Demokratische Erfolgsgeschichte

Nach Jahrzehnten unter Kriegsrecht hat sich Taiwan zu einer modernen Demokratie gewandelt. Auch ökonomisch soll es mit dem Tigerstaat weiter aufwärts gehen

Telepolis, 03.08.2018

Reportage Telepolis

Teil 1: Taiwan: „An der Frontlinie“ [1]

Mitten in Taipeh erinnert die Tschiang Kai Schek-Gedächtnishalle noch heute an den Gründer des modernen Taiwan. Doch sonst ist der Gegenspieler Maos heute auf Taiwan nicht mehr gut gelitten. Nach der Niederlage gegen Mao nach Taiwan geflohen, hatte er dort ein autoritäres Regime errichtet, dem 3- bis 4000 Menschen zum Opfer fielen, um die 140.000 Menschen wurden eingesperrt. Das Kriegsrecht galt Jahrzehnte lang, bis 1987. Im Zuge der Demokratisierung nahm auch Kritik an dem früheren Präsidenten zu.

Vergangenes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Zeit der Diktatur unter Tschiang Kai Schek aufgearbeitet werden soll. Die Gedächtnishalle in Taipeh war schon 2007 umbenannt worden in Nationale Taiwan-Demokratie-Gedenkhalle, aber das wurde 2008 wieder rückgängig gemacht. Heute finden auf dem Gelände im Zentrum Taipehs Kulturveranstaltungen statt.

„Ich denke, Taiwan ist eine liberale Demokratie geworden, die Menschenrechte und Gleichberechtigung aller Menschen respektiert. Und auch wenn es noch Raum für Verbesserungen gibt, ist Taiwan ein Beispiel dafür geworden, wie Demokratie in Asien aussehen sollte“, sagt Ketty W. Chen. Sie ist die Vizepräsidentin der Taiwan Foundation for Democracy. Das überparteiliche Institut ist selbst eine Konsequenz aus der jüngeren Geschichte Taiwans. Es soll die Demokratie in Taiwan und auch in Asien fördern. „Taiwan hat eine sehr aktive Zivilgesellschaft“, lobt Chen. Das Institut schult nicht nur NGO-Aktivisten, sondern betreibt auch Forschung und gibt eine akademische Zeitschrift, das Taiwan Journal for Democracy heraus. „Unter jungen Leuten ist die Unterstützung für die Demokratie extrem hoch“, berichtet Chen.

Insgesamt sei der Übergang zur Demokratie gut gelungen, findet Chen. „Die Bevölkerung von Taiwan hat sich an die demokratische Lebensweise schnell gewöhnt“, bilanziert sie. „Nur ein sehr kleiner Teil der taiwanesischen Bevölkerung hat noch nostalgische Gefühle und bewundert die autoritäre Ära. Vor allem die jungen Leute wertschätzen die taiwanesische demokratischen Lebensweise.“ Jetzt sei es Zeit, die Regierungsarchive zu öffnen, findet sie. Die Menschen sollen einsehen können, was damals passiert ist. Das wird Versöhnung fördern und die Demokratie in Taiwan weiter stärken.“

„Reporter ohne Grenzen“ zählt die Medien in Taiwan zu „den freiesten in Asien“ [4]. Auch prochinesische Medien können auf Taiwan erscheinen. Sorgen macht sich Ketty W. Chen eher wegen anderer Dinge: „Es gibt leider einen Trend demokratischer Rückschläge in Asien. Die Taiwan Foundation for Democracy unterstützt diejenigen, die sich in Asien und der pazifischen Region für Demokratie einsetzen. Wir hoffen, dass die Demokratie sich ausbreitet und nicht zurückweichen muss.“ Und dann ist da natürlich noch der Trend zu starken Männern wie Putin, Trump oder Erdogan. „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Aber gleichzeitig sehe ich, dass sich liberale Demokraten nicht nur in unserer Region, sondern weltweit zusammentun, um dagegen anzukämpfen. Von daher bin ich ganz zuversichtlich, was die Entwicklung der Demokratie in der Welt angeht.“

