Japan hat den Atomwaffenverbotsvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert

73 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki streitet Japan, das auf einem Berg von Plutonium sitzt, über die Atomwaffenpolitik

Telepolis, 10.08.2018

Telepolis

Jedes Jahr im August erinnert Japan an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Man gedenkt der Opfer, schweigt sich über die imperial-militaristische Politik der japanischen Herrscher aus, die dazu erst geführt hat, und mahnt eine Welt ohne Atomwaffen an. „Die Tragödien von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen“, sagte [1] Ministerpräsident Shinzo Abe dieses Jahr bei der Gedenkfeier im Friedenspark von Hiroshima. „Als einziges Land, das den Horror nuklearer Verwüstung im Krieg erlebt hat, hat Japan die Aufgabe, beharrlich für ‚eine Welt frei von Atomwaffen‘ zu arbeiten“.

Dieses Jahr allerdings war etwas anders: Inzwischen gibt es den Atomwaffenverbotsvertrag [2], den die Vereinten Nationen vergangenes Jahr auf den Weg gebracht hatten (122 Staaten verabschieden Atomwaffenverbotsvertrag [3]. Anders als der Atomwaffensperrvertrag, das bislang einzige maßgebliche Vertragswerk, verbietet er Atomwaffen generell, ist allerdings noch nicht in Kraft, weil ihn erst 10 von 50 dafür nötigen Staaten ratifiziert haben („So lange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein“ [4]). Auch Japan unter der Regierung von Shinzo Abe glänzt durch Untätigkeit und hat ihn weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Doch dagegen regt sich jetzt Protest: „In Ihrer Rede bei der Friedenszeremonie in Hiroshima haben Sie abermals den Atomwaffenverbotsvertrag nicht erwähnt, wie schon bei ihrer Rede im vergangenen Jahr“, kritisierte der Journalist Masato Tainaka in einem Offenen Brief [5] an Abe. Tainaka arbeitet bei der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“, die mit 8 Millionen Druck-Exemplaren jeden Morgen sowohl die zweitgrößte Zeitung Japans ist wie auch der Welt.

Japan als Vermittlernation

Indirekt war Abe allerdings bei seiner Rede in Hiroshima sehr wohl auf den Streit eingegangen: „In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass verschiedene Länder unterschiedliche Ansätze haben bezüglich nuklearer Abrüstung. Um wirklich ‚eine Welt frei von Atomwaffen‘ zu schaffen, ist es essentiell, dass sowohl die Atomwaffen-Besitzer als auch die Staaten ohne Atomwaffen zusammenarbeiten“, steckte er seinen Kurs ab. Japan werden an den „Drei nicht-nuklearen Prinzipien“ festhalten, versprach Abe weiter, was bedeutet, dass Japan selbst keine Atomwaffen haben will.

Damit sei Japan als Vermittler geeignet, erklärte Abe. So habe sich vergangenes Jahr die „Group of Eminent Persons for Substantive Advancement of Nuclear Disarmament“ [6] in Hiroshima getroffen. Die 2017 gegründete Gruppe aus 16 Experten soll Vorschläge machen, wie nukleare Abrüstung vorangetrieben werden kann. Ihre Mitglieder kommen zu etwa gleichen Teilen aus Japan sowie aus den Ländern mit Atomwaffen, also den UN-Sicherheitsratsmitgliedern (ohne Großbritannien) und aus Nicht-Atomwaffen-Staaten. Außerdem werde sich Japan daran beteiligen, dass die für 2020 angesetzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ein Erfolg werde, kündigte Abe an.

Damit setzte sich Abe zugleich deutlich von dem ab, was die Vereinten Nationen vergangenes Jahr am 7. Juli 2017 beschlossen [7] hatten: Laut dem Atomwaffenverbotsvertrag [8] sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit verboten. Allerdings hatten sich die offiziellen Atommächte und die NATO-Länder gar nicht daran beteiligt und auch Japan nicht. Eine Ausnahme waren lediglich die Niederlande.

