Telepolis, 22.01.2018
Internationale Politik USA Telepolis
Mit einem Paukenschlag hatte Donald Trump das Jahr 2018 auf Twitter begonnen. Diesmal ging es nicht um Fake News, Nordkorea oder sein Dauerthema, nämlich er selbst (das “stabile Genie”). Sondern um Pakistan: Schon lange vor seiner Präsidentschaft hatte sich Trump immer wieder negativ über den US-Verbündeten geäußert. Das Land bekomme viel Geld von den Vereinigten Staaten, helfe aber nicht in Afghanistan, so die Trumps Kritik. “Nicht mehr” twitterte [1] er nun:
„Die Vereinigten Staaten haben idiotischerweise Pakistan mehr als 33 Milliarden Dollar Hilfsgelder in den vergangenen 15 Jahren überweisen. Und sie haben uns dafür nichts gegeben als Lügen & Täuschungen und halten unsere Anführer für Idioten. Sie bieten den Terroristen einen sicheren Hafen, die wir in Afghanistan jagen, mit wenig Hilfe. Nicht mehr!“
Trumps Kritik ist keineswegs neu: Bereits im August 2017 hatte er, inzwischen nicht mehr Privatmann, Twitter- und TV-Star, sondern Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Pakistan beschuldigt [2], Islamisten aus Afghanistan Schutz zu bieten. “Das muss sich ändern, und das wird sich ändern”, hatte er damals gedroht.
Pakistanische Unterstützung für islamistische Kämpfer im Nachbarland hat lange Tradition. Schon zu Zeiten des Afghanistan-Krieges wurde der Kampf gegen Sowjets über Pakistan organisiert. Die Taliban entstammen den religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan.
Es gilt als offenes Geheimnis, dass pakistanische Militär- und Geheimdienstkreise die afghanischen Taliban als Einflussinstrument in Afghanistan sehen – auch wenn die Regierung in Islamabad selbst von religiösem Fundamentalismus im Lande bedroht und ist etwa gegen die pakistanischen Taliban immer wieder militärisch vorgegangen ist. (Zum Unterschied von afghanischen und pakistanischen Taliban siehe das Interview mit Ahmed Rashid [3]).
Dass sich Al-Qaida-Chef Osama bin Laden jahrelang im pakistanischen Abbottabad in der Nähe einer Militärgarnison versteckt halten konnte, hat die Kritik an dem Land nicht gerade entkräftet.
Was wird eigentlich gestrichen?
Und doch hat Trump die wohl größte Krise in den Beziehungen zu Pakistan eingeleitet und damit das politische Washington aufgescheucht [4]. Denn nun ist die Frage, was die US-Regierung daraus für Konsequenzen zieht und welche Folgen das für Pakistan und auch Afghanistan hat.
Die erste Frage ist ganz praktisch: Um wie viel US-Hilfe geht es überhaupt? US-Offizielle beziffern die Höhe der sicherheitsrelevanten Hilfe auf zwei Milliarden Dollar pro Jahr.
Weniger deutlich war dagegen Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums. Vor Journalisten erklärte [5] sie es am 4. Januar so: Suspendiert wird die auswärtige Militärhilfe im Wert von 255 Millionen Dollar. Für das Geld hätte Pakistan Rüstungsgüter in den USA kaufen sollen. Diese Suspendierung sei allerdings schon im August angekündigt worden, sagte sie. Neu sei dagegen, dass auch Sicherheitsunterstützung gestrichen wird.
Um wie viel Geld es dabei geht, konnte Nauert auf Nachfrage jedoch nicht genau beziffern, auch nicht, um welche Art Rüstungsgüter es geht. Sie machte aber deutlich, dass die Suspendierung aufgehoben werden kann, wenn die Regierung in Islamabad gegen die Taliban und das Haqqani-Netzwerk vorgehe: “Pakistan kann dieses Geld wieder bekommen, in der Zukunft, aber dazu müssen sie aktiv werden.”
