B-Waffen & Bundeswehr

Defensiv oder offensiv?

Sozialistische Zeitung - SoZ, 09.11.2000, Nr. 23, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein Urteil, wie es vernichtender kaum sein könnte: Die Bundeswehr habe zwar keine offensive B-Waffen-Forschung betrieben, sich aber „einfach ignorant gegenüber der Zweischneidigkeit defensiver Forschung“ verhalten. So das Urteil des Umweltbundesamts. Die Bundeswehr hat laut Umweltbundesamt Krankheitserreger, die auch als biologische Waffen eingesetzt werden könnten, resistent gemacht gegen Antibiotika.

Vom Verteidigungsministerium wurden die Anschuldigungen nicht bestritten. Allerdings stelle die Bundeswehr keine biologischen Waffen her. „Es dient ausschließlich dem Ziel, biologische Kampfstoffe aufspüren und besser bekämpfen zu können“, heißt es im Verteidigungsministerium. Also ist Entwarnung angesagt: alles nur defensiv.

B-Waffen-Konvention

Die Unterscheidung zwischen sogenannter offensiver und defensiver Forschung an biologischen Waffen ist jedoch schon deshalb problematisch, weil die bei der Forschung zu defensiven Zwecken gewonnenen Erkenntnisse auch zu offensiven Zwecken eingesetzt werden können. Trotzdem erlaubt das im Jahre 1972 beschlossene Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen, die sogenannte B-Waffen-Konvention, die defensive Forschung.

113 Staaten haben die Konvention 1972 unterzeichnet, bis 1997 hatten 140 Staaten das Abkommen ratifiziert. Die Forschung für defensive Zwecke ist nach der Konvention ausdrücklich erlaubt. Eine weitere Schwachstelle der Konvention besteht darin, dass keine Überprüfungsmaßnahmen vorgesehen sind.

Alle Bemühungen, Verifikationsmaßnahmen einzuführen, sind bisher gescheitert. Daran konnten auch fünfjährige Verhandlungen nichts ändern. So lehnten etwa die USA Routineinspektionen ab, die Entwicklungsländer wandten sich gegen unangemeldete Inspektionen.

Dabei hatte 1999 der britische Ärztebund noch gefordert, die Konvention zu verschärfen. Dies sei gerade angesichts der neuen Entwicklung in der Gentechnik nötig. Die britischen Ärzte befürchten u.a. die Entwicklung „ethnischer Waffen“, die sich nur gegen bestimmte „ethnische“ Gruppen richten. Doch die Biotechnologie ist ein Wachstumsmarkt, die Firmen fürchten sich vor Wirtschaftsspionage. So bleibt die Kontrolle aus.

Wie heute bekannt ist, wurde die B-Waffen-Konvention schon kurz nach ihrer Unterzeichnung gebrochen. 1973 startete die Sowjetunion ein geheimes Programm zur Entwicklung biologischer Waffen. Das Netzwerk von Forschungseinrichtungen erhielt den Namen „Biopräparat“. Bis zu 25000 Menschen wurden dabei beschäftigt, insgesamt existierten mindestens 18 Forschungseinrichtungen. 1979 kam es im sowjetischen Swerdlowsk, heute Jekaterinburg, zu einer Reihe mysteriöser Todesfälle. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um einen Unfall bei der Forschung an biologischen Waffen. 1992 befahl Jelzin die Einstellung des Programms, das zu einem der bestgehüteten Geheimnisse der Sowjetunion zählte.

NATO: Schutz der Truppen

Das Bundesverteidigungsministerium verwies nach der öffentlichen Kritik an seiner B-Waffenforschung darauf, dass das Forschungsprogramm mit den NATO-Partnern abgestimmt sei. Das klingt plausibel, denn die sogenannte defensive Forschung wird auch von anderen NATO-Staaten, allen voran den USA, praktiziert. Sie spielt auch eine Rolle in der strategischen Planung der NATO.

Die NATO selbst legte in ihrem Strategischen Konzept, 1999 verabschiedet und momentan gültig, fest: „Die Bündnisstrategie beinhaltet keine Fähigkeit zur chemischen oder biologischen Kriegführung. Die Verbündeten treten für den Beitritt aller Staaten zu den einschlägigen Abrüstungsregimen ein.“ Die NATO will sich auch dafür einsetzen, die Proliferation, also die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu unterbinden.

