50 Kriegsschiffe, dazu U-Boote und Tausende Marine-Soldaten: Der Marine-Tag wurde in Russland feierlich begangen. Wladimir Putin nahm die Truppenschau Ende Juli in St. Petersburg persönlich ab. Der russische Präsident setzt bei der Restauration russischer Macht auch auf die Marine: Die Krim mit ihrem Hafen Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, holte er nach Russland … Weiterlesen
Der Bürgerkrieg im Südsudan eskalierte gerade erneut, als Ende Juli in Europa ein internationaler Waffenhändlerring von der Polizei ausgehoben wurde. Panzer, Raketenwerfer und Kalaschnikows soll die Gruppe um einen auf Ibiza wohnenden polnischen Millionär in das ostafrikanische Land geliefert haben. Dass derartige Geschäfte illegal waren, lag nur daran, dass es ein EU-Waffenembargo gibt. Doch damit … Weiterlesen
Eine Aufrüstungswelle hat die Welt erfasst. Nicht nur für die Bundeswehr ist die Zeit des Sparens vorbei, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hat. Überall auf der Welt wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben. Konflikte wie in der Ostukraine, der Inselstreit im Südchinesischen Meer, die Kriege in Syrien und Jemen, all das heizt … Weiterlesen
Eine Welt ohne Atomwaffen – das war die große Vision, mit der Barack Obama die Welt im April 2009 überraschte. Vor der Prager Burg sprach er aus, was so noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte und wofür er später den Friedensnobelpreis bekam – dass Atomwaffen abgeschafft werden sollten: O-Ton Obama (obama-prag) (overvoiced): „Daher bekunde ich … Weiterlesen
Es schien eine gewöhnliche Meldung zu sein, die da Ende März 2016 verbreitet wurde: Die USA richten in Südostasien ein neues Armeelager ein. Es wird kein richtiger Stützpunkt, sondern eher ein Materiallager für Rettungs- und Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen sein. Aber der Ort war alles andere als gewöhnlich, denn dass hier US-Marines jemals wieder auf Einladung … Weiterlesen
Es gab einmal einen russischen Präsidenten, der war genauso, wie ihn der Westen heute gern hätte: westlich, pro-europäisch, marktwirtschaftlich orientiert. Er suchte die Zusammenarbeit mit Europa und den USA, er führte sein Land in die Welthandelsorganisation. Gegen die „totalitäre stalinistische Ideologie“, die in seinem Land geherrscht hatte, stellte er die „Ideen der Demokratie und der … Weiterlesen
Es ist leicht, sich über den Mord in der JVA Siegburg zu empören: Drei Jugendliche foltern einen Mithäftling zu Tode. Völlig unbehelligt, ohne dass irgendwer einschreitet. Die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss sind derzeit mit dem Fall beschäftigt. Aber welche Konsequenzen sind aus Siegburg zu ziehen? Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, straffällig gewordene Jugendliche künftig … Weiterlesen
Deutsche Politiker berufen sich gerne auf Vereinte Nationen und Völkerrecht. Aber nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn nicht, dann reagieren sie schnell wie George W. Bush und tun so, als ginge sie es nichts an, was bei der UNO diskutiert wird. So auch NRW-Schulministerin Barbara Sommer. Ungerührt hat die CDU-Politikerin die Kritik … Weiterlesen
Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund um die Frage gedrückt, ob die Bahn an die Börse soll und ob sie in diesem Fall das Schienennetz behalten darf. Nun gibt es doch eine gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften: Per Vorstandsbeschluss lehnte der DGB den geplanten Börsengang der Bahn ab. Gefordert werden mehr staatliche Investitionen in das Schienennetz. … Weiterlesen
Datenschutz ist out. Bei der Volkszählung vor zwanzig Jahren gab es noch große Proteste, heute kümmert sich kein Mensch mehr darum, was mit den vielen Daten passiert, die er tagtäglich hinterlässt. Da werden hochsensible Daten unverschlüsselt als Email vergeschickt, Privatbilder munter ins Web 2.0 hochgeladen. Auch gegen die Videokameras auf Plätzen, in Einkaufspassagen und Bahnhöfen … Weiterlesen
