„Die UNO wäre sicher der bessere Ort“

Gespräch mit Cecilia Oh über die Welthandelsorganisation, die Stellung der Entwicklungsländer in ihr sowie die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

junge Welt, 06.09.2003 Wochenendbeilage, S. 4/5

Interview junge Welt

* Cecilia Oh kommt aus Malaysia, hat in Großbritannien Jura studiert und beobachtet in Genf für das „Third World Network“ (http://www.twnside.org.sg) die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. Das TWN hat seinen Hauptsitz in Malaysia und unterhält Büros in Afrika, Lateinamerika und Genf F: Vom 10. bis zum 14. September tagt im mexikanischen Cancún die fünfte Ministerkonferenz … Weiterlesen

Privatisierung auf dem Balkan: Bereicherung einer neuen Elite?

jW sprach mit Mirjana Dokmanovic. Sie ist Präsidentin des Frauenzentrum für Demokratie und Menschenrechte im serbischen Subotica

junge Welt, 03.07.2003 S. 3

Interview junge Welt

F: Wie weit ist die Privatisierung in Serbien-Montenegro fortgeschritten? Wir erleben gerade die dritte Welle der Privatisierung. Die erste war 1990, als Ergebnis der ökonomischen Krise, die zweite 1997. Beide hatten fast keine Auswirkungen, nur einige wenige Firmen wurden damals privatisiert. Nach den politischen Veränderungen im Oktober 2000 hat eine neue Welle begonnen. Der Internationale … Weiterlesen

GATS gegen Frauen

Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

junge Welt, 12.05.2003

junge Welt

Um das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) und seine Auswirkungen für Frauen ging es am Wochenende auf dem ATTAC-Kongreß „Das GATS und die Frauen“ in Köln. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in die Domstadt gekommen, um sich über den Stand der Privatisierungen wie der GATS-Verhandlungen auszutauschen. Mit Referentinnen unter anderem aus … Weiterlesen

Dienstleistungen unterm Hammer: Daseinsvorsorge nicht mehr für alle?

jW sprach mit Maria Mies. Sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses »Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für die Frauen«, der vom 9. bis zum 11. Mai in Köln stattfindet. Sie ist emeritierte Professorin und lebt in Köln

junge Welt, 07.05.2003 S. 3

Interview junge Welt

F: In der WTO wird gerade über das Dienstleistungsabkommen GATS verhandelt. Sie haben die Verhandlungen wegen fehlender Demokratie und Transparenz kritisiert. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die Art der Verhandlungen oder auch gegen das GATS selbst? Auch der Inhalt ist ein einziger Skandal: Sämtliche Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert, globalisiert und dereguliert werden. Das umfaßt ein … Weiterlesen

Die Iraker und die Besatzungstruppen: Was soll die Friedensbewegung fordern?

jW sprach mit Haitham Altaan von der »Irakischen Friedensinitiative gegen Krieg und Diktatur«

junge Welt, 24.04.2003

Interview junge Welt

*Haitham Altaan, 1961 in Mosul geboren, ist Maschinenbauingenieur und lebt seit sechs Jahren in Deutschland. Er ist in Köln in der »Irakischen Friedensinitiative gegen Krieg und Diktatur« aktiv und saß unter Saddam Hussein drei Jahre lang im Gefängnis F: Saddam Hussein und sein Regime sind gestürzt. Wie war Ihre Reaktion, als Sie davon erfahren haben? … Weiterlesen

Ein bißchen Porto Alegre

Auf dem Wuppertaler Sozialforum wurde über Globalisierung und die ATTAC-Politik gestritten

junge Welt, 27.01.2003

junge Welt

Während auf der Leinwand Filmaufnahmen früherer Demonstrationen in Brasilien gegen die Globalisierung zu sehen sind, bemüht sich Ulrich Franz vom Wuppertaler Sozialforum um telefonischen Kontakt nach Porto Alegre. »Hallo, ich verstehe dich nicht…« Die Leitungen nach Porto Alegre sind an diesem Wochenende überlastet, schließlich nutzen Zehntausende Aktivisten aus über 150 Ländern die Netze der brasilianischen … Weiterlesen