„Aber selbst wenn weitere Fortschritte in Richtung auf die Ächtung chemischer und biologischer Waffen erreicht werden können, werden defensive Vorsichtsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung bleiben“, heißt es dann weiter.

Die „Vorsichtsmaßnahmen“ werden zunächst nicht näher erläutert. Ein Kommunikee des Nordatlantikrats von 1996 macht jedoch deutlich, was gemeint ist. Dort ist die Rede von der Verteidigung der eigenen „Streitkräfte“ gegen biologische Waffen und „der Erkennung biologischer Kampfstoffe und der persönlichen ABC- Schutzausrüstung für dislozierte Kräfte“.

Vom Schutz der Bevölkerung ist hingegen keine Rede. Das ist nicht als Versehen oder Nachlässigkeit zu betrachten, sondern verrät viel über die Motive für das Engagement der NATO gegen die Weiterverbreitung von B-Waffen.

Die NATO befürchtet eine Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, Kriege zu führen und auch zu gewinnen. Da die NATO nicht von Angriffen gegen ihre Mitgliedstaaten ausgeht, kann beim Schutz der eigenen Truppen nur die sogenannten Kriseninterventionen gemeint sein. Dieser Fall wird im Strategischen Konzept auch explizit erwähnt: „Soweit NATO- Streitkräfte aufgerufen sind, jenseits der Grenzen der NATO zu operieren, müssen die Fähigkeiten für den Umgang mit Proliferationsgefahren flexibel, mobil, rasch verlege- und durchhaltefähig sein.“

Ziel sei es, „die Schwachstellen der NATO-Streitkräfte im Einsatz weiter zu reduzieren und gleichzeitig ihre Flexibilität und Wirksamkeit trotz der Präsenz von ABC-Waffen, der von ihnen ausgehenden Bedrohung oder ihres Einsatzes aufrechtzuerhalten.“

Für den Einsatz von Schutzmaßnahmen gegen B-Waffen im Rahmen offensiver konventioneller „Operationen“, wie es im Militärjargon gerne heißt, gibt es bereits Präzedenzfälle. Die Presse berichtete 1998 im Zuge einer erneuten Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Irak und den USA vom geplanten Einsatz von „Portal Shield“, einem System zu Warnung vor B-Waffen, sowie Massenimpfungen der Soldaten und Anschaffung von Schutzkleidung auf amerikanischer Seite.

Eine andere Sprache als die offiziellen NATO-Papiere sprechen NATO-Offizielle in der breiten Öffentlichkeit. Da werden schnell Horrorszenarien von drohenden Giftgas- oder B-Waffen-Angriffen an die Wand gemalt.

Zu den Panikmachern gehört der ehemalige General Klaus Naumann. Bei einem Vortrag in Luzern sagte er im März dieses Jahres: „Und obwohl Saddam Hussein behauptete, kein biologisches Waffenprogramm zu verfolgen, wurden nach dem Golfkrieg fast 8000 Liter Anthrax gefunden, von denen weniger als 100 Liter genügen, um die Bevölkerung einer Stadt wie Luzern binnen 12 Tagen weitgehend auszulöschen, und das ohne auch nur eine Rakete oder Bombe einzusetzen.“ Wie gesagt, die offiziellen Papiere der NATO rechnen nicht mit einem Angriff des Irak auf Luzern.

Krieg gegen Massenvernichtungswaffen

Im Falle eines Einsatzes von biologischen Waffen gegen NATO-Truppen schließt die NATO sogar den Einsatz ihrer Nuklearwaffen nicht aus. „Die Nuklearstreitkräfte der NATO zielen nicht länger auf irgendein Land“, heißt es in der NATO-Strategie. „Durch die Abschreckung des Einsatzes von ABC-Waffen tragen sie zu den Bemühungen des Bündnisses um die Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägermittel bei“, heißt es über die Streitkräfte der NATO, in deren Besitz auch Nuklearwaffen sind. Diese Formulierung ist offen genug, um auch einen Einsatz nuklearer Waffen gegen biologische möglich zu machen.

