Internationale Politik NATO Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren.
Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer Hinrichtung, Schüsse seien aus nächste Nähe abgegeben worden. US-Präsident Clinton griff den Ball sofort auf. Am 20.Januar 1999 stellte der UN-Sicherheitsrat “unter Bezugnahme auf die entsprechenden Feststellungen der KVM” die “Verantwortung” Jugoslawiens fest. Eine internationale Untersuchungskommission stellte im Sommer 1999 jedoch “keine Anzeichen für Schüsse aus nächster Nähe” fest. Die “Hinrichtung” war erfunden. Ein Jahr später will das Auswärtige Amt nichts mehr von dem damaligen vorschnellen Fehlurteil wissen: Man habe nie von einem durch die Serben verursachten Massaker gesprochen.
Es hat auch keinen “Völkermord” gegeben. Die während des Krieges genannten Zahlen von 100000 (US-Verteidigungsminister Cohen) bis 500000 Toten (US-Außenministerium) stellten sich bald als übertrieben heraus. Inzwischen gehen die meisten Untersuchungen von weniger als 2500 KosovarInnen aus, die von serbischen Truppen getötet wurden. Auch wurden im Kosovo keine Massengräber gefunden, wie sie bspw. aus Bosnien bekannt waren.
Das moralische Hauptkriegsziel, der Schutz der Zivilbevölkerung, war bald nach Kriegsbeginn diskreditiert. Nun flohen mehr Kosovo-AlbanerInnen aus dem Kosovo als jemals zuvor. Der Verdacht lag nahe, dass die NATO die “humanitäre Katastrophe”, die sie vorgab, verhindern zu wollen, erst herbeigeführt hat.
Die Kriegführenden konterten mit dem sog. “Hufeisenplan”: die Vertreibung der AlbanerInnen sei von langer Hand vorbereitet gewesen, sie wäre mithin sowieso durchgeführt worden. Doch die Existenz des Hufeisenplans bleibt zweifelhaft. Nach eigenen Aussagen übergab Scharping das Dokument an Louise Arbour, die Chefanklägerin des UNO-Tribunals in Den Haag. Arbour äußerte inzwischen öffentlich “Zweifel an der Aussagekraft” der Papiere. Selbst ein “hoher Offizier des Bundesverteidigungsministeriums” äußerte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: “Wir haben nie behauptet, dass es einen fertigen Plan gibt”. Es habe eine “Analyse gewisser Nachrichtendienste” vorgelegen, nie etwas “aus erster Hand”.
Auch die Destabilisierung des Milosevic-Regimes wurden nicht erreicht: die Kriegsführungsfähigkeit der jugoslawischen Armee ist nicht eingeschränkt, die Machtbasis des Präsidenten nicht geschrumpft. Der Krieg hat die Opposition nachhaltig geschwächt; in dem auf den Stand von 1950 oder 1960 zurückgeworfenen Serbien kontrolliert der Präsident, der sich mehr denn je auf die Armee stützt, fast ausschließlich die verbleibenden wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen.
Der Kosovo selbst ist von der Möglichkeit eines friedlichen multiethnischen Zusammenlebens entfernter denn je. Die jüngste “Krise von Mitrovica” offenbart, wie verfahren die Lage ist: Die Gewalt bleibt auf der Tagesordnung, aber sie wirkt in die entgegengesetzte Richtung, von der albanischen gegen die serbische Bevölkerung, gegen die Roma u.a. Die UÇK ist formell aufgelöst, aber ihre Nachfolgeorganisationen setzen den bewaffneten Kampf unter den Augen der NATO fort.
Die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo bleibt weiter aktuell. Gleichzeitig ist bei der albanisch-kosovarischen Bevölkerung Kriegsmüdigkeit eingekehrt; die Unterstützung für ehemalige Kämpfer der UCK nimmt ab. Unter den Kosovo-Serben wiederum gibt es unterschiedliche Auffassungen über ihre Beteiligung an der Übergangsregierung unter Leitung der UNO.
Für diese Situation ist die NATO unmittelbar verantwortlich: Der Krieg hat die sog. “ethnischen” Konflikte auf die Spitze getrieben und jede Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Völker zunichte gemacht. Die Umkehrung der politischen Verhältnisse bedeutet für die NATO nun, dass sie nicht allein gegen Serbien Front macht, sondern sich auch mit den Kosovo-Albanern anlegen muss. Sie steckt in einer Sackgasse, die zur Folge hat, dass die Differenzen im Lager der Allianz zunehmen: innerhalb der USA selbst, innerhalb der EU, zwischen EU und USA.
In einem Leitartikel für die britische Times am 14.März schreibt Michael Gove: “Wir sind gescheitert, unter jedem Gesichtspunkt. Die NATO war noch nie so schwach wie nach dem Krieg im Kosovo.” Zu dem bisher angestrebten Ziel einer “Lösung” der Konflikte auf dem Balkan durch Integration in die EU scheint es keine Alternative zu geben, aber es gibt kurzfristig auch keine Chance zur Realisierung.
Vor diesem Hintergrund werden nun andere Stimmen laut, wie die des UNO-Beauftragten im Kosovo, Bernhard Kouchner: “Das multiethnische Modell ist heute im Kosovo unmöglich. Eine Befriedung ist unmöglich” (in einem Interview mit der französischen Tageszeitung L’Humanité). In dasselbe Horn stößt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Lamers: Nach den bisherigen Erfahrungen sei “Separation Voraussetzung zur Versöhnung”, “Grenzkorrekturen” unvermeidlich. Während Kouchner eine “Föderalisierung (d.h. Aufteilung) Serbiens” erwägt, plädiert Lamers dafür, den gesamten Balkan zu einer “europäischen Region” im Rahmen der EU zu machen, deren “autonome Gebiete durch die EU regiert” würden.
Wie dies geschehen soll, ohne weitere Kriege zu provozieren, sagt er nicht. Aber es wäre die Verwirklichung eines auf “Rassen”trennung basierenden kolonialen Regimes auf dem Balkan unter dem Diktat der EU.
Autor: Dirk Eckert/Angela Klein