Auch wenn die grundsätzliche Richtung klar war, seit Trump eine härtere Gangart gegenüber Pakistan angekündigt hat, so hat er doch mit seinem Twitter-Vorstoß offenbar einige in der Regierung kalt erwischt. Vor Weihnachten hatten sich laut Reuters [6] die wichtigsten nationalen Sicherheitsberater zum Thema Pakistan beratschlagt. Allerdings waren den Agenturrecherchen zufolge die Arbeiten an einem geplanten strategischen Vorgehen noch längst nicht abgeschlossen, sie sollten eigentlich bis März oder April dauern.
Alternativloses Pakistan?
Trump ist demnach ohne Absprache mit seinem Regierungsapparat vorgeprescht, ohne dass wichtige Fragen geklärt wären. So ist Pakistan auch ein Nachschub- und Durchgangsland für die US-Truppen in Afghanistan. Sollte diese als Vergeltung geschlossen werden, müssten die US-Streitkräfte neue Wege suchen, durch Zentralasien etwa. Das würde nach Einschätzung [7] von C. Christine Fair [8], Professorin an der Georgetown University, 100 Millionen Dollar im Monat mehr kosten.
Allerdings weist [9] sie auch darauf hin, dass die Zahl der US-Soldaten über die Jahre kontinuierlich abgenommen hat. Gegenwärtig sind es demnach um die 14.000, viel weniger als 2011, als es noch 90.000 waren. Weniger Soldaten ließen sich natürlich leichter etwa über die Luft versorgen, argumentiert Fair.
Vor allem Pentagon und US-Außenministerium sorgen [10] sich um diese Nachschubwege. Verteidigungsminister Jim Mattis dementierte [11] jedoch entsprechende Berichte ausdrücklich: Nein, er sei nicht besorgt, dass Pakistan die Nachschubwege schließe. Außerdem stünden hohe Militärs beider Länder weiter in Kontakt, sagte er interessanterweise.
Pakistanische Empörung
Öffentlich reagierten Regierung und Opposition in Pakistan mit Empörung auf den neujährlichen Trump-Tweet. “Gegenseitige Deadlines, einseitige Ankündigungen und wechselnde Zielvorgaben sind kontraproduktiv, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen”, kritisierte [12] das pakistanische Außenministerium. Die Opposition forderte, die Versorgungsroute nach Afghanistan zu schließen und US-Botschaftspersonal auszuweisen.
Premierminister Shahid Khaqan Abbasi berief den Nationalen Sicherheitsrat von Pakistan (National Security Committee – NSC) ein. In einer Stellungnahme [13] erklärte der NSC, Trumps Äußerungen seien “vollständig unverständlich. Sie widersprechen den Fakten und gefährden das Vertrauen, das beide Länder über Generationen aufgebaut haben, und ignorieren die jahrzehntelangen Opfer, die das pakistanische Volk gebracht hat”. Man unterstütze weiter den US-Krieg in Afghanistan, für das “kollektive Versagen in Afghanistan” sei nicht Pakistan verantwortlich.
Alternative China
Die USA sind nicht die einzige Großmacht, auf die Pakistan setzen kann. Ein anderes Land steht schon in den Startlöchern: China. Peking hofft auf den Handelsweg durch Pakistan zum Indischen Ozean. Über den geplanten Wirtschaftskorridor [14] soll Chinas autonome Region Xinjiang mit Gwadar im Südwesten Pakistans verbunden werden. Geplant sind mehrere Eisenbahnlinien und Autobahnen, um China auf diese Weise einen Landweg an den Indischen Ozean zu verschaffen. Damit könnte China die lange Schiffspassage rund um Indien und durch die Straße von Malakka umgehen.
