Internationale Politik

Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Die Ukraine braucht Trump

von
Im UN-Sicherheitsrat schlägt sich Donald Trump auf die Seite Russlands. Trotzdem kann die Ukraine nur auf das Wohlwollen der USA hoffen.

taz - die tageszeitung, 25.02.2025

Kommentar taz - die tageszeitung

Der neue Kurs der USA unter Donald Trump gegenüber der Ukraine und Russland schlägt sich jetzt bei UN-Abstimmungen nieder. Im Sicherheitsrat legte die US-Regierung eine Russland genehme Resolution für ein „rasches Ende“ des Krieges vor, bei der sich europäische Nato-Verbündete enthielten. In der Vollversammlung haben die USA gemeinsam mit Russland, Nordkorea und Belarus gegen die Ukraine gestimmt. … Weiterlesen

Krieg und Rüstung

Klingelnde Kassen

von
Die Ausgaben für Waffen steigen, bei Rüstungsunternehmen klingeln die Kassen. Wäre eine Übergewinnsteuer die Lösung?

taz - die tageszeitung, 14.02.2025

taz - die tageszeitung

Berlin taz | Die militärische Unterstützung der Ukraine, neue Waffen für die Bundeswehr, höhere Rüstungsausgaben in der gesamten Nato – all das lässt bei Rüstungsunternehmen die Kassen klingeln. So auch bei Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall: Das Unternehmen peilt aktuell an, seinen Umsatz bis 2027 zu verdoppeln. Das spiegelt sich auch im Aktienkurs wider, der von rund 87 Euro Anfang … Weiterlesen

Neue Nationale Sicherheitsstrategie

Greenwashing von Waffen

von
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch.

taz - die tageszeitung, 05.12.2024

taz - die tageszeitung

Berlin taz | Nachhaltige und ökologische Investitionen erfreuen sich am Finanzmarkt anhaltender Beliebtheit. Anleger sollen ganz ohne schlechtes Gewissen Geld investieren, denn mit ihrem Kapital werde Gesellschaft und Umwelt ja positiv gefördert. Allerdings ist es oftmals eine Definitionssache, was eine nachhaltige Geldanlage ausmacht. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollten Investitionen in die Rüstungsindustrie nun auch dazugehören. … Weiterlesen

Selenskyjs US-Besuch

Ergebnislose Reise

von
Der „Siegesplan“ Wolodymyr Selenskyjs verpuffte in den USA. Stattdessen gab es Altbekanntes und ein fruchtloses Treffen mit Donald Trump.

taz - die tageszeitung, 29.09.2024

Kommentar taz - die tageszeitung

Bei seinem Besuch in den USA wollte Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorlegen, der nicht weniger versprach, als den Krieg zugunsten der Ukraine zu beenden. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland eine Ortschaft nach der anderen erobert, während die Kursk-Offensive vor sich hin dümpelt. Das konnte nicht klappen und hat es auch nicht, weder bei der UNO … Weiterlesen

Rüstungsstrategie der Bundesregierung

Mehr Markt oder mehr Staat

von
Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das Wie.

taz - die tageszeitung, 03.09.2024

taz - die tageszeitung

Berlin taz | Deutschland muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage schnellstmöglich wehrhaft werden. Das könnte in der neuen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie (SVI) stehen, die die Bundesregierung im September im Kabinett beraten will, und so steht es im Entwurf, der mittlerweile bei politico geleakt ist. Jedenfalls, wenn der Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien Wirtschaft, Verteidigung, Finanzen und Außenamt beendet ist. Denn es … Weiterlesen

Netanjahu im US-Kongress

Israels Premier ohne Plan

von
Israels Premier Netanjahu hat im US-Kongress keine konstruktiven Vorschläge für Gaza. Präsident Biden wird sich an ihm die Zähne ausbeißen.

