Telepolis, 25.08.2017
Internationale Politik Wirtschaft Telepolis
Im Wahlkampf hatte Donald Trump gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta [1]geschimpft: Er werde das Abkommen neu verhandeln oder auch beenden, wenn es kein großartiger Deal wird, hatte er getwittert[2].
Jetzt ist es so weit: 23 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1994 wird das North American Free Trade Agreement (Nafta) neu verhandelt. Fünf Tage lang haben sich Regierungsvertreter der USA, Kanadas und Mexiko zu ersten Gesprächen in Washington getroffen.
Erstmals Nachverhandlungen beim Freihandel
Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung[3] konnten sich die drei Seiten – Robert Lighthizer für die USA, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und für Mexiko Ildefonso Guajardo – immerhin einigen. Doch in der Sache sind die Drei noch ziemlich auseinander. In der Sprache der Diplomaten:
Reichweite und Umfang der Vorschläge in der ersten Verhandlungsrunde zeigen, dass alle drei Seiten ein ehrgeiziges Ergebnis wollen. Und es zeigt, wie wichtig es ist, die Regeln zu aktualisieren, die in der größten Freihandelszone der Welt gelten.
Vom 1. bis zum 5. September soll die zweite Runde stattfinden. Bis dahin werden Verhandlungsteams an Textvorschlägen arbeiten. Dabei sollen auch Nichtregierungsvertreter einbezogen werden wie Unternehmen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft oder Kommunalvertreter, heißt es nach den ersten Gesprächen.
Mit den Verhandlungen betreten die Nafta-Mitglieder Neuland, wie US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer zu Beginn deutlich machte[4]: “Das ist ein historischer Tag für die Vereinigten Staaten. Heute beginnen wir zum ersten Mal Verhandlungen, um ein größeres Freihandelsabkommen zu überarbeiten.”
Abkommen mit unklaren Auswirkungen
Was Nafta in den ersten 23 Jahren genau gebracht hat, darüber gehen die Bewertungen ziemlich auseinander[5]. Wie sich die Wirtschaft von Mexiko, den USA und Kanada entwickelt hätte ohne Nafta, ist unmöglich zu rekonstruieren. Die Befürworter machen geltend, dass durch Nafta der Handel angestiegen, die Preise gesunken und in den USA 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sowie die Wirtschaft gewachsen sei. Dagegen stehen in den USA bis zu 750.000 verlorene Arbeitsplätze in der Industrie. Außerdem konnten durch die Drohung, Firmen zu verlagern, die Löhne gedrückt werden.
In Mexiko wurden bis zu einer Million Bauern arbeitslos, die die billigen US-Preise für Weizen oder Mais nicht unterbieten konnten. Diese mussten dann als Arbeiter in Exportproduktionszonen, die so genannten Maquiladoras oder Sweatshops, anheuern, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was den Arbeitsmarkt betrifft, gilt Mexiko als klarer Verlierer[6] von Nafta. Insofern hat Trump zwar Recht, dass Nafta überarbeitungsbedürftig ist, aber nicht damit, dass die USA überall der große Verlierer sind.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasste die Folgen von Nafta für den Arbeitsmarkt 2016[7] so zusammen:
Erst während der 2000er-Jahre erreichten Lohnniveau und Beschäftigung der nordamerikanischen Staaten in den USA und Kanada wieder ihr Vorniveau und begannen, vom wirtschaftlichen Wachstum zu profitieren. In welchem Umfang NAFTA zu dieser Entwicklung tatsächlich beigetragen hat oder ob es eine wirtschaftlich günstigere Entwicklung sogar verhinderte, ist bis heute Gegenstand kontroverser Diskussion.
USA auf Reformkurs
Dabei hat US-Präsident Trump seine Haltung zu Nafta inzwischen etwas korrigiert, von ablehnend zu reformierbar. Ende April gab er auf Twitter bekannt[8], Anrufe der Regierungschefs aus Kanada und Mexiko erhalten zu haben. Beide hätten gebeten, das Abkommen besser neu zu verhandeln als zu beenden. Er habe zugestimmt, gab Trump bekannt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass eine Executive Order des Präsidenten vorbereitet wird, mit der sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.
Nun kann Trump also beweisen, zu was er als Dealmaker imstande ist. Ihre Ziele hat die Trump-Administration am 17. Juli veröffentlicht[9]. Nafta habe den amerikanischen Arbeitern große Probleme bereitet, heißt es da im Vorwort. Das müsse geändert werden. Das Abkommen habe aber auch Vorteile, etwa für die Bauern.
