Rot-Grün rüstet auf

Mehr Geld für das Militär

Wahlzeitung der Alternativen Liste der Uni Köln, 31.10.1999, Nr. 52



Nur scheinbar wird mit dem Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch der Haushalt des Verteidigungsministeriums, der Einzelplan 14, gekürzt. Er beträgt im kommenden Jahr 45,3 Milliarden Mark, 2 Milliarden Mark weniger als im Jahr 1999. Eine Maßnahme, die laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht beliebig oft wiederholbar sei. Die Belastungen für die Bundeswehr seien außerordentlich schwer.

Doch durch die Hintertür wird der Verteidigungsetat kräftig subventioniert. Schon dieses Jahr werden die Kosten für den Krieg gegen Jugoslawien mit 800 Millionen Mark zu Buche schlagen. Die Kosten tauchen aber nicht in Einzelplan 14 auf, sondern werden über Einzelplan 60, die Allgemeine Finanzverwaltung, abgerechnet. „Die Streitkräfte erhalten in den kommenden Jahren jeweils 2 Milliarden Mark für die internationalen Einsätze zusätzlich aus dem Einzelplan 60 für die Ausbildung, Materialerhaltung, Schutz und mehr“, lobte der SPD-Abgeordnete Peter Zumkley seine Regierung in der Haushaltsdebatte Anfang September im Bundestag. Bei der Union/FDP-Regierung habe der Verteidigungsminister die Kosten für internationale Einsätze „über die jährlichen Kürzungen hinaus zusätzlich“ erwirtschaften müssen.

Würden NATO-Kriterien zugrunde gelegt, betrage der bundesdeutsche Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr sogar 59,6 Milliarden Mark, 700 Millionen mehr als in diesem Jahr, erklärte Paul Schäfer, Referent für Abrüstungs- und Friedenspolitik bei der PDS-Bundestagsfraktion. Die NATO-Kriterien würden auch Gelder mit einbeziehen, die nicht in Einzelplan 14 enthalten sind, wie beispielsweise Kosten für Versorgungsansprüche, also Renten, oder Mittel aus dem Bereich Forschung und Technologie, die „militärisch relevant“ seien.

Im Einzelnen will Scharping die Kürzungen in Einzelplan 14 durch folgende Maßnahmen auffangen: 750 Millionen Mark sollen im Personaletat eingespart werden, indem die Zahl der zivilen MitarbeiterInnen um 1000 reduziert wird. 8000 Wehrpflichtige weniger als im Vorjahr werden einberufen, Truppenwehrübungen ganz gestrichen. Insgesamt wird Scharping die Bundeswehr um 19.000 Mann auf 321.000 Mann abbauen. Rüstungskäufe und Betriebsausgaben sollen um 750 Millionen bzw. 450 Millionen gekürzt werden. Im Jahr 2000 soll es keine neuen Investitionsvorhaben geben.

Doch für Paul Schäfer sind bei den Beschaffungsprogrammen im Hightechbereich keine Abstriche erkennbar. Die „qualitative Umrüstung“ der Bundeswehr gehe unvermindert weiter, wenn auch nicht so schnell wie geplant. Allein die Kosten für den Eurofighter würden die nächsten Jahre mit jeweils um die 2 Milliarden Mark pro Jahr zu Buche schlagen. Bisher ungeklärt sei allerdings die Finanzierung eines neuen Transportflugzeugs sowie eines Satellitensystems.

Um das in Einzelplan 14 eingesparte Geld wieder hereinzuholen, plant Scharping außerdem, bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr abzukassieren. De facto würde so die öffentlich finanzierte Bundeswehr ein zweites Mal finanziert. Dass rüstungspolitisch keine Entwarnung zu geben ist, wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Investitionen betrachtet. Wie in der Bundestagsdebatte über den Verteidigungsetat deutlich wurde, ist die rot-grüne Bundesregierung besonders stolz darauf, dass wieder mehr Geld in Rüstung investiert wird. Der Anteil der Investitionen am Verteidigungsetat habe zu früheren sozialdemokratischen Zeiten, also unter den Verteidigungsministern Schmidt und Leber, bei 30 Prozent gelegen, erklärte Scharping im Parlament. Unter Kohl sei er gefallen, erst seit 1998 steige der Anteil wieder. So betrugen die investiven Ausgaben 1998 6,5 Milliarden Mark, nachdem sie einige Jahre bei 5,5 Milliarden Mark pendelten, 1999 stiegen sie wieder auf 7,3 Milliarden Mark. „Sie haben den Einzelplan 14 in der Zeit von 1994 bis 1998 als das missbraucht, was er nicht sein darf, nämlich als Steinbruch für andere Bedürfnisse“, warf Scharping der Union/FDP-Opposition in der Haushaltsdebatte vor.

Nach Ansicht des Ministers geht der Bundeswehr ein weiteres Jahr verloren. Doch Scharping lässt keinen Zweifel daran, dass dann seiner Meinung nach die Rüstungsausgaben steigen müssten. Es brauche einen „enormen Investitionsschub, der kommen muss, um die Bündnisfähigkeit zu erhalten“, sagte Scharping vor Soldaten in Berlin am 11. September 1999.

In einer Grundsatzrede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hatte Scharping sogar von einem Investitionsstau von 20 Milliarden gesprochen. „Es sind nun hohe Anschubfinanzierungen erforderlich, um diese Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen und die notwendigen Investitionen in Zukunft tätigen zu können.“

Deutschland gebe gemessen am Bruttosozialprodukt nur die Hälfte dessen für Rüstung aus, was Frankreich und Großbritannien sich ihr Militär kosten lassen, so Scharping. „Gäbe es für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Konvergenzkriterien wie für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion, so bliebe Deutschland draußen vor der Tür.“ Was der Minister nicht sagte: das deutsche Bruttosozialprodukt ist fast so groß wie das französische und das britische zusammen. Würde man das Bruttosozialprodukt zum Maßstab für die Rüstungsausgaben machen, wäre Deutschland nicht nur die wirtschaftlich, sondern auch militärisch vorherrschende Macht Europas. „Man kann nicht außenpolitisch Weltliga spielen, wenn man sicherheitspolitisch in Richtung zweiter Liga rutscht“, hatte Scharping noch im Interview mit der Welt am Sonntag gesagt.

Unterstützung erhielt Scharping vom Bundeswehrverband. Als der Soldatenverband am 11. September 1999 Soldaten in Uniform zur „Demonstration“ im Internationalen Congress Centrum in Berlin zusammentrommelte, lautete eine der Forderungen: „Im Interesse der Auftragserfüllung muss der investive Teil des Verteidigungshaushalts spürbar aufgestockt werden.“ Der Verbandsvorsitzende Gertz sprach sich für eine „aktive, gestaltende Außenpolitik“ aus. Dafür brauche es eine „Armee, die in Stärke, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildungsstand dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in Europa und im Bündnis entspricht“.


Autor: Dirk Eckert