Der Ort war mit Bedacht gewählt, an dem sich die NATO Ende Juni zu ihrem Gipfel traf: in Istanbul, am Übergang von Europa nach Asien. Wer von Westeuropa nach Asien gelangen will, reist am schnellsten über den Balkan und dann über die Meerenge bei Istanbul. Danach öffnet sich den Reisenden der Weg nach Nahost und … Weiterlesen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will jetzt doch keine Verwaltungsgebühren von 50 Euro an den Universitäten einführen, hält aber an den 650 Euro pro Semester für Langzeit- und Seniorstudenten sowie für das Zweitstudium fest. Zu den Hintergründen sprachen Christoph Jünke (19 Studiensemester mit Abschluss) und Dirk Eckert (16 Studiensemester mit Abschluss) für die SoZ mit Torsten … Weiterlesen
Vollversammlungen, Streiks und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. 1,4 Milliarden Euro muss die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Jahr 2003 einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Die Landesregierung will deshalb die Studierenden mit … Weiterlesen
Die Analyse der CIA war im politischen Washington nicht erwünscht. Es gibt keine Verbindung zwischen Al Qaida und dem Regime im Irak, hatte der Geheimdienst Anfang 2002 befunden. CIA-Chef George Tenet musste Mitte März nachlegen. Es sei ein Fehler, “den Irak oder den Iran als Sponsoren des Terrorangriffe” auszuschließen, hieß es jetzt. Doch der Versuch, … Weiterlesen
Wie verändert die Globalisierung die machtpolitischen Beziehungen unserer Zeit? Dies war eine der Fragen einer von der Londoner Theoriezeitschrift Historical Materialism noch vor Ausbruch des Afghanistankriegs organisierten Podiumsdiskussion. Peter Gowan, Autor eines vielbeachteten Buches (The Global Gamble. Washington‘s Faustian Bid for World Dominance, London 1999) und einer der Diskutanten, stellte dabei seine Sichtweise auf die … Weiterlesen
Joseph Fischer lehnte sich weit aus dem Fenster: “Die internationale Koalition gegen den Terror ist für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land”, sagte der Minister dem Spiegel. Öffentlich kritisierte er die Doktrin der “Achse des Bösen”, den amerikanischen Rüstungshaushalt bezeichnete er als zu hoch. Später stellte sich heraus, dass der Fischer-Vorstoß … Weiterlesen
Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben und auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, dürfen ihren Landkreis nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden verlassen. Gegen diese sog. Residenzpflicht regt sich seit längerem Widerstand von Flüchtlingen und Migrantenorganisationen. The Voice Africa Forum, eine Initiative von Flüchtlingen, hat nun zusammen mit Flüchtlingshilfsorganisationen wie der Karawane für … Weiterlesen
Rund 5000 Menschen gingen am 1.Mai in London auf die Straße. Im Vorfeld der “antikapitalistischen Mai-Proteste” (Reuters) hatte die Polizei gedroht, für den Fall, dass die Proteste völlig außer Kontrolle geraten, Gummigeschossen einzusetzen. Auch Ken Livingston, Londons “roter” Bürgermeister, hatte vor gewalttätigen Protesten gewarnt. Ihm war noch letztes Jahr nach dem 1. Mai vorgeworfen worden, … Weiterlesen
Ein neues Gesetz in Großbritannien hat zu großem Aufsehen in der Hackerszene geführt. Erstmals wird der Versuch, “elektronische Systeme schwerwiegend zu unterbrechen”, als Terrorismus gewertet. Vorausgesetzt, dabei solle die Regierung beeinflusst oder die Öffentlichkeit bedroht werden – eine Voraussetzung, die schon auf die gewöhnlichsten Formen ziviler Proteste und Aktionsformen zutreffen kann. Wenn jemand eine E-Mail-Kampagne … Weiterlesen
Das Treffen hätte auch Thema einer der täglichen TV-Talkshows sein können: Ehemaliger Straßenkämpfer und Vietnamkriegsgegner trifft ehemaligen Vietnam-Kommandeur. Doch als sich letzte Woche zwei solcher Veteranen in Washington trafen – Colin Powell und Joseph Fischer, beide Außenminister ihres Landes – war von Talkshow-Atmosphäre nichts zu spüren. Man gab sich professionell und diplomatisch, erörterte die Lage, … Weiterlesen