“Das neue Nafta muss weiter dafür sorgen, dass Hindernisse für amerikanische Exporte verschwinden”, heißt es deshalb auch. Das 23 Jahre alte Abkommen müsse dringend modernisiert werden, etwa um digitale Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte zu schützen, sagte[10] US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer zu Verhandlungsbeginn. Doch das sei nur ein Teil der Arbeit, mahnte er:
Nach der Modernisierung beginnt die harte Arbeit. Wir müssen die legitimen Interessen von wirklich Millionen von Menschen in unseren Ländern ausbalancieren – von Bauern und Geschäftsleuten, von Arbeitern und, ja, Familien.
Für ausgeglichene Handelsbilanzen
Für Bauern und Farmer seien Kanada und Mexiko wichtige Absatzmärkte, so Lighthizer weiter. Aber “für unzählige Amerikaner hat das Abkommen nicht funktioniert”. Das Handelsdefizit sei riesig, Jobs in den Fabriken seien verloren gegangen. Wegen entsprechender Anreize seien -“beabsichtigt oder nicht” – Geschäfte geschlossen oder verlagert worden. Durch veränderte Handelsströme hätten alles in allem 700.000 US-Bürger ihre Arbeitsplätze verloren. Die 1993 ausgeglichene Handelsbilanz mit Mexiko weise heute ein riesiges Defizit von 57 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr auf, in der Autoindustrie sogar 68 Milliarden. Es gehe Präsident Trump deshalb nicht nur darum, “ein paar Vorschriften zu optimieren”, sagte Robert Lighthizer. “Wir haben das Gefühl, dass Nafta viele, viele Amerikaner enttäuscht hat und größere Verbesserungen braucht.”
Die US-Regierung fordert deshalb in den Neuverhandlungen, dass künftig die Handelsbilanzen wieder ausgeglichen sein müssen (“Das muss regelmäßig überprüft werden”). Besonders in der Automobilindustrie soll ein höherer Anteil an US-Produkten vorgeschrieben werden. Außerdem müssten möglichst strenge arbeitsrechtliche Bestimmungen in Nafta aufgenommen werden, ebenso ein Schutz gegen Währungsmanipulationen. Streitschlichtungsverfahren dürften nicht in die nationale Souveränität und den demokratischen Prozess eingreifen. Nötig seien auch Vorsorge gegen marktverzerrende Praktiken wie Dumping-Preise.
Mexiko und Kanada
Aber auch Mexiko und Kanada gehen mit eigenen Vorstellungen in die Neuverhandlungen. Die mexikanische Regierung beurteilte[11] die Vorschläge aus den USA als “nicht so schlimm wie erwartet”. Mexiko will die Exportüberschüsse in die USA verteidigen. Kanada sieht sich direkten Vorwürfen von Trump ausgesetzt: Bei Milch, Holz und Energie schade Kanada amerikanischen Arbeitern, sagte[12] Trump am 20. April vor der Presse: “Was Kanada unseren Milchbauern angetan hat, ist eine Schande.”
Was der Vorwurf hoher Exportüberschüsse bei Energie konkret heißen soll, da sind Experten skeptisch[13]. Schließlich brauchten die USA kanadisches Öl und Gas, daher auch die nicht ausgeglichene Handelsbilanz. Vermutet wird daher, dass das US-Ziel der Neuverhandlungen im Energiebereich eher Mexiko ist. Denn dort ist 2013 nach 75 Jahren das staatliche Monopol im Öl- und Gassektor beendet worden. Von daher könne dieser Sektor nun in Nafta einbezogen und für US-Investoren geöffnet werden. Beobachter vermuten außerdem, dass die Nafta-Reform nach dem Abgang von Steve Bannon nicht mehr dieselbe Priorität in der US-Administration hat. Stimmt das, dann würde Trump am Ende ein nur leicht reformiertes Nafta als großen Erfolg verkaufen.
10 Forderungen aus Kanada
Die kanadische Regierung geht ihrerseits mit einem Forderungskatalog in die Verhandlungen. “Für Kanada sind Handelsüberschüsse oder -defizite nicht der wichtigste Maßstab dafür, ob Handel funktioniert”, erklärte[14]Außenministerin Chrystia Freeland. Insgesamt sind es nur 10 Punkte, die Kanada einbringt[15]. Darunter sind bessere Arbeitnehmerrechte, mehr Umweltschutzstandards, besserer Zugang zu Regierungsaufträgen und mehr Jobs für kanadische Programmierer in den USA. Weiter geschützt bleiben sollen Milch- und Geflügelwirtschaft in Kanada sowie die Kulturindustrie. Neu eingeführt werden sollten außerdem Kapitel über Gender-Rechte und die Rechte von Ureinwohnern.
Eine rote Linie[16] ist für Kanada aber das Kapitel 19 von Nafta. Hintergrund sind Strafzölle der US-Regierung gegen kanadische Weichholzexporteure. Kanada will dagegen nach Kapitel 19 vorgehen. In den US-Forderungen[17] heißt es aber eindeutig “Eliminate the Chapter 19 dispute settlement mechanism.” Das hat Kanada alarmiert und das könnte sich zum Hauptstreitpunkt entwickeln.
