junge Welt, 19.06.2002, S. 4
Bildung, Hochschule Wirtschaft junge Welt
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement denkt bisher nicht daran, auf die Einführung von Studien- und Verwaltungsgebühren zu verzichten. Der Parteirat der Landes-SPD hat sich zwar vergangene Woche gegen Studiengebühren ausgesprochen. Doch der Landesparteitag am 15. Juni wies den Ministerpräsidenten nur indirekt in die Schranken, indem er ein Studienkontenmodell befürwortete.
Clement selbst verteidigte die geplanten Gebühren als »zukunftsbezogenes Steuerungsinstrument«. Das und die Tatsache, daß Gebühren in Form von Studienkonten sowieso hätten eingeführt werden sollen, zeigt, daß das Haushaltsloch als Begründung für Studiengebühren nur ein schlechter Vorwand ist. Es geht um die Umgestaltung des Bildungssystems, statt staatlicher Lenkung und Finanzierung soll ein Bildungsmarkt mit Wettbewerb unter den Hochschulen entstehen und Bildung als Ware von Hochschulen sowie Unternehmen angeboten werden.
Die Rahmenbedingungen werden seit Jahren unter dem Namen GATS (General Agreement of Trade in Services) geschaffen. Mit dem Abkommen, das 1994 von 143 Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation ins Leben gerufen wurde, soll weltweit der Handel von und mit Dienstleistungen liberalisiert werden. Zwölf Bereiche, von Bildung über Medizin, Umwelt bis zu Müll und Abwasser, werden von dem Abkommen erfaßt. Gemäß dem GATS müssen ausländische und inländische Anbieter gleichbehandelt werden, woraus sich ergeben würde, daß staatliche Hochschulen gegenüber ausländischen Investoren nicht bevorzugt werden dürften.
Auch Möglichkeiten für Regulierungen sollen eingeschränkt werden, beispielsweise von Umwelt- und Sozialstandards, die dann »unnötige Hemmnisse« darstellen. »Die politische Brisanz der GATS-Verhandlungen liegt vor allem darin, daß bedeutende Hemmnisse für den internationalen Handel mit Dienstleistungen nicht – wie bei Waren – in Maßnahmen der Zollpolitik, sondern in innerstaatlichen Regelungen bestehen«, so Thomas Fritz von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung in einer Studie für die Enquete-Kommission »Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten« des Bundestages. »Damit greift das GATS weit in die Innenpolitik der WTO-Mitglieder ein und berührt nicht selten zentrale und sensible Bereiche staatlicher Regelungshoheit«, so Fritz.
Außer bei Dienstleistungen, die »in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht« werden, sollen alle Handelsschranken niedergerissen werden. Ob allerdings der Bildungssektor in das GATS einbezogen wird, können die Vertragsstaaten selber entscheiden. Die einmal getroffene Entscheidung kann nicht mehr zurückgenommen werden. Die EU-Staaten haben sich gemeinsam mit rund dreißig anderen Staaten bereiterklärt, das GATS auch auf dem Bildungssektor anzuwenden. Allerdings behält sich die EU vor, Schulen und Hochschulen vorerst weiter zu subventionieren, wie es bisher in der EU die Regel ist. Diese Ausnahmeregel muß aber nach zehn Jahren fallen, so sieht es das GATS vor.
Doch es geht nicht nur um die Öffnung des Europäischen Marktes, an dem vor allem die USA interessiert sind. Auch die EU kann Forderungen an andere Länder stellen. Bis zum 30. Juni 2002 müssen die einzelnen Länder ihre Marktzugangsforderungen an die WTO übermitteln, die jeweiligen Angebote müssen am 31. März 2003 vorliegen. Letztlich sind es die Länder des Südens, die dem Ansturm europäisch-amerikanischer Medien- und Bildungsunternehmen wehrlos ausgesetzt sind. Im Gegensatz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT ist beim GATS nicht einmal ein Sonderstatus für die ärmsten Länder vorgesehen.
Welche Forderungen und Angebote die EU der WTO präsentieren wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Angeblich dürfen die EU-Mitgliedsstaaten Entwürfe grundsätzlich nicht herausgeben, um die Verhandlungen zwischen den Einzelstaaten zu erleichtern. So sei bisher laut GATSwatch nur eine Liste mit 29 Entwürfen veröffentlicht worden, insgesamt würden jedoch über hundert GATS-Verhandlungsdokumente entwickelt. Nicht mal die Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten mehr Informationen bekommen.
Gemeinsam mit über 90 Nichtregierungsorganisationen forderte GATSwatch in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Pascal Lamy am 7. Mai mehr Transparenz ein: »Unsere Ansicht ist, daß keine Öffnung der Märkte im Rahmen des GATS stattfinden sollte, ohne daß das in vollem Umfang öffentlich gemacht wird und debattiert werden kann. Wir lehnen es ab, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.«
Bisher hat die EU darauf nicht reagiert. »Nach dem Ende des MAI 1998 (gescheitertes Investitionsabkommen d. Red.) und dem Zusammenbruch der WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 könnte man erwarten, daß die Europäische Union ein offeneres Verfahren bei Verhandlungen über den internationalen Handel wählen würde«, kommentierte enttäuscht Erik Wesselius von GATSwatch.
Parlamentarische Anfragen nach dem GATS hat die Bundesregierung bisher kurz und knapp beantwortet. Befürchtungen, das GATS könnte einen »Zwang zur Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge« bringen, seien »im Wesentlichen unbegründet«, heißt es etwa in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Der DGB sah sich zu drastischeren Schritten veranlaßt: »Solange keine öffentliche Diskussion über die Ziele und Inhalte der GATS-Verhandlungen bezüglich der Bildungsdienstleistungen geführt wird, fordert der DGB eine Herausnahme dieses Dienstleistungssektors aus den Verhandlungen«, so der DGB-Bundesvorstandes bereits am 3. Juli 2001.
Vor der »Dominanz der rein marktorientierten Ökonomie über die Politik, den Sieg des Gewinnstrebens über die demokratische Einflußnahme« warnt auch ATTAC. Im Oktober 2001 haben die Globalisierungskritiker beschlossen, auch gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung zu Felde zu ziehen. Bei den derzeit laufenden Studierendenprotesten in Nordrhein-Westfalen sind es nicht zuletzt die Unigruppen von ATTAC, die das GATS auf die Tagesordnung bringen. Um zu verhindern, daß Bildung zur Ware wird, mobilisieren Studierende jetzt auch zum nächsten EU-Gipfel, der am 21. und 22. Juni in Sevilla stattfindet.
Autor: Dirk Eckert