Doch die Aufarbeitung der Diktatur-Jahre ist in Taiwan längst nicht vorbei, wie der Streit um neue Lehrpläne zeigt, die das Bildungsministerium vorgelegt hat. Hua Yih-fe, ein Mitglied der Transitional Justice Commission, die jüngst am 31. Mai 2018 eingerichtet wurde, um die autoritäre Herrschaft der Nationalpartei Kuomintang zwischen dem 15. August 1945 und dem 6. November 1992 zu untersuchen, kritisierte, unter anderem werde die Ein-Parteien-Zeit in den Lehrplänen romantisiert und der Holocaust unzureichend behandelt. Die Lehrpläne zeigten, dass Taiwan „immer noch eine fragile Demokratie ist“, kritisierte die „Taipei Times“ in einem Editorial. „Die Tage der Ein-Parteien-Herrschaft in Taiwan sind vorüber, aber bei vielen Erziehern lebt offenbar immer noch die Parteiherrschafts-Ideologie fort und sie haben sich noch nicht von autoritärem Gedankengut und Praktiken getrennt“, bilanziert das Blatt.

Eine andere Teilung

Vor dem Sitz der Taiwan Foundation for Democracy steht übrigens ein Stück aus Deutschland: ein Teil der Berliner Mauer, als Symbol für Freiheit und Demokratie. Der Vergleich mit Deutschland drängt sich in Taiwan natürlich auf. Die kommunistische Volksrepublik auf der einen und das antikommunistische Taiwan auf der anderen Seite, das waren anfangs ähnlich wie die deutsche Teilung. Eine Systemkonkurrenz, Kapitalismus gegen Kommunismus. Doch merkt man in Taiwan schnell, dass die chinesischen Verhältnisse heute ganz anders sind als damals in Deutschland. Das fängt schon mit dem Status an: Bundesrepublik und DDR waren beide UN-Mitglieder, Taiwan ist politisch isoliert, aber ökonomisch ein Global Player. Die Volksrepublik China war früher Entwicklungsland, schließt jetzt aber ökonomisch auf.

Bemerkenswert ist auch, dass Taiwan direkt vor der Teilung lange japanische Kolonie war, dieser Einfluss wirkt bis heute nach. In den vergangenen 70 Jahren haben China und Taiwan alles zwischen Kooperation und Konfrontation erlebt. Es gab militärische Konflikte und Rückeroberungspläne wurden geschmiedet. Ab den 1980ern wurden Reisen erlaubt, in den 1990ern nahmen die Regierungen Kontakt auf. Heute blüht der Handel, Taiwanesen investieren in China, mit dem übrigens ein Investitionsschutzabkommen besteht – was manche in Taiwan kritisieren, weil es die Insel abhängig von China mache. Dann gibt es noch Spionage und Tourismus, dem Vernehmen nach findet beides statt.

So ist das Verhältnis zu China in Taiwan jeden Tag ein Thema in der Presse. Zum Beispiel bereitet das Bildungsministerium gerade einen Schüleraustausch mit China vor – sehr zum Missfallen der Democratic Progressive Party (DPP), die dahinter eine „Einheitsfront“-Taktik Chinas sieht und fürchtet, China könne Schulen „infiltrieren“. Das Ministerium verteidigte den Austausch jedoch als „normalen Kultur- und Bildungsaustausch“.

Aufmerksam wird auch registriert, was in Hongkong passiert. Die ehemalige britische Kolonie gehört seit 1997 wieder zu China, das unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ Autonomie versprach. Doch gerade wurde in Hongkong wieder ein Oppositioneller zu sechs Jahren Haft verurteilt. Unter Taiwans Demokraten hat „Ein Land, zwei Systeme“ daher seine Ausstrahlungskraft verloren. Ein weiteres Thema ist Spionage. Gerade hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen drei Mitglieder der New Party. Sie sollen Geld aus Peking erhalten und versucht haben, das Militär zu infiltrieren. Diese bestreiten das und werfen der Regierung vor, „mit den Methoden von Adolf Hitlers Nazi-Partei Dissidenten zu unterdrücken“.

Blick aufs Silicon Valley

Ökonomisch steht Taiwan nach wie vor gut da. Taiwan hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg hingelegt. Die Insel hat sich von einer landwirtschaftlich geprägten Wirtschaft zu einem ökonomischen Global Player entwickelt. Vorbei sind die Zeiten, als Billigprodukte „Made in Taiwan“ westliche Märkte fluteten. Heute geht es moderne Dienstleistungen, Internetökonomie, Solarindustrie, um die Umstellung der Energieversorgung von Kohle auf erneuerbare Energien. Heute investiert Taiwan in anderen Ländern, sogar in China. Ende 2016 hatte Taiwan dort Investitionen im Wert von 164,6 Milliarden US-Dollar getätigt. 2016 gingen 40,1 Prozent der Exporte dorthin, 19,7 Prozent der Importe kamen vom chinesischen Festland.