taz - die tageszeitung, 26.07.2024, S. 1

Kommentar taz - die tageszeitung

Benjamin Netanjahu kann froh sein, dass kurz nach seiner Rede vor dem US-Kongress einer der ungewöhnlicheren Momente der amerikanischen Geschichte stattgefunden hat: Der amtierende US-Präsident Joe Biden erklärte in einer Rede an die Nation sein Karriereende aus Altersgründen. Er redete schön, dass er mehr aus der Kandidatur gedrängt wurde als dass er tatsächlich gehen wollte. Jetzt übernimmt … Weiterlesen

Deutschland zu Assange

Schweigen in Berlin

von
Außenministerin Baerbock freut sich, dass der Fall Assange eine Lösung gefunden hat. Doch der Großteil der Bundesregierung schweigt zur Freilassung.

taz - die tageszeitung, 26.06.2024

Meldung taz - die tageszeitung

BERLIN taz | Julian Assange ist zurück in Australien, verurteilt, aber ein freier Mann. Dass der Gründer der Plattform Wikileaks, die unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak enthüllt hatte, frei ist, ist am Tag seiner Rückkehr nach Australien im politischen Berlin kaum der Rede wert, wie schon am Tag zuvor in Brüssel, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor … Weiterlesen

Einsatz westlicher Waffen in Russland

Beschränkungen weiter sinnvoll

von
Nicht ohne Grund sind Waffenlieferungen des Westens an Bedingungen geknüpft. Eine Eskalation sollte immer noch möglichst vermieden werden.

taz - die tageszeitung, 31.05.2024, S. 13

Kommentar taz - die tageszeitung

Die Ukraine steht militärisch stark unter Druck. Russland greift bei Charkiw weiter an und ist auch im Südosten in der Offensive. Der ukrai­nische Präsident Selenskyj drängt deshalb darauf, Ziele in Russland auch mit westlichen Waffen beschießen zu dürfen, in der Hoffnung, so die Angriffe besser zurückschlagen zu können. Es ist nicht überraschend, dass die Ukraine … Weiterlesen

Pistorius’ Strukturreform der Bundeswehr

Zeitenwende für die Armee

von
Die Bundeswehrreform zementiert den Fokus auf die Landesverteidigung, dafür werden Milliarden aufgewendet. Es braucht aber vor allem Effizienz.

taz - die tageszeitung, 05.04.2024, S. 12

Kommentar taz - die tageszeitung

Boris Pistorius mag noch so oft die „Kriegstüchtigkeit“ beschwören. Am Ende wird der Verteidigungsminister daran gemessen werden, wie die Bundeswehr aufgestellt ist und wie gut sie mit den Zeitenwende-Milliarden umgeht. Deshalb hat er eine Strukturreform auf den Weg gebracht, die deswegen bemerkenswert ist, da mit ihr die Fixierung auf Auslandseinsätze organisatorisch an ihr Ende kommt. … Weiterlesen

Luftwaffenübung der Nato

Besser Diplomatie statt CO2-Orgie

von
Das Militärmanöver "Air Defender" löst keines der Probleme in der Ukraine. Zielführender wären Gespräche.

taz - die tageszeitung, 14.06.2023, S. 12

Kommentar taz - die tageszeitung

„Air Defender“ hat begonnen – und über den Zweck des Militärmanövers wird kein großes Geheimnis gemacht: Es geht darum, Russland abzuschrecken. Der Schock über den russischen Angriff auf die Ukraine sitzt tief, da kommt die Nato mit einer 2018 geplanten Militärübung gerade recht. An dieser Stelle sollte man aber daran erinnern, was vor einem Jahr genau … Weiterlesen

Mehr Soldaten statt Diplomaten – US-Engagement in Afrika

von
Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 08.09.2018

NDR Radio

Es sah alles nach einem guten Einstand aus, als Donald Trump im September vergangenen Jahres  am Rande der UN-Vollversammlung mit Vertretern afrikanischer Staaten sprach. Afrika entwickele sich großartig, lobte der US-Präsident bei einem Arbeitsessen. Terroristische Gruppen wie Al-Shabab, Boko Haram, den Islamischen Staat und Al-Qaida werde man gemeinsam bekämpfen und ihre Finanzquellen trockenlegen, versprach er: … Weiterlesen

