Kampf ums Öl

Kaukasus und Zentralasien im Griff der Großmächte

Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.10.1998, Nr. 21, S. 13

Sozialistische Zeitung - SoZ

Hinter den jüngsten Kriegsdrohungen des Iran gegenüber den Taliban steckt mehr als die Ermordung iranischer Diplomaten oder religiöse Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Islam-Auslegungen. Hier treffen Wirtschaftsinteressen aufeinander – pakistanische und US-amerikanische Interessen auf der einen Seite gegen iranische und russische Interessen auf der anderen.

Im Kaspischen Meer sowie im Kaukasus und in Zentralasien werden umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Schätzungen gehen von 6 bis 10 Milliarden Tonnen Erdöl aus. Allein in Turkmenistan sollen die viertgrößten Erdgasreserven der Welt lagern. Aserbaidschans Hauptstadt Baku war schon vor der Entdeckung der Erdölvorkommen im Nahen Osten und in Sibirien eine Stadt der Ölförderung. Auch Kasachstan kann mit umfangreichen Vorkommen aufwarten.

Der Streit um die Vorräte an Erdöl und Erdgas am Kaspischen Meer geht nun in eine neue Runde. Am 6.Juli 1998 einigten sich Rußland und Kasachstan, den Nordteil des Kaspischen Meers unter sich aufzuteilen. Kurze Zeit später, am 29.Juli 1998, beauftragte die Regierung in Turkmenistan die US-Firma Enron Corp. mit der Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie für eine Pipeline durch das Kaspische Meer. Damit soll Gas aus Turkmenistan nach Aserbaidschan und von da aus weiter in die Türkei transportiert werden. Das Ergebnis wird erst Mitte November vorliegen.

Doch die US-Regierung plant schon weiter: Richard Mornigstar, Mitarbeiter des US-Präsidenten und zuständig für Energie und Entwicklung in der kaspischen Region, ließ verlauten, die US-amerikanische Eximbank entwerfe gerade ein Programm zur Finanzierung der Pipeline durch das Kaspische Meer.

Angeschlagene Wirtschaft

In allen drei Ländern geriet die Wirtschaft nach der Auflösung der Sowjetunion in eine Krise. Beispiel Kasachstan: Dort ging das Bruttoinlandsprodukt von 1990 bis 1995 um 56 Prozent zurück. Erst im vergangenen Jahr stieg es wieder um 2 Prozent. Der Aufschwung ist allein dem Energiesektor zu verdanken, während andere Bereiche wie die Landwirtschaft noch immer in der Krise stecken.

Die nötigen Investitionen im Energiesektor – sprich in die Erdölproduktion – können die Länder unmöglich allein tätigen. Es fehlt an Geld und Know-how. So wurden Konsortien gegründet, in Aserbaidschan die AIOC (Azerbaijan International Operating Company), ein Konsortium unter maßgeblicher Beteiligung westlicher Ölkonzerne, sowie das Caspian Pipeline Consortium (CPC) in Kasachstan.

Auch die EU engagiert sich und hat ein Programmm namens Traceca (Transport Corridor Europe-Caucasia-Asia) aufgelegt, um die Straßen und Schienenverbindungen in der Region zu modernisieren. Nicht nur die Verkehrswege der Region sind in schlechtem Zustand. Die vorhandenen Pipelines reichen keineswegs aus, um die Erdöl- und Erdgasvorkommen zu transportieren.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die meisten Erdölvorkommen liegen im Kaspischen Meer. Doch dessen Rechtsstatus ist noch immer ungeklärt. Ist das Kaspische Meer ein Meer oder ein Binnensee? Im ersten Fall könnten die Bodenschätze außerhalb der Küstengewässer nur von allen Anrainern gemeinsam ausgebeutet werden. Diese Position vertraten bisher Rußland, Turkmenistan und der Iran. Aserbaidschan und Kasachstan vertreten die Binnenseetheorie. Das Kaspische Meer würde dadurch aufgeteilt, und jeder Anrainerstaat könnte die Bodenschätze auf eigene Faust ausbeuten. Die meisten aserbaidschanischen Ölvorkommen befinden sich außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone.

Russischer Machtpoker

Rußland hat jetzt seine bisherige Position revidiert. Am 28.April 1998 einigten sich die Präsidenten von Rußland und Kasachstan, Jelzin und Nasarbajew, darauf, daß das Kaspische Meer den Rechtsstatus eines Sees erhält. Anfang Juli teilten sie den Nordteil des Kaspischen Meeres unter sich auf. Der Iran hat bereits protestiert und die Unterzeichnerstaaten zur Revision des Abkommens aufgerufen.

