Telepolis, 25.05.2018
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Was ist die Türkei aus amerikanischer Sicht: noch Nato-Verbündeter oder schon Schurkenstaat? Im US-Kongress stellen sich einige diese Frage tatsächlich, aber nicht nur, weil in der Türkei Journalisten im Gefängnis sitzen und das Land immer mehr in Richtung Präsidialdiktatur steuert. Einige Abgeordnete und Senatoren stört vielmehr, dass die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem in Russland kauft anstatt zum Beispiel das amerikanische Patriot-System zu ordern, das die US-Firma Raytheon herstellt.
In Senat und Repräsentantenhaus liegen inzwischen Gesetzentwürfe vor, die deshalb Sanktionen gegen die Türkei fordern, konkret die Lieferung größerer Waffen verbieten wollen, wenn Ankara an dem Abwehrraketen-Kauf festhält.
“Die türkisch-amerikanischen Beziehungen sind ziemlich angespannt seit einigen Jahren wegen verschiedener Provokationen der türkischen Regierung”, heißt es im Entwurf für den “National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” [1], der gerade im Repräsentantenhaus beraten [2] wird. Und dann folgt als Beispiel sofort und an erster Stelle der Kauf des S-400-Abwehrsystems. Das könne sich erstens negativ auswirken auf die gemeinsame Entwicklung neuer Waffen, zweitens die Interoperabilität innerhalb der NATO erschweren und drittens bilaterale Abkommen zwischen Washington und Ankara beschädigen, heißt es weiter.
Nach dem Gesetzentwurf sollen nun die gesamten türkisch-amerikanischen Beziehungen auf den Prüfstand. Der Verteidigungsminister solle innerhalb von 60 Tagen einen detaillierten Bericht dazu vorlegen. Dieser solle auch NATO-Alternativen für ein Raketenabwehrsystem enthalten. Bis der Bericht vorliegt, dürften keine größeren Waffen mehr an die Türkei geliefert werden.
Incirlik auf dem Prüfstand
Infrage stehen damit auch: die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik durch die USA und der Verkauf von F-35-Kampflugzeugen an die Türkei. Ankara will mehr als 100 dieser Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge erwerben, die ersten sollen am 21. Juni geliefert [3] werden. Doch im Kongress nehmen die Bedenken zu: Leider stimme die strategische Richtung der Türkei immer öfter nicht mehr mit den Interessen der USA überein, sagte [4] etwa der republikanische Senator James Lankford. Deshalb sei die Weitergabe von sensibler Technologie “extrem riskant”.
Der Gesetzentwurf fordert außerdem Aufklärung darüber, inwieweit Incirlik genutzt wird, was einem Wink mit dem Zaunpfahl gleichkommt. Denn wie das Wall Street Journal bereits berichtete [5] hat, sind Einschnitte längst geplant (Ziehen die Amerikaner Truppen aus Incirlik ab? [6]). “Der Stützpunkt war mehrere Jahre lang das Herzstück des US-geführten Kampfes gegen den Islamischen Staat, aber unterschiedliche Ziele haben einen Keil zwischen die USA und die Türkei getrieben”, so die Zeitung. Die USA hatten im Kampf gegen den IS auch auf kurdische Einheiten gesetzt, in denen die Türkei jedoch eine Bedrohung sieht.
Nun überlege Washington, Incirlik weniger zu nutzen, so das Wall Street Journal. Schon im Januar seien A-10-Erdkampfflugzeuge von Incirlik nach Afghanistan verlegt worden. Damals sei das mit Operationen in Afghanistan begründet worden. Gleichzeitig sei aber auch amerikanisches Personal in Incirlik schrittweise abgezogen worden.
Weitere Differenzen
Das S-400-System ist aber nicht das einzige Problem, das derzeit die türkisch-amerikanischen Beziehungen belastet. So hält Ankara seit 2016 den amerikanischen Pastor Andrew Brunson fest. Ihm werden Kontakte zu verbotenen Kurdengruppen und zum islamischen Prediger Fethullah Gulen vorgeworfen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn verantwortlich macht. 66 Senatoren forderten kürzlich in einem Brief [7] an Erdogan seine Freilassung und drohten andernfalls mit Sanktionen.
