Telepolis, 19.02.2017
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Die erlösende Nachricht kam am Samstagmorgen. Auch die neue US-Regierung unterstütze die NATO und stehe zu ihren transatlantischen Verpflichtungen – das könne er “im Namen des Präsidenten” hier sagen, so US-Vizepräsident Mike Pence im Bayerischen Hof in München. Die Vereinigten Staaten “werden auch in Zukunft immer Ihr bester Verbündeter sein”. Es waren die Worte, auf die die Sicherheitskonferenz gewartet hatte. Schließlich war es bis dahin um kaum etwas anderes gegangen als um ein einziges Trump-Wort: “Obsolet”, so hatte der neue Präsident die NATO genannt. Das hat die NATO-Eliten aufgeschreckt.
Amerika – sag mir, wo Du stehst
Wie sehr, zeigte sich bei der Sicherheitskonferenz. In München treffen sich jährlich hohe Politiker und Generäle, dazu die übliche Mischung aus beamteten Ministerialmitarbeitern, Ministern, Präsidenten kleinerer Länder, transatlantischen Netzwerkern und Journalisten – und alle suchten sie dieses Jahr nach Orientierung. Es habe “noch nie eine Situation wie heute gegeben”, fasste Konferenzleiter Wolfgang Ischinger die Stimmung nach nur wenigen Minuten zusammen, um sofort auf den Punkt zu kommen: “Möchte Amerika noch europäische Macht sein”, fragte er.
Bis zur Halbzeit der dreitägigen Konferenz ging es fast ausschließlich um die Zukunft der NATO, der EU, ja der Zukunft des Westens überhaupt. Ischinger hatte dazu eine große Erzählung vorbereitet (vgl. Die-postfaktischen-Erzaehlungen-der-Muenchener-Sicherheitskonferenz[1]), wonach kurzgefasst die liberalen Demokratien durch die finsteren Mächte des Postfaktischen bedroht werden.
McCains Seitenhiebe auf Trump
Dementsprechend dankbar hatte die Konferenz bereits am ersten Tag aufgenommen, dass der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis Artikel 5, die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrages, als “unser Fundament” bezeichnete. Demonstrativ duzend suchten Mattis und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen den Schulterschluss.
Und US-Senator John McCain, selbst ein langjähriger Konferenzteilnehmer, schlüpfte in die Rolle des Predigers: “Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie dürfen Amerika nicht abschreiben”, rief er aus. McCain beschwor die Werte des liberalen Westens, beklagte unter anderem die Diskriminierung von Muslimen – ein deutlicher Seitenhieb auf Trumps gescheitertes Einreiseverbot. Man müsse die “moralische Überlegenheit der eigenen Werte” verteidigen, sie stünden nicht auf einer Stufe mit denen der Gegner. “Ich weigere mich, das Ende des Westens zu akzeptieren”, sagte er trotzig. Es war Balsam für Nerven der NATO-Funktionseliten, die durch den neuen erratischen Chef im Weißen Haus derzeit arg strapaziert sind.
Russland-Bashing geht immer
Die Selbstvergewisserung hatte allerdings ihren Preis. Bis zum Auftritt des russischen Außenministers Sergei Lawrow am zweiten Konferenztag blieb man unter sich. Beziehungsweise holte sich nur genehme Gesprächspartner dazu wie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Und das fiel erwartbar einseitig aus: “Putin hasst die Ukraine”, behauptete er. Jetzt sei der Zeitpunkt, Putins “Machthunger” Einhalt zu gebieten, forderte er, nicht ohne auf das Münchner Abkommen zu verweisen. Ein starkes Europa wäre gegen Hitler nötig gewesen, und genau so müsse es heute ein starkes Europa gegen Putin geben. Sekundiert wurde ihm von John McCain, der sich schon lange auf die Seite Kiews geschlagen hat und amerikanische Waffenlieferungen für die Ukraine befürwortet. “Russen töten jeden Tag Ukrainer”, behauptete er unwidersprochen wörtlich.