Abfuhr für Angriffspolitik

300 Teilnehmer diskutierten beim Friedenspolitischen Ratschlag »Wege aus Krieg und Gewalt«

junge Welt, 10.12.2002

junge Welt

»X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak, hieß es am Wochenende auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, wo zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag stattfand. Die mit 300 Teilnehmern wieder gut besuchte Veranstaltung ist längst zu einer Institution der bundesdeutschen Friedensbewegung geworden. Was daran liegt, daß es in Kassel weniger um Strategiediskussionen und … Weiterlesen

Machtmaximierung

Ein materialreiches Buch über die imperiale Strategie der USA

junge Welt, 07.12.2002

junge Welt Rezension

Ein Jahr nach den Anschlägen des 11.September tut eine wissenschaftliche Bearbeitung des Themas gut. Jürgen Wagner hat mit seinem im VSA-Verlag erschienenen Buch »Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor« die Außenpolitik der USA nach dem 11. September untersucht. Washington setzt demnach weiter auf die »imperiale Strategie«, wie Wagner sie nennt. Sie folge der Theorie … Weiterlesen

Ist pazifistische Bildungsarbeit nach 20 Jahren noch aktuell?

jW sprach mit Roland Schüler, Vorstandsmitglied des Kölner Friedensbildungswerk, das vor kurzem sein 20jähriges Bestehen beging

junge Welt, 15.11.2002

Interview junge Welt

F: Wie kam es zur Gründung des Friedensbildungswerkes? Roland Schüler: Das war ein Kind der Friedensbewegung der 80er, die sich nach dem NATO-Doppelbeschluß bildete. Die Friedensbewegung hat sehr viel in Lerngruppen gearbeitet und soziale Bildungsarbeit gemacht. Sich zu informieren ist einer der wichtigsten Punkte jeder Bewegung. Wir hatten kein Expertentum, weil es das nicht gab … Weiterlesen

Ewiges Imperium im Krieg

Jürgen Wagner bilanziert die Außenpolitik der USA nach dem 11. September 2001

junge Welt, 12.10.2002

junge Welt Rezension

Ein Jahr nach den Anschlägen in New York und Washington tut eine wissenschaftliche Bearbeitung des Themas gut. Jürgen Wagner hat mit seinem im VSA-Verlag erschienenen Buch »Das ewige Imperium« die Außenpolitik der USA nach dem 11. September untersucht. Washington setzt demnach weiter auf die »imperiale Strategie«, wie Wagner sie nennt. Diese folge der Theorie des … Weiterlesen

Reagan sagt nein

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (3 und Schluß)

junge Welt, 04.10.2002

junge Welt

Am 4. Januar 1966 gab Ronald Reagan seine Kandidatur für den Posten des Gouverneurs von Kalifornien bekannt. Der Republikaner war zu Beginn seiner Hollywood-Karriere ein Liberaler, doch das änderte sich über die Jahre. In der McCarthy-Ära beteiligte er sich an der Suche nach vermeintlichen Kommunisten. Ende der 50er kam seine Film-Karriere ins Stocken, wofür er … Weiterlesen

Mit oder ohne

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (2)

junge Welt, 02.10.2002

junge Welt

Die Studentenproteste der 60er hatten im kalifornischen Berkeley mit Demonstrationen gegen die Kommunistenhatz der 50er begonnen. Nach den Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit auf dem Campus ab 1964 organisierte das Vietnam Day Committee (VDC) von der Universität aus große Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam. Von Anfang an dabei war auch das FBI, das die Studierenden … Weiterlesen

Böse Ziele

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (1)

junge Welt, 01.10.2002

junge Welt

Einer der wichtigsten Orte der politischen Auseinandersetzung der 60er Jahre in den USA war die Universität Berkeley in Kalifornien. Lange vor den Hippies, dem 67er »Summer of Love« und den großen Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg fanden hier Auseinandersetzungen zwischen revoltierender Jugend und Establishment statt. Sie drehten sich zunächst um das Recht auf freie Meinungsäußerung auf … Weiterlesen

Studiengebühren in Großbritannien: Soziale Auslese an den Hochschulen?

