Studierende wehren sich

5000 demonstrierten in Köln gegen Studiengebühren und Kommerzialisierung der Universitäten

junge Welt, 07.06.2002, S. 6

junge Welt

Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Studiengebühren einführen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) machte am Mittwoch im Landtag deutlich, daß er mit Gebühren gezielt die Studiendauer begrenzen will. Dagegen gingen am Donnerstag 5000 Studierende in Köln auf die Straße. Clement verwies auf die guten Erfahrungen, die Baden-Württemberg mit Langzeitstudiengebühren gemacht habe. Die Einschreibegebühr von 50 Euro pro Semester, „wie es sie in früheren Zeiten immer gegeben hat“, so Clement im WDR2-Morgenmagazin, gelte aber nicht für alle. „BAföG-Studenten und vergleichbare Fälle“ sind ausgenommen. Für das Erststudium, das als Regelstudienzeit plus Examenssemester plus vier Semester definiert wird, werden keine Studiengebühren erhoben. Danach aber drohen Zahlungen von 650 Euro pro Semester.

Für „Sonderfälle“ wie Kindererziehungszeiten werde die doppelte Semesterzahl anerkannt. Engagement in der Studierendenschaft soll mit zwei Semestern angerechnet werden. „Die Studentinnen und Studenten müssen auch verstehen, daß wir drängen müssen, daß sie ihr Studium nicht überziehen. Wir sind ohnedies allesamt viel zu alt, wenn wir das Studium abgeschlossen haben“, so Clement im WDR. Um den Hochschulen die Pläne schmackhaft zu machen, soll das eingenommene Geld ab dem Jahr 2005 zu 50 Prozent, ab 2006 zu 100 Prozent an die Hochschulen fließen.

Die CDU, die in anderen Bundesländern selber Studiengebühren befürwortet, hat am Mittwoch im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „keine Studien- bzw. zusätzliche Semestereinschreibegebühren zur Sanierung des maroden Landeshaushalts“ einzuführen. Mit der Landtagsmehrheit von SPD und Grünen wurde dieser abgelehnt. Dietrich Kessel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Gegner von Studiengebühren, begründete die Ablehnung damit, seine Fraktion wolle bei den Haushaltsberatungen keine „Vorfestlegungen“. Auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen kritisierten die Gebührenpläne der eigenen Regierung.

Sympathien für die Studentenproteste bekundete Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) gegenüber dem WDR: „Ich komme aus einer Generation, wo wir dafür gestritten haben, daß es keine Studiengebühren mehr gibt.“ Das hätte auf soziale Chancengleichheit während des Studiums und gleiche Bildungschancen gezielt. „Von daher finde ich den Protest ohne Zweifel berechtigt“, so Höhn. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, werden die Studiengebührenpläne auch bei der Bundes-SPD als „völlig kontraproduktiv“ kritisiert. „Das ist nicht das, was wir uns vorstellen“, äußerte sich Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

„Durch Rot-Grün wird die Bildung zu Grabe getragen!“, fanden die weit über 5000 Studierenden, die am Donnerstag in Köln vor der Universität „gegen Bildungsabbau“ protestierten. Mit einer Demonstration durch die Innenstadt, an der Spitze ein Trauerzug, forderten sie die Rücknahme der Pläne der Landesregierung und mehr Geld für die Hochschulen.

Der Kreis der Protestierenden ist politisch breit gefächert. Selbst an der WiSo-Fakultät, die in Köln als besonders konservativ gilt, stehen alle Räder im Lehrbetrieb still. Die Kölner Uni wird seit Anfang der Woche bestreikt, am Donnerstag schloß sich die Fachhochschule an. Auch die Hochschulen in Münster, die UGH Siegen, die Uni Paderborn und – außerhalb von NRW – die Universität Trier traten diese Woche in den Streik.

Am Samstag geht es dann nach Düsseldorf zur landesweiten Demonstration. „Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!“, so das Motto. Der Protest soll sich nicht nur gegen die Gebühren richten, sondern auch „gegen die zunehmende Kommerzialisierung, Privatisierung und Entdemokratisierung im Bildungsbereich“. Markus Struben vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren macht den Studierenden Mut: „Wenn wir jetzt Druck machen, können wir Studiengebühren noch verhindern.“


Autor: Dirk Eckert