Vor dem großen Terror. Stalins Neo-NÖP* heißt der dritte Band von Wadim S. Rogowins Reihe “Gab es eine Alternative?”, die in Deutschland im Essener Arbeiterpresse-Verlag erschienen ist. Der Untertitel des Buches, Stalins Neo-NÖP, ist jedoch irreführend. Vor dem großen Terror ist kein Buch über “realsozialistische” Ökonomie, voll mit Wirtschaftsstatistiken und trocken. Vielmehr handelt es sich … Weiterlesen
Europas im Juli 2000 gegründeter größter Luft- und Raumfahrtkonzern EADS (European Aeronautic Defence & Space Company) hat seine Arbeit aufgenommen. Trotz insgesamt positivem Jahresabschluss machte das Unternehmen allerdings im Verteidigungssektor Verluste und will deshalb mehr als 2000 Stellen abbauen. Beschlossene Sache ist inzwischen der Bau des Airbus 380. In Hamburg wird dafür extra ein Naturschutzgebiet … Weiterlesen
Die Sicherheitskonferenz, die Anfang Februar wie jedes Jahr in München stattfand, hat Spannungen in der NATO aufgezeigt. Spannungen, die zwar schon länger vorhanden sind, jetzt aber beim Münchner Treffen – einer Konferenz ohne Entscheidungszwang – in ungewohnter Deutlichkeit zutage getreten sind. Die Konferenz war spannungsgeladen, weil hier erstmals europäische und amerikanische Politiker zusammensaßen, seit erstens … Weiterlesen
Umgerechnet 10 Tonnen Uran hat die NATO während ihres 78 Tage dauernden Luftkriegs gegen Jugoslawien verschossen. Wie sie inzwischen zugibt, wurden 123 Ziele mit der Uranmunition bombardiert, 112 davon liegen in Kosovo, die übrigen in Serbien und Montenegro. Überraschend neu ist das alles nur wegen der Details. Schon im April 1999 warnte das International Action … Weiterlesen
Mit neuer Software jagt Netcologne rechtsextremistischen Inhalten im Internet. Die Kölner Telefongesellschaft, die neben Telefonanschlüssen auch Internetzugänge, Speicherplatz und eine eigene Homepage bietet, will mit dem Programm “Link Control” die Web-Seiten, die auf ihrem Server abgelegt sind, unter die Lupe nehmen, so Nazi-Inhalte ausfindig machen und diese Seiten aus dem Netz schmeißen. Damit sei Netcologne … Weiterlesen
Mit Colin Powell wird erstmals ein Afroamerikaner das Amt des Außenministers der USA bekleiden. Die Nominierung des ehemaligen Generals, der schon unter George Bush sr. diente und die USA im Golfkrieg gegen den Irak zum Sieg führte, galt zwar schon lange als sicher und überraschte die politischen Beobachter kaum. Trotzdem hat der designierte Präsident George … Weiterlesen
Konkrete Gestalt hat die Armee der Europäischen Union angenommen: Am 20. November trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel, um sich über die Anteile der einzelnen Länder zu verständigen. Mit Ausnahme von Dänemark wollen sich alle Staaten an den Krisenreaktionskräften beteiligen. Insgesamt gab es Zusagen von über hunderttausend Soldaten. Damit steht der … Weiterlesen
Wechselt die PDS in der Einwanderungspolitik den Kurs? Nach einem 6-Punkte-Papier der stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Pau tobt auch in bei der PDS eine Diskussion über Einwanderungspolitik. Die Forderung nach offenen Grenzen solle gekippt werden, befürchten KritikerInnen. Umfragen, nach denen 59% der PDS-AnhängerInnen – 1% mehr als bei der CDU – der Meinung sind, dass bereits … Weiterlesen
Ein Urteil, wie es vernichtender kaum sein könnte: Die Bundeswehr habe zwar keine offensive B-Waffen-Forschung betrieben, sich aber “einfach ignorant gegenüber der Zweischneidigkeit defensiver Forschung” verhalten. So das Urteil des Umweltbundesamts. Die Bundeswehr hat laut Umweltbundesamt Krankheitserreger, die auch als biologische Waffen eingesetzt werden könnten, resistent gemacht gegen Antibiotika. Vom Verteidigungsministerium wurden die Anschuldigungen nicht … Weiterlesen
