Krach in der NATO

EU will eigene Truppe aufstellen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 06.01.2000, Nr. 1, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Es war im September 1998, als Tony Blair im österreichischen Pörtschach forderte, dass Europa in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Damit leitete der Blair einen Kurswechsel in der britischen Politik ein. Dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) legte Großbritannien jetzt keine Steine mehr in den Weg, sondern unterstützte und förderte es nach Kräften.

Keine fünfzehn Monate später, im Dezember 1999, beginnt das Militärprojekt Europa, konkrete Züge anzunehmen. Bis 2003 soll die Europäische Union über eine Truppe von 60.000 Soldaten verfügen, die innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein soll, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU in Helsinki. Einmal im Einsatzgebiet angekommen, soll die Truppe in der Lage sein, dort mindestens ein Jahr zu bleiben. Die „Krisenreaktionskräfte“ genannte Truppe soll nach den Worten des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen, dem damaligen EU-Ratspräsidenten, keine Interventionstruppe sein. „Sie ist nicht dazu da, in den Krieg zu ziehen, sondern den Frieden zu erhalten“, legitimierte er die neue Truppe. Auch gehe es nicht um „die Schaffung einer europäischen Armee“, heißt es in der Gipfelerklärung von Helsinki. Vielmehr sollen in Krisenfällen „schnelle Eingreiftruppen“ von Fall zu Fall zusammengestellt werden.

Mit dem britischen Umschwenken im Herbst 1998 konnte der Vertrag von Amsterdam in die Tat umgesetzt werden. „Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2“, hieß es dort. Wobei unter Absatz 2 das Aufgabenfeld näher definiert wird: „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“.

Nach dem Treffen des WEU-Ministerrats in Bremen im Mai 1999 beschloss der kurz darauf tagende EU-Gipfel in Köln, „effektive europäische Militärkapazitäten auf der Basis bestehender nationaler, binationaler und multinationaler Verbände zu entwickeln und unsere eigenen Kapazitäten hierfür weiter auszubauen“, wie es in der EU-Gipfelerklärung heißt. Die WEU sollte nun in die EU integriert werden. Gleichzeitig kürten die Staats- und Regierungschefs der EU den damals noch amtierenden NATO-Generalsekretär Javier Solana zum Repräsentanten der „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU sowie zum WEU- Generalsekretär. Beide Ämter hat der Spanier seit seinem Ausscheiden aus der NATO in Personalunion inne.

Neue Strukturen

In Helsinki wurden weitere Beschlüsse im institutionellen Bereich getroffen: Innerhalb des Europäischen Rats, dem höchsten politischen Gremium der EU, sollen neue politische und militärische Strukturen geschaffen werden, um die politische und strategische Leitung der zukünftigen Militäroperationen zu gewährleisten. Auf politischer Ebene will die EU einen Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen einrichten. Dem Ausschuss mit Sitz in Brüssel sollen VertreterInnen auf der Ebene von hohen BeamtInnen oder BotschafterInnen der EU-Staaten angehören. Für die militärische Ebene wird ein Militärausschuss gegründet, dem die Stabschefs der einzelnen Länder angehören. Der Europäische Rat bekommt einen Militärstab zur Seite gestellt, der das nötige militärische Fachwissen beisteuern soll.

Theoretisch schaffen diese neuen Strukturen die Grundlage für eigenmächtige Militäreinsätze der EU. Praktisch dürfte die EU aufgrund fehlender Fähigkeiten im logistischen Bereich, vor allem bei der Satellitenaufklärung, noch Jahre von den USA abhängig sein. Aber immerhin: die EU hat sich eigene Strukturen geschaffen, um Einsätze unabhängig von der NATO planen und durchführen zu können.

Die Interessen der USA…

Um Befürchtungen zu zerstreuen, die EU-Staaten könnten sich von der NATO entfremden, wies die EU in Helsinki darauf hin, dass unnötige Doppelarbeit vermieden werden soll, also keine Parallelstrukturen aufgebaut werden soll. Der Aufbau einer europäischen Truppe ist kein reibungsfreies Unterfangen: Einerseits verfolgen die Beteiligten verschiedene Ziele. Andererseits sehen nichtbeteiligte NATO-Staaten, insbesondere die USA, dem Projekt mit Skepsis entgegen: hat die EU die Fähigkeit, in eigener Regie Einsätze durchzuführen, verschieben sich die amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dabei geht es weniger um das wachsende Gewicht der EU. Die EU-Staaten bleiben militärisch auf absehbare Zeit von den USA abhängig. Die Frage ist vielmehr, in welchen Gremien die Entscheidungen getroffen werden.