Die russische Monroe-Doktrin

von
Das Kaspische Meer soll frei von ausländischen Streitkräften bleiben

Telepolis, 16.08.2018

Telepolis

Das Abkommen wirkt ziemlich alltäglich: Anrainer eines Binnengewässers einigen sich darauf, wie es genutzt wird. Es geht um Fischfang, Tourismus, Handel, Seegrenzen. So geschehen neulich in der kasachischen Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer, als die Staatschefs von Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan das Dokument unterzeichneten, das die Nutzung des Kaspischen Meeres neu regelt. Doch … Weiterlesen

Amerikas treuester Verbündeter

von
China wird wirtschaftlich immer mächtiger und damit auch militärisch. In Taiwan setzt man um so mehr auf die USA als Verbündeten

Telepolis, 11.08.2018

Reportage Telepolis

Teil 1: Taiwan: “An der Frontlinie” [1] Teil 2: Demokratische Erfolgsgeschichte [2] Die kleine Ausstellung hat alles, was Militärs begeistert: Raketen, Drohnen, Maschinengewehre, und alles das neuste. In einer virtuellen Gefechtssimulation können Besucher den Einsatz gleich testen. Mit der Panzerfaust aus Plastik erreichen selbst Ungeübte auf Anhieb eine Trefferquote von 61 Prozent. Chung-Hsin Gao ist zufrieden. “Die … Weiterlesen

Japan hat den Atomwaffenverbotsvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert

von
73 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki streitet Japan, das auf einem Berg von Plutonium sitzt, über die Atomwaffenpolitik

Telepolis, 10.08.2018

Telepolis

Jedes Jahr im August erinnert Japan an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Man gedenkt der Opfer, schweigt sich über die imperial-militaristische Politik der japanischen Herrscher aus, die dazu erst geführt hat, und mahnt eine Welt ohne Atomwaffen an. “Die Tragödien von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen”, sagte [1] Ministerpräsident Shinzo Abe dieses Jahr bei … Weiterlesen

Demokratische Erfolgsgeschichte

von
Nach Jahrzehnten unter Kriegsrecht hat sich Taiwan zu einer modernen Demokratie gewandelt. Auch ökonomisch soll es mit dem Tigerstaat weiter aufwärts gehen

Telepolis, 03.08.2018

Reportage Telepolis

Teil 1: Taiwan: “An der Frontlinie” [1] Mitten in Taipeh erinnert die Tschiang Kai Schek-Gedächtnishalle noch heute an den Gründer des modernen Taiwan. Doch sonst ist der Gegenspieler Maos heute auf Taiwan nicht mehr gut gelitten. Nach der Niederlage gegen Mao nach Taiwan geflohen, hatte er dort ein autoritäres Regime errichtet, dem 3- bis 4000 Menschen … Weiterlesen

Krieg aus sicherer Distanz

von
Nie wieder Afghanistan: Die Zukunft gehört dem Krieg aus der Ferne, glauben britische Forscher

Telepolis, 02.08.2018

Telepolis

17 Jahre dauert die Intervention in Afghanistan nun schon an, ohne dass sich die anfänglichen Hoffnungen erfüllt hätten, das Land zu demokratisieren und zu stabilisieren. Immer noch stehen westliche Truppen, darunter die Bundeswehr, am Hindukusch. Ein Einsatz ohne Ende, bislang. Auch in direkten Gesprächen [1] haben Washington und die Taliban bislang keinen Ausweg gefunden. Humanitäre Interventionen und … Weiterlesen

Taiwan: “An der Frontlinie”

von
Taiwan ist eine Wirtschaftsmacht, doch diplomatisch isoliert. Die Regierung will das ändern, doch ihr Kurs führt zu Spannungen mit China. Ein Ortsbesuch, Teil 1.