jW sprach mit Faz Velmi von der britischen Studierendengewerkschaft National Union of Students (NUS) in London

junge Welt, 30.09.2002

Interview junge Welt

F: Wie ist die Situation in Großbritannien bezüglich Studiengebühren? Faz Velmi: Sie ist wahrscheinlich die schlechteste in Europa. Man muß 1075 Pfund Gebühren im Jahr bezahlen. Darüber hinaus braucht man Geld, um zu leben, um Essen zu kaufen, zu reisen und Bücher zu bezahlen. Für diese zusätzlichen Ausgaben gibt es ein System, über das Studierende … Weiterlesen

Paris erhöht Militäretat

Große Hoffnung für Rüstungsindustrie: Frankreichs Präsident schafft neuen Flugzeugträger an

junge Welt, 19.09.2002

junge Welt

Frankreichs Regierung hat in der vergangenen Woche eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,8 auf 2,3 Prozent steigen. 40 Milliarden Euro verschlingt das Programmgesetz für die Verteidigung von 2003 bis 2008. Die Pläne der Linksregierung, das Haushaltsdefizit bis 2004 auf Null zu senken, hat die neue … Weiterlesen

Lage der Hochschulbildung in Finnland: Führt GATS zur Privatisierung von Unis?

jW sprach mit Olli Hernberg, Mitglied der »EU-kritischen Jugend Finnlands«

junge Welt, 17.09.2002

Interview junge Welt

* Der Student der Datenkommunikation nahm am Freitag am Bildungsforum von »Education is not for sale« (Bildung ist keine Ware) in Köln teil, das sich unter anderem mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) und dem Europäischen Sozialforum beschäftigte F: Wie ist die bildungspolitische Situation in … Weiterlesen

Polit-Comeback im Herbst

Köln: Studierende diskutieren Privatisierung der Bildung

junge Welt, 14.09.2002

junge Welt

»Wir dürfen uns nicht in die Ecke von Status-quo-Verteidigern drängen lassen«, mahnte David Hachfeld. Der Student der Politikwissenschaft war aus Berlin nach Köln gereist, um auf dem internationalen Bildungsforum der Gruppe »Education is not for sale« zu sprechen, das am Freitag in der Rheinmetropole stattfand. Den rund 50 studentischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfahl er, nicht … Weiterlesen

»Macht was Schönes!«

Die BUKO fordert NGOs auf, den Weltgipfel in Johannesburg zu boykottieren

junge Welt, 17.08.2002 S. 5

junge Welt

Neuen Schwung für nachhaltige Entwicklung« erwarten sich einige Nichtregierungsorganisationen (NGO) vom Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, der am 26. August im südafrikanischen Johannesburg beginnt. Der Gipfel soll der Armutsbekämpfung neuen Aufwind geben und eine Bilanz des Rio-Prozesses ziehen. In Rio de Janeiro waren 1992 auf dem Gipfel für Umwelt und Entwicklung die Klimarahmenkonvention, die Konvention zum … Weiterlesen

Falsche Freunde aus dem Norden

USA wollen mit Gen-Mais als Hungerhilfe auf den afrikanischen Markt

junge Welt, 08.08.2002 S. 7

junge Welt

Afrika steht abermals vor einer Hungerkatastrophe. Allein in Simbabwe sind rund sechs Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, von der Nahrungsmittelknappheit betroffen. Insgesamt sollen 18 Millionen Menschen im südlichen Afrika bedroht sein. Die Lage könnte sich im September noch zuspitzen, wenn nicht sofort Nahrungsmittel verteilt werden, warnen Beobachter. Die U.S. Agency for International Development … Weiterlesen

Schuhabdruck am Körper

Kölner Staatsanwaltschaft weitet nach Todesfall Ermittlungen gegen Polizisten aus

junge Welt, 06.08.2002 S. 6

junge Welt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Kölner Polizei ausgeweitet. 13 Polizisten stehen jetzt unter Verdacht, den Kölner Stephan Neisius mißhandelt zu haben. Neisius war nach seiner Verhaftung mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort nach zwei Wochen im Koma gestorben. Gegen elf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, gegen … Weiterlesen