Wir bauen jetzt, Sie zahlen später. Solche Angebote unterbreitet die Bauindustrie den Kommunen seit geraumer Zeit. Auch die Stadt Köln konnte nicht widerstehen. Der städtischen Gebäudewirtschaft fehlt es an Geld und Personal, um alle notwendigen Sanierungsarbeiten an den Schulen selbst durchzuführen. So muss der Unterricht in maroden Gebäuden stattfinden. Neubauten sind oft erst recht nicht … Weiterlesen
Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der … Weiterlesen
Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will. Derzeit sieht es … Weiterlesen
Wenn die Polizei Computer-Festplatten über das Internet ausschnüffelt, ist das ein “schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Das hat jetzt Ulrich Hebenstreit, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, entschieden – und der Polizei deshalb die nötige richterliche Genehmigung versagt. Dieser Beschluss muss auch in Düsseldorf Konsequenzen haben. Denn die Landesregierung will dem Verfassungsschutz erlauben, was … Weiterlesen
Die Boykottkampagne gegen Studiengebühren scheint an den NRW-Hochschulen vorbei zu gehen. Viele Studis haben sich offenbar damit abgefunden, jedes Semester 500 Euro Studiengebühren zahlen zu müssen. Ihre politischen Vertreter sind nun verunsichert. Im Frühjahr haben sie zu Protesten gegen das neue Studiengebührengesetz aufgerufen – vergeblich. Nur eine Hand voll Gebührengegner kam in die Landeshauptstadt, als … Weiterlesen
Noch immer wird nach der vierten Klasse entschieden, ob die Kinder aufs Gymnasium, die Real- oder die Hauptschule gehen. Viel zu früh, wie Experten kritisieren, wird damit der weitere Lebensweg festgelegt und vor allem aussortiert: Nur wer aufs Gymnasium darf, kann später studieren und darf damit – zumindest potenziell – in die Spitzenpositionen der Gesellschaft. … Weiterlesen
Monatelang hat sich Jürgen Rüttgers als soziales Gewissen der CDU in Szene gesetzt, jetzt lässt er Taten folgen. Klammheimlich hat der NRW-Ministerpräsident einen Vorschlag für die Generalrevision von Hartz IV erarbeitet. Vor allem sollen diejenigen wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das ist fast schon revolutionär: Die Kürzung … Weiterlesen
Andreas Pinkwart kann sich eine weitere Kerbe in seinen Ministerschreibtisch schnitzen. Anderthalb Jahre nach Regierungsantritt hat der NRW-Wissenschaftsminister schon die zweite heilige Kuh erlegt: Erst drückte der FDP-Mann allgemeine Studiengebühren durch, jetzt hat der Landtag auch sein so genanntes Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet. Man kann CDU und FDP nicht vorwerfen, dass sie nicht durchziehen, was sie versprechen. … Weiterlesen
13.000 Jugendliche suchen dieses Jahr noch einen Ausbildungsplatz. Für sie gibt es jetzt wieder etwas Hoffnung: Die Landesregierung hat sich endlich dazu durchgerungen, Ausbildungsplätze zu finanzieren. Fragwürdig ist allerdings die Methode, mit der CDU und FDP den Jugendlichen helfen wollen: Unternehmen bekommen Azubis für lau, weil das Land alle Kosten übernimmt. Anreize zu bieten statt … Weiterlesen
Fast alle Bundesländer erheben inzwischen Studiengebühren. Nach und nach haben sich die meisten Länder in den letzten zehn Jahren entschieden, für den Besuch von Fachhochschule und Universität Geld zu kassieren. Zwei Dinge waren dabei auffällig. Erstens: Es spielte nur eine untergeordnete Rolle, wer gerade die Macht hatte. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war es die rot-grüne … Weiterlesen