Telepolis, 24.07.2018

Reportage Telepolis

Das Geräusch losfahrender Motorroller ist in Taipeh allgegenwärtig. Hinter jeder roten Ampel sammeln sich die Rollerfahrer. Bei Grün geht es los, der Schwarm setzt sich in Bewegung. Die Hauptstadt Taiwans ist eine quirlige Metropole voller Geschäfte und die Motorroller tragen ihren Teil zu dieser besonderen Atmosphäre bei. Die kleinen Gefährte sind praktisch und auch irgendwie … Weiterlesen

Zusammenarbeit oder neuer Kolonialismus?

von
China stärkt seine Bande nach Afrika und in den Nahen Osten

Telepolis, 17.07.2018

Telepolis

China, China, immer wieder China. Ob die Freihandelszone in Dschibuti oder ÖPNV in Nigeria, überall in Afrika ist China präsent und baut und investiert. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja wurde gerade eine Stadtbahn eröffnet [1], das erste Nahverkehrssystem seiner Art in Westafrika. Gebaut und teilweise finanziert von China. Zur Feier bekommen alle Fahrgäste einen Monat frei … Weiterlesen

Schweiz: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

von
Die Schweiz kommt ihrer Rüstungsindustrie weit entgegen

Telepolis, 13.06.2018

Telepolis

Dank ihrer Volksabstimmungen ist die Schweiz immer wieder für die eine oder andere politische Überraschung gut. So konnten die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach abstimmen (Blankoscheck für Kampfflugzeuge [1]), ob neue Kampfflugzeuge gekauft werden sollen. Nun sorgt die Schweiz wieder für Schlagzeilen: Die Regierung will mehr Rüstungsexporte erlauben. Konkret geht es um Exporte in Kriegsgebiete. … Weiterlesen

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds zur strategischen Autonomie

von
Die EU will europaweite Rüstung fördern, darunter auch Autonome Waffensysteme

Telepolis, 29.05.2018

Telepolis

Der europäischen Einigung verdanken wir bislang unter anderem Reisefreiheit ohne Geldumtausch beim Mittelmeer-Urlaub. Aber dabei bleibt es nicht: Auch Kampfroboter könnten demnächst ein europäisches Markenprodukt werden. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich darauf geeinigt, sogenannte Letale Autonome Waffensysteme zu fördern, also tödliche Militärroboter. Das können autonom agierende Kampfdrohnen sein oder panzerähnliche Kampfmaschinen, die Feuerkraft mit … Weiterlesen

S-400 oder Patriot? Konkurrenz der Luftabwehrsysteme

von
Der US-Kongress droht der Türkei mit Sanktionen, wenn sie das russische Raketenabwehrsystem kauft

Telepolis, 25.05.2018

Telepolis

Was ist die Türkei aus amerikanischer Sicht: noch Nato-Verbündeter oder schon Schurkenstaat? Im US-Kongress stellen sich einige diese Frage tatsächlich, aber nicht nur, weil in der Türkei Journalisten im Gefängnis sitzen und das Land immer mehr in Richtung Präsidialdiktatur steuert. Einige Abgeordnete und Senatoren stört vielmehr, dass die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem in Russland kauft anstatt … Weiterlesen

“Die Analyse des Gifts sagt noch nichts über den Täter”

von
Jan van Aken über die OPCW, Skripal, Douma und Propaganda von allen Seiten

Telepolis, 16.05.2018

Interview Telepolis

Jan van Aken [1] war war von 2009 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Linken und zwischen 2004 bis 2006 Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen, über Skripal Telepolis: Im Moment hört man gar nichts mehr vom angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien oder vom Anschlag auf die Skripals in Großbritannien. Wie erklären Sie sich das? Jan van Aken: Das muss man … Weiterlesen

Landesverteidigung wieder hoch im Kurs

von
"Gleichrangig" soll die Landesverteidigung künftig gegenüber den Auslandseinsätzen sein, mit der Entwicklungshilfe soll der Verteidigungshaushalt steigen