Offensichtlich richte Abe seine Politik nach den USA aus, was aber unnötig sei, kritisierte Masato Tainaka in seinem Brief an Abe. „Bei früheren Verträgen, etwa beim Verbot von Anti-Personen-Minen und Streubomben, die ein Vorbild für das Verbot von Atomwaffen waren“, habe Japan den Widerstand der Vereinigten Staaten ignoriert und diese Verträge sowohl unterschrieben als auch ratifiziert. „Ihre dickköpfige Weigerung, sich dem Vertrag zu stellen, macht Sie ungeeignet, als eine Brücke zwischen Atommächten und Nicht-Atommächten zu fungieren, wie Sie es in ihrer Rede bei der Friedenszeremonie versprochen haben“, kritisierte Tainaka den japanischer Premier.

Atommacht im Wartestand?

Tatsächlich sind Zweifel angebracht, ob es Shinzo Abe wirklich nur darum geht, die offiziellen Atommächte in die atomare Abrüstung einzubeziehen. Denn Japans konservativer Premier will das Land umbauen. Die alte pazifistische Nachkriegsverfassung soll aufweicht werden, das Land konservativer werden. „Holen wir uns Japan zurück“, unter diesem Motto kam er 2012 wieder an die Macht (Abes Japan [9]). Auch Nuklearmacht könnte Japan werden, das technische Wissen dazu ist längst vorhanden.

Sollte Nordkorea Atommacht bleiben – von Letzterem war bis zum Trump-Kim-Gipfel in Singapur auszugehen -, könnten in Japan diejenigen Oberhand gewinnen, die mit eigenen Atomwaffen liebäugeln. Zumal im Weißen Haus ein Präsident sitzt, der der Meinung ist, dass die Verbündeten die USA nur ausnutzen.

Zwar hat Abe in Hiroshima die „Drei nicht-nuklearen Prinzipien“ [10] bekräftigt. Demnach wird Japan Atomwaffen nicht besitzen, herstellen oder ihrer Lagerung in Japan zustimmen. Dennoch wurde in Japan auch schon diskutiert, ob das Land eine Erstschlag-Fähigkeit [11] braucht. Nachdem Nordkorea Anfang des Jahres Raketen über japanisches Territorium hinweg geschossen hat, kamen aus Abes eigener liberaldemokratischer Partei Forderungen, zur Abschreckung gegen Nordkorea Marschflugkörper oder F-35-Bomber anzuschaffen. Und auch die Idee, selbst Atomwaffen zu entwickeln, wurde in Japan schon diskutiert.

Heute besitzt [12] Japan 47 Tonnen waffenfähiges Plutonium, genug für 6000 Atombomben [13]. Ein gerade verlängertes Nuklearabkommen mit den Vereinigten Staaten erlaubt Japan seit 30 Jahren als einziger Nicht-Atommacht, Plutonium für friedliche Zwecke einzusetzen.

Ab 1969 hatte Japan zudem eine geheime Nuklearpolitik [14], die erst 1994 öffentlich wurde. Darin setzt Japan auf eine „technologische Abschreckung“: Man werde „vorläufig daran festhalten, keine Atomwaffen zu besitzen“, aber auch „das ökonomische und technische Potenzial behalten für die Produktion von Nuklearwaffen“, heißt es dort.

Weniger Plutonium versprochen

Gegenwärtig darf Japan als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages keine Atomwaffen haben. Aber, wie die Asia Times erinnert [15], ließe sich das ändern: Bei „außergewöhnlichen Ereignissen“, die die Sicherheitsinteressen betreffen, kann sich laut Artikel X, Paragraph 1 jedes Land den Vertrag ordentlich kündigen. Das könnte der Fall sein, wenn die nukleare Abrüstung Nordkoreas scheitert.

Immerhin hat die japanische Regierung kürzlich angekündigt [16], die Vorräte an waffenfähigem Plutonium zu reduzieren. Hintergrund ist die Wiederaufarbeitungsanlage in Rokkasho: Wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb geht, produziert sie bis zu 7 Tonnen Plutonium pro Jahr. Das rief dann doch internationale Bedenken hervor, weswegen die Atomenergiekommission zum ersten Mal seit 15 Jahren ihre Richtlinien änderte.

