Was ist die Türkei aus amerikanischer Sicht: noch Nato-Verbündeter oder schon Schurkenstaat? Im US-Kongress stellen sich einige diese Frage tatsächlich, aber nicht nur, weil in der Türkei Journalisten im Gefängnis sitzen und das Land immer mehr in Richtung Präsidialdiktatur steuert. Einige Abgeordnete und Senatoren stört vielmehr, dass die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem in Russland kauft anstatt … Weiterlesen
Nicht nur ein Heimatministerium hat die neue Bundesregierung, sondern jetzt auch Pläne, die Heimat besser zu schützen. “Gleichrangig” soll die Landesverteidigung künftig gegenüber den Auslandseinsätzen sein, heißt es im Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur “Konzeption der Bundeswehr” [1], der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Auslandseinsätze wie in Mali, gerade erst verlängert [2], gehen natürlich trotzdem … Weiterlesen
Die Welt hat sich in jüngster Zeit ziemlich verändert, das ist längst ein Allgemeinplatz: Donald Trump ist US-Präsident, in Syrien tobt der Krieg, die Briten verlassen die EU. Was heißt das für die deutsche Politik, wie darauf reagieren? Ein Manifest und eine Studie sind dazu kürzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in … Weiterlesen
Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum … Weiterlesen
Bald 16 Jahre ist es jetzt her, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt haben. Auch Deutschland beteiligte sich mit Soldaten an dem Einsatz, der das Land von der Herrschaft der Gotteskrieger befreien sollte. Man muss kein Afghanistan-Experte sein, sondern nur mal ab und zu die Nachrichten anschalten, um zu … Weiterlesen
Montenegro war noch nicht mal offiziell Nato-Mitglied, da bekam Premier Dusko Markovic schon mal einen Vorgeschmack auf die Hackordnung im atlantischen Bündnis. Mit einem harten Griff schob ihn Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel zur Seite, um den Platz in der ersten Reihe einzunehmen. Die Szene[1] ging um die Welt, zeigt sie doch, wie der US-Präsident so … Weiterlesen
Die erlösende Nachricht kam am Samstagmorgen. Auch die neue US-Regierung unterstütze die NATO und stehe zu ihren transatlantischen Verpflichtungen – das könne er “im Namen des Präsidenten” hier sagen, so US-Vizepräsident Mike Pence im Bayerischen Hof in München. Die Vereinigten Staaten “werden auch in Zukunft immer Ihr bester Verbündeter sein”. Es waren die Worte, auf … Weiterlesen
Zehn Jahre ist es her, dass Slobodan Miloševi? im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag an einem Herzinfarkt verstorben ist (And Justice for None[1]). Ein Urteil gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten wurde deshalb nicht mehr gesprochen. Nicht über seine Verantwortung im Bosnienkrieg und auch nicht im Kosovokrieg, wo die Anklage Miloševi? jeweils für schwere Kriegsverbrechen, … Weiterlesen
Ulrich Kühn ist Mitarbeiter am Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er ist Koordinator des Projekts “Deep Cuts”. Dort beraten Sicherheits- und Rüstungsexperten aus den NATO-Ländern und Russland, wie die Konfrontation NATO-Russland wieder abgebaut werden kann. Der neue Deep-Cuts-Report heißt programmatisch: “Back from the Brink”[1] (Weg vom Abgrund). Telepolis: Die NATO … Weiterlesen
Dr. Matthias Dembinski leitet das Projekt “Humanitäre militärische Interventionen” bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Mit dem Pilotprojekt soll erstmals eine Datenbank aller humanitären militärischen Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut werden. Der HSFK-Report “Auslandseinsätze evaluieren, Wie lässt sich Orientierungswissen zu humanitären Interventionen gewinnen?” findet sich hier[1]. Telepolis: Ein Gesetzentwurf[2] von CDU/CSU und … Weiterlesen
Gerade noch hat der russische Ministerpräsident Medwedew vor einem “Kalten Krieg” gewarnt – doch die Nato macht weiter, als wäre nichts gewesen: Die “Politik der offenen Tür” bleibt und das Bündnis verhandelt über die Aufnahme neuer Mitglieder. Den Anfang macht Montenegro. Die formelle Einladung war im Dezember rausgegangen, nun haben die Verhandlungen über den Beitritt … Weiterlesen
Zypern ist ein geteiltes Land, seit die Türkei den türkischen Nordteil der Insel 1974 besetzt hat. Doch nun wird der Konflikt zwischen der griechisch dominierten Republik Zypern und dem türkischen Nordteil zusätzlich angeheizt: Im östlichen Mittelmeer werden große Vorkommen an Erdöl und vor allem Erdgas vermutet. Weil die Republik Zypern nach Bodenschätzen im östlichen Mittelmeer … Weiterlesen