Telepolis, 07.05.2018

Telepolis

Nicht nur ein Heimatministerium hat die neue Bundesregierung, sondern jetzt auch Pläne, die Heimat besser zu schützen. “Gleichrangig” soll die Landesverteidigung künftig gegenüber den Auslandseinsätzen sein, heißt es im Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur “Konzeption der Bundeswehr” [1], der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Auslandseinsätze wie in Mali, gerade erst verlängert [2], gehen natürlich trotzdem … Weiterlesen

Dumm gelaufen: Russland kündigt den Nato-Luftransport auf

von
Vor allem die Bundeswehr bediente sich der Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart, um vom Flughafen Leipzig/Halle gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter zu transportierten

Telepolis, 30.04.2018

Telepolis

Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte … Weiterlesen

US-Verbündeten in Syrien ist ein bekannter Islamist ins Netz gegangen

von
Der Fall Zammar zeigt zugleich, wie der Bürgerkrieg in Syrien den Islamismus befördert hat

Telepolis, 23.04.2018

Telepolis

Im Norden Syriens haben die oppositionellen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) einen gesuchten Dschihadisten dingfest gemacht: Muhammad Haidar Zammar ist seit rund einem Monat in der Haft der SDF. Das bestätigte [1] Ryan Dillon, Sprecher der US-amerikanischen Operation Inherent Resolve (OIR), die den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak koordiniert: „Bestätigt: Muhammad Haidar Zammar, … Weiterlesen

“Heimat ist da, wo wir glücklich sind”

von
Die EU experimentiert mit neuen Programmen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Ortsbesuch

Telepolis, 21.04.2018

Reportage Telepolis

In Dornbirn beginnt die Alpenidylle. Der Bodensee ist nicht noch weit weg, aber die ersten massiven Berge sind von der Innenstadt aus gut zu sehen. Am Marktplatz, im Roten Haus, dem Wahrzeichen der Stadt in Vorarlberg, gibt es traditionelle Käsespätzle. Im Büro der Caritas nicht weit weg steht Wael. Der 42-Jährige stammt aus Syrien und … Weiterlesen

ICRC: “Ein Waffensystem ohne menschliche Kontrolle ist von Natur aus rechtswidrig”

von
Wissenschaftler und UN diskutieren ein Verbot autonomer Waffen, Google-Mitarbeiter protestieren gegen Mitwirkung an einem militärischen KI-Projekt

Telepolis, 13.04.2018

Telepolis

Drohnen, die ihre Ziele selbstständig erfassen und angreifen – wegen der rasanten technologischen Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung könnten solche Szenarien bald möglich werden. Die “Kampagne zum Stopp von Killer-Robotern” [1]warnt seit Jahren davor und auch die Vereinten Nationen diskutierten deswegen diese Woche auf einer Konferenz [2] der Vertragskonferenz für Konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional … Weiterlesen

Großbritannien verkauft den Eurofighter an Saudi-Arabien

von
Saudi-Arabien wendet sich von Deutschland ab, Großbritannien sucht trotz Jemen-Krieg strategische Partnerschaft

Telepolis, 20.03.2018

Telepolis

Saudi-Arabien führt immer noch Krieg im Jemen, aber während in den USA eine überparteiliche Gruppe aus Kongressabgeordneten versucht [1], die amerikanische Unterstützung für das wahabitische Königreich zu stoppen, hält die britische Regierung nicht nur politisch zu Riad, sondern liefert weiter Rüstungsgüter. Bei einem Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in London wurde vereinbart [2], über den … Weiterlesen

Blankoscheck für Kampfflugzeuge

von
Per Referendum soll die Schweizer Bevölkerung den Kauf neuer Kampfflugzeuge billigen

Telepolis, 13.03.2018

Telepolis

Die Schweizer dürfen bald wieder an die Urne. Im Land der Volksabstimmungen sollen die Bürger einmal mehr direkt entscheiden, diesmal geht es um neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes System zur Luftverteidigung. Das Programm Air2030 werde in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorgelegt, beschloss [1] der Bundesrat vergangen Freitag. Ein Referendum könne dann “so früh wie möglich stattfinden”, … Weiterlesen

“Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten”

von
Telepolis, 04.03.2018

Interview Telepolis

Herbert Wulf [1] leitete von 1994 bis 2001 das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC). Er ist aktuell Senior Fellow am BICC und Adjunct Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg/Essen. Telepolis: Während der Olympischen Spiele in Südkorea gab es einige Versuche der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, unter anderem traten beide Länder … Weiterlesen

Great Game im Mittelmeer

von
Die Türkei blockiert die Erdgassuche bei Zypern und stellt sich gegen alle anderen Mittelmeeranrainer

Telepolis, 24.02.2018

Telepolis

Im östlichen Mittelmeer droht der Streit um die Erdgasfelder zu eskalieren. Aktuell hält die Türkei dort ein Seemanöver ab. Ein Schiff des italienischen Energieunternehmens Eni, das in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Zypern Gas-Bohrungen durchführen sollte, steckt deswegen seit zwei Wochen südöstlich von Zypern fest. Die EU hat die türkische Blockade bei ihrem Treffen in Brüssel … Weiterlesen

Europa als militärischer Binnenraum

von
Die neue NATO-Kommandozentrale für den Aufmarsch in Osteuropa kommt nach Deutschland

Telepolis, 16.02.2018

Telepolis

Die NATO baut ihre militärische Struktur in Europa massiv aus. Zwei neue Hauptquartiere werden eingerichtet, die nur einem Ziel dienen: Möglichst schnell Truppen und Material verlegen zu können, und zwar nur in eine Richtung: von West nach Ost, also an die russische Grenze. Man wolle ein “militärisches Schengen”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim … Weiterlesen

“Schwäche tötet unsere Leute”

von
Ein UN-Bericht rät den Blauhelmen zu mehr Gewalt im Einsatz

Telepolis, 08.02.2018

Telepolis

2017 sind 56 UN-Blauhelme im Einsatz getötet worden, so viele wie noch nie in einem Jahr. Ein UN-Bericht [1] schlägt deshalb Alarm, aber die Schlussfolgerungen sind so einfach wie umstritten: Die blaue Fahne der Vereinten Nationen biete den UN-Soldaten keinen Schutz mehr, sie müssten deshalb mehr militärische Gewalt einsetzen. Laut UN [2] sind bei allen Einsätzen seit 1948 … Weiterlesen

“Die Panama Papers haben sehr viel in Bewegung gesetzt”

von
Lagebeschreibung.de, 02.02.2018

Lagebeschreibung Interview

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben gerade ihren neuen Schattenfinanzindex veröffentlicht. Trotz aller Enthüllungen, etwa der Panama Papers, ist das Geschäft mit Geldwäsche längst nicht trockengelegt, sagt Markus Meinzer, TJN-Vorstandsmitglied und Finanz- und Steueranalyst. Wo sind aktuell die größten Steueroasen? Markus Meinzer: Die Top Ten wird nach wie vor angeführt von der … Weiterlesen

China propagiert eine “polare Seidenstraße”

von
Für die nördliche Ergänzung zu dem Projekt "One Belt One Road" erklärt sich China zum Arktis-nahen Land

Telepolis, 30.01.2018

Telepolis

Im Wettlauf und Rohstoffe in und Transportwege durch die Arktis hat nun auch China offiziell Ansprüche angemeldet. “Die Arktis gewinnt globale Bedeutung, sie ist strategisch und ökonomisch wichtig und auch für die wissenschaftliche Forschung, Umweltschutz, wegen seiner See-Routen und seiner Rohstoffvorkommen”, heißt es dem White Paper “Chinas Arktis-Politik” [1], das das Pressebüro des chinesischen Staatsrats veröffentlicht … Weiterlesen

AUS MEINEM BÜCHERSCHRANK

Regierung des Himmels

von
Thomas Hippler legt ein lesenswertes Buch zur Geschichte des Luftkriegs vor.

