Dienstleistungen unterm Hammer: Daseinsvorsorge nicht mehr für alle?

jW sprach mit Maria Mies. Sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses »Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für die Frauen«, der vom 9. bis zum 11. Mai in Köln stattfindet. Sie ist emeritierte Professorin und lebt in Köln

junge Welt, 07.05.2003, S. 3

Interview junge Welt

F: In der WTO wird gerade über das Dienstleistungsabkommen GATS verhandelt. Sie haben die Verhandlungen wegen fehlender Demokratie und Transparenz kritisiert. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die Art der Verhandlungen oder auch gegen das GATS selbst?

Auch der Inhalt ist ein einziger Skandal: Sämtliche Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert, globalisiert und dereguliert werden. Das umfaßt ein breites Spektrum von Bereichen, die notwendig sind zur Daseinsvorsorge � etwa Wasserversorgung, Abwasser, Nahverkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung oder soziale Dienste �, und die bisher unter Kontrolle der öffentlichen Hand waren. Bei der Privatisierung winken ungeheure Profite, die in anderen Bereichen, etwa beim Handel mit Autos, gar nicht mehr erzielt werden können.

F: Würde es denn genügen, die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und soziale Regulierungen aus den Verhandlungen herauszunehmen, oder lehnen Sie den Handel mit Dienstleistungen grundsätzlich ab?

Ich lehne das grundsätzlich ab, aber es wäre natürlich schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Daseinsvorsorge herausnähme. Dienstleistungen sind einfach etwas anderes als Waren wie Autos oder Kühlschränke. Wenn soziale Dienste wie Altenversorgung oder Kindergärten von rein profitorientierten internationalen Konzernen abhingen, dann wäre nicht mehr sichergestellt, daß überhaupt die Daseinsvorsorge für alle gesichert ist. Oder sie würde zu Preisen angeboten, die für die meisten unbezahlbar sind, wie wir es mit dem Wasser in Cochabamba in Bolivien erleben. Außerdem sinkt die Qualität der Dienstleistungen, wie schon in England geschehen. Die soziale Polarisierung zwischen denen, die sich Schule, Krankenhäuser, Wasserversorgung noch leisten können, und denen, die sie sich nicht mehr leisten können, nimmt zu.

F: Im Mai findet in Köln ein internationaler Kongreß zum GATS und den Folgen für die Frauen statt, den Sie mit organisieren. Inwiefern sind Frauen vom GATS besonders betroffen?

Die Mehrzahl der Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor sind überall auf der Welt Frauen. Bei Privatisierungen werden als erstes Arbeitskräfte reduziert. Das trifft also vor allem Frauen, die bisher dort beschäftigt waren. Auch als Kundinnen sind sie betroffen: Besonders für alleinerziehende Mütter sind viele Dienstleistungen dann nicht mehr erschwinglich.

F: Zu dem Kongreß kommen auch Referentinnen aus den Ländern des Südens, etwa aus Indien und Bangladesch. Inwiefern ist GATS auch ein Nord-Süd-Thema?
In den Ländern des Südens ist die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Globalisierung des Dienstleistungsbereichs schon viel früher vorangetrieben worden, und zwar durch die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, IWF. Deren Auflagen sehen vor, alle Subventionen in diesen Bereichen zu streichen, z. B. für kostenlose Gesundheitsversorgung oder Grundschulen. Deshalb haben wir ganz bewußt Frauen aus den Ländern des Südens eingeladen, damit sie darüber berichten können, was diese Politik für die Bevölkerung und besonders für die armen Frauen bedeutet. Die Politik des GATS ist nichts anderes als die Politik von Weltbank und IWF und deren Strukturanpassungsprogrammen, auch für die Industrieländer.

F: Gibt es Alternativen zu dieser Politik?

Wir machen den Kongreß nicht nur, um zu analysieren und anzuklagen, sondern vor allen Dingen, um voneinander zu lernen. Wir haben z. B. Aktivistinnen aus Kanada und Österreich eingeladen. Dort haben verschiedene Städte ihren Regierungen gesagt, daß sie das GATS in ihren Kommunen nicht akzeptieren werden. Aber das setzt voraus, daß die Bevölkerung aufgeklärt ist, daß sie weiß, worum es geht. In Deutschland ist dieser Widerstand bisher sehr unterentwickelt.

* Infos: http://www.attac.de/frauennetz


Autor: Dirk Eckert