Antikriegstag

DGB: Thema verfehlt

Sozialistische Zeitung - SoZ, 14.09.2000, Nr. 19, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Zum Antikriegstag am 1.September hat der DGB zu „Zivilcourage und Solidarität“ gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Zum 1.September 2000 richten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit sowohl auf die Gewalt im Innern als auch auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt. Wir treten der rechtsextremistischen Gewalt entgegen“, heißt es in einem Aufruf.

Damit hat der DGB zum Antikriegstag praktisch keine konkrete Aussage zu Krieg und zum Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1.September 1939 durch die deutsche Wehrmacht gemacht. Stattdessen wurden in der diesjährigen Erklärung lobenswerte Allgemeinplätze zu Rechtsextremismus und Rassismus präsentiert.

„‚Die Waffen nieder‘ bleibt erstes Gebot.“ Der Satz stammt aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag 1996. „Jeder Krieg ist ein direkter Angriff auf Rechte und Würde von Menschen. Krieg verhindert nachhaltige Entwicklung“, heißt es dort. Gefordert wurde damals neben einer Stärkung der UNO und Förderung von friedlicher Konfliktbeilegung die Ächtung von Massenvernichtungswaffen, die Verhinderung von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie Rüstungskonversion.

Der DGB wollte darauf hinwirken, dass finanzielle Ressourcen von Unternehmen und Staat statt in militärische Forschung und Entwicklung vor allem in ökologische Projekte fließen. Die betroffenen ArbeiterInnen müßten bei der Findung neuer ziviler Beschäftigungsfelder unterstützt werden, schrieb der DGB. Entlassenen Soldaten und Zivilbeschäftigten müsste eine sichere soziale Perspektive geboten werden.

Von all dem findet sich nichts mehr seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung. 1999 unterstützte der DGB den Krieg gegen Jugoslawien. Die nachfolgenden Erklärung zum Antikriegstag 1999 war folglich von dem Bemühen gekennzeichnet, die eigene Poisiton zu rechtfertigen. Der Kosovo-Krieg habe gezeigt, hieß es damals, „dass Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stossen können“.

Über die Kriegsursachen urteilte der DGB 1999: „Alle Versuche in Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der serbischen Staatsregierung.“ Wie Madleine Albright inzwischen vor laufender Kamera erzählt, wollte sie nur die Albaner zu einer Unterschrift zu bewegen.

„Die NATO griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten“, so die wohlwollende Unterstellung des DGB. Heute sieht der DGB keine Notwendigkeit, alte Positionen zu revidieren.

„Gute deutsche Gewerkschafter, vor allem die namhaften, oft in den Medien genannten, sind gewöhnlich brave Untertanen der Obrigkeit – schon zu Kaisers und nun erst recht zu Schröders Zeiten“, wetterte jüngst Eckart Spoo in der Zeitschrift Ossietzky. „Burgfrieden nannte man es einst, Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Arbeit, Ausbildung etc. nennt man es jetzt“. Gewerkschaften seien nur noch dafür da, im Hinterland für Ruhe zu sorgen.

Angesichts der Untätigkeit des DGB blieb es am diesjährigen Antikriegstag einzelnen GewerkschafterInnen und Friedensinitiativen überlassen, Veranstaltungen, Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen gegen Krieg und Kriegspolitik durchzuführen. Hauptthemen war immer wieder die Beschäftigung mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Mit dem Satz „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg“ wurden auch die Zukunft von NATO und Bundeswehr immer wieder in Diskussionsveranstaltungen thematisiert.

Etwas ganz besonderes zum Antikriegstag hatte sich das Amtsgericht Frankfurt ausgedacht. Es veranstaltete einen Prozess gegen ein Mitglied der Totalverweigererinitiative Frankfurt a.M. wegen Blockade der Rhein-Main- Airbase während des Krieges gegen Jugoslawien. Das Amtsgericht verhängte gegen Detlev Beutner ein Bußgeld von 100 Mark.


Autor: Dirk Eckert