IPG-Journal, 24.01.2018

IPG Rezension

Kriege beginnen heute oft mit einem Luftschlag. Im Golfkrieg 2003 sollten auf diese Weise Saddam Hussein und die irakische Führung getroffen werden. „Shock and Awe“ – „Furcht und Schrecken“ – hieß die Operation, die den irakischen Diktator töten sollte. Auch in Syrien und im Jemen setzen Militärs auf Flugzeuge und Bombardements: Dort werden aktuell ganze … Weiterlesen

Pakistan: Nach den Amerikanern die Chinesen?

von
Nach einem Trump-Tweet stehen die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen auf der Kippe

Telepolis, 22.01.2018

Telepolis

Mit einem Paukenschlag hatte Donald Trump das Jahr 2018 auf Twitter begonnen. Diesmal ging es nicht um Fake News, Nordkorea oder sein Dauerthema, nämlich er selbst (das “stabile Genie”). Sondern um Pakistan: Schon lange vor seiner Präsidentschaft hatte sich Trump immer wieder negativ über den US-Verbündeten geäußert. Das Land bekomme viel Geld von den Vereinigten … Weiterlesen

Verbrechen der Aggression könnten ab 2018 unter Anklage kommen

von
Telepolis, 27.12.2017

Telepolis

Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018 kann das Gericht in Den Haag bei Angriffskriegen die Gerichtsbarkeit ausüben. Die entsprechende Resolution wurde auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Rom-Statuts, das Grundlage für den Strafgerichtshof … Weiterlesen

Militarisierung der Sozialen Medien? Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

von
Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 16.12.2017

NDR Radio

O-Ton Bundeswehr in Mali Szenen im Bundeswehr-Camp in Mali – für das deutsche Publikum aufbereitet und per Youtube ausgestrahlt: Es ist nach der   Reihe „Die Rekruten“ bereits die zweite Staffel, mit der die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt. „Bist du bereit für eine echte Herausforderung?“, fragen die Macher. „Folge unseren Kameradinnen und Kameraden in den … Weiterlesen

Deutschland und das russische Erdgas

von
Nord Stream 2 soll bald gebaut werden, aber noch fehlen Genehmigungen, die USA üben Druck aus

Telepolis, 08.12.2017

Telepolis

Die einzelnen Röhren liegen schon an der Ostsee. Die Betonummantelung der einzelnen Röhren ist nach Plan[1]angelaufen. Ab Februar 2018 sollen die Rohre in der Ostsee versenkt werden. Läuft alles wie geplant, kann die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline namens Nord Stream 2 vielleicht schon 2019 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern. Doch kurz vor Baubeginn schießt … Weiterlesen

Träume vom Indo-Pazifik

von
Donald Trump arbeitet an einer neuen strategischen Vision für Südostasien

Telepolis, 21.11.2017

Telepolis

Donald Trumps Asien-Reise war ein voller Erfolg. Findet jedenfalls Donald Trump. Es sei die längste Reise eines US-Präsidenten durch Asien seit mehr als einem Vierteljahrhundert gewesen, erklärte[1] er nach seiner Rückkehr im Weißen Haus. “Meine Botschaft ist angekommen”, behauptete der US-Präsident weiter: Die Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) hätten anerkannt, dass die Handel fair und zum beiderseitigen … Weiterlesen

Ist es wirklich in Israels Interesse, die Unesco zu verlassen?

von
Israel folgte den USA, die sich wegen "fortgesetzten anti-israelischen Vorurteilen bei der Unesco" aus der UN-Kulturorganisation ausklinkten

Telepolis, 06.11.2017

Telepolis

Als die US-Regierung den Rückzug aus der UN-Kulturorganisation Unesco bekannt gab, begründete[1] sie das auch mit “fortgesetzten anti-israelischen Vorurteilen bei der Unesco”. Das hatten auch israelische Politiker immer wieder beklagt. Daher kündigte die israelische Regierung am selben Tag ebenfalls den Austritt aus der Organisation an (Die USA verlassen die Unesco[2]), die unter anderem für ihr Weltkulturerbe-Liste bekannt … Weiterlesen

