Türkei staut Tigris

NGOs wollen Hermes-Bürgschaft verhindern

Sozialistische Zeitung - SoZ, 22.06.2000, Nr. 13, S. 10

Sozialistische Zeitung - SoZ

Im Südosten ihres Landes, in Ilisu nahe der irakischen Grenze, plant die Türkei den Bau eines Staudamms, der den Tigris aufzustauen soll. Angewiesen ist die Türkei bei dem ehrgeizigen Projekt auf ausländische Geldgeber. Doch die Weltbank ist schon in den 80ern aus dem Projekt ausgestiegen, das gegen ihre Richtlinien verstößt.

Die Bundesrepublik, die USA sowie die Schweiz sollen das Projekt jetzt finanzieren. Um die Absicherung von deutschen Investitionen durch Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung zu verhindern, haben sich nun mehrere Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, darunter medico international, WEED, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die IPPNW – Ärzte gegen Atomkrieg sowie der kurdische Studierendenverband „yxk“.

Der gesamte Südosten der Türkei, Ursprungsort so gewaltiger Flüsse wie Euphrat und Tigris, soll nach den Plänen der türkischen Regierung mit einer Reihe von Staudämmen – insgesamt sind 22 geplant – überzogen werden. Hinzu kommen noch 19 Wasserkraftwerke, die die türkische Regierung im Südosten des Landes im Rahmen des Südostanatolien-Projekts GAP (Güney Anadolu Projesi) errichten will.

Nach den Versprechungen der Türkei soll die Ausbeutung der Wasserressourcen dem Südosten des Landes einen wirtschaftlichen Aufschwung ohne gleichen verschaffen und die Region zur Kornkammer des Landes machen.

Elektrizitätsgewinnung, Straßenbau, Industrialisierung, moderne Landwirtschaft – das Projekt fällt durch Gigantomanie auf: Die Kosten werden auf 32 Milliarden Dollar veranschlagt, eine Fläche von 1,7 Millionen Hektar soll bewässert werden, also etwa die Hälfte Belgiens. Nach der Fertigstellung sollen pro Jahr 23,7 Milliarden KWh Strom erzeugt werden.

Die deutsche Bundesregierung will den Bau des Ilisu-Staudamms mit Hermes-Bürgschaften absichern, da die Ravensburger Firma Sulzer an dem Konsortium beteiligt ist, das den Damm in Ilisu errichten will.

Mit Öffentlichkeitsarbeit und Information über das ihrer Ansicht nach verheerende Staudammprojekt wollen die NGOs die Gewährung von Hermes-Bürgschaften verhindern. Auch ein Initiativantrag für den nächsten Parteitag der Grünen haben sie bereits entworfen.

„Es darf nicht sein, dass nach der kriegsbedingten Vernichtung von 4000 Dörfern in Kurdistan nun mit deutscher materieller Hilfe weitere 60 Städte und Dörfer überflutet werden“, heißt es dort. Bisher gebe es außerdem kein einziges Umweltgutachten, das den Standards der Bundesrepublik und der EU auch nur halbwegs entspreche.

Sollte der Ilisu-Dammm gebaut werden, seien schwere ökologische Probleme zu befürchten, so Stefan Michel vom NABU. Wegen der Abwässer der Städte Diyarbakir und Batman werde sich der Stausee in eine Krankheiten bringende Kloake verwandeln, befürchtet er. „Die aus früheren Staudammprojekten wie dem Assuan-Staudamm bekannten ökologischen Schäden werden sich wiederholen.“

Auch kulturell hat der Ilisu-Damm schwerwiegende Folgen für die an antiken Überresten reiche Region: Im Gebiet des Stausees liegt die Stadt Hasankeyf, eine vollständig erhaltene Stadt aus dem Mittelalter. Sie würde in den Fluten untergehen. „Es ist unfassbar, dass die Wiege der Menschheit Projekten von etwa 50 Jahren Lebensdauer geopfert wird“, so Gisela Penteker von IPPNW. „Götterbote bedroht antikes Erbe“, erklärte WEED in Anspielung auf die Hermes-Bürgschaften.

Wie viele Menschen durch das Projekt zum Wegzug gezwungen werden, ist bisher unklar. Betreiber und türkische Regierung gehen von 12000-16000 Betroffenen aus, wobei deren Zahl nach Angaben von WEED nur aus dem Hubschrauber geschätzt wurde. Britische Menschenrechtsorganisation sprächen von 25000 Menschen.

„Aufgrund der andauernden Atmosphäre der Bedrohung in Südostanatolien ist die Wahrung demokratischer Verfahren beim Bau des Ilisu-Staudamms nicht zu erwarten“, kommentiert die Vorstandsvorsitzende von WEED, Barbara Unmüßig. „Wir fordern daher von der Bundesregierung, keine Hermes- Bürgschaft für das Ilisu-Vorhaben zu übernehmen und sich auch international für eine Ablehnung des Projekts einzusetzen.“

Nach Angaben von WEED würden 52 Dörfer und 15 Kleinstädte vom Ilisu-Stausee überschwemmt werden. Wie die dort ansässige Bevölkerung entschädigt werden soll, werde nicht gesagt. Kritiker befürchten daher, dass sich die vertriebene Bevölkerung in den Elendsvierteln der Großstädte wiederfinden wird.

Stefan Michel stellt das Staudammprojekt in einen Zusammenhang mit dem Krieg der türkischen Armee gegen die PKK. „Auf ökonomischem Wege soll der kurdischen Befreiungsbewegung der Boden entzogen werden“, so Michel. Er bezeichnet die Staudämme als eine Komponente der „Kriegführung niedriger Intensität“ des türkischen Staates.