Frankreich verkleinert seine Armee. 54.000 von heute 320.000 Stellen sollen in den nächsten sieben Jahren wegfallen, Das sieht das neue Weißbuch zur französische Sicherheitspolitik vor, das Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag (17.06.2008) in Paris der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das eingesparte Geld soll für neue Rüstungsprojekte ausgegeben werde, etwa für Satelliten. Etwa drei Milliarden Euro sollen … Weiterlesen
Sprecher: Die Bauarbeiter haben ganze Arbeit geleistet. Von dem, was einst der sicherste Bunker der Bundesrepublik war, ist nur noch ein 200 Meter langes Teilstück erhalten. Der Rest der riesigen Anlage, die einst offiziell „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes“ hieß, wurde ausgeräumt und abgesperrt – betreten verboten. Durch das fast 19 Kilometer lange Röhrensystem unter … Weiterlesen
Nach der Rückeroberung der südafghanischen Stadt Musa Kala spricht sich Großbritanniens Premierminister Gordon Brown für einen Versöhnungskurs in Afghanistan aus. Die Nato signalisiert Zustimmung. Unterdessen verlangen die Vereinigten Staaten und Großbritannien eine “faire Lastenteilung” in Afghanistan. In die Afghanistan-Politik kommt Bewegung. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown lehnt zwar Verhandlungen mit den Taliban weiter ab. “Wie werden … Weiterlesen
Wäre da nicht dieses pilzförmige Ding, die Maschinen auf dem Flugplatz Geilenkirchen würden gar nicht weiter auffallen. Vor 25 Jahren landeten die Maschinen mit dem markanten Aufsatz zum ersten Mal auf dem Flugplatz nördlich von Aachen, den die Nato gerade von der Bundeswehr übernommen hatte. Ihre Spezialität: Mit dem riesigen Radarschirm können sie feindliche Flugzeuge … Weiterlesen
Vor dem Landgericht Bonn wird seit gestern eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 verhandelt. Die französische Transportfirma Touax verlangt Schadensersatz, weil die Donau nicht mehr befahrbar gewesen sei, nachdem Nato-Flugzeuge drei Brücken bombardiert hatten. Dadurch seien der Firma ein Schaden von sieben Millionen Euro entstanden. Nach … Weiterlesen
Die Nato hat die Region Geilenkirchen daran erinnert, dass sie wirtschaftlich von dem dortigen Awacs-Flugplatz profitiert. Laut einer neuen Studie des Militärbündnisses hat der Flugplatz in 2005 einen gesamtwirtschaftlichen Beitrag von 397 Millionen Euro geleistet. In der Region will die Nato “mindestens 1.673” Arbeitsplätze geschaffen haben, auf dem Flugplatz weitere 2.978. Auf niederländischer Seite kam … Weiterlesen
Im Streit um einen Krieg gegen Irak war sich die EU so uneinig wie selten zuvor. Deutschland und Frankreich arbeiten derweil mit Belgien an einem Kerneuropa, um ihr Gewicht zu erhöhen. Das Projekt wurde am Rande des EU-Gipfels verkündet: Frankreich, Deutschland und Belgien wollen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation ist … Weiterlesen
Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten. “So bald wie möglich”, wie es … Weiterlesen
Frage: Nachdem die Türkei ihren Widerstand gegen eine europäische Eingreiftruppe aufgegeben hat, will die EU zunächst die Einsätze in Mazedonien und möglicherweise auch in Bosnien übernehmen. Sind langfristig auch kriegerische Einsätze zu erwarten? Pflüger: Von der Struktur der Truppe her: ja. Die Zusammensetzung dieser EU-Interventionstruppe – die heißt ja in den Papieren der EU tatsächlich … Weiterlesen
In der tschechischen Hauptstadt Prag tagen diese Woche die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Ein Grund zum Feiern, findet jedenfalls NATO-Generalsekretär George Robertson. Den NATO-GegnerInnen, die während des Gipfels in Prag auf die Straße gegen wollen, rief er ein „Don’t demonstrate, celebrate!“ zu. Auf dem Gipfel selber dürfte es weniger harmonisch zugehen. Hinter den Kulissen … Weiterlesen
Frankreichs Regierung hat in der vergangenen Woche eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,8 auf 2,3 Prozent steigen. 40 Milliarden Euro verschlingt das Programmgesetz für die Verteidigung von 2003 bis 2008. Die Pläne der Linksregierung, das Haushaltsdefizit bis 2004 auf Null zu senken, hat die neue … Weiterlesen
Am Freitag und Sonnabend treffen sich die zehn NATO-Beitrittskandidaten in der lettischen Hauptstadt Riga. Als »Brücke nach Prag« ist die Begegnung angekündigt, auf der Regierungsvertreter, Mitglieder regierungsnaher Organisationen, Journalisten und Wissenschaftler »Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie« feiern wollen. In Prag will die NATO im November über die Erweiterung entscheiden. Von den möglichen Beitrittsländern sind jeweils die … Weiterlesen
