Deutscher Dammbruch

Heftige Diskussion beim DGB am Antikriegstag

taz köln, 07.09.2000, Nr. 18, S. 4

taz köln

Deutscher Gewerkschaftsbund und Krieg? Seit über 10 Jahren spiele das Thema Krieg in den Gewerkschaften kaum noch eine Rolle, musste Sabine Leidig, Kreisvorsitzende des DGB in Karlsruhe, bei der Podiumsdiskussion anlässlich des Antikriegstages vorige Woche zugeben. Wegen des Wegfalls des Systemgegensatzes hielten die meisten GewerkschafterInnen das Thema für erledigt – auch wenn einige wenige immer noch Friedensarbeit machten und gewerkschaftliche Proteste gegen den Kosovo-Krieg angestoßen hätten.

Dabei geht der Antikriegstag auf eine Initiative des DGB aus dem Jahre 1957 zurück. Damals wurde erstmals unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ an den deutschen Überfall auf Polen und damit den Beginn des 2. Weltkriegs erinnert. Immerhin hatte der DGB dem Kölner Friedensforum einen Saal im Gewerkschaftshaus am Hans-Böckler-Platz zur Verfügung gestellt, um auf den Kosovo-Krieg zurückzublicken und über die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren. Eingeladen hatte das Friedensforum neben Sabine Leidig den Buchautor Matthias Küntzel, Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und als Bundeswehrvertreter Jugendoffizier Kai Samulowitz.

Den Krieg gegen Jugoslawien bezeichnete Pflüger als „Dammbruch“. Dadurch sei Krieg als Mittel der Politik wieder salonfähig geworden. Im Juni 1999 sei das Ziel des Krieges, die Menschenrechte zu schützen, erreicht worden, denn da verließen die serbischen Truppen den Kosovo, argumentierte Jugendoffizier Samulowitz. Küntzel empörte diese Formulierung: Wenn Roma, Serben und Juden unter NATO-Aufsicht vertrieben würden, könne nicht von Schutz der Menschenrechte gesprochen werden.

Für die Zukunft forderte Leidig, die Gewerkschaften dürften nicht einfach nur mehr Geld für Soziales und weniger Geld für Rüstung fordern. Sie müssten auch die neue Qualität der Bundeswehr thematisieren. Die wird, so Pflüger, in zwanzig Jahren fünf Kriege geführt haben und in mehreren Ländern dauerhaft stationiert sein.

Küntzel vermutete, dass es die NATO in zwanzig Jahren wegen der Konkurrenz zwischen USA und Europa nicht mehr geben werde. Neben der Großmacht USA gebe es dann die Großmacht Deutschland. Die amerikanische Linke kritisiere dann die Großmacht USA, und die deutsche Linke kritisiere – ebenfalls die Großmacht USA.

Ob andere das auch so sahen? Gegenüber taz köln widersprach Elvira Högemann vom Kölner Friedensforum. Natürlich müsse jedeR da Anti-Kriegsarbeit machen, wo er oder sie stehe. Sie jedenfalls sei gegen jede Militarisierung, ob in Deutschland oder in der Europäischen Union.


Autor: Dirk Eckert