Hochschulstreiks gegen Studiengebühren: Düsseldorfer Koalition in Erklärungsnöten?

jW sprach mit Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)

junge Welt, 04.06.2002, S. 2

Interview junge Welt

F: In Nordrhein-Westfalen streiken die Studierenden. Gibt es noch Chancen, Studiengebühren zu verhindern?

Torsten Bultmann: Die Landesregierung ist sichtbar ins Schleudern gekommen und war wohl auch über die Massivität des Protestes überrascht. Sämtliche Parlamentarier von SPD und Grünen distanzieren sich bei öffentlichen Diskussionen von den Plänen, die keine bildungspolitischen sind, sondern die Finanzen sanieren sollen. Mit Ausnahme wahrscheinlich des Finanzministers, aber der diskutiert natürlich nicht auf studentischen Vollversammlungen. Ich sehe die Sache nicht als vollständig entschieden an, denn der Streik schafft Raum für öffentliche Debatte.

F: Ist das Studienkontenmodell von Wissenschaftsministerin Gabriele Behler damit vom Tisch?

Torsten Bultmann: Es ist zumindest entlegitimiert. Gegen dieses Modell sprechen auch viele bildungspolitische Erwägungen, weil es eine künstliche Verknappung von Bildungsangeboten und eine ökonomische Steuerung von Bildung darstellt. Bisher wurde immer behauptet, Konten seien ein „intelligenteres“ Modell als bloße Straf- und Abzockgebühren. Genau diese werden jetzt offenbar geplant.

F: 1998 haben manche Gewerkschaften, Studierende oder ASten noch Hoffnung in SPD und Grüne gesetzt. Sind diese Zeiten vorbei?

Torsten Bultmann: Nicht ganz. Die rot-grüne Bildungspolitik war von Anfang an ein Gemisch aus zumindest verbalem Festhalten an bestimmten sozialstaatlichen Grundsätzen, wie Gebührenfreiheit des Studiums, und neoliberalem Mainstream, also Wettbewerb und Effizienz. Doch es ist schon bemerkenswert, wenn drei Wochen, nachdem im Bundestag ein Hochschulrahmengesetz verabschiedet wird, mit dem das Erststudium gebührenfrei gehalten werden soll, in NRW darüber geredet wird, wie dies umgangen werden kann.

F: Auch im CDU-regierten Hessen gibt es Finanzprobleme und Haushaltssperre, aber der Bildungsbereich ist davon ausgenommen. Wäre eine CDU-Regierung für die Studenten besser?

Torsten Bultmann: In Bayern und Baden-Württemberg wird schon seit Jahren mehr Geld für die Hochschulen ausgeben. Aber die Finanzen sind nicht alles. Man schaue sich die Reaktion der konservativen Bildungspolitiker auf die PISA-Studie an: Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems, Zentralabitur, mehr Leistungstests. Unter einem Bundeskanzler Stoiber wäre es bestimmt nicht leichter, Studiengebühren zu verhindern. Wahrscheinlicher wäre eine Bildungspolitik, die zurück hinter ’68 führte.

F: Nur noch die PDS ist grundsätzlich gegen Gebühren. Könnte eine starke außerparlamentarische Opposition die Folge sein, wenn die Parteien ausfallen?

Torsten Bultmann: Ich wünsche natürlich das Beste in dieser Richtung. Allerdings müßte die Bildungsfinanzierung zu einem exemplarischen politischen Thema gemacht werden. Außerdem braucht es Konfliktfähigkeit. Die PDS beteiligt sich in zunehmendem Maße an Regierungskoalitionen und müßte dort Konflikte in Kauf nehmen.

F: Auf wen können sich die Studierenden heute noch verlassen?

Torsten Bultmann: Auf niemanden außer sich selbst. In dem Maße, wie sie durch Selbstorganisation Druck erzeugen, werden sie auch Verbündete finden, etwa bei den Gewerkschaften. Die GEW in NRW unterstützt die Proteste. Rot-Grün ist kein statisches Gebilde, auch die sind druckempfindlich, müssen mehrheitsfähig sein und sich für ihre Politik eine Legitimation beschaffen.

Eine Landesregierung kann es sich auf Dauer nicht leisten, sämtliche Studierende über einen längeren Zeitraum gegen sich aufzubringen. NRW ist sozialdemokratisches Kernland, fast ein Drittel der deutschen Studierenden lebt dort. Deshalb haben die Streiks der nächsten Wochen auch entsprechende bundesweite Bedeutung.


Autor: Dirk Eckert