Guntram Schneider hat sich nicht sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Gerade mal 400 Euro Ausbildungsvergütung würde ein Lehrling im Rahmen des Ausbildungsprogrammes bekommen, das der NRW-Gewerkschaftschef von der Landesregierung fordert. Wenn der Vorschlag von der FDP gekommen wäre, hätten Gewerkschafter wahrscheinlich sofort einen verdeckten Einstieg in eine Billiglohnausbildung vermutet. Dass die Gewerkschaften so einen … Weiterlesen
Muslimischen Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen das Kopftuch zu verbieten, wird wohl doch schwieriger als anfangs angenommen. Noch nicht mal die Hälfte aller Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten, hat den verbotenen Stoff abgelegt. Dabei ist der Schulbeginn schon gut einen Monat her. Offensichtlich wollen die Betroffenen austesten, wie weit das Land bei der Durchsetzung des Kopftuchverbots geht, … Weiterlesen
Angeblich ist ja noch nichts passiert. Trotz kaputter Klimaanlagen in den Regionalzügen der Bahn wurden bislang in Nordrhein-Westfalen kein Kreislaufkollaps, kein Todesfall gemeldet. Soweit die gute Nachricht. Ein Anlass zur Entwarnung sollte das aber nicht sein: Wer in den letzten Wochen mal im Regionalexpress zwischen Dortmund, Düsseldorf und Köln ein Abteil ohne Kühlung erlebt hat, … Weiterlesen
Bei deutschen Behörden rechnet man gewöhnlich damit, dass sie überpenibel sind. Alles wird genauestens ausgeführt, gelocht und abgeheftet. So will es jedenfalls die Legende über den deutschen Beamten und die Gebräuche in deutschen Amtsstuben. Von wegen. Offenbar können die Staatsdiener auch ganz anders, jedenfalls wenn es gegen Menschen geht, die gegen Castor-Transporte, Nazis oder Studiengebühren … Weiterlesen
Endlich tut sich was an den NRW-Hochschulen. Fast überall wurden mittlerweile Rektorate besetzt, um zu verhindern, dass an Fachhochschulen und Universitäten Studiengebühren eingeführt werden. Immer mehr Studierende wehren sich gegen den marktgerechten Umbau der Hochschulen, den NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bislang ohne größere Widerstände durchpeitschen konnte. Allerdings: Wenn am morgigen Dienstag um fünf vor zwölf … Weiterlesen
Es sieht alles danach aus, dass es das Klinikum Duisburg auf Prozesse ankommen lässt. Sie will fünf Mitarbeiter, denen sie im März nach einer Protestkundgebung gekündigt hatte, nicht wieder einstellen. Diese Hartnäckigkeit überrascht – denn es darf bezweifelt werden, dass das Klinikum damit durchkommt. Vor Gericht wird die Klinikleitung ihre Vorwürfe im Einzelnen belegen müssen. … Weiterlesen
Dass es zu wenig billigen Wohnraum gibt, ist nicht nur in den Großstädten im Rheinland längst allgemein bekannt. Es ist das Verdienst der Architektenkammer von Nordrhein-Westfalen, einmal mehr auf dieses Problem aufmerksam gemacht zu haben, das gerade für Geringverdiener existenziell ist. Die staatliche Untätigkeit der letzten Jahre hat an dieser Lage nichts geändert, also fordern … Weiterlesen
Nun streiken also auch die Ärzte an den NRW-Unikliniken. Gewerkschafter sollten das eigentlich begrüßen: Denn als vor sechs Wochen die übrigen Beschäftigten der Unikliniken in den Ausstand traten, hielten sich die im Marburger Bund organisierten Mediziner noch vornehm zurück. Allen Aufforderungen von Ver.di zum Trotz. Die Sache hat nur einen Harken: Ärzte und die von … Weiterlesen
Seit genau 130 Tagen wird nun schon am Düsseldorfer Flughafen gestreikt. Für höhere Löhne und gegen längere Arbeitszeit, wie sie der Eigentümer des Flughafen-Caterers Gate Gourmet, die Texas Pacific Group, will. Bisher haben sich die Streikenden nicht klein kriegen lassen. Obwohl Gate Gourmet alles versucht hat, den Streik zu brechen. Zu deutlich steht den Streikenden … Weiterlesen
