Telepolis, 01.12.2016

Telepolis

Während der künftige US-Präsident Donald Trump in Anwesenheit seiner Familie sein erstes TV-Interview gab, schickten Mitarbeiter seiner Tochter Ivanka einen Kaufhinweis in die Welt: „Style Alert – Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei ’60 Minutes’“, hieß[1] es da. Der TV-Auftritt des designierten Präsidenten als Werbeplattform für Schmuck? Dass das zu weit geht, … Weiterlesen

„Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht“

Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr über die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Idee eines Völkerstrafrechts

Telepolis, 29.11.2016

Interview Telepolis

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch „Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs“[1] veröffentlicht. Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt[2]), … Weiterlesen