Seit Dezember 2017 vermittelt Peking auch ganz offiziell zwischen Pakistan und Afghanistan. Das erste Dreier-Gespräch der Außenminister fand Ende 2017 in der chinesischen Hauptstadt statt. Danach veröffentlichten die drei eine gemeinsame Stellungnahme [15]: Man unterstütze den chinesischen Wirtschaftsgürtel “One Belt One Road”, hieß es dort, wolle weiter zusammenarbeiten und die Terroristen bekämpfen. Die afghanischen Taliban wurden aufgefordert, sich am Friedensprozess zu beteiligen. Ein zweites Treffen dieser Art soll im Laufe des Jahres in der afghanischen Hauptstadt Kabul stattfinden.
Langsamer US-Rückzug?
Mit seinem harschen Auftreten habe Trump Pakistan verprellt, kommentierte [16] Handelsblatt-Kolumnist Frank Sieren: “Die Chinesen können nun ihren Einfluss in Ruhe weiter ausbauen.” Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nennt [17] es “schmerzhaft, aber nicht lebensbedrohlich” für Pakistan, wenn die US-Hilfe wegfällt.
Tatsächlich fällt beim Blick auf die Statistik auf: Die US-Hilfen sind in den vergangenen Jahren ohnehin schon gesunken. Zahlen [18] des US-Kongresses zeigen, dass die US-Hilfe von mehr als 2,5 Milliarden Dollar in 2012 auf weniger als 1,5 Milliarden Dollar in 2017 zurückgegangen ist. Der Trend gilt sowohl für sicherheitsrelevante wie für wirtschaftliche Hilfe. So könnte sich die Kürzung der US-Hilfe für Pakistan als Teil eines größeren Rückzugs der USA erweisen – auch wenn Trump das so gar nicht beabsichtigen mag.
Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947802588174577664
[2] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-strategy-afghanistan-south-asia/
[3] https://www.heise.de/tp/features/Pakistan-und-Afghanistan-sind-schicksalhaft-miteinander-verbunden-3632162.html?seite=all
[4] https://www.reuters.com/article/us-usa-pakistan-aid/a-mad-scramble-how-trump-tweet-on-pakistan-blindsided-u-s-officials-idUSKBN1F030Q
[5] http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2018/01/276852.htm
[6] https://www.reuters.com/article/us-usa-pakistan-aid/a-mad-scramble-how-trump-tweet-on-pakistan-blindsided-u-s-officials-idUSKBN1F030Q
[7] http://www.huffingtonpost.com/c-christine-fair/us-pakistan-supply-routes_b_1649843.html
[8] http://www.christinefair.net
[9] http://www.defenseone.com/ideas/2018/01/pakistan-will-try-make-trump-pay/145042/
[10] http://www.reuters.com/article/us-usa-pakistan-aid/a-mad-scramble-how-trump-tweet-on-pakistan-blindsided-u-s-officials-idUSKBN1F030Q
[11] http://www.defenseone.com/politics/2018/01/will-pakistan-close-natos-supply-routes-afghanistan-mattis-plays-down-possibility/145006/
[12] http://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/pakistan-slams-us-suspension-of-military-aid-accuses-it-of-betrayal/2018/01/05/fb564c92-f1bc-11e7-95e3-eff284e71c8d_story.html
[13] http://www.dawn.com/news/1380351/trumps-incomprehensible-accusations-contradict-facts-negate-pakistani-sacrifices-nsc
[14] http://de.wikipedia.org/wiki/China-Pakistan_Economic_Corridor
[15] http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1522147.shtml
[16] http://www.sieren.net/data/article/DE/Handelsblatt_180112.pdf
[17] http://www.nzz.ch/international/der-wegfall-amerikanischer-hilfe-ist-schmerzhaft-fuer-pakistan-aber-nicht-lebensbedrohlich-ld.1344741
[18] http://fingfx.thomsonreuters.com/gfx/rngs/USA-PAKISTAN-AID/0100609V0NS/index.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-3946757