Internationale Politik Soziale Bewegungen Sozialistische Zeitung - SoZ
Rund 5000 Menschen gingen am 1.Mai in London auf die Straße. Im Vorfeld der “antikapitalistischen Mai-Proteste” (Reuters) hatte die Polizei gedroht, für den Fall, dass die Proteste völlig außer Kontrolle geraten, Gummigeschossen einzusetzen. Auch Ken Livingston, Londons “roter” Bürgermeister, hatte vor gewalttätigen Protesten gewarnt. Ihm war noch letztes Jahr nach dem 1. Mai vorgeworfen worden, die Proteste angeheizt zu haben.
Diesmal ließ er schon vor den Demonstrationen keine Zweifel an seiner Haltung aufkommen. “Ich unterstützte die Streichung der Schulden der Dritten Welt und die Ausrottung der Armut, bin gegen die Privatisierung der Londoner U-Bahn und verteidige die Umwelt gegen Verschmutzung. So denken viele. Aber diese Art von Demonstrationen behindern diese Dinge. Ich möchten jeden, der auch nur die kleinsten Sympathien für nur eines der Ziele der Mai-Protestler hat, dringend bitten, sich nicht an dieser Aktion zu beteiligen”, äußerte er sich zu den angeblich geplanten gewalttätigen Protesten. “Der beste Protest ist der massenhafte, friedliche Protest von hunderttausenden”, so Livingston.
Die polizeilichen Drohungen zeigten Wirkung: Statt der erwarteten 10000 kamen nur 5000 Menschen. Britische Studierendenorganisationen, bisher inoffiziell an den Mai-Demonstrationen beteiligt, erschienen diesmal gar nicht in London. “Was Regierung und Medien sagen, ist dazu geeignet, den 1.Mai tatsächlich zu einem Tag der Gewalt zu machen”, beklagte ein Student der Sussex University. Sie würden lieber außerhalb Londons, vor einem multinationalen Unternehmen demonstrieren. Andere StudierendenvertreterInnen äußerten sich ähnlich.
So begann der 1.Mai mit einer Fahrradblockade in der Innenstadt, die so in eine autofreie Zone verwandelt wurde. Es folgten weitere Aktionen und Happenings, wobei die Polizei Augenzeugen zufolge immer wieder gegen die Mai-Proteste vorging, bis es am Nachmittag zu einer Straßenschlacht zwischen Polizei und DemonstrantInnen am Oxford Circus kam, bei der wie im Vorjahr einige Fensterscheiben eingeschlagen wurden.
Die Polizei kesselte die DemonstrantInnen schließlich ein und beendete die Proteste bei einer “relativ kleinen Zahl von Verletzten und Verhaftungen”, so ein Polizeisprecher. Insgesamt verhaftete sie 92 Menschen, rund 50 wurden verletzt. Erst gegen Abend kamen die Verhafteten wieder in kleinen Gruppen frei, nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren.
Statuen wie die von Winston Churchill waren diesmal vor dem 1.Mai verhüllt worden. Im letzten Jahr war diese verunstaltet worden, worüber sich besonders der britische Premierminister Tony Blair echauffiert hatte. Nun lobte Blair die Polizei und deren “Null-Toleranz-Strategie”. John Stevens, der leitende Polizeibeamte, zog ebenfalls eine positive Bilanz: “Ich denke, wenn man das vergleicht mit dem, was in Australien oder Berlin passiert ist, dann haben wir das gut hingekriegt.”
Auch Ken Livingston verteidigte das Vorgehen der Polizei. Dieser “entsetzliche Vandalismus” habe gezeigt, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Er warnte die “gewalttätigen Idioten” davor, im nächsten Mai wiederzukommen.
Der “rote Ken”, wie er auch genant wird, ist als Parteirebell der Labour Party bekannt. Seine Kandidatur für das Amt des Londoner Bürgermeisters musste er gegen den erbitterten Widerstand der Parteispitze durchsetzen. Wenige Tage nach dem 1.Mai feierte er jetzt sein einjähriges Amtsjubiläum als “ein praktisches Experiment in demokratischem Sozialismus”.
Autor: Dirk Eckert