Proteste in Mexiko
Doch die Politik der kanadischen oder mexikanischen Regierung ist natürlich in den jeweiligen Ländern auch umstritten. In Mexiko zum Beispiel haben kürzlich tausende Bauern und Gewerkschafter dagegen demonstriert[18], dass das Land durch Nafta mit US-Agrarprodukten überflutet wurde, was die heimischen Bauern ruiniert hat.
Kritiker werfen Nafta vor, bis zu einer Million Bauern erwerbslos gemacht zu haben. Die Massenauswanderung in die USA, die Trump mit einer Mauer bekämpfen will, und die hohe Kriminalität in Mexiko seien eine direkte Folge von Nafta. Kleinbauernvertreter fordern deshalb, Nahrungsmittel generell aus Nafta auszuschließen. Doch laut Umfragen unterstützt[19] heute eine Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung Nafta wegen der Arbeitsplätze in der Exportindustrie, deren Produkte zu 85 Prozent in die USA und nach Kanada gehen.
Kritik am Freihandel
Eine Entwicklung wie in Mexiko hatten linke Globalisierungskritiker seinerzeit befürchtet[20]. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Mexiko, in den USA und in Kanada die Verarmung zunehmen wird, und wahrscheinlich wird das Abkommen alle 3 Länder in ein Gleichgewicht von Niedriglohn und Niedrigwachstum versetzen, unter dem die Bevölkerungen leiden werden, die Profite dagegen werden in die Höhe schießen”, prophezeite damals der prominente US-Regierungskritiker Noam Chomsky.
Erster Verbesserungsbedarf war schon früh erkannt worden. So wurde Ende 1993 ein Zusatzabkommen[21] zu Arbeitnehmerrechten geschlossen, das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC). Es sollte Nafta ergänzen. In den US-Handelsabkommen nach Nafta seien dann auch die Arbeitsschutzbestimmungen ausgeweitet worden, stellt etwa ein Report[22] der International Labour Organization (ILO) vom Juli 2016 fest.
Nun ist es also ausgerechnet der Wirtschaftsnationalist Donald Trump, der unter der Parole “America first” das Freihandelsabkommen Nafta in Frage stellt. Trotzdem ist sein Ansinnen grundsätzlich nicht falsch: Klar kann man ein Abkommen nach mehr als zwanzig Jahren überprüfen. Auch Gerhard Schröder sagt ja heute über seine Agenda 2010, die sei nicht in Stein gemeißelt und er nicht Moses. Das sollte auch für Nafta gelten.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nafta-sec-alena.org/Home/Welcome
[2] http://twitter.com/realdonaldtrump/status/788919099275390976?lang=de
[3] http://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2017/august/trilateral-statement-conclusion
[4] http://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2017/august/opening-statement-ustr-robert-0
[5] http://www.thebalance.com/nafta-pros-and-cons-3970481
[6] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Nafta-ist-ein-guter-Deal-fuer-die-USA-article19631842.html
[7] https://www.bundestag.de/blob/416280/c98651f891bfcfa169153137679d7fc3/wd-6-021-16-pdf-data.pdf
[8] http://www.latimes.com/politics/la-pol-trump-nafta-20170427-story.html
[9] http://ustr.gov/sites/default/files/files/Press/Releases/NAFTAObjectives.pdf
[10] http://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2017/august/opening-statement-ustr-robert-0
[11] http://www.reuters.com/article/us-usa-trade-nafta-mexico-idUSKBN1A301D
[12] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/20/remarks-president-trump-signing-memorandum-regarding-investigation
[13] http://canadians.org/blog/will-mexico-sign-energy-proportionality-provision-nafta
[14] http://www.vox.com/policy-and-politics/2017/8/23/16178914/trump-nafta-trudeau
[15] http://www.cbc.ca/news/politics/nafta-canada-demands-list-1.4246498
[16] http://www.cbc.ca/news/politics/nafta-ustr-negotiating-objectives-monday-1.4208459
[17] http://ustr.gov/sites/default/files/files/Press/Releases/NAFTAObjectives.pdf
[18] http://www.reuters.com/article/us-trade-nafta-mexico-protests-idUSKCN1AX07N
[19] http://www.reuters.com/article/us-trade-nafta-mexico-protests-idUSKCN1AX07N
[20] http://www.deutschlandfunk.de/index.media.f0b750c040ba6ec4654f1f8033df7591.pdf
[21] http://www.dol.gov/ilab/reports/pdf/naalc.htm
[22] http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—dgreports/—inst/documents/publication/wcms_498944.pdf
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3811675