Wie verändert die Globalisierung die machtpolitischen Beziehungen unserer Zeit? Dies war eine der Fragen einer von der Londoner Theoriezeitschrift Historical Materialism noch vor Ausbruch des Afghanistankriegs organisierten Podiumsdiskussion. Peter Gowan, Autor eines vielbeachteten Buches (The Global Gamble. Washington‘s Faustian Bid for World Dominance, London 1999) und einer der Diskutanten, stellte dabei seine Sichtweise auf die … Weiterlesen
Ganz im Zeichen der Sicherheit im Internet stand der diesjährige IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Rund 600 TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Wirtschaft und Militär trafen sich in Bonn-Bad Godesberg, um sich ab Montag drei Tage lang über Viren, Verschlüsselung und elektronische Unterschriften zu informieren. Zur Eröffnung betonte Claus Henning Schapper, Staatssekretär im … Weiterlesen
Das Treffen hätte auch Thema einer der täglichen TV-Talkshows sein können: Ehemaliger Straßenkämpfer und Vietnamkriegsgegner trifft ehemaligen Vietnam-Kommandeur. Doch als sich letzte Woche zwei solcher Veteranen in Washington trafen – Colin Powell und Joseph Fischer, beide Außenminister ihres Landes – war von Talkshow-Atmosphäre nichts zu spüren. Man gab sich professionell und diplomatisch, erörterte die Lage, … Weiterlesen
Umgerechnet 10 Tonnen Uran hat die NATO während ihres 78 Tage dauernden Luftkriegs gegen Jugoslawien verschossen. Wie sie inzwischen zugibt, wurden 123 Ziele mit der Uranmunition bombardiert, 112 davon liegen in Kosovo, die übrigen in Serbien und Montenegro. Überraschend neu ist das alles nur wegen der Details. Schon im April 1999 warnte das International Action … Weiterlesen
Ein Urteil, wie es vernichtender kaum sein könnte: Die Bundeswehr habe zwar keine offensive B-Waffen-Forschung betrieben, sich aber “einfach ignorant gegenüber der Zweischneidigkeit defensiver Forschung” verhalten. So das Urteil des Umweltbundesamts. Die Bundeswehr hat laut Umweltbundesamt Krankheitserreger, die auch als biologische Waffen eingesetzt werden könnten, resistent gemacht gegen Antibiotika. Vom Verteidigungsministerium wurden die Anschuldigungen nicht … Weiterlesen
Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen
Deutscher Gewerkschaftsbund und Krieg? Seit über 10 Jahren spiele das Thema Krieg in den Gewerkschaften kaum noch eine Rolle, musste Sabine Leidig, Kreisvorsitzende des DGB in Karlsruhe, bei der Podiumsdiskussion anlässlich des Antikriegstages vorige Woche zugeben. Wegen des Wegfalls des Systemgegensatzes hielten die meisten GewerkschafterInnen das Thema für erledigt – auch wenn einige wenige immer … Weiterlesen
An Peinlichkeit ist der ganze Vorgang kaum zu überbieten. Panzer dürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nicht an die Türkei geliefert werden, Gewehrmunition samt Fabrik aber schon. Die Panzer könnten in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, so die Befürchtung. Das gilt zwar erst recht für Gewehrmunition, aber die kann auch noch an ganz anderen Fronten … Weiterlesen
Die USA treiben einen neuen Rüstungswettlauf an: Dabei geht es nicht mehr um die Entwicklung stärkerer Explosivgeschosse, sondern um den Krieg mit und um Informationen. Unter der Bezeichnung Information Operations hat das US- Militär längst entsprechende Doktrinen und Strategiepapiere verabschiedet. Auch die Bundeswehr soll sich nach Ansicht der Weizsäcker-Kommission auf eine feindliche “Infovasion” vorbereiten. Das … Weiterlesen
Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen
Es ist über ein Jahr her, dass die NATO mit ihren drei Monate dauernden Luftangriffen begann und versuchte, die serbische Aggression im Kosovo zu beenden. Am Vorabend des ersten Jahrestages sprach der Journalist und Historiker Phillip Knightley in London vor dem Freedom Forum, einer unparteiischen internationalen Stiftung, die sich der freien Presse und freien Meinungsäußerung … Weiterlesen
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren. Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer … Weiterlesen
Fast wäre ein Panzer zum Waterloo der rot-grünen Koalition geworden. Ergebnis des öffentlich ausgetragenen Streits um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei im Winter: Es wird vorerst nur ein Panzer vom Typ Leo II an die Türkei geliefert. Über eine endgültige Lieferung wird erst später entschieden – vorausgesetzt, die Türkei will den Leo überhaupt, … Weiterlesen