Rußland versucht, die Staaten auf beiden Seiten des Kaspischen Meers unter seinem Einfluß zu halten. Bis zum Ende der Sowjetunion war deren Wirtschaft im wesentlichen auf Rußland ausgerichtet, auch alle Pipelines liefen dorthin. Seitdem verlaufen die Bemühungen der ehemaligen Sowjetrepubliken um mehr Selbständigkeit mit unterschiedlichem Erfolg: Aserbaidschan gelang erst unter seinem jetzigen Präsidenten Gaidar Alijew die langsame Abkopplung von Moskau, denn Rußland war stark auf den Krieg in Tschetschenien fixiert. Aserbaidschan nutze die Situation und näherte sich dem Westen an. Das schlägt sich heute auch ökonomisch nieder. An der AIOC ist etwa der russische Ölkonzern Lukoil lediglich mit 10 Prozent beteiligt.

Bessere Karten hat Rußland in Kasachstan. Am CPC ist Rußland mit 24 Prozent Anteilen beteiligt, und Lukoil hält weitere 12,5 Prozent. Sicher ist auch schon, daß eine Pipeline vom kasachischen Ölfeld Tengis durch Rußland, nördlich des Kaspischen Meeres, an den russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk geführt wird.

Neue auf der Bühne: China

Konkurrenz bekommt Rußland in Kasachstan inzwischen von der Volksrepublik China. Zunehmender Energiebedarf, hervorgerufen durch eine wachsende Wirtschaft, zwingt China zu Investitionen im Ausland.

Besonders geeignet ist Kasachstan, mit dem China eine gemeinsame Grenze hat. Im Juni 1997 kaufte sich die chinesische Regierung mit 60 Prozent in die Aktjubinskmunai-Produktionsgesellschaft in Westkasachstan ein. Die Kosten beliefen sich auf 4,32 Milliarden Dollar. Bei der Unterzeichnung des Vertrags bezahlte China einen Vorschuß von 320 Millionen Dollar. Nur zwei Monate später erwarb China 60 Prozent des Uzen-Ölfelds. Die Gesamtkosten betrugen 1,3 Milliarden Dollar, und wieder zahlte China einen Vorschuß von diesmal 52 Millionen Dollar. Zusätzlich sagte die Regierung in Peking sofortige Investitionen von 400 Millionen Dollar zu. Solche Angebote gelten allgemein als völlig überhöht – westliche Unternehmen können da nicht mehr mithalten.

So sehen andere Staaten die chinesische Politik mit unterschiedlichen Gefühlen. Rußland braucht China zwar als Absatzmarkt für sibirisches Erdgas, hat aber kein Interesse an chinesischem Engagement in Zentralasien. Die USA befürchten, bei der Ausbeutung der Rohstoffe zu kurz zu kommen, haben aber nichts gegen Pipelines nach China. Dadurch würde der Einfluß Rußlands in der Region geschwächt.

Am Kaspischen Meer haben sich die Realitäten im Laufe der Jahre verändert. Der seit Jahren dauernde Streit um den Rechtsstatus des Kaspischen Meers führte bisher lediglich zu einer unklaren Rechtslage. Vor allem Aserbaidschan hat längst mit der Erdölförderung begonnen – ungeachtet des Rechtsstreits. Seit dem 12.November 1997 fließt das sog. early oil aus Baku. Gefördert von der AIOC, an der allein US-Konzerne mit 40 Prozent beteiligt sind. Das Erdöl wird über die Pipeline von Baku zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk transportiert. Doch auf Dauer reicht diese Pipeline nicht aus, denn die Förderung soll schrittweise ausgedehnt werden.

Für den Verlauf einer neuen Pipeline sind mehrere Routen im Gespräch. Ein Ausbau der bisherigen nach Noworossisk und der Ausbau der Route nach Georgien ans Schwarze Meer. Über letztere wird gerade verhandelt. Die Kostenfrage werde getrennt vom Bau der Leitung behandelt, so eine Sprecherin der AIOC. Die Pipeline soll im April 1999 fertig sein.

Von der Schwarzmeerküste aus könnte das Erdöl dann per Tanker durch den Bosporus in die Industriestaaten verschifft werden. Doch da sperrt sich die Türkei. Sie argumentiert mit der Gefährdung der Stadt Istanbul durch den Tankerverkehr.

Die Ablehnung des Tankerverkehrs hat auch machtpolitische Gründe. Die Türkei befürwortet die Pipelineführung durch das eigene Land – von Baku über Georgien bis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Bei diesen Ambitionen wird die Türkei auch von den USA unterstützt. Diese befürworten die Route vor allem wegen der dadurch möglichen Umgehung des Iran.

USA contra Iran

Seit der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft sind die Beziehungen zwischen Washington und dem Iran auf Eis gelegt. Mit dem D’Amato-Gesetz versuchte der US-Kongreß den Iran weiter zu isolieren. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen vor, die im Iran investieren. Betroffen sind auch Unternehmen, die nicht ihren Sitz in den USA haben. Präsident William Clinton hat bisher dafür gesorgt, daß das Gesetz nicht in Kraft tritt. Die EU würde in diesem Fall sofort vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen. Als ein Fall extraterritorialer Gesetzgebung dürfte das Gesetz dort kaum Bestand haben.

