Großdemo in Oesterreich

Ordnungshüter gegen 'Ausländer und Kommunisten'

Sozialistische Zeitung - SoZ, 02.03.2000, Nr. 5, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Nicht ohne staatliche Übergriffe ist die Demonstration am 19.Februar in Wien gegen die neue österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung abgelaufen. Schon die Anreise zur Demonstration gestaltete sich für Nicht- ÖsterreicherInnen teilweise recht schwierig.

In Frankreich seien AntifaschistInnen daran gehindert worden, den Zug nach Wien zu besteigen, berichtet die Rechtshilfe Wien. Einmal in Wien angekommen, wurden einige Leute, die im selbstverwalteten Ernst- Kirchweger-Haus (EKH) übernachtet hatten, nach Berichten der Rosa Antifa Wien beim Verlassen des Hauses von der Polizei kontrolliert und teils auch fotografiert.

Die Polizei versuchte auch, Autonome von der Demonstration fernzuhalten. Der autonome Block sei am Losgehen gehindert worden, berichtet die Grünalternative Jugend Wien. „Beamte blockierten die Demoroute und prügelten auf DemonstrantInnen und Umstehende ein. Diesem gewalttätigen Akt waren keinerlei (!) Provokationen vorausgegangen.“

Der Generalinspektor der Wiener Polizei, Franz Schnabl, erklärte später in einer Nachrichtensendung, dass eine „gefährliche Situation“ entstanden sei, da „Autonome sich mit normalen Demonstranten vermischen wollten“. „Offensichtlich ist es in Österreich nicht mehr für alle erlaubt, sich in einer Demonstration frei zu bewegen“, schlussfolgert die Rosa Antifa.

Mitglieder der PDS-Hochschulgruppe und der Linken StudentInnen- Assoziation Tübingen berichteten, sie seien vor der Demonstration von einem Sondereinsatzkommando der österreichischen Polizei in eine Hausflur gezerrt und drangsaliert worden. Wert- und Sachgegenstände seien zerstört worden, nach einem brutalen Verhör seien ihnen die Schuhe ausgezogen worden, alle seien fotografiert worden. Mit Hilfe einer Journalistin hätten sie dann unbehelligt in die BRD zurückkehren können.

Rund 500 DemonstrantInnen zogen am Abend des 19.Februar zu einem Restaurant in der Nähe des Demonstrationsorts, nachdem Jörg Haider in dem Restaurant gesichtet worden war. Die Polizei schützte Haider beim Verlassen des Restaurants und verprügelte die DemonstrantInnen:

„Die DemonstrantInnen wurden unter Gewaltanwendung auseinandergetrieben und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab“, berichtet die Rechtshilfe.

„Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse wurden 15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt“.

„Als Resultat der Polizeiaktionen wurden vier Leute ins Polizeigefangenenhaus überstellt mit Anklagen wegen ‚Widerstand‘ und ‚Landfriedensbruch‘. Drei davon waren EU- Bürger. Den gesammelten Aussagen und Gedächtnisprotokollen nach wurden den ganzen Abend lang insbesondere nichtösterreichische junge Menschen gejagt, um das Konstrukt der ‚gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland‘ zu rechtfertigen.“

„Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre Distanzierung von angeblichen Gewalttätern, die in Wirklichkeit Opfer der Polizeigewalt waren, trug SOS-Mitmensch maßgeblich zur Gewalteskalation von seiten der Polizei bei“, erklärte die Rechtshilfe in Bezug auf eine Veranstaltergruppe der Demonstration. Der Kritik schloss sich auch die Rosa Antifa Wien an. Die Polizei habe eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Veranstaltern mit dem Ziel, „gewaltbereite Gruppen“ zu „isolieren“, bestätigt.

Die Rechtshilfe Wien warf dem Fernsehsender ORF vor, die gewaltsamen Übergriffe der Polizei medial vorbereitet zu haben. Drei Tage nach Beginn der Massenproteste gegen die neue Regierung sei der ORF auf die neue Regierungslinie eingeschwenkt, zwei Reporter seien wegen Haider-kritischer Äußerungen suspendiert worden.

Vor der europaweiten Großdemonstration habe der ORF Interviews ausgestrahlt, in denen Regierungsvertreter der FPÖ „permanent von gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten“ gesprochen hätten. „Die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen Gewalttäter zu isolieren unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter.“


Autor: Dirk Eckert