Die Lage sieht für die UNO nicht rosig aus. Lange ist es her, dass die Blauhelmtruppen den Friedensnobelpreis bekamen. Spätestens der NATO-Krieg gegen Jugoslawien machte deutlich, dass sich relevante Teile der Staatenwelt, nämlich die NATO-Staaten, nicht mehr von der UNO abhängig machen wollen. Der Krieg gegen Jugoslawien war zwar noch kein Todesstoß für die UNO, … Weiterlesen
Je größer der Abstand zum Geschehen, desto leichter lässt sich auch mal das eine oder andere kritische Wort sagen. Beispielsweise über die Kriegsführung der NATO, über die jetzt selbst im Zweiten Deutschen Fernsehen kritisch berichtet wird – fast undenkbar in Kriegszeiten. Wie sich dieser Tage herausstellte, hat die NATO beim Vorlegen eines Beweisvideos geschummelt: Das … Weiterlesen
Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen
Es war im September 1998, als Tony Blair im österreichischen Pörtschach forderte, dass Europa in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Damit leitete der Blair einen Kurswechsel in der britischen Politik ein. Dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) legte Großbritannien jetzt keine Steine mehr in den Weg, sondern unterstützte und förderte es … Weiterlesen
Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen
“Wir stehen im Prinzip am Anfang.” Mit dieser Aussage traf Elvi Claßen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen wohl am besten die Stimmung beim Seminar “Die Linke im Jahr Eins nach dem Kosovo-Krieg”, das Ende September in Bonn stattfand. Das Seminar war zustande gekommen auf Initiative des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO). “Für die bundesdeutsche … Weiterlesen
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO-Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationale Korps Nordost gegründet. An der Einweihungszeremonie, die am 18. September 1999 in Stettin abgehalten wurde, nahmen neben Verteidigungsminister Rudolf Scharping … Weiterlesen
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO- Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationales Korps Nordost gegründet. An der Zeremonie am 18. September 1999, die in Stettin zu Einweihung des neuen Korps abgehalten … Weiterlesen
Wir stehen in Prinzip am Anfang.” Mit dieser Aussage traf Elvi Claßen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen wohl am besten die Stimmung beim Seminar “Die Linke im Jahr Eins nach dem Kosovo-Krieg”, das Ende September in Bonn stattfand. Das Seminar war zustande gekommen auf Initiative des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO). “Für die bundesdeutsche … Weiterlesen
Tübingen, 1. September 1999. Nach der Demonstration anlässlich des Antikriegstages findet in der Universitätsstadt ein Vortrag zu Medien und Krieg mit dem Journalisten Andreas Zumach statt. Dabei kritisierte der in Genf arbeitende Journalist, der hauptsächlich für die tageszeitung schreibt, die Medien, die während des Krieges allzu leichtfertig die Produkte der NATO-Presseabteilung wiedergegeben hätten. Insbesondere die … Weiterlesen
Die Schlacht ist geschlagen, Belgrad hat der Stationierung einer NATO-Truppe im Kosovo zugestimmt, und deutsche Soldaten stehen mit eigenem Sektor im Kosovo. Derweil kommt es an der Heimatfront zu konzeptionellen Richtungsstreits. Wie weiter mit der Bundeswehr, lautet die Frage. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat eine Bestandsaufnahme erstellen lassen und eine Kommission zur … Weiterlesen
Es war als eine Initiative zu mehr Transparenz gedacht. Die neue EU-Kommission stellte sich den Fragen von Abgeordneten des EU-Parlaments, die Antworten der designierten Kommissare und Kommissarinnen wurden im Internet veröffentlicht. Die Antwort von Chris Patten, dem designierten Kommissar für Außenbeziehungen, ging durch die Presse: Als Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg sollten die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit … Weiterlesen
Auch das Grün-Alternative Jugendbündnis (GAJB) hat sich auf den grünen Parteitag in Bielefeld vorbereitet. Am Sonntag, den 9. Mai 1999, veranstaltete das GAJB deshalb eine Podiumsdiskussion im Kölner Bürgerhaus Stollwerk. Prominentester Gast war Winfried Nachtwei, Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Verteidigungsausschuß. Neben Georg Wurth, dem Schatzmeister des GAJB, und dem GAJB-Vorstandsmitglied Sebastian Basedow … Weiterlesen