Die US-Administration greift inzwischen nach jedem Strohhalm aus Teheran, um die Beziehungen wieder zu verbessern. Denn der Iran ist in der Region kaum zu umgehen. Der kürzeste Weg vom Kaspischen Meer und aus Zentralasien ans Meer führt durch den Iran. Außerdem verfügt der Iran bereits über ein Netz von Pipelines: Wo bereits eine Pipeline verlegt ist, läßt sich leicht eine zweite daneben legen. Da der Iran selbst über Rohstoffe verfügt, läßt sich mit deren Lieferung leicht Politik machen. Seit 1996 liefert der Iran dem US-Verbündeten Türkei iranisches Gas; iranisches Erdöl wird seitdem über die Türkei ans Mittelmeer transportiert. Mit seinem technischen Know-how und seinen finanziellen Mitteln unterstützt der Iran die Staaten der ehemaligen Sowjetunion beim Bau von Pipelines.

Am 28.Dezember 1997 wurde eine neue Pipeline von Turkmenistan in den Iran eröffnet – die erste der neuen Pipelines, die nicht nur auf dem Papier existiert. Das Projekt „beendet die Herrschaft Rußlands über das Kaspische Becken mittels der Kontrolle der Exportwege“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung. Gleichzeitig wurde der Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan über den Iran in die Türkei vereinbart.

Die USA hatten vorher ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgeben. Aus strategischen Gründen: Durch die Pipelineführung wird der russische Einfluß in der Region geschwächt. Um das zu erreichen, haben die USA sich auch schon um eine Pipeline durch Afghanistan und Pakistan bemüht. Einziges Hindernis war die unklare Lage in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Afghanistan. So schloß der US-Konzern Unocal (United Oil of California) ein Abkommen mit den damals noch schwachen Taliban-Milizen. Im Falle eines Sieges würden die Taliban den Bau einer Pipeline ermöglichen.

Doch als die Taliban mit militärischer Hilfe des US-Verbündeten Pakistan in Kabul einmarschierten, reagierte die Öffentlichkeit in den USA und Westeuropa empört wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Washington gab seine Unterstützung der Taliban auf. Seitdem manövriert die Politik der USA zwischen Bekämpfung des Taliban-Regimes und dem Versuch, die Pipelineführung durch Afghanistan zu fördern.

Wende der US-Politik?

Vor allem die amerikanische Öllobby drängt auf eine andere Politik in der Region. Vorschläge wurden laut, die Sanktionen gegen den Iran zumindest für den Fall zu lockern, daß bei Projekten neben dem Iran auch Verbündete der USA, bspw. die Türkei, beteiligt sind.

Mitte April flog Bill Richardson, damals US-Botschafter bei der UNO, nach Kabul, um mit den Taliban über Menschenrechte zu reden. Nebenbei ging es auch um die Pipelineführung. Eine Pipeline werde erst nach einer völligen Befriedung Afghanistans gebaut, so seine Aussage. Der Präsident von Unocal, Imle, ist der gleichen Ansicht: „Solange in Afghanistan noch eine einzige Handgranate fliegt, wird es dort keine Pipeline geben“, führte er laut FAZ aus. Durch die Anschläge auf US-Botschaften in Afrika hat sich die Lage nicht vereinfacht. Die USA machen den Exil-Saudi Osama Bin Laden für den Terror verantwortlich, der bisher von den Taliban-Milizen in Afghanistan gedeckt wird.

Im Gegensatz zu den USA weigert sich die UNO bisher kategorisch, das Taliban-Regime anzuerkennen, solange die Menschenrechte nicht geachtet werden. Die USA – das wurde beim Besuch von Bill Richardson in Kabul deutlich – würden das Regime wohl anerkennen, wenn es ganz Afghanistan unter seine Kontrolle bringen und sich die Menschenrechtslage verbessern würde – wie auch immer das dann aussehen mag.

Zu Recht betrachten der Iran und Rußland die Taliban als ein amerikanisch-pakistanisches Produkt. In den 80er Jahren hatten sich die USA an der militärischen Ausstattung der islamischen Kämpfer gegen die von der UdSSR gestützte Regierung beteiligt. Nach dem Sieg der Mujaheddin konnte sich keine der siegreichen Parteien durchsetzen, bis pakistanische Händlerkreise die noch jungen Taliban-Milizen finanzierten. Diese Händler hatten ein Interesse an einem sicheren Weg nach Zentralasien. Die Taliban enttäuschten sie nicht, und nach ihren anfänglichen Erfolgen erhielten die Taliban auch die Unterstützung der pakistanischen Regierung.

Die Entscheidungen über die Verteilung der Rohstoffe am Kaspischen Meer sowie die Routen der Pipelines werden die politische Lage im Kaukasus und in Zentralasien nachhaltig verändern. Geostrategen wie der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, empfehlen der US-Regierung inzwischen, am Kaspischen Meer noch offensiver aufzutreten – auch gegenüber Rußland. Denn dann werde Rußland schneller einsehen, daß es eben keine Weltmacht, sondern nur eine große Regionalmacht sei.


Autor: Dirk Eckert