Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.10.1998, Nr. 21, S. 1
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Rückzug aller serbischen Einheiten aus dem Kosovo, die an Repressionsmaßnahmen beteiligt sind, Gewährung humanitärer Hilfe sowie Rückführung der Flüchtlinge und Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Kosovo-AlbanerInnen – das ist im wesentlichen der Inhalt der Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in der serbischen Provinz Kosovo.
Die NATO will militärisch eingreifen, sollte Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic nicht auf die Forderungen eingehen. 430 Kampfflugzeuge stehen bereit und könnten militärische Einrichtungen von serbischen Sicherheitskräften und jugoslawischer Armee bombardieren.
Die Situation im Kosovo war eskaliert, als Kämpfer der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK serbische Polizisten umgebracht hatten und für ihre militärischen Aktionen Sympathiebekundungen aus dem Westen erhielten.
Nach jahrelangen friedlichen Protesten gegen das serbische Regime, die von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet blieben, konnten die Kosovo-Albaner die westlichen Reaktionen nur so deuten, daß sie sich auf dem richtigen Weg befanden. Sie gingen tatsächlich davon aus, daß sie außer einigen Gewehren in der Hand auch die Unterstützung des Westens im Rücken hatten.
Die Rechnung ging nicht auf. Unter anderem deshalb, weil der Westen die politischen Forderungen der Kosovo-AlbanerInnen nie mittragen wollte. Die Unabhängigkeit des Kosovo war für den Westen nie akzeptabel. Zu groß erschien ihm die Gefahr, daß dadurch die ganze Region destabilisiert und unkontrollierbar würde. So konnten serbisch-jugoslawische Armee und Polizei die UCK schlagen, und die Menschen flohen in die Berge.
Jetzt setzen die USA ganz auf die Kombination von diplomatischen und militärischen Maßnahmen gegen das Belgrader Regime. Während der US-Unterhändler Richard Holbrooke in Belgrad verhandelt, baut US-Außenministerin Madeleine Albright die militärische Drohkulisse auf.
Der UN-Sicherheitsrat hat zwar keine militärischen Maßnahmen der NATO autorisiert, weil sich Rußland dagegen sperrt. Aber ungeachtet dessen plant die NATO jetzt den Einsatz, der auch von den Kosovo-AlbanerInnen begrüßt wird. Als ein mögliches Ziel gilt die Einrichtung eines UN-Protektorats Kosovo. Auch die Stationierung von fremden Truppen im Kosovo ist nicht ausgeschlossen.
Völkerrechtlich gesehen wären NATO-Luftangriffe allerdings Aggression, ein Überfall auf einen fremden Staat. Denn der Kosovo ist ein Teil Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien.
Die USA scheinen den Rechtsbruch in Kauf nehmen zu wollen. Sie gehen davon aus, daß sich die Konsequenzen, vor allem die Reaktion des ökonomisch schwachen Rußlands, in Grenzen halten werden. Im Gegensatz zu Bosnien werden die USA diesmal früher aktiv.
Schon die Vorbereitung von Luftangriffen zeigt, daß die USA wieder die tonangebende Macht in der NATO sind. Im Herbst 1995 kamen die Luftangriffe der NATO in Bosnien nur zustande, weil der damalige NATO-Generalsekretär Willy Claes den NATO-Rat nicht einberufen hatte. Statt dessen informierte er die NATO-Mitgliedstaaten nur davon, daß er die zuständigen NATO-Befehlshaber, zwei US-amerikanische Generäle, zu Luftangriffen ermächtigt habe. Dann flogen die USA die Angriffe.
Das hat sich jetzt geändert. Größere Widerstände im NATO-Rat gibt es nicht mehr, und so wird das formale Verfahren eingehalten. Für die europäischen NATO-Staaten bringt ein Einsatz die Chance, selber beteiligt zu sein und NATO-Aktionen nicht den USA zu überlassen.
Auch die alte Bundesregierung hat sich deshalb stark aus dem Fenster gelehnt. Im Rahmen der “Salamitaktik”, mit der Volker Rühe die Öffentlichkeit und die anderen NATO-Staaten an Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnte, wäre eine Beteiligung bundesdeutscher Tornados an der Bombardierung serbischer Stellungen der Höhepunkt: der sichtbare Erfolg der langjährigen bundesdeutschen Bemühungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg verlorene Souveränität und den politisch-militärischen Handlungsspielraum wiederzuerlangen.
Eine andere Politik ist auch unter der künftigen “rot”-grünen Regierung nicht in Sicht. Bisher haben sich die Grünen gegen NATO-Einsätze ohne UN-Mandat ausgesprochen.
Aber Joseph Fischer hat, entgegen der Beschlußlage der eigenen Partei, zusammen mit Gerhard Schröder bei einem Gespräch mit der alten Regierung ausgehandelt, daß die Bundesrepublik einen Militäreinsatz im NATO-Rat unterstützen wird.
Noch diese Woche will die amtierende Regierung den alten Bundestag einberufen, um über den NATO-Einsatz abzustimmen. Dann wird sich zeigen, ob die Grünen jetzt NATO-Einsätze ohne UNO-Mandat mittragen oder nicht.
Unterschiedliche Positionen auch in der PDS: Gregor Gysi warnt vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat. Andere PDS-PolitikerInnen betonen dagegen ihre grundsätzliche Ablehnung von Militäreinsätzen – ob mit oder ohne Mandat des Sicherheitsrats.
Die Situation im Kosovo, in Serbien und auf dem ganzen Balkan ist seit Jahren von einem Vorherrschen nationalistischer Strömungen geprägt. Nationalistische Hardliner haben den Krieg in Bosnien verursacht. Milosevic selber gehört in diese Kategorie, hat allerdings in Serbien inzwischen verstärkt Konkurrenz von noch chauvinistischeren Politikern bekommen.
Schon vor vermeintlichen NATO-Luftangriffen fordert das Regime in Belgrad von allen Serben die Treue zum Vaterland. Unabhängige Medien werden unter Druck gesetzt, rechte Politiker drohen JournalistInnen mit Lynchjustiz. Eine Lösung der Probleme auf dem Balkan im allgemeinen und im Kosovo im besonderen kann nur im Kampf gegen nationalistische und militaristische Politik bestehen. Luftangriffe dagegen unterstützen die militärische Seite.
Autor: Dirk Eckert