Gebühren verfassungswidrig

AStA der Uni Münster plant nach Rechtsgutachten juristische Schritte gegen Studiengelder

junge Welt, 16.07.2002 S. 4

junge Welt

Wegen der von der Landesregierung beschlossenen Einführung von Studiengebühren hat der AStA der Universität Münster ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der Studierende bereits bei Klagen gegen die Rasterfahndung vertreten hatte, kam dabei zu dem Ergebnis, daß die Gebühren »verfassungswidrig« sind. »Das bestärkt uns in unserer Ablehnung von Studiengebühren«, kommentierte Thorsten … Weiterlesen

Große Brücke nach Prag

Buhlen um die Mitgliedschaft. NATO-Beitrittskandidaten treffen sich in lettischer Hauptstadt Riga

junge Welt, 05.07.2002 S. 7

junge Welt

Am Freitag und Sonnabend treffen sich die zehn NATO-Beitrittskandidaten in der lettischen Hauptstadt Riga. Als »Brücke nach Prag« ist die Begegnung angekündigt, auf der Regierungsvertreter, Mitglieder regierungsnaher Organisationen, Journalisten und Wissenschaftler »Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie« feiern wollen. In Prag will die NATO im November über die Erweiterung entscheiden. Von den möglichen Beitrittsländern sind jeweils die … Weiterlesen

Zuckerbrot und Peitsche

Nordrhein-Westfalen: Kabinett beschloß Einführung von Studiengebühren und erhöht Bildungsetat

junge Welt, 04.07.2002 S. 6

junge Welt

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag abend die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Für eine »Übergangsphase« will die nordrhein-westfälische Landesregierung Langzeit-, Senior- und Zweitstudierende mit 650 Euro pro Semester zur Kasse bitten. Die Gebühren werden ab dem Sommersemster 2003 fällig. Vom Tisch sind allgemeine Verwaltungs- und Einschreibegebühren von 50 Euro pro Semester. »Wer die Grenze, die … Weiterlesen

Globalisierungs-Enquete: Ergebnisse ernstgenommen?

jW sprach mit Ulla Lötzer, Obfrau der PDS in der Bundestags-Enquetekommission »Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten«

junge Welt, 28.06.2002 S. 3

Interview junge Welt

F: Heute wird im Bundestag der Abschlußbericht der Enquetekommission debattiert. Was ist das Ergebnis? Ulla Lötzer: Hervorzuheben ist erst mal: Der Bundestag ist das erste Parlament, das sich überhaupt in dieser Form mit der Globalisierung befaßt hat. Das halte ich schon für einen wichtigen Schritt, weil daß deutlich macht, daß Parlamente wieder an Bedeutung gewinnen … Weiterlesen

Alle Schranken niederreißen

Einführung von Studiengebühren ist nur ein Detail auf dem Weg zum weltweiten Bildungsmarkt à la GATS

junge Welt, 19.06.2002 S. 4

junge Welt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement denkt bisher nicht daran, auf die Einführung von Studien- und Verwaltungsgebühren zu verzichten. Der Parteirat der Landes-SPD hat sich zwar vergangene Woche gegen Studiengebühren ausgesprochen. Doch der Landesparteitag am 15. Juni wies den Ministerpräsidenten nur indirekt in die Schranken, indem er ein Studienkontenmodell befürwortete. Clement selbst verteidigte die geplanten Gebühren als … Weiterlesen

Studierende wehren sich

5000 demonstrierten in Köln gegen Studiengebühren und Kommerzialisierung der Universitäten

junge Welt, 07.06.2002 S. 6

junge Welt

Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Studiengebühren einführen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) machte am Mittwoch im Landtag deutlich, daß er mit Gebühren gezielt die Studiendauer begrenzen will. Dagegen gingen am Donnerstag 5000 Studierende in Köln auf die Straße. Clement verwies auf die guten Erfahrungen, die Baden-Württemberg mit Langzeitstudiengebühren gemacht habe. … Weiterlesen

Hochschulstreiks gegen Studiengebühren: Düsseldorfer Koalition in Erklärungsnöten?

