Kampf der sozialen Selektion

Studierende in NRW schlagen Krach gegen geplante Studiengebühren

junge Welt, 28.05.2002, S. 4

junge Welt

Streiks, Vollversammlungen und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, muß die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen. Als durchsickerte, daß die Landesregierung deshalb die Studierenden mit 50 Euro pro Semester zur Kasse bitten will und sogenannte Langzeitstudierende womöglich Gebühren von 500 Euro und Studierende im Zweitstudium 650 Euro berappen sollen, brach der Protest los.

An der Universität Bielefeld sind die Studierenden schon letzte Woche in einen einwöchigen Warnstreik getreten, die Unis in Wuppertal und Duisburg befinden sich ebenfalls im Ausstand. Für die kommenden Tage sind Vollversammlungen an den Universitäten u. a. in Köln, Essen, Siegen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Niederrhein, Münster und Paderborn anberaumt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist für den 8. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto „Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft“ aufgerufen. „Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern ein freies selbstbestimmtes Studium und sind mit einer demokratisch und emanzipatorisch gestalteten Hochschule nicht vereinbar“, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), das die Proteste koordiniert und unter http://www.abs-nrw.de eine Internetseite eingerichtet hat.

Rückendeckung erhalten die Studierenden an Rhein und Ruhr auch aus anderen Bundesländern. So bezeichnete es der Studentenrat der TU Dresden als „falsch, die Hochschulverwaltung zu mißbrauchen, um quasi Nebensteuern einzuziehen“.

Dietrich Kessel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, kritisierte die Pläne seiner Regierung ebenfalls als „Quasi-Steuer“. Langzeitgebühren könnten dazu führen, daß „noch mehr Studenten ihr Studium ohne Abschluß beenden“. Kritik setzte es auch von der Opposition im NRW-Landtag. „Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein Gesetz gegen Studiengebühren vor, die Landesregierung will Studiengebühren einführen“, so Michael Kuhmichel, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Sein Konzept dürfte den Studierenden allerdings kaum besser gefallen. „Erst sanieren, dann kassieren“ müsse als Grundsatz gelten, so Kuhmichel. Immerhin sollen gemäß seinen Vorstellungen die eingenommenen Gelder direkt den Hochschulen zugute kommen.


Autor: Dirk Eckert