Das Urteil von Michel ist vernichtend: „Die lokale Bevölkerung wurde nicht in die Planungen einbezogen. Die Umsiedlungen erfolgen ohne ausreichende Entschädigung und soziale Absicherung. Die Vertreibung der Bevölkerung durch den Bau der Stauseen ist als Menschenrechtsverletzung einzustufen. Die Staudammprojekte helfen nicht, eine nachhaltige Entwicklung der Region einzuleiten. Im Gegenteil, sie verschärfen die Krise in der Region und veranlassen weitere Tausende von Menschen zur Flucht.“

1999 fuhren Stefan Michel und Ulf Thämelt in die Region, um die Auswirkungen des GAP vor Ort zu besichtigen. Als Ergebnis der Reise sei festzustellen, „dass in den kurdischen Gebieten eine systematische Zerstörung der natürlichen, ökonomischen und kulturellen Lebensgrundlagen stattfindet. Die festgestellten Schäden übertreffen in ihrem Ausmaß alle Befürchtungen. Durch den türkischen Staat wurde und wird das Land großräumig unbewohnbar gemacht. Dadurch soll die Region offensichtlich langfristig befriedet und für eine wirtschaftliche Ausbeutung bereitet werden.“

Protest gegen das Staudammprojekt kommt auch von den Nachbarländern Syrien und Irak. Dass ihnen das Wasser abgedreht werden könnte, ist mehr als eine bloße Befürchtung: Als Anfang der 90er Jahre der Atatürk-Staudamm eingeweiht wurde, ging flussabwärts nichts mehr. Der 169 Meter hohe und 860 Meter lange Damm ist der Neuntgrößte seiner Art – weltweit. Der Atatürk-Staudamm soll im aufgefüllten Zustand die eineinhalbfache Größe des Bodensees haben.

Über einen Stollen sollen bis zu 328 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in die Harran-Ebene geleitet werden, eine ungenutzte Landschaft, in der Getreide sowie Obst und Gemüse angebaut werden sollen. Bei der Einweihung des Staudamms rechtfertigte der türkische Präsident Demirel die Wasserpolitik seines Landes: Die Türkei könne mit dem Wasser bis zum Grenzübertritt machen, was sie wolle. Das sei eine Frage der Souveränität der Türkei.

Nach der Eröffnung des Atatürk-Staudamms hatten Syrien und der Irak sofort Protest angemeldet. Nach eigenen Angaben bekam Syrien nur noch 120 Kubikmeter Wasser pro Sekunde statt der vorher vertraglich festgelegten 500.

Der Irak gab nach Inbetriebnahme des Atatürk-Dammes an, dass vier Wasserkraftwerke ihre Stromproduktion einschränken mussten. Dabei konnte sich Syrien wenigstens auf einseitige Zusagen der Türkei berufen: 1987 hatte der türkische Ministerpräsident Turgut Özal bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus verkündet, dass die Türkei bis zum Abschluss eines Abkommens über die Wasserzuteilung aus dem Euphrat zwischen den Anrainerstaaten Syrien 500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde gewähren werde.

Syrien hat den Euphrat selber gestaut, damals mit technischer und finanzieller Hilfe der Sowjetunion. Der ebenfalls nach einem Staatspräsidenten benannte Assad-Staudamm in Syrien ist seit der Inbetriebnahme des Atatürk-Staudamms noch zu einem Drittel mit Wasser gefüllt.

In Syrien sprachen die staatsnahen Zeitungen wütend vom „osmanischen Imperialismus“. „Wir haben noch nie gehört, dass irgendein Land der Welt jemals unter der Vorgabe nationaler Souveränität gedroht hat, seine Nachbarn von den eigenen Wasserquellen abzuschneiden“, so der Kommentar einer syrischen Zeitung zur Rechtfertigung des türkischen Präsidenten.

Doch ganz so einfach ist die Lage dann doch nicht, jedenfalls nicht aus völkerrechtlicher Sicht. So ist nicht ungewöhnlich, dass Oberlieger nach dem Rechtsprinzip der „absoluten Gebietshoheit“ Flüsse nach eigenem Belieben nutzen, ohne sich um die andere Anlieger zu kümmern.

Die Unterlieger argumentierten dagegen in der Regel nach dem Prinzip der „absoluten territorialen Unversehrtheit“, wonach jeder Staat ein Recht auf seine unbeeinträchtigten natürlichen Ressourcen hat.

Die Türkei beruft sich als Oberlieger auf das Prinzip der Gebietshoheit. Doch seit 1997 hat sich die Rechtslage entscheidend geändert: In diesem Jahr wurde eine UN-Konvention über den Umgang mit internationalen Wasserläufen verabschiedet. Die Konvention verpflichtet Staaten dazu, die Regulierung und Nutzung von Flüssen gemeinsam zu regeln, und zwar in einer Art und Weise, dass alle Staaten gleichberechtigt sind.

Im konkreten Fall würde die UN-Konvention im Prinzip Syrien Recht geben. Die Türkei weigert sich bisher, die Konvention zu unterzeichnen. „Mit dem Ilisu-Damm erhielte die Türkei eine zusätzliche Möglichkeit, den Wasserzufluss in ihre Nachbarländer zu unterbinden. Entgegen internationalem Recht wurden Syrien und der Irak jedoch bei der Projektplanung weder ausreichend informiert noch konsultiert“, kritisiert deshalb WEED.


Autor: Dirk Eckert