Die Lufthansa hat der antirassistischen Kampagne “Kein Mensch ist illegal” mit einer Klage gedroht, sollte die Kampagne nicht bis zum 16.Oktober eine im Internet gezeigte Plakatausstellung vom Netz nehmen, die sich kritisch mit der Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen von Flüchtlingen beschäftigt. “Kein Mensch ist illegal” sowie die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue, unter deren Domain die … Weiterlesen
Alles “unbegründete Spekulation”: die französische Firma Cogema und das russische Atomministerium waren schnell mit ihrem Dementi, als im Februar dieses Jahres durchsickerte, dass in Russland ein internationales Endlager für Atommüll eingerichtet werden soll. Doch Dementi hin, Dementi her: Inzwischen hat das Projekt konkrete Gestalt angenommen: Nach Berichten der Berliner Zeitung soll in Russland unter internationaler … Weiterlesen
Zum Antikriegstag am 1.September hat der DGB zu “Zivilcourage und Solidarität” gegen Rechtsextremismus aufgerufen. “Zum 1.September 2000 richten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit sowohl auf die Gewalt im Innern als auch auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt. Wir treten der rechtsextremistischen Gewalt entgegen”, heißt es in einem Aufruf. Damit hat der DGB zum Antikriegstag praktisch … Weiterlesen
An Peinlichkeit ist der ganze Vorgang kaum zu überbieten. Panzer dürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nicht an die Türkei geliefert werden, Gewehrmunition samt Fabrik aber schon. Die Panzer könnten in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, so die Befürchtung. Das gilt zwar erst recht für Gewehrmunition, aber die kann auch noch an ganz anderen Fronten … Weiterlesen
Die USA treiben einen neuen Rüstungswettlauf an: Dabei geht es nicht mehr um die Entwicklung stärkerer Explosivgeschosse, sondern um den Krieg mit und um Informationen. Unter der Bezeichnung Information Operations hat das US- Militär längst entsprechende Doktrinen und Strategiepapiere verabschiedet. Auch die Bundeswehr soll sich nach Ansicht der Weizsäcker-Kommission auf eine feindliche “Infovasion” vorbereiten. Das … Weiterlesen
Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen
Ein neuer Branchenriese erblickt das Licht der Welt: Am 10.Juli ging die European Aeronautic, Defense and Space Company, kurz EADS, an die Börse. Mit dem Börsengang wurde die Gründung des neuen Unternehmens vollzogen. In der EADS gehen drei europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen auf: die deutsche DASA, der französische Rüstungskonzern Aerospatiale Matra sowie die spanische CASA. … Weiterlesen
In drei Städten – Berlin, Köln und Stuttgart – gingen am 7.Juni mehrere tausend StudentInnen auf die Straße, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Obwohl schon seit längerem organisiert, hatten die Proteste einen aktuellen Anlass bekommen: Wenige Tage vorher hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass das Erststudium in der Regelstudienzeit kostenlos bleiben solle. Im Umkehrschluss: Der Erhebung … Weiterlesen
Im Südosten ihres Landes, in Ilisu nahe der irakischen Grenze, plant die Türkei den Bau eines Staudamms, der den Tigris aufzustauen soll. Angewiesen ist die Türkei bei dem ehrgeizigen Projekt auf ausländische Geldgeber. Doch die Weltbank ist schon in den 80ern aus dem Projekt ausgestiegen, das gegen ihre Richtlinien verstößt. Die Bundesrepublik, die USA sowie … Weiterlesen
Rund 60 Milliarden Dollar haben die USA bis heute für das Raketenabwehrprogramm SDI ausgegeben. Auch nach seinem offiziellen Aus wurde das Programm nie ganz beendet, und nun scheint die Arbeit Früchte zu tragen: Technisch soll es möglich sein, Raketen im Flug mit Raketen abzufangen. Bei SDI sollten heranfliegende Raketen noch mit in ihrer Nähe gezündeten … Weiterlesen