jW sprach mit Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)

junge Welt, 04.06.2002 S. 2

Interview junge Welt

F: In Nordrhein-Westfalen streiken die Studierenden. Gibt es noch Chancen, Studiengebühren zu verhindern? Torsten Bultmann: Die Landesregierung ist sichtbar ins Schleudern gekommen und war wohl auch über die Massivität des Protestes überrascht. Sämtliche Parlamentarier von SPD und Grünen distanzieren sich bei öffentlichen Diskussionen von den Plänen, die keine bildungspolitischen sind, sondern die Finanzen sanieren sollen. … Weiterlesen

Tödliche „Eingriffstechnik“

Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen tatverdächtige Beamte im Kölner Polizeiskandal eingeleitet

junge Welt, 30.05.2002 S. 6

junge Welt

Im Fall des von der Polizei mißhandelten und inzwischen verstorbenen 31jährigen Kölners Stephan N. will die Staatsanwaltschaft lediglich wegen Körperverletzung im Amt ermitteln und nicht etwa wegen Totschlags. „Dafür wäre der Vorsatz, die Tötungsabsicht, nötig“, begründete Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt das Vorgehen am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt werde gegen sechs Beamte ermittelt. Ihnen drohten … Weiterlesen

Kampf der sozialen Selektion

Studierende in NRW schlagen Krach gegen geplante Studiengebühren

junge Welt, 28.05.2002 S. 4

junge Welt

Streiks, Vollversammlungen und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, muß die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen. Als durchsickerte, daß die Landesregierung deshalb die Studierenden … Weiterlesen

Beten reicht nicht

In Köln formiert sich Widerstand gegen die Vertreibung Obdachloser aus dem Bahnhof

junge Welt, 25.05.2002 S. 4

junge Welt

Immer häufiger werden Obdachlose im Bahnhof als unerwünschte Personen angesehen und vom Ordnungspersonal willkürlich mit Platzverweisen belegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter Obdachlosen, die der Kölner AK Umbruch durchgeführt und am Mittwoch in der Domstadt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt hat. In dem Arbeitskreis arbeiten Dozenten der Fachhochschule Köln und Fachleute aus den Kontakt- … Weiterlesen

Schlußstrich auf kölsche Art

NS-Dokumentationszentrum soll Eigenständigkeit verlieren

junge Welt, 25.03.2002 S. 4

junge Welt

Das NS-Dokumentationszentrum in Köln soll nach Plänen der Stadtverwaltung mit dem lokalen Stadtmuseum organisatorisch zusammengelegt werden. Die Bildungs- und Gedenkstätte im Kölner EL-DE-Haus, der ehemaligen Gestapo-Zentrale der Stadt, würde dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren, außerdem hätte sie keine eigenständige wissenschaftliche Leitung mehr. Stadtmuseum und EL-DE-Haus sollen einen gemeinsamen Direktor bekommen, wenn der jetzige Leiter des Dokumentationszentrums, … Weiterlesen

»Gesellschaftlicher Rückschritt«

Nordrhein-Westfalen: Initiative mobilisiert gegen Zensur im Internet

junge Welt, 07.03.2002 S. 5

junge Welt

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen stehen weiter in der Kritik. Nach einer Strafanzeige von Netzaktivist Alvar Freude ist jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit dem Fall befaßt. Freude hat außerdem mit der Internet-Initiative Odem.org eine Unterschriftensammlung gegen die Maßnahmen gestartet. Büssow hatte im November 2001 Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, … Weiterlesen

146 Fragen zur roten Gefahr

CDU ließ der Achse des Bösen in Nordrhein-Westfalen auf den Zahn fühlen

junge Welt, 22.02.2002 Nr. 45, S. 5

junge Welt

Wie gefährlich ist die PDS in einem Bundesland, in dem die Partei nicht mal den Sprung in den Landtag geschafft hat? Die CDU in Nordrhein-Westfalen wollte es genau wissen und stellte eine Anfrage mit 146 Fragen an die Landesregierung. Gefragt wurde nicht nur nach der PDS, sondern auch nach deren „Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und … Weiterlesen