Es wird wieder gestreikt in Nordrhein-Westfalen. Heute bei Gate Gourmet in Düsseldorf, bei Philips in Aachen, demnächst vielleicht in den Unikliniken des Landes. Immer mehr Beschäftigte müssen die Erfahrung machen, dass es ohne Arbeitskampf weder einen Sozialplan (Philips) noch Tarifverträge (Unikliniken) gibt. Auch die ehemaligen Mitarbeiter von AgfaPhoto Leverkusen mussten erst vor Gericht ziehen, um … Weiterlesen
Es war fast ein politisches Vermächtnis der beiden grünen Landessprecher Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt. Beide kandidieren sie auf dem Parteitag im Februar nicht mehr, trotzdem stellten sie gestern etwas großspurig ihre “Perspektiven grüner Politik” vor. Doch die erschöpfen sich leider im Wesentlichen darin, möglichst viele Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Landtagswahl 2010 zu … Weiterlesen
Im Jahr 2001 hat UN-Generalversammlung den 21. September zum “Internationalen Friedenstag” erklärt. Zumindest die Kölner dürften am Mittwoch davon wenig mitbekommen: Vor dem Dom marschiert die Bundeswehr auf. So beginnt der UN-Friedenstag in Köln – man höre und staune – mit einem Soldatengottesdienst, es folgt ein feierliches Gelöbnis, der Tag endet mit dem Großen Zapfenstreich. … Weiterlesen
Sollten CDU und FDP tatsächlich geglaubt haben, ohne größere Proteste allgemeine Studiengebühren einführen zu können, haben sie sich gründlich getäuscht. Jürgen Rüttgers ist als neuer NRW-Ministerpräsident noch nicht einmal vereidigt, da brechen bereits die ersten Unruhen aus. Ausgerechnet an der Uni Köln – nicht gerade als Hort der Revolution verschrien – streiken ganze Fakultäten gegen … Weiterlesen
Die Rheinenergie wächst und wächst. Der Kölner Energieversorger ist von Bonn bis Dormagen, von Erftstadt bis Gummersbach dick im Geschäft, kürzlich hat er sich sogar 20 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf gesichert. Zu 100 Prozent gehören der Rheinenergie schon die Bergischen Licht- und Wasserkraftwerke, zu 50 Prozent die Energieversorgung Leverkusen. Der neuste Coup sind die Stadtwerke … Weiterlesen
In München klagen Bürger gegen die Stadt, weil sie die ständige Luftverschmutzung durch den Autoverkehr nicht mehr hinnehmen wollen -und nicht mehr hinnehmen müssen. Denn seit dem 1. Januar ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Jetzt dürfen an nur noch 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden – … Weiterlesen
Die Kölner Polizei feiert ihre eben beendete “Aktion Wintercheck” als großen Erfolg. Zu früh und mit fragwürdigen Argumenten. Denn genaue Zahlen fehlen völlig, so dass auch noch längst nicht bewiesen ist, dass verstärkte Fahrkartenkontrollen in der KVB irgendetwas mit dem Rückgang von Taschendiebstählen zu tun haben. Bei Verkehrsunfällen spricht die Statistik sogar gegen “Wintercheck”. Die … Weiterlesen
Kölns Wirtschaft geht es gut. Die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage “so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr”, berichtet die IHK. Vor allem die Dienstleistungsunternehmen seien zufrieden, und über die Industrie kann die IHK nur negativ vermerken, dass sie weniger zufrieden ist als entsprechende Unternehmen in Leverkusen. Das … Weiterlesen
“Et hätt noch immer jot jejange” – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das “Reform”-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen. Zwangsumzüge? Scheitern eh’ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser … Weiterlesen
Kölns Polizei wird von den Bürgern als Freund und Helfer sehr geschätzt, müsste aber bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität mehr tun und auch bei der Überwachung und Kontrolle von Orten, an denen Kriminalität begünstigt wird. Das ist das Ergebnis einer gestern vorgelegten Bürgerbefragung. Die Polizei sieht sich darin in ihren Bemühungen bestätigt. Jetzt will sie … Weiterlesen