Wiederaufarbeitungsanlagen sollen künftig nur noch so viel Plutonium produzieren, wie überhaupt benötigt wird. Und was produziert wird, soll auch verbraucht werden. Außerdem sollen die Energieunternehmen angehalten werden, ihren Verbrauch an dem radioaktiven Material zu drosseln. Kommissionschef Yoshiaki Oka begründete die Ankündigung ausdrücklich damit, dass Japan angesichts globaler Nichtverbreitungsbemühungen nicht wie ein Plutoniumlager wirken dürfe.

Einsatz für Nuklearwaffenverbot

Doch die japanischen Atomwaffengegner wollen mehr: Beim Gedenken in Nagasaki rief [17] Bürgermeister Tomihisa Taue die Regierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der Vertrag und der Friedensnobelpreis für die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zeigten, dass „die Mehrheit der Menschen auf dieser Erde weiter für eine Welt frei von Atomwaffen kämpfen“:

„Die Regierung von Japan hat sich für die Position entschieden, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen. Als Reaktion darauf haben mehr als 300 lokale Gruppen erklärt, dass dieser Vertrag unterschrieben und ratifiziert werden solle. Ich fordere hiermit die Regierung von Japan auf, dem einzigen Land, das den Einsatz von Atomwaffen im Krieg erlitten hat, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen, und seine moralische Verpflichtung zu erfüllen, die Welt in Richtung Denuklearisierung zu führen.“

Shinzo Abe dürfte das nicht entgangen sein: Zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahm er an der Zeremonie teil. Der kritisierte [18] die Atomwaffenstaaten, dass sie Unsummen für die Modernisierung ihrer Arsenale ausgeben, anstatt abzurüsten. Der Atomwaffenverbotsvertrag sei angenommen worden, weil viele Staaten unzufrieden damit seien, dass die Abrüstung stagniere, sagte Guterres. Der Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen habe gezeigt, wie groß die internationale Unterstützung ist, die nukleare Bedrohung zu beseitigen, sagte [19] auch Izumi Nakamitsu, die UN-Beauftragte für Abrüstung, die in Vertretung von Guterres an den Gedenkfeiern in Hiroshima teilnahm.

Zugleich zeige sich durch den Vertrag aber auch, wie langsam die atomare Abrüstung voranschreite, so Nakamitsu. Die Kampagne zur Abschaffung aller Atomwaffen sieht sich dagegen in ihrem Engagement bestätigt. Wie sagte [20] ein ICAN-Aktivist am 6. August in der Universität von Hiroshima: „Ich hoffe, mehr Menschen in Japan werden von dem Atomwaffenverbotsvertrag hören und der Tatsache, dass Japan ihm nicht beigetreten ist.“

 

Links in diesem Artikel:
[1] https://japan.kantei.go.jp/98_abe/statement/201808/_00002.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag
[3] https://www.heise.de/tp/features/UN-122-Staaten-verabschieden-Atomwaffenverbotsvertrag-3767629.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/So-lange-es-Atomwaffen-gibt-wird-die-Nato-ein-nukleares-Buendnis-sein-3842524.html
[5] http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201808060035.html
[6] https://www.mofa.go.jp/dns/ac_d/page25e_000178.html
[7] https://s3.amazonaws.com/unoda-web/wp-content/uploads/2017/07/A.Conf_.229.2017.L.3.Rev_.1.pdf
[8] https://treaties.un.org/doc/Treaties/2017/07/20170707%2003-42%20PM/Ch_XXVI_9.pdf
[9] https://www.heise.de/tp/features/Abes-Japan-4071464.html
[10] https://en.wikipedia.org/wiki/Three_Non-Nuclear_Principles
[11] https://www.reuters.com/article/us-northkorea-missiles-japan-idUSKBN16F0YE
[12] http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201807170045.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Japan-besitzt-47-Tonnen-Plutonium-genug-fuer-6000-Atombomben-4113334.html
[14] https://www.nytimes.com/2014/04/14/opinion/kato-ambiguities-of-japans-nuclear-policy.html
[15] http://www.atimes.com/article/could-tokyo-ever-go-critical-and-make-nuclear-weapons/
[16] https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/en/news/20180731_28/
[17] http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201808090048.html
[18] https://mainichi.jp/english/articles/20180809/p2g/00m/0dm/052000c
[19] https://news.un.org/en/story/2018/08/1016412
[20] http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201808060035.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: https://www.heise.de/-4132952