Die Bevölkerung ist von 8 Millionen im Jahr 1952 auf mehr als 23 Millionen 2016 gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt stieg pro Kopf in diesem Zeitraum von 208 auf 22.540 US-Dollar. Wobei sich Taiwan zugute hält, dass die Einkommensverteilung fair geblieben ist. Die oberen 20 Prozent der Haushalte verdienten 2016 gerade 6,08 mal so viel wie die unteren 20 Prozent. Wobei eine Steigerung von 4,5 in den 1980ern auf 6,11 in den 2010 auffällt. Die Regierung führt das auf das Wachstum der High-Tech-Industrie und die zunehmende Verlagerung arbeitsintensiver Produktion ins Ausland zurück. Mittlerweile gibt es in Taiwan auch Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung [5].

Zufall war das alles nicht. In Taiwan ist alles durchgeplant. Nicht im Sinne einer Planwirtschaft, wo die Verwaltung das Wirtschaftsgeschehen bis ins kleinste Detail bestimmt. Die Politik entwickelt Zielvorstellungen, schreibt entsprechende Fördermaßnahmen aus. „Wir erwarten das einfach von unseren Politikern“, sagt ein Journalist. Die Pläne sind einsehbar [6], der neueste [7] National Development Plan gilt für die 2017 bis 2020 und setzt als Ziele unter anderem die Weiterentwicklung der Industrie und Innovationen sowie „ein sorgenfreies Leben und eine gerechte Gesellschaft“.

Und so hat die Regierung gerade auch einen Plan ausgearbeitet, wie die Finanzindustrie entwickelt werden soll. Premierminister William Lai will in zwei Jahren mindestens 100 Unternehmen an die Börsen und Freiverkehrsmärkte bringen. Dabei setzt die Regierung auf die Bereiche Biotechnologie und Medizin, Grüne Energie, Verteidigung, Intelligente Maschinen sowie das Internet der Dinge und will privates Kapital mobilisieren.

Auch das Silicon Valley haben die Taiwanesen längst im Blick. In einem Neubaugebiet von Taoyuan im Nordwesten der Insel ist das Büro der Asia Silicon Valley Development Agency (ASVDA). In dieser Gegend werden wie so oft im Großraum Taipeh Hochhäuser gebaut. Im Büro wimmelt es von guten Start-Up-Ideen. Begriffe wie Angel-Investoren fallen. In Kalifornien ist die ASVDA natürlich mit einem eigenen Büro vertreten, die den Kontakt zu Google, Microsoft & Co suchen sollen. „Es liegt in unseren Genen, mit anderen zu kooperieren“, lächelt Mitarbeiterin Vivian Huang. Die Ziele sind klar definiert: Bis 2025 mindestens 5 Prozent Marktanteil, 100 erfolgreiche Start-Ups, 3 globale Systemintegratoren… Wie gesagt, alles durchgeplant. Mit Taiwan muss man weiter rechnen.

Demnächst Teil 3:
Amerikas treuster Verbündeter [8]
China wird wirtschaftlich immer mächtiger und damit auch militärisch. In Taiwan sieht man die Entwicklung mit Sorge und setzt um so mehr auf die USA als Verbündeten. Außerdem sollen selbst entwickelte High-Tech-Waffen China abschrecken

 

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Taiwan-An-der-Frontlinie-4099028.html
[2] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4099024.html?back=4099011;back=4099011
[3] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4099024.html?back=4099011;back=4099011
[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/taiwan/
[5] http://www.intaiwan.de/2015/09/16/sozialversicherung-krankenversicherung-rentenversicherung/
[6] https://www.ndc.gov.tw/en/Content_List.aspx?n=16081B8F505ABB7B
[7] https://www.ndc.gov.tw/en/Content_List.aspx?n=ECCB6FEDB5CB7EE4
[8] https://www.heise.de/tp/features/Amerikas-treuester-Verbuendeter-4099015.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: https://www.heise.de/-4099011