Außerdem sind Ankara und Washington uneins, was Israel und das blutige Vorgehen der israelischen Armee gegen Demonstranten in Gaza angeht. US-Präsident Donald Trump steht bekanntlich fest zur israelischen Regierung, Erdogan dagegen hat den israelischen Botschafter des Landes verwiesen und auf einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eine Blauhelmtruppe gefordert, die zwischen Israelis und Palästinensern positioniert werden soll. Der Nahostkonflikt als weiterer Streitpunkt – das hat für Ankara und Washington erhebliches Eskalationspotenzial.
Drohungen und Gegendrohungen
Auch im US-Senat liegt mittlerweile ein Gesetzentwurf [8] vor, der den Stopp des Verkaufs von F-35-Flugzeugen beabsichtigt – es sei denn, der Präsident bestätigt schriftlich, dass die Türkei erstens nichts unternimmt, die Interoperabilität in der Nato zu verschlechtern, zweitens keine Nato-Bestände an feindliche Akteure weitergibt, drittens nicht die generelle Sicherheit der Nato-Mitglieder vermindert, viertens keine Rüstungsgüter aus fremden Ländern importiert, wenn das US-Sanktionen verletzt, und fünftens nicht irrtümlich oder ungesetzlich amerikanische Staatsbürger festhält.
Die türkische Regierung ist wegen der Gesetzentwürfe bereits alarmiert. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte [9], er habe US-Außenminister Mike Pompeo seine Bedenken mitgeteilt. Auch der türkische Rüstungshersteller Aselsan, der die F-35 unter anderem mit Zielerfassungssystemen ausstattet, warnte [10] die USA, sich selbst zu schaden. Das Geschäft zu stoppen sei “nicht möglich, das ganze F-35 -Programm würde zusammenbrechen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner bei diesem Projekt”, sagte Aselsan-Chef Haluk Görgün. Und noch andere türkische Firmen sind als Zulieferer eingebunden. Gut möglich also, dass die Flugzeuge wie vereinbart geliefert werden – auch wenn die Türkei in Russland Abwehrraketen kauft.
Verlaufsschlager S-400
Wie effektiv das russische Raketenabwehrsystem S-400 ist, ist unklar. Manchen gilt es gar als “F-35 killer”, doch das zweifelt das Pentagon an. Was wenig verwunderlich ist: “Das Vorgehen des Pentagon scheint darauf abzuzielen, die Türkei davon abzuschrecken, russische S-400 zu kaufen”, schrieb [11] der konservative National Interest.
Nach dem letzten amerikanischen Luftschlag gegen syrische Stellungen behauptete das Pentagon, seine Raketen hätten von russischen Systemen nicht gestoppt werden können. Andererseits gibt es Hinweise, dass während der Angriffe die besten russischen Systeme in Syrien zwar in Alarmbereitschaft waren, aber nicht eingesetzt wurden. Moskau wiederum argumentiert [12], Amerikaner, Franzosen und Briten hätten bei den Luftangriffen gezielt die Regionen gemieden, die von S-400-Systemen geschützt wurden.
Jedenfalls glauben immer mehr Länder an die Wirksamkeit der S-400 und ziehen sie der Boden-Luft-Abwehr vom Typ Patriot vor (“Unser System ist besser” [13]). “Das Interesse an den S-400 hat zugenommen, weil das US-System Patriot nicht in der Lage war, die saudi-arabische Hauptstadt Riad gegen Raketenangriffe der Houthi-Rebellen aus dem Jemen zu schützen”, schreibt [14] military.com.
