deportation.class

Klagedrohung der Lufthansa

Sozialistische Zeitung - SoZ, 26.10.2000, Nr. 22, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Lufthansa hat der antirassistischen Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ mit einer Klage gedroht, sollte die Kampagne nicht bis zum 16.Oktober eine im Internet gezeigte Plakatausstellung vom Netz nehmen, die sich kritisch mit der Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen von Flüchtlingen beschäftigt. „Kein Mensch ist illegal“ sowie die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue, unter deren Domain die Kampagne ihre Webseiten hat, ließen die Frist jedoch verstreichen und werteten die Klagedrohung als einen „dreisten Angriff auf die Freiheit der Kunst“. Jetzt droht AktivistInnen und Stadtrevue eine juristische Auseinandersetzung mit der Lufthansa.

Die unter der Adresse http://www.stadtrevue.de/kmii im Internet gezeigten Plakate setzen sich kritisch mit der Praxis der Lufthansa auseinander, staatliche Abschiebungen auf ihren Linienflügen zuzulassen. Auf vielen Plakaten werden Logo, Schriftzug und Farben der Lufthansa verwendet. „Jede Abschiebung verdient einen Höhepunkt“, heißt es auf einem der Plakate. Darunter sind Logo und Schriftzug der Lufthansa zu sehen. „Schluss mit Abschiebung, Folter und Mord“ steht auf einem weiteren Plakat, „Handlanger staatlicher Abschiebepolitik“ auf einem anderen. Wieder ziert der Lufthansa-Kranich das Poster.

Die Anwälte der Lufthansa beklagen die „Nutzung der für unsere Mandantin typischen Farben blau/gelb“, die „Verwendung des für unsere Mandantin typischen Schriftzugs“ sowie „Einsatz und Manipulation der für unsere Mandantin eingetragenen Marken“. Die entsprechenden Inhalte sollten „unverzüglich aus dem Internet entfernt werden“.

Den Streitwert hat die Lufthansa nach Angaben von „Kein Mensch ist illegal“ auf eine Viertelmillionen Mark festgesetzt. Den Beklagten drohen Strafen bis zu 10100 Mark, sollte die Lufthansa vor Gericht Recht bekommen.

Der Tod des Sudanesen Mohamed Aamir Ageep an Bord einer Lufthansamaschine im Sommer 1999 war für „Kein Mensch ist illegal“ der Anlass, auf die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen aufmerksam zumachen. Nach Auffassung von „Kein Mensch ist illegal“ ist die Lufthansa keineswegs verpflichtet, Menschen gegen ihren Willen zu befördern. „Wir wollen mit unserer Kampagne durch vielfältige Aktionen und Projekte – eins davon ist diese Ausstellung – eine breite Öffentlichkeit erreichen und auf die Verantwortung der Lufthansa aufmerksam machen“, so die Kampagne.

Seitdem traten AktivistInnen der Kampagne in Flughäfen auf, verteilten Flugblätter, waren bei der Internationalen Tourismusbörse in Berlin dabei und störten schließlich der Aktionärsversammlung der Lufthansa.

Auf die Klagedrohung der Lufthansa reagiert „Kein Mensch ist illegal“ gelassen. Einschüchtern lassen will sich jedenfalls niemand. „Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen“, meint etwa Jan Hoffmann, Sprecher der Organisation. „Der Konzern muss die Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen – nicht die Ausstellung!“ Die Ausstellung wird übrigens nicht nur virtuell, sondern auch als Wanderausstellung gezeigt und ist derzeit in Wien zu sehen. Gegen die Wanderausstellung hat die Lufthansa bisher nichts einzuwenden.

„Kein Mensch ist illegal“ erwägt außerdem, die Internetseiten „spiegeln“ zu lassen, also Kopien der Ausstellung auf anderen Webseiten unterzubringen. Entsprechende Angebote aus aller Welt lägen bereits vor, vor allem aus Nordamerika, so die Kampagne. Die Lufthansa müsste in diesem Fall alle Seiten aufspüren, dann versuchen, die InhaberInnen abzumahnen, und diese gegebenenfalls verklagen. Und das weltweit.

Weitere Ausstellungstermine: 19.10.-11.11. Wien, Kunsthalle Exnergasse; 13.-17.11. Köln Domforum; 18.11.-3.12. Münster, ESG; 4.-15.12.2000 Berlin.


Autor: Dirk Eckert