IT-Dienstleister für Streitkräfte – Cyber-Söldner von morgen?

von
Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 04.11.2017

NDR Radio

  Die Digitalisierung hat längst nicht nur in Ministerien und Verwaltungsbüros Einzug gehalten. Auch Militärs nutzen moderne Computertechnik. Sie begeben sich damit aber auf ein Gebiet, in dem private Unternehmen führend sind. Mit weltbekannten Internetgiganten können Streitkräfte aber genau so wenig mithalten wie mit kleinen, aber erfolgreichen Start-Ups – weder technisch, noch bei der Bezahlung … Weiterlesen

“Die USA sehen den Iran als die Wurzel vieler Übel”

von
Oliver Meier, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), über Trumps Iranpolitik und den Umgang mit Nordkorea

Telepolis, 23.10.2017

Interview Telepolis

Die Rede von Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran hat ja zunächst für einige Verwirrung gesorgt. Die Frage war, kündigt er das Ankommen nun oder nicht? Wie ist Ihre Interpretation der Rede? Oliver Meier: Die Rede ist nicht nur der Versuch, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen. Sie hat auch nochmal deutlich gemacht, dass die … Weiterlesen

Die neue Großmacht

von
Michael Paul legt eine Analyse zum Verhältnis USA/China im Pazifik vor

taz - die tagezeitung, 21.10.2017, S. 15

Rezension taz - die tageszeitung

Grenzkonflikte müssen nicht immer zu Krieg führen. Aber bis heute sind Staaten ziemlich kompromisslos, wenn es darum geht, einen Streifen Land nicht an den Nachbarn zu verlieren. Oft sind Grenzen über Jahrzehnte umstritten, siehe die Kurilen, die von Japan und Russland gleichermaßen beansprucht werden. Aktuell liegt China im Südchinesischen Meer im Streit mit sämtlichen anderen … Weiterlesen

Schiffe versenken

von
Die Großmächte entdecken die Weltmeere als nächstes Schlachtfeld.

IPG-Journal, 18.10.2017

IPG Kommentar

50 Kriegsschiffe, dazu U-Boote und Tausende Marine-Soldaten: Der Marine-Tag wurde in Russland feierlich begangen. Wladimir Putin nahm die Truppenschau Ende Juli in St. Petersburg persönlich ab. Der russische Präsident setzt bei der Restauration russischer Macht auch auf die Marine: Die Krim mit ihrem Hafen Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, holte er nach Russland … Weiterlesen

Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden

von
Dem sicherheitspolitischen Establishment sind die Deutschen immer noch zu pazifistisch

Telepolis, 17.10.2017

Telepolis

Die Welt hat sich in jüngster Zeit ziemlich verändert, das ist längst ein Allgemeinplatz: Donald Trump ist US-Präsident, in Syrien tobt der Krieg, die Briten verlassen die EU. Was heißt das für die deutsche Politik, wie darauf reagieren? Ein Manifest und eine Studie sind dazu kürzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in … Weiterlesen

Bernie Sanders im Wortlaut: „Die USA sollten die Welt nicht dominieren“

von
Lagebeschreibung.de, 28.09.2017

Lagebeschreibung Übersetzung

Für die renommierte Zeitschrift The Nation ist es eine der besten Reden von Bernie Sanders: Am Westminster College hat der US-Demokrat, der bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten gegen Hillary Clinton unterlegen war, seine Ideen zur US-Außenpolitik erläutert. Hier erstmals die komplette deutsche Übersetzung. Die Vereinigten Staaten von Amerika als leuchtendes Beispiel, als Fackel der Freiheit … Weiterlesen

Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

von
Türkische Truppen sind in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon stationiert

Telepolis, 21.09.2017

Telepolis

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum … Weiterlesen

Trump belebt die Achse des Bösen neu

von
Vor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören

Telepolis, 20.09.2017

Telepolis

Zur “Achse des Bösen” zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von “Schurkenstaaten” sei die … Weiterlesen