Das Pentagon hat jetzt so oder so ein Problem: Denn wenn das S-400-Abwehrsystem nicht so wirksam ist wie behauptet, werfe das die Frage auf, bemerkte [15] der National Interest, warum es überhaupt ein Milliarden teures Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug wie die F-35 brauche. Denn bis dato habe das Pentagon routinemäßig geklagt, das russische S-400 verschaffe seinen Besitzern Anti-access/area denial (A2/AD)-Fähigkeiten, verhindere also zum Beispiel Luftangriffe. So schreibt der National Interest:
„Wenn wir die Pentagon-Behauptung akzeptieren, dass die russische Luftabwehr völlig ineffektiv ist, warum investieren die Vereinigten Staaten dann hunderte Milliarden Dollar in Tarnkappentechnologie? Das Argument, das benutzt wird, um die enormen Kosten der Tarnkappenflugzeuge zu rechtfertigen, verpufft, wenn die Bedrohung, der sie begegnen sollen, nicht existiert.“
Andere Maßstäbe bei Indien
Auch Indien will übrigens für 6 Milliarden Dollar russische S-400-Boden-Luft-Raketen kaufen, wie zuvor schon China, das S-400-Abwehrraketen im Wert von 3 Milliarden Dollar gekauft hat. Damit würde das Land wohl auch unter den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) fallen, den US-Präsident Donald Trump im August 2017 unterzeichnet hat und der Sanktionen gegen Länder vorsieht, die Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie machen. Nach einer Liste [16] des US-Außenministeriums gehört dazu auch Almaz-Antey – das Unternehmen, das das S-400-System herstellt.
Aber bei Indien scheint das Pentagon weniger Bedenken zu haben als bei der Türkei. So sagte [17] der designierte Oberkommandierende des US Pacific Command, Admiral Phil Davidson, man brauche Indien als Partner gegen China und solle deswegen Bedenken zurückstellen. “Wenn die Vereinigten Staaten diese Partner mit Sanktionen belegen, weil sie russische Ausrüstung kaufen, kann diese Entscheidung die Weiterentwicklung jeder dieser Partnerschaften behindern und jeden dieser Partner abhängiger von Russland machen”, schrieb er in einer schriftlichen Stellungnahme an das Senate Armed Services Committee (SASC).
Links in diesem Artikel:
[1] https://docs.house.gov/billsthisweek/20180521/BILLS-115HR5515-RCP115-70.pdf
[2] https://www.govtrack.us/congress/bills/115/hr5515
[3] https://www.dailysabah.com/defense/2018/05/10/first-f-35-jet-to-be-delivered-to-turkey-on-june-21
[4] https://www.military.com/defensetech/2018/04/27/lawmakers-again-attempt-block-f-35-sale-turkey.html
[5] https://www.wsj.com/articles/u-s-pares-back-use-of-turkish-base-amid-strains-with-ankara-1520766121?mod=e2twp
[6] https://www.heise.de/tp/features/Ziehen-die-Amerikaner-Truppen-aus-Incirlik-ab-3991181.html
[7] https://www.shaheen.senate.gov/news/press/senators-shaheen-tillis-lead-bipartisan-group-of-66-senators-in-letter-to-turkish-president-erdogan-demanding-release-of-pastor-andrew-brunson
[8] https://www.lankford.senate.gov/imo/media/doc/4.26.18%20Lankford-Shaheen-Tillis%20F-35%20Turkey%20bill.pdf
[9] http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-says-it-will-retaliate-if-us-halts-f-35-fighter-jet-sales-131366
[10] https://www.dailysabah.com/defense/2018/05/10/first-f-35-jet-to-be-delivered-to-turkey-on-june-21
[11] http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/russias-s-300-or-s-400-f-35-killer-or-overhyped-25513
[12] https://www.military.com/defensetech/2018/04/20/admiral-dont-sanction-india-buying-russian-f-35-killer-missiles.html
[13] http://www.heise.de/tp/features/Russisches-Raketenabwehrsystem-S-400-Unser-System-ist-besser-3965280.html
[14] https://www.military.com/defensetech/2018/04/20/admiral-dont-sanction-india-buying-russian-f-35-killer-missiles.html
[15] http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/russias-s-300-or-s-400-f-35-killer-or-overhyped-25513
[16] https://www.state.gov/t/isn/caatsa/275116.htm
[17] https://www.military.com/defensetech/2018/04/20/admiral-dont-sanction-india-buying-russian-f-35-killer-missiles.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: https://www.heise.de/-4058252