Ein “ziemlich Russland-kritisches Podium” nannte der Moderator im Livestream des Bayerischen Rundfunks die Diskussion im Anschluss. Und der als Experte eingeladene Politikwissenschaftler Christian Hacke[2] kommentierte im BR-Interview: “Wenn Poroschenko spricht, geht mir ein bisschen das Messer auf, wenn er über die westlichen Werte spricht. Das Land ist so korrupt wie nur was.” Für die Lösung des Konflikts sei die Neutralität der Ukraine am besten, so Hacke weiter: “Das Russland-Bashing hier ist mir schon ein bisschen aufgestoßen. Da ist mir zu viel Selbstgefälligkeit des Westens drin. Denn ohne oder gar gegen Russland läuft für die Zukunft der Lösung der Probleme gar nichts.”
Dabei versucht die Sicherheitskonferenz seit einigen Jahren, sich als pluralistisches Debattenforum zu positionieren und das alte Image der ursprünglich als “Wehrkundetagung” gegründeten Konferenz abzulegen, auf der sich hauptsächlich ältere Herren von Rüstungsindustrie und NATO tummeln. So gewann die Konferenz echte Bedeutung, als Joschka Fischer 2003 als Bundesaußenminister dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein “I am not convinced” zum Irak-Krieg entgegen schleuderte. Doch die Grenzen dessen, was in München diskutierbar ist, zeigten sich 2007, als Wladimir Putin vor einer Eskalation warnte, einen Abrüstungsstau ausmachte und sich für eine multipolare Welt aussprach. Das wollte im Westen niemand hören. “Putin schockt die Europäer”, lauteten danach die Schlagzeilen.
Putin lässt sich auch dieses Jahr in München nicht blicken. Dafür erinnerte sein Außenminister Sergei Lawrow an Putins Auftritt vor zehn Jahren. “Die Warnungen haben leider kein Gehör gefunden”, so Lawrow. Die NATO-Erweiterung habe zur Erhöhung der Spannungen geführt, argumentierte er. Da die NATO den NATO-Russland-Rat als Strafe für Moskaus Politik gegenüber der Ukraine auf Eis gelegt hatten, gebe es heute leider keine praktische Zusammenarbeit, was die Spannungen zusätzlich erhöhe. “Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges – im Denken wie im Herzen”, kritisierte Lawrow. Am Ende gab es höflich-verhaltenen Applaus, der wohl eher dem Mann und seinem Auftritt galt und den man nicht als inhaltliche Zustimmung werten sollte.
Mehr Geld für Rüstung
Denn die Konferenz zeigte deutlich, dass das Feindbild Russland nach wie vor intakt ist. Schon zu Konferenzbeginn hatte auch Verteidigungsminister Ursula von der Leyen in dieses Horn gestoßen: Was als hybrid und scheinbar harmlos daher komme, zeige erst im Gesamtbild seinen aggressiven Charakter, befand sie unter Hinweis auf hybride Kriegsführung und angebliche russische Cyberkriegsführung. Deutschland sei inzwischen “erwachsen” und stehe zu der Verpflichtung vom NATO-Gipfel in Wales[3], innerhalb von zehn Jahren den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, sagte sie. “Dass wir uns auf unsere amerikanischen Freunde verlassen und uns selber wegducken, das wird nicht mehr reichen.” Deutschland sei beim Verteidigungshaushalt “die Kehrtwende gelungen” und dieser “wird weiter stufenweise steigen”, versprach sie.
Merkel und Gabriel skeptisch
Sie war nicht die einzige auf der Konferenz, die hier am Bundestag vorbei den Haushalt der kommenden Jahre festlegte. Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben in Europa wurde allgemein akzeptiert, für manche war es gerade mal ein “Minimalziel”. Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, “wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.” Doch in der Diskussion machte sie darauf aufmerksam, dass es auch noch andere Möglichkeiten gebe, für Sicherheit zu sorgen, etwa durch Entwicklungshilfe. Damit ging sie in eine ähnliche Richtung wie Außenminister Sigmar Gabriel, der sich beim G-20-Gipfel in Bonn gegen eine “eine isolierte Betrachtung von Verteidigungsetats” gewandt[4] hatte.
“Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind”, sagte Gabriel dann am Samstag vor der Sicherheitskonferenz. Man dürfe aber nicht in den Glauben zurückfallen, höhere Militärausgaben seien gleichbedeutend mit mehr Sicherheit. Gabriel wies auch darauf hin, dass die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen einberechnet werden müsse: Erstens seien “schiefgegangene Interventionen” selbst eine Fluchtursache, zweitens koste die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen viel Geld und sei auch ein Beitrag zur Stabilität. Da war der Beifall in München allerdings eher verhalten.