Dass die NATO die Nummer 1 im Geflecht der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bleiben muss, steht für die USA außer Frage. Schließlich geht es um ihren Einfluss. So sehen die USA der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) mit gemischten Gefühlen entgegen. Ihr Interesse ist es, dass sich die europäischen NATO-Staaten stärker an den gemeinsamen Aktionen beteiligen – wobei die Betonung auf gemeinsam‚ liegt. Dafür haben die USA im Frühjahr 1999 die Verteidigungsfähigkeitsinitiative Defense Capabilities Initiative (DCI) ins Leben gerufen. So fordern die USA die europäischen NATO-Staaten seit längerem auf, mehr Geld für Militär und Rüstung auszugeben. Zu groß ist der Abstand zwischen den USA und der EU – wie sich auch wieder im Jugoslawien-Krieg gezeigt hat, wo die meisten militärischen Aktionen von den USA durchgeführt wurden.

Sollte die ESVI der NATO nützen, so hat sie die Unterstützung der USA. Der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott erklärte im Oktober 1999 in London, es liege im Interesse der USA, „dass Europa sich effektiv mit den Herausforderungen für die europäische Sicherheit befassen kann, bevor sie an den Punkt gelangen, an dem sie eine Kampfbeteiligung der USA auslösen“.

Talbott sprach auch klar die Grenzen der amerikanischen Zustimmung an: „Wir möchten keine ESVI, die erst innerhalb der NATO entsteht, dann aber der NATO entwächst und sich schließlich der NATO entfremdet, denn das würde zu einer ESVI führen, die anfänglich Duplikat der NATO wäre, aber mit der Zeit mit der NATO konkurrieren könnte.“ „Auf kurze Sicht“ zeigte sich Talbott außerdem besorgt darüber, dass die Nichtmitglieder der EU, die aber NATO-Mitglieder sind, „in die Planungs- und Entscheidungsfindungsstrukturen nicht genügend einbezogen würden“. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom EU-Gipfel Anfang Juni in Köln könne, so Talbott, auch dahingehend ausgelegt werden, „dass die Standardposition Europas darin bestünde, wann immer möglich außerhalb des Bündnisses zu handeln statt im Bündnis“.

…und die der EU

Auf europäischer Seite sieht die Interessenlage uneinheitlich aus. Großbritannien setzt weiter auf die NATO als wichtigstes Militärbündnis. Mit der ESVI will Großbritannien, ganz im Sinne der USA, die NATO stärken. Auf der anderen Seite setzt Frankreich auf autonome EU-Strukturen und konnte sich mit der Bildung neuer Ausschüsse auch durchsetzen. Somit sind die USA und andere Nicht-EU-Mitglieder von der politischen Entscheidungsfindung tatsächlich ausgeschlossen.

Vor dem EU-Gipfel von Helsinki hatte die NATO noch Unterstützung für die ESVI bekundet, so auch beim NATO-Gipfel in Washington im April 1999. Auf der Herbsttagung der NATO, eine Woche nach dem EU-Gipfel in Helsinki, wurden die Beschlüsse von Helsinki in aller Öffentlichkeit kritisiert. Island, Norwegen und die Türkei erklärten, im Krisenfall müsse die europäische Truppe auch der NATO zur Verfügung stehen. Außerdem müsse die EU die NATO über den geplanten Ausbau der Sicherheitspolitik informieren. Ein NATO-Beamter bemerkte, dass die EU auch nach Jahren auf die Hilfe der USA angewiesen sein werde. Die NATO müsse der Dreh- und Angelpunkt bleiben. Befürchtungen über die Entstehung einer „NATO-II“ machten in Brüssel die Runde.

Im Endergebnis begrüßte die NATO die EU-Beschlüsse, allerdings mit deutlichen Hinweisen, wie sie die Beschlüsse interpretiert wissen will: im Sinne einer Stärkung der NATO. So heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir begrüßen die Entschlossenheit der europäischen Verbündeten, die nötigen Schritte zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit in die Wege zu leiten.“ Eine Mahnung an die EU-Staaten, die nötigen Schritte dazu einzuleiten. Es war wiederum Strobe Talbott, der den Zusammenhang zwischen NATO und EU definierte: „Wir wollen ein Europa sehen, das entweder allein oder durch die Allianz effektiv handeln kann, wenn sich die NATO nicht engagiert.“ Ein amerikanisches Ja zur ESVI, wenn sie der NATO nützt.

„Ein stärkeres Europa bedeutet eine stärkere Allianz“, fasste der neue NATO-Generalsekretär, der Brite George Robertson, zusammen und mahnte, weder dürften die Bindungen über den Atlantik gekappt werden, noch dürften die europäischen NATO-Staaten ausgeschlossen werden, die nicht EU-Mitglied sind. Der Ausbau der europäischen Militärpolitik soll jetzt u.a. damit weitergehen, dass unter der nächsten portugiesischen EU-Präsidentschaft Konsultations- und Abstimmungsmechanismen zwischen EU und NATO entwickelt werden.


Autor: Dirk Eckert