AStA ohne Geld

Rektorat beanstandet Beschluss des Haushalts: "Rechtswidrig"

philtrat, 31.03.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 33, S. 1

philtrat

Der AStA der Universität steht ohne Geld da. Der Rektor der Universität Köln, Jens Peter Meincke, hat den Beschluss des Nachtragshaushalt durch das StudentInnenparlament „im Rahmen der Rechtsaufsicht“ beanstandet. Meincke sprach von einem „Satzungsverstoß“ und wies das Parlament an, den von den Hochschulgruppen Unabhängige, RCDS und LUST herbeigeführten Beschluss zurückzunehmen.

Der AStA hatte den Entwurf seines Nachtragshaushalts nicht fristgerecht an den Haushalts- und Finanzausschuss des StudentInnenparlaments weitergeleitet. Trotzdem setzten die AStA-tragenden Gruppen Unabhängige, RCDS und LUST am 12. Februar mit ihrer Mehrheit durch, dass der Nachtragshaushalt im StudentInnenparlament behandelt und verabschiedet wurde. Unter Protest verließen die oppositionellen Gruppen Alternative Liste und Juso-Hochschulgruppe das Parlament.

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Jakob Rosenbohm (Juso-Hochschulgruppe), wandte sich daraufhin an das Rektorat. Am 29. Februar beanstandete das Rektorat den Beschluss des StudentInnenparlaments. Der AStA habe die von der Satzung der StudentInnenschaft vorgeschriebene Frist nicht eingehalten. „Der Beschluss des Nachtragshaushaltes stellt somit einen Satzungsverstoß dar und ist somit rechtswidrig“, so Meincke in einem Brief an das Präsidium des StudentInnenparlaments. Der Nachtragshaushalt könne nicht in Kraft treten. Das StudentInnenparlament müsse in seiner nächsten Sitzung Abhilfe schaffen und den Beschluss zurücknehmen.

Die Fachschaften werden infolge des abgelehnten Nachtragshaushaltes die ihnen zustehenden Gelder mit Verzögerung erhalten, nämlich erst, wenn ein korrekter Haushalt verabschiedet ist. Allerdings verfallen die Gelder nicht, wie Mario Beib, ehemaliger Finanzreferent des AStA, gegenüber der philtrat erläuterte.

Der AStA selbst muss sich bis zur korrekten Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes an die Grenzen halten, die ihm durch den letzten Haushalt gesetzt sind, so Beib. Verträge müssten aber eingehalten werden, und deshalb müssten auch alle Zahlungen an den Verkehrsverbund Rhein Sieg (VRS) für das Semesterticket getätigt werden, solange Geld vorhanden sei.

Über die Entscheidung des Rektorats ist Mario Beib alles andere als glücklich. Er habe immer Bauchschmerzen, wenn der Rektor sich in studentische Angelegenheiten einmische, erklärte er. Andererseits hätte es außer der Anrufung des Rektorats nur noch eine Möglichkeit für Alternative Liste und Juso-Hochschulgruppe gegeben, auf ihre Rechte zu bestehen: Nach Ansicht von Beib hätten sie den Landesrechnungshof anschreiben können. Doch seiner Einschätzung nach hätte es Jahre dauern können, bis der Landesrechnungshof zu einer Entscheidung gekommen wäre. Und an der Unrechtmäßigkeit des Beschlusses zum Nachtragshaushalt hat Beib keine Zweifel. Dass die Frist verstrichen war, war doch schon in der Sitzung klar, meinte er.Kritik am AStA kam von der Opposition. Jakob Rosenbohm sprach von einem „politischen Sieg“. Susanne Krauß von der Alternativen Liste kommentierte die Fristversäumnis: „So dilettantisch hatte sich ein AStA seit Urzeiten nicht mehr angestellt“. Sie begrüßte die Entscheidung des Rektorats: „Damit wurde der selbstherrlichen Finanzpolitik des AStA ein Riegel vorgeschoben.“ Der AStA habe den Nachtragshaushalt „im Eilverfahren unter Missachtung der parlamentarischen Kontrollinstanzen durchgepeitscht“. Das Verhalten des AStA zeuge „nicht nur von Unfähigkeit und Selbstüberschätzung, sondern auch von einer undemokratischen Grundhaltung“. Am schwersten getroffen würden die Fachschaften, die ihre Gelder jetzt erst Monate später erhalten würden, bedauerte Susanne Krauß.Eine Stellungnahme des AStA zu den Vorgängen war bisher trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu erhalten. Der AStA wolle zu einem „laufenden Verfahren“ keine Stellungnahme abgeben.


Autor: Dirk Eckert