Repressive Toleranz

Broschüre über das Verhalten der Kölner Polizei zu den Gipfeln erschienen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999, Nr. 23, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. „Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren“, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre Das Janusgesicht der „bürgernahen“ Gipfel: Repressive Toleranz unter die Lupe genommen.* Sein Fazit: „Demonstrationen sollten erlaubt sein. Wer sich aber nicht genau an das von der Polizei vorgesehene Konzept des demonstrativen Verhaltens hielt, konnte kein Pardon erwarten. Demonstrationen durften keinesfalls zur Irritationen oder gar Beeinträchtigungen der Politiker führen.“

Das Komitee war mit etwa 12 DemonstrationsbeobachterInnen bei den drei Großdemonstrationen gegen die Gipfel anwesend. Dem Komitee ging es dabei um den grundrechtlichen Schutz des Versammlungsrechts. Bei kleineren Veranstaltungen war es mit einzelnen BeobachterInnen vor Ort, außerdem wurden für die Broschüre die Medienberichterstattung und die Presseerklärungen der verschiedenen Seiten ausgewertet.

Die Polizei hatte vor den Gipfeln ihre Einsatzrichtlinien klar definiert. Sie würde, so das Komitee, den Vorrang der PolitikerInnen vor jedem anderen Recht deutlich machen: „Höchste Priorität“ habe die „Sicherheit der Staatsgäste und der besonders gefährdeten Teilnehmer“, zitiert das Komitee die Richtlinien. Dementsprechend liefen in Köln die Vorbereitungen zu den Gipfeln. „Ordnung, Sauberkeit und generalstabsmäßige Planung bildeten die Grundlage für die ,bürgerfreundlichen‘ Gipfel in Köln. Ordentlich und sauber sollten nicht nur die von Kaugummi befreiten Bürgersteige im innerstädtischen Bereich sein. In der Nähe der Tagungsorte sollten sich auch vorrangig ordentliche und die Politiker bejubelnde Bürger und Bürgerinnen aufhalten.“

So sei eine entsprechende Sortierung der BürgerInnen und ihre Aufteilung auf verschiedene städtische Zonen durchgesetzt worden. „Drogenabhängige, Punks, Bettler, Obdachlose, all jene Bürger und Bürgerinnen also, die bereits den normalen Geschäftsbetrieb stören könnten, wurden lange vor Beginn der Gipfel aus dem innerstädtischen Bereich entfernt.“

Schon bei der Demonstration der Euromärsche zeigte die „nordrhein-westfälische Linie“ – in Distanz zum Münchner Kessel und der vom bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl 1992 formulierten „bayerischen Art“ – ihr Janusgesicht. Die Polizei war überzeugt, dass sich gewaltbereite Autonome einfinden würden. Bei der Demonstration wurde die Gruppe der „Antifaschistischen Aktion“ von dichten Polizeiketten begleitet. Die Lage eskalierte schnell: „Nichtigkeiten führten dazu, dass die Polizei massiv in die Demonstration hineinging und sofort mit Schlagstöcken um sich schlug. Getroffen werden konnte dabei jede und jeder, der sich in die Nähe dieser Demonstrierenden begeben hatte“, heißt es im Bericht des Komitees. „So wurden zum ersten Mal in der über 15- jährigen Geschichte der Demonstrationsbeobachtungen des Komitees auch zwei Demonstrationsbeobachter von Schlagstöcken getroffen.“

Wie Thies Gleiss aus der Demonstrationsleitung der Euromärsche berichtet, hatte die Polizeiführung während der Demonstration ihren im Einsatz befindlichen Beamten mitgeteilt, es würden aus einem Lautsprecherwagen „Hunderte von Zwillen“ ausgeteilt. Gleiss stand zu dieser Zeit selbst bei dem betreffenden Lautsprecherwagen und musste mehrfach bei Einsatzleiter Granitzka intervenieren, damit diese Fehlinformation zurückgenommen wurde.

Die Linksradikale Demonstration und die Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel verliefen friedlich, wobei die Linksradikale Demonstration im Vorfeld durch plötzliche Änderung der Demoroute behindert worden war. Den Linksradikalen sei eine „generelle Gewaltbereitschaft“ unterstellt worden, so das Komitee, die vor allem mit Protokollen, Radiointerviews und vor allem Zitaten aus dem Internet begründet worden sei, „die samt und sonders überinterpretiert und ihres Zusammenhangs beraubt“ worden seien.

Auffällig waren einige Vorkommnisse rund um das Gipfelprogramm, bei denen es immer wieder zu Verhaftungen kam. Besonders auffällig ist für das Komitee, dass dabei fast immer derselbe Einsatzleiter (Sengespeick) verantwortlich war. So wurden bei einer Protestaktion gegen das niederländische Poldermodell zwei akkreditierte Journalisten festgenommen. Bei einer „Reclaim-the-street“-Party in der Innenstadt wurden 65 Personen festgenommen, darunter wieder ein akkreditierter Journalist und ein Demonstrationsbeobachter des Komitees. In der Gefangenensammelstelle Brühl wurde dem Demobeobachter auch noch Anführerschaft vorgeworfen – aufgrund des Besitzes eines Handys.

Auch 500 Kleinbauern und -bäuerinnen, die extra zum Weltwirtschaftsgipfel nach Köln gekommen waren, wurden mit Aufenthaltsverboten in der Innenstadt eingeschüchtert. Die andere Seite der Kölschen Art lernten auch einige Teilnehmer des Alternativen Weltwirtschaftsgipfels in der Volkshochschule Köln kennen. Am 18.Juni kam die Polizei und kesselte einen Teil der Anwesenden in den Räumen der Volkshochschule ein. Der Grund: Die Ehefrauen der Staats- und Regierungschefs wurden im angrenzenden Museum erwartet. „Die Sorge um deren Sicherheit ließ alle Rechte der Teilnehmer des Kongresses unwichtig werden“, urteilt das Komitee.

*Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.), Das Janusgesicht der „bürgernahen“ Kölner Gipfel: Repressive Toleranz. Sonderdruck aus Jahrbuch ’98/99, Oktober 1999, Preis: Einzelexemplar 3 Mark, 10 Exemplare 15 Mark.


Autor: Dirk Eckert