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Gebühren können verhindert werden

taz köln, 17.06.2005, S. 1

Kommentar taz köln

Sollten CDU und FDP tatsächlich geglaubt haben, ohne größere Proteste allgemeine Studiengebühren einführen zu können, haben sie sich gründlich getäuscht. Jürgen Rüttgers ist als neuer NRW-Ministerpräsident noch nicht einmal vereidigt, da brechen bereits die ersten Unruhen aus. Ausgerechnet an der Uni Köln – nicht gerade als Hort der Revolution verschrien – streiken ganze Fakultäten gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Die Bananenschale, die Rüttgers bei der Einweihung eines Schulgebäudes in Köln vor genau einer Woche nur knapp verfehlte, war offenbar nur ein Vorgeschmack.

Der Kölner Streik kann als Initialzündung für eine landesweite Protestwelle wirken. Wenn jetzt noch andere Hochschulen in den Ausstand gehen, besteht eine realistische Chance, Studiengebühren doch noch zu verhindern. Schließlich bleibt es nach den Plänen von CDU und FDP den Hochschulen überlassen, Gebühren zu erheben oder nicht. Dortmund hat sich schon dagegen ausgesprochen. Und Protest bewirkt etwas, das zeigt Hartz IV: Eben noch wollte die Bundesregierung eisern daran fest halten, jetzt sollen ältere Arbeitslose doch länger Arbeitslosengeld bekommen.

Vielleicht ist die Uni Köln die nächste, die aus der Gebührenfront ausschert. Leider zeigte sich Uni-Rektor Axel Freimuth bisher unnachgiebig. Wenn andere Hochschulen Studiengebühren einführen, will er nachziehen. Statt sich gegen die Landesregierung zu stellen, belehrt er die Streikenden, dass ihre Forderungen realitätsfern seien.

Seine Einladung zu einem ominösen „Dialog“, bei dem „Standpunkte konkretisiert“ werden sollen, können die Streikenden getrost in den Wind schießen. Ihre Forderungen sind bekannt, das Rektorat der Kölner Uni kann sich ihnen anschließen. Die Chancen dafür steigen, wenn sich der Streik erst auf die gesamte Universität ausweitet.


Autor: DIRK ECKERT