“Für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber!” Unter diesem Motto wollen am 7. Juni Studierende in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straße gehen. Organisiert werden die Demonstrationen vom “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS), das von unzähligen ASten aus der ganzen Bundesrepublik, Gewerkschaften, Jugendorganisationen usw. getragen wird. Anlass für die Demonstration gibt es genug: Erst … Weiterlesen
“Für eine 100000-Personen-Armee” heißt das Konzept, mit dem sich die PDS in die aktuelle Debatte über die Zukunft von Bundeswehr und Wehrpflicht einmischen will. Den Umbau der Bundeswehr zu einer “hochmobilen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee” lehnt die PDS eindeutig ab. Außerdem fordert sie, “die Wehrpflicht unverzüglich auszusetzen”. Innerhalb von “fünf, allerhöchstens aber acht” Jahren solle die … Weiterlesen
Wie in Seattle bei den WTO-Verhandlungen und in Washington bei der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank kam es auch am 1. Mai wieder zu Protestaktionen. London war der Ort für die spektakulärste Aktion: In der britischen Hauptstadt wurde ein McDonalds-Restaurant ausgeräumt, des Weiteren ein Churchill- Denkmal beschmutzt und Rasen aus dem Hyde-Park auf … Weiterlesen
Vor einem Jahr personifizierte Rudolf Scharping die Betroffenheit über serbische Kriegsgräuel, verbunden mit der Entschlossenheit zum Krieg für Menschenrechte. Doch zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat der Held von damals kaum Grund zur Freude. Problem Nummer Eins: der sog. Hufeisenplan. Ich kann euch den Hufeisenplan zeigen, rief Scharping im April 1999 allen entgegen, die den … Weiterlesen
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren. Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer … Weiterlesen
Über das globale Abhörsystem Echelon kursierten über Jahre nur Gerüchte: Gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland würden die USA alle Telefongespräche, Faxe und E- Mails abfangen und nach Stichwörtern durchsuchen. Die beschuldigten Staaten wiederum haben die Existenz von Echelon weder bestätigt noch dementiert. Doch 1999 gab Martin Brady, Leiter des australischen Geheimdienstes Defence Signals … Weiterlesen
Nicht ohne staatliche Übergriffe ist die Demonstration am 19.Februar in Wien gegen die neue österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung abgelaufen. Schon die Anreise zur Demonstration gestaltete sich für Nicht- ÖsterreicherInnen teilweise recht schwierig. In Frankreich seien AntifaschistInnen daran gehindert worden, den Zug nach Wien zu besteigen, berichtet die Rechtshilfe Wien. Einmal in Wien angekommen, wurden einige Leute, die … Weiterlesen
Als am 30.Januar im rumänischen Baia Mare der Begrenzungswall eines Auffangbeckens der Aurul- Goldmine nach starken Regenfällen wegrutschte, war die Katastrophe perfekt: 100.000 Kubikmeter Schlamm, vergiftet mit Zyanid und Schwermetallen, wurden in den nächsten Fluss, den Lapus, gespült. Zyanid wird beim Goldabbau benutzt, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Vom Lapus wurde das … Weiterlesen
Fast wäre ein Panzer zum Waterloo der rot-grünen Koalition geworden. Ergebnis des öffentlich ausgetragenen Streits um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei im Winter: Es wird vorerst nur ein Panzer vom Typ Leo II an die Türkei geliefert. Über eine endgültige Lieferung wird erst später entschieden – vorausgesetzt, die Türkei will den Leo überhaupt, … Weiterlesen
Die Lage sieht für die UNO nicht rosig aus. Lange ist es her, dass die Blauhelmtruppen den Friedensnobelpreis bekamen. Spätestens der NATO-Krieg gegen Jugoslawien machte deutlich, dass sich relevante Teile der Staatenwelt, nämlich die NATO-Staaten, nicht mehr von der UNO abhängig machen wollen. Der Krieg gegen Jugoslawien war zwar noch kein Todesstoß für die UNO, … Weiterlesen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die deutschen Rechtsvorschriften, Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe auszuschließen, gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen verstoßen, sorgte in der Bundesrepublik für einigen Wirbel. Schnell rückte die Diskussion über die Wehrpflicht in den Vordergrund. “Entweder wir werden jetzt über die Einführung der Wehrpflicht für … Weiterlesen