Die USA sind da viel deutlicher. In den Dienstvorschriften der Vereinigten Stabschefs von 1996 heißt es zur Rolle der Nuklearwaffen: „Der Zweck der Nuklearstreitkräfte der USA besteht darin, zur Abschreckung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen beizutragen.“

In der vom deutschen Außenminister Fischer 1998 angestoßenen Diskussion um den nuklearen Erstschlag wurde US-Verteidigungsminister William Cohen nochmals deutlich: „Wir meinen, dass die Ambiguität, die mit einem Nuklearwaffeneinsatz verbunden ist, zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt“. Denn diese rufe bei jedem potentiellen Gegner, der entweder chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte, Unsicherheit über die amerikanische Reaktion hervor.

Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kennt das Pentagon jedoch nicht nur den Einsatz von Atomwaffen. „Operationen müssen mit dem Ziel geplant und ausgeführt werden, die gegnerischen Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen und die unterstützende Infrastruktur zu zerstören oder auszuschalten, bevor diese gegen die eigenen Kräfte zum Einsatz kommen können.“ „Offensive Operationen gegen feindliche Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme“ sollten unternommen werden, „sobald die Feindseligkeiten unausweichlich erscheinen oder beginnen“.

Dieser neue Typus Krieg – Krieg gegen die Besitzer von Massenvernichtungswaffen – wurde im zweiten Golfkrieg entwickelt. Im Oktober 1990 nannte US-Vizepräsident Dan Quayle Kriegsziele im Konflikt mit dem Irak, die über die Befreiung Kuwaits hinausgingen: „Ein Saddam Hussein, der über chemische und biologische Waffen verfügt – der gerne eine Atomwaffenkapaziät hätte – darf, auch wenn er aus Kuwait abzieht, nicht mehr über diese Kapazitäten verfügen.“ Nach einer öffentlichen Debatte in Senat und Repräsentantenhaus übernahm Präsident Bush im Dezember die Forderung nach der Vernichtung irakischer Massenvernichtungswaffen.

USA B-Waffenmacht?

Umstritten ist, inwieweit auch die USA selbst noch biologische Waffen einsetzen. Fest steht, dass die USA bis 1969 an biologischen Waffen gearbeitet haben. 1951 wurde bspw. eine Anti-Getreide-Bombe entwickelt, die auch dann auch für den Einsatz durch die Luftwaffe produziert wurde. In den 60ern wurden in der New Yorker U-Bahn Tests über die Verbreitung von Mikroorganismen durchgeführt.

Schwieriger ist die Einschätzung der aktuellen Situation. 1997 klagte Kuba die USA an, eine Insektenplage in Kuba verbreitet zu haben. Nach der B-Waffen-Konvention können Mitglieder einen vermuteten biologischen Angriff untersuchen lassen. Die USA bestreiten die kubanische Darstellung.

In Kolumbien planten die USA den Einsatz von Mikroorganismen im Drogenkrieg. Die USA hatten Kolumbien ein 1,3 Milliarden Dollar teures Hilfsprogramm im Kampf gegen Kocaanbau angeboten. Vorgesehen war in dem Paket allerdings auch der Einsatz von Pilzen – Agent Green genannt – gegen Coca-Pflanzen.

In den USA haben sich AktivistInnen unter dem Namen „Sunshine Project“ zusammengeschlossen, um auf den Einsatz biologischer Waffen aufmerksam zu machen. „Agent Green ist eine biologische Waffe. Es wurde für nichtfriedliche Zwecke entwickelt und soll im kolumbianischen Bürgerkrieg eingesetzt werden. Sollten diese Pilze jemals eingesetzt werden, wäre das ein Schlag gegen das weltweite Biowaffenverbot“, beurteilt Jan van Aken, Biowaffenexperte beim Sunshine Project, die amerikanischen Pläne.

Clinton hat das Projekt jedoch am 22.August mit der Begründung gestoppt, der Einsatz dürfe nur erfolgen, wenn „eine breitangelegte nationale Sicherheitsanalyse, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Verbreitung biologischer Waffen und auf den Bioterrorismus, eine solide Grundlage für die Schlussfolgerung bieten, dass diese spezifische Drogenbekämpfungsmaßnahme in unserem nationalen Interesse liegt“, wie es in einer Erläuterung des Weißen Hauses heißt. Im Klartext: Die USA befürchten negative Auswirkungen auf die Weiterverbreitung von biologischen Waffen, sollten sie selbst mit schlechtem Beispiel vorangehen.


Autor: Dirk Eckert