Protest geplant

Weitere Rüstungsexporte

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999, Nr. 23, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Seit der Bundessicherheitsrat am 20.Oktober 1999 die Lieferung eines Panzers an die Türkei „zur Erprobung“ überlassen hat, gleichzeitig aber den Antrag zur Lieferung von Komponenten für den Bau einer türkischen Panzerhaubitze „im Hinblick auf deren Verwendungsmöglichkeiten“ abgelehnt hat, wächst die Empörung. Zahlreiche Initiativen rufen zu Protesten auf und haben eine Postkartenaktion gestartet.

Inzwischen werden weitere Rüstungsgeschäfte bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat der Bundessicherheitsrat am 27.10. „ohne Aussprache“ entschieden, 400 Getriebe zum Einbau in Panzerfahrzeuge über Südkorea nach Pakistan zu liefern. Das Auswärtige Amt hat das inzwischen dementiert. Nicht dementiert dagegen wurde ein Bericht, nach dem weitere umfangreiche Rüstungsgeschäfte genehmigt worden sind. So sollen 32 Jagdbomber an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und fünf gebrauchte Minensuchboote nach Südafrika exportiert werden. Auf der Exportliste stehen auch Bordkanonen für Thailand, Hubschrauber für Südkorea, Munition und Torpedos für Chile, Panzer für Brasilien sowie Gefechtsköpfe für Rumänien. Unklar bleibt, wann der Testpanzer an die Türkei geliefert wird, da der Hersteller das Datum geheimhalten will.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Bundessicherheitsrat in der Sitzung, in der über die Panzer beschlossen wurde, auch die Lieferung von Minensuchbooten an die Türkei genehmigt. Außenminister Fischer stimmte für den Export der Minensuchboote – im Gegensatz zu Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Gleichzeitig laufen Vorgespräche zwischen Bundeswehr und griechischer Armee über den Verkauf von 60 nicht mehr benötigten Minenwerfern mit dazugehörigen Anti-Panzer-Minen, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Die Minen fallen laut Ministerium als Anti-Panzer-Waffen nicht unter das Abkommen zur Ächtung von Anti-Personen-Minen. Letztlich müsse aber der Bundessicherheitsrat über das Geschäft entscheiden.

Ebenfalls bestätigt wurde vom Bundesverteidigungsministerium ein Bericht, dem zufolge die Bundeswehr der türkischen Armee beim Aufbau eines Chemiewaffenlabors geholfen hat. Das Ministerium bezeichnete den Aufbau des Labors als „rein defensive Maßnahme“.

Das Ministerium begründete die deutsche Unterstützung damit, dass Nachbarstaaten der Türkei nachweislich über Chemiewaffen verfügten. Das Labor versetze die Türkei „lediglich in die Lage, sich auf die Abwehr von C-Angriffen einzustellen, und dient zum Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung“. Das Labor sei keine Fabrik zur Herstellung von C-Waffen.

Die Kampagne gegen Rüstungsexporte bezeichnete die Begründung der Bundesregierung für die Lieferung des Testpanzers, sie habe „keinerlei Hinweise, dass der NATO-Partner die deutschen Leopard-I-Panzer, von denen er knapp 400 besitzt, jemals gegen die Kurden eingesetzt hat“, als „erstaunlich“. „Einige verantwortliche Politiker in Berlin scheinen unter Gedächnisschwund zu leiden“, kommentierte Thomas Klein, Sprecher der Kampagne. „Was zu Oppositionszeiten selbst gesehen, beklagt, Grund für heftige Vorwürfe an Kohl und Kinkel war und sogar die Unterstützung einer sog. Völkermordanzeige (Beihilfe zum Völkermord) gegen die alte Bundesregierung beinhaltete, scheint nun vergessen zu sein und droht in der Rüstungsexportpraxis seine Fortführung zu finden.“

Mehrere Initiativen, darunter der Friedensratschlag Kassel, das Ostermarschbüro und das Netzwerk Friedenskooperative, haben eine Postkartenaktion gestartet – eine Aktion, die auch vom Bundesverband der JungsozialistInnen getragen wird. Mit dem Beschluss zur Lieferung eines Testpanzers habe die Bundesregierung das größte deutsch-türkische Waffengeschäft der Geschichte eingeleitet, heißt es auf der Postkarte. „Dazu kommen das Chemiewaffenlabor, Fregatten, Minensuchboote und viele weitere Waffen. Der Export deutscher Waffen wird den Rüstungswettlauf in der Region anheizen, die ohnehin gespannten türkisch-griechischen Beziehungen weiter belasten und die Verschwendung der Mittel fördern, die die Menschen in der Türkei für den Aufbau des Landes nach Krieg und Erdbebenkatastrophe dringend benötigen.“


Autor: Dirk Eckert