Je größer der Abstand zum Geschehen, desto leichter lässt sich auch mal das eine oder andere kritische Wort sagen. Beispielsweise über die Kriegsführung der NATO, über die jetzt selbst im Zweiten Deutschen Fernsehen kritisch berichtet wird – fast undenkbar in Kriegszeiten. Wie sich dieser Tage herausstellte, hat die NATO beim Vorlegen eines Beweisvideos geschummelt: Das … Weiterlesen
Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen
Es war im September 1998, als Tony Blair im österreichischen Pörtschach forderte, dass Europa in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Damit leitete der Blair einen Kurswechsel in der britischen Politik ein. Dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) legte Großbritannien jetzt keine Steine mehr in den Weg, sondern unterstützte und förderte es … Weiterlesen
Linke bei den Grünen – gibt es das noch? Natürlich, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Doch bei der Aufstellung der Liste für die nächste Landtagswahl kamen die Linken nicht mehr zum Zuge. “Grünen-Mehrheit schließt für interne Gegner die Tür”, so die Presseschlagzeilen am Tag danach. Mitregieren um jeden Preis: Schon im Herbst hatte die Grüne Landtagsfraktion ihre … Weiterlesen
Bei Nestlé Deutschland drohen Stellenabbau und Werksschließung: Nach den Plänen des Konzerns sollen im Maggi-Werk in Singen 380 Arbeitsplätze abgebaut werden. Außerdem soll das Thomy-Werk in Karlsruhe verkauft werden. Dadurch wären 220 Arbeitsplätze gefährdet. Nach Zeitungsberichten könnte das Unternehmen außerdem bis Ende nächsten Jahres 300 der 1400 Arbeitsplätze in der Hauptverwaltung abbauen. Nestlé hat sich … Weiterlesen
Seit der Bundessicherheitsrat am 20.Oktober 1999 die Lieferung eines Panzers an die Türkei “zur Erprobung” überlassen hat, gleichzeitig aber den Antrag zur Lieferung von Komponenten für den Bau einer türkischen Panzerhaubitze “im Hinblick auf deren Verwendungsmöglichkeiten” abgelehnt hat, wächst die Empörung. Zahlreiche Initiativen rufen zu Protesten auf und haben eine Postkartenaktion gestartet. Inzwischen werden weitere … Weiterlesen
Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. “Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren”, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre … Weiterlesen
Australien ist das einzige Land, das die Annexion von Osttimor durch Indonesien anerkannt hat. Jahrzehntelang unterhielt Australien beste Beziehungen zu Indonesien und seinem Machthaber Suharto. Jetzt stellte sich das Land an die Spitze einer UN- Truppe, die die Bevölkerung vor den Truppen und paramilitärischen Verbänden schützen soll, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum die Bevölkerung terrorisierten. Die … Weiterlesen
Die ArbeiterInnen des Alcatel-Werks Berlin Neukölln haben am Sonntag, dem 17.Oktober 1999, ihre Werkbesetzung beendet. Mit großer Mehrheit nahm die Belegschaft ein Angebot der Konzernleitung an. Damit wird die Produktion am 31.Dezember 1999 eingestellt. Außerdem soll eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet werden, um den Arbeitsplatzabbau sozial verträglicher zu gestalten. Der Alcatel-Konzern verlegt ab Januar seine Kabelproduktion nach … Weiterlesen
Gekündigt wegen Gewerkschaftsarbeit? Für die SoZ sprach Dirk Eckert mit ANTONIO BAREIRO, Betriebsratsvorsitzender bei McDonald’s in Wiesbaden. Der Gewerkschafter klagte vor Gericht gegen seine fristlose Kündigung – mit Erfolg. Trotzdem will Bareiro in die Revision gehen. SoZ: Das Wiesbadener Arbeitsgericht hat entschieden, dass Sie nicht kurzfristig entlassen werden können. Andererseits hat das Gericht aber auch … Weiterlesen