Umstrittene NATO-Werte
Doch zurück zu der großen Erzählung, die Wolfgang Ischinger im Vorfeld propagiert hatte. Jenseits von John McCain, von Ursula von der Leyens klarem Statement, wonach “niemals Raum für Folter” sei – was sind eigentlich die Werte im Bündnis? Großbritannien hat die EU gerade verlassen, in Osteuropa lehnen manche Russland zwar vehement ab, teilen aber viele gesellschaftspolitische Einstellungen von dort. Bezeichnend war auf der Sicherheitskonferenz eine Kontroverse zwischen EU-Kommissar Frans Timmermans und dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski über die dortige Justizreform.
Dabei erinnerte Timmermans daran, dass der Kern der EU Werte und nicht der Binnenmarkt seien, dann zitierte er den Vertrag von Lissabon[5], wonach dazu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die “Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören”, zu zählen sind. Waszczykowski wiederum sah sein Land von Brüssel unterdrückt: “Wen schützt die Kommission? Nicht die kleinen, schwächeren. Das ist definitiv so.” Und Moderator Philip Stephens von der Financial Times hielt Waszczykowski schließlich vor, “alternative Fakten” zu verbreiten.
Boris Johnson löst alle Probleme
Auch der polnische Präsident Andrzej Duda klang wie eine Mischung aus Trump, AfD und Brexiters, als er diagnostizierte, viele Menschen hätten das Vertrauen verloren, während umgekehrt die Eliten nur noch mit Angst auf die nächsten Wahlen starrten. Sie müssten die Sorgen der Bürger wieder ernst nehmen, forderte er.
Doch das wurde nicht weiter vertieft. Stattdessen gab es eine Diskussion mit den Verteidigungsministern aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Kanada und der Türkei. Mit den fünf Ministern, die jeweils ihrem Vorredner vollständig zustimmen, war dann der Höhepunkt der Selbstgefälligkeit erreicht. “Die NATO ist genau so wichtig, wie sie immer gewesen ist”, erfuhr man dann. Und: “Wir müssen verstehen, dass Sicherheit ihren Preis hat.” Ein Pressesprecher hätte es auch getan. Eine kritische Nachfrage, die Gelegenheit für eine echte Debatte geboten hätte, wurde abgebügelt: Was hat der NATO-Einsatz in Afghanistan unterm Strich eigentlich gebracht, wollte jemand wissen. Ja, er hat was gebracht, so die knappe Antwort: “Wir haben dort Erfolge gehabt.”
Apropos Werte. Auch die Türkei ist NATO-Mitglied, aber die dortige Repression gegen Oppositionelle spielte genau so wenig eine Rolle wie der Krieg gegen die Kurden. Aus dem Publikum wurde nach dem verhafteten (vgl. Tuerkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam[6]) Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gefragt. “Die Türkei ist ein demokratisches Land mit Rechtsstaatlichkeit”, konterte Verteidigungsminister Fikri I??k und behauptete, die Staatsanwälte könnten das allein entscheiden.
Für Schmunzeln sorgte schließlich der britische Außenminister Boris Johnson. Bestrebt, alle Probleme mit und durch den Brexit wegzulächeln, stimmte er das Hohelied auf Globalisierung und Freihandel an. Und bewies den staunendem Zuhörern, dass nicht nur die EU, sondern auch die NATO für wirtschaftliche Zusammenarbeit steht. Ob Sie denn nicht nur Artikel 5, sondern auch Artikel 2[7] des Nordatlantikvertrages kennen würden, fragte er ins Publikum. Tatsächlich heißt es dort:
Die Parteien (…) werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern.
Womit dann wohl bewiesen wäre, dass Großbritannien die EU gar nicht braucht, solange es die NATO hat.
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-postfaktischen-Erzaehlungen-der-Muenchener-Sicherheitskonferenz-3624079.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hacke
[3] http://www.nato.diplo.de/contentblob/4325924/Daten/4919181/gipfelerklaerungwales.pdf
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/nato-sigmar-gabriel-verteidigung-bip-kosten-fluechtlingshilfe
[5] https://dejure.org/gesetze/EU/2.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Welt-Korrespondent-Deniz-Yuecel-in-Polizeigewahrsam-3630337.html
[7] http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3630476