Europäische Union (EU) Internationale Politik NATO Sozialistische Zeitung - SoZ
An Peinlichkeit ist der ganze Vorgang kaum zu überbieten. Panzer dürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nicht an die Türkei geliefert werden, Gewehrmunition samt Fabrik aber schon. Die Panzer könnten in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, so die Befürchtung. Das gilt zwar erst recht für Gewehrmunition, aber die kann auch noch an ganz anderen Fronten eingesetzt werden. Im Kosovo zum Beispiel. Dort stehen auch türkische Soldaten. Allerdings haben die nicht die gleiche Munition wie die anderen NATO-Soldaten.
Damit in Zukunft bei NATO-Kriseninterventionen nicht nur scharf, sondern auch einheitlich geschossen werden kann, bekommt die Türkei jetzt eine Munitionsfabrik. So beschlossen auch von der “rot- grünen” Bundesregierung, hinter verschlossenen Türen natürlich.
Vor wenigen Jahren noch haben Mitglieder der jetzigen Regierungsfraktionen die damalige Bundesregierung nach Waffenlieferung an die Türkei wegen Beihilfe zum Völkermord angezeigt. Heute entblöden sich grüne Politiker nicht, ihre Verantwortung für den Export der Munitionsfabrik mit dem Hinweis abzustreiten, dass sie nur NachlassverwalterInnen von Helmut Kohl sind. Zum Glück, jubelt die Union, sonst würde aus der Vereinheitlichung der NATO- Munition ja nie was werden.
Zu erklären sind die fortwährenden intellektuellen Entgleisungen im Regierungslager wohl nur noch mit der Hoffnungslosigkeit der Lage. Den Vogel abgeschossen hat Angelika Beer, die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, in der Welt am Sonntag mit einem offenen Brief an den “lieben Joschka”. Seitdem ist die Welt um einige Erkenntnisse reicher, wie z.B.: “Munition ist zum Schießen da!”
Zwischen den Zeilen gelesen ergibt sich folgendes Bild: Beer fürchtet um den letzten Rest Glaubwürdigkeit und entwickelt deshalb eine Doppelstrategie, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen: Die Munitionsanlage sei genauso wie das “Verschweigen oder Ignorieren massivster Menschenrechtsverletzungen” eine “Altlast der Kohl-Kinkel- Regierung”, die die Regierung jetzt tragen müsse. Da helfe, so Beer, nur noch “aktives, couragiertes Handeln”.
Noch mal zum Mitschreiben für die Parteimitglieder an der Basis, denen die Diskussion am Infotisch in der Fußgängerzone bald gar keinen Spaß mehr macht: Schieb erstens alles auf die Kohl-Regierung und beteuere zweitens, dass die Grünen ihr Möglichstes versucht haben! Wie lange zieht diese Betroffenheitsmasche wohl noch?
Seltsam ist nur, dass rot-grüne Politiker sonst keine Probleme haben, sich auf die Leistungen der Vorgängerregierung zu berufen, und das gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Angefangen beim Außenminister und seinen Europavorstellungen, die sich nur noch im Detail vom Schäuble-Lamers-Papier unterscheiden.
Die SPD ist da insgesamt weniger zögerlich. Führende Vertreter argumentieren schon seit Jahren, dass Rüstungsexporte in NATO-Länder erlaubt sein müßten. Deutlich wurde jetzt nochmal Hans-Ulrich Klose, Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestags. Lieferungen an NATO-Partner müssten grundsätzlich erlaubt sein. Die Union sieht das genauso. Die Lieferfirma, die Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH, weist darauf hin, dass die Türkei nur einem NATO-Erlass nachkäme, wenn sie ihre Munition von Kaliber 7,62 auf 5,56 umstelle.
Jetzt können sich die Sozialdemokraten auch noch teilweise auf die neuen Rüstungsexportrichtlinien berufen: Dort heißt es zwar eindeutig, dass Waffen nicht geliefert werden dürfen, wenn sie für Menschenrechtsverletzungen genutzt würden. Andererseits aber wurde mit den Richtlinien erstmals der Export von Waffen in EU- und NATO-Staaten als “grundsätzlich nicht zu beschränken” eingestuft.
Für Opposition und Medien ist der Streit im Regierungslager ein gefundenes Fressen. Wenn da nicht die immer noch anhaltende Schwäche der CDU wäre, könnte die Union die Regierung kräftig unter Druck setzen. Würde Berlin der Lieferung der Munitionsfabrik nicht zustimmen, müsste die deutsche Regierung nachher den anderen NATO-Staaten erklären, wieso sie die Anschaffung neuer, einheitlicher Munition hintertreibt.
Außerdem liegt die Unterstützung der Türkei im Interesse der NATO. Dem Land am Bosporus kommt eine wichtige strategische Funktion zu, die gerade die USA zu schätzen wissen. Die Türkei eröffnet den Weg in Richtung Golf sowie in Richtung Kaspisches Meer. Beide Regionen sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Ölvorkommen von großem Interesse. Auch die deutsche Regierung will der Türkei nicht zu sehr vor den Kopf stoßen.
Der Export der Munitionsfabrik macht deutlich: Auch unter Rot-grün kommt die NATO vor den Menschenrechten. Geht es um einheitliche Ausrüstung für die gemeinsamen Interventionskräfte und um die Türkei als Südostflanke der NATO, hat alles andere hinten an zu stehen. Aber das ist eigentlich konsequent, denn nach neuer “rot-grüner” Ideologie verteidigt die NATO schließlich die Menschenrechte.
Autor: Dirk Eckert