McDonald’s-Kündigung nicht rechtmäßig

Gericht setzt Betriebsrat ab

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.10.1999, Nr. 22, S. 2

Interview Sozialistische Zeitung - SoZ

Gekündigt wegen Gewerkschaftsarbeit? Für die SoZ sprach Dirk Eckert mit ANTONIO BAREIRO, Betriebsratsvorsitzender bei McDonald’s in Wiesbaden. Der Gewerkschafter klagte vor Gericht gegen seine fristlose Kündigung – mit Erfolg. Trotzdem will Bareiro in die Revision gehen.

SoZ: Das Wiesbadener Arbeitsgericht hat entschieden, dass Sie nicht kurzfristig entlassen werden können. Andererseits hat das Gericht aber auch entschieden, dass Sie Ihr Mandat als Betriebsratsvorsitzender niederlegen müssen. Wie geht es jetzt weiter?

Antonio Bareiro: Die Arbeitgeberseite hat sich kleiner Tricks bedient, um diese Zwischenstufe zu erreichen. Da ich auch als Betriebsratsmitglied an diesem Verfahren beteiligt bin, durfte ich nicht als Zeuge auftreten. Die Arbeitgeberseite hat den Restaurantleiter so hingestellt, als ob er eine neutrale Person wäre und als Zeugen auftreten lassen, obwohl er in Wirklichkeit ein direkter Beauftragter der anderen Seite ist. Deswegen hat der Richter so entschieden. Die schriftliche Begründung liegt mir noch nicht vor. Der Richter hat im Verfahren gesagt, der Restaurantleiter wäre glaubwürdig, weil er ziemlich emotionslos und ruhig geredet hätte. Mir persönlich bleibt jetzt nichts anderes übrig, als die nächste Instanz aufzusuchen. Sobald wir das Urteil schriftlich haben, werden wir vor dem Landesarbeitsgericht in Revision gehen.

SoZ: Wie ist es überhaupt zu der Kündigung gekommen?

Antonio Bareiro: Am 26.August 1999 bin ich wie immer zur Arbeit gegangen. Der Restaurantleiter hat bis 20 Uhr gewartet, bis mein Betriebsratskollege gegangen war, und dann versucht, mir ein Schreiben auszuhändigen. Da ich zu diesem Zeitpunkt keinen Zeugen hatte, also keinen anderen Kollegen vom Betriebsrat, und ich verpflichtet bin, nicht alleine mit dem Arbeitgeber zu reden, habe ich überlegt, nur das Schreiben anzunehmen und überhaupt nicht mit ihm zu reden. Trotzdem hat der Geschäftsleiter mir eröffnet, dass er die Absicht hat, mir und allen anderen Kollegen zu kündigen. Diese Kündigungen seien mehr oder weniger ein Ergebnis davon, dass wir uns organisiert hätten. Er sagte, das sei so, weil ihr Politik macht, und wenn ihr so weiter macht, werden wir das Restaurant zumachen. Wir werden es zwei Monate zumachen und dann wieder mit neuen Mitarbeitern aufmachen. Und alle anderen werden wir entlassen. Dann müsste ich, Antonio Bareiro, allen anderen Kollegen erklären, warum sie arbeitslos geworden sind.

Weil ich sah, dass das eine gefährliche Situation ist, habe ich gesagt, ich beende das Gespräch, und bin rausgegangen. Danach hat er dann die Behauptung aufgestellt, ich hätte ihm gesagt: „Das bedeutet Krieg.“ Er hatte absichtlich gewartet, bis ich allein war und keine Zeugen vom Betriebsrat hatte. Mich verwundert nur, dass es zu diesem Urteil gekommen ist, weil das jedem Arbeitgeber Tür und Tor öffnet, so zu handeln und Arbeitnehmervertretungen aus dem Betrieb rauszuschmeißen.

SoZ: Wie war die Reaktion der Gewerkschaft?

Antonio Bareiro: Ich habe viele Solidaritätsschreiben erhalten von Kollegen, von verschiedenen Betriebsräten. Außerdem kam Unterstützung von verschiedenen Landesbezirken und auch vom Vorstand der Gewerkschaft NGG. Die Gewerkschaft hat am 12.Oktober einen kleinen Protestmarsch vom Restaurant bis zum Arbeitsgericht organisiert. Da waren ungefähr hundert Menschen anwesend, auch viele Kollegen aus der Gewerkschaft. Die rufen mich auch an und versuchen, mir Mut zu machen, dass ich weitermachen soll. Das bekomme ich auch von meinen Kollegen im Betrieb gesagt.

Der Arbeitgeberverband hat meinen Kollegen gesagt, er würde ihnen alles geben, Nachtzuschlag, Weihnachtsgeld, Lohnerhöhung um 2%, aber mit Barilo müsse eine andere Lösung gefunden werden. Daraufhin haben meine Kollegen geantwortet, wir wollen diesen Nachtzuschlag nicht, wir wollen das Weihnachtsgeld nicht, wir wollen, dass Herr Bareiro weiter in diesem Betrieb beschäftigt wird.

SoZ: Rechnen Sie sich vor dem Landesarbeitsgericht Chancen aus?

Antonio Bareiro: Ich kenne zwar die schriftliche Begründung noch nicht, aber so eine Begründung ist doch recht dürftig. Nur weil der Geschäftsführer emotionslos und gefasst aufgetreten ist, deswegen habe ich also angeblich eine falsche Aussage gemacht. Das würde bedeuten, dass es ein Leichtes ist, die Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben zu entlassen. Deswegen, denke ich, wird in der nächsten Instanz ein anderes Urteil fallen.


Autor: Dirk Eckert