Besser geht’s nimmer: Die Kölner CDU treibt mal wieder die Sau “Innere Sicherheit” durchs Dorf beziehungsweise durch die Domstadt und will öffentliche Plätze, von der Domplatte bis zum Neumarkt, mit Videokameras überwachen. Und ausgerechnet die Polizei erklärt, dass sie Videoüberwachung schlicht für unnötig hält. So schnell hat sich Law-and-Order-Politik schon lange nicht mehr ad absurdum … Weiterlesen
Die Polizei hat bereits einige Male Nazi-Demonstrationen in Köln verboten. Doch immer wieder hatten die Gerichte die Verbote einkassiert. Am 9. November, als Nazis unweit der Gedenkfeier für die Edelweißpiraten in Ehrenfeld demonstrierten, ist die Polizei anders vorgegangen. Sie hat zwar einige Auflagen gemacht, die Nazis sonst aber gewähren lassen. Und genau das war falsch: … Weiterlesen
Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen
NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler hatte sich das so schön vorgestellt: Während im CDU-regierten Baden-Württemberg seit Jahren Studiengebühren von 500 Euro bei Langzeitstudierenden eingetrieben werden, wollte sie sich profilieren mit Studienkonten. Auch hier würden Langzeitstudis zur Kasse gebeten – aber das Modell lässt sich trotzdem gut als “intelligent”, “flexibel” oder “sozial verträglich” verkaufen, weil die Studierenden sich … Weiterlesen
Immer noch ist Metin Serefoglu nicht wieder eingestellt. Was war sein Vergehen, weswegen wurde der Arbeiter einer Lüdenscheider Maschinenfabrik fristlos vor die Tür gesetzt? Den Betriebsfrieden hat er gestört, sagt seine ehemalige Firma. Weil er nicht an einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington teilnehmen wollte. Das war’s? Nein, Serefoglu … Weiterlesen
Eine gute Nachricht für die Vogelwelt, für NaturschützerInnen, für Nordrhein-Westfalen: Der Truppenübungsplatz Vogelsang in der Nordeifel soll nach dem Abzug der belgischen Truppen 2006 in einen Nationalpark umgewandelt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhält damit seinen ersten Nationalpark. Alle Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag und die Eifel-Gemeinden freuen sich über das Refugium für bedrohte Arten in unberührter … Weiterlesen
Das Treffen hätte auch Thema einer der täglichen TV-Talkshows sein können: Ehemaliger Straßenkämpfer und Vietnamkriegsgegner trifft ehemaligen Vietnam-Kommandeur. Doch als sich letzte Woche zwei solcher Veteranen in Washington trafen – Colin Powell und Joseph Fischer, beide Außenminister ihres Landes – war von Talkshow-Atmosphäre nichts zu spüren. Man gab sich professionell und diplomatisch, erörterte die Lage, … Weiterlesen
Mit Colin Powell wird erstmals ein Afroamerikaner das Amt des Außenministers der USA bekleiden. Die Nominierung des ehemaligen Generals, der schon unter George Bush sr. diente und die USA im Golfkrieg gegen den Irak zum Sieg führte, galt zwar schon lange als sicher und überraschte die politischen Beobachter kaum. Trotzdem hat der designierte Präsident George … Weiterlesen
Vor einem Jahr personifizierte Rudolf Scharping die Betroffenheit über serbische Kriegsgräuel, verbunden mit der Entschlossenheit zum Krieg für Menschenrechte. Doch zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat der Held von damals kaum Grund zur Freude. Problem Nummer Eins: der sog. Hufeisenplan. Ich kann euch den Hufeisenplan zeigen, rief Scharping im April 1999 allen entgegen, die den … Weiterlesen
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren. Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer … Weiterlesen
Je größer der Abstand zum Geschehen, desto leichter lässt sich auch mal das eine oder andere kritische Wort sagen. Beispielsweise über die Kriegsführung der NATO, über die jetzt selbst im Zweiten Deutschen Fernsehen kritisch berichtet wird – fast undenkbar in Kriegszeiten. Wie sich dieser Tage herausstellte, hat die NATO beim Vorlegen eines Beweisvideos geschummelt: Das … Weiterlesen