taz köln / taz nrw, 20.06.2002, Nr. 103, S. 2
Bildung, Hochschule Nordrhein-Westfalen taz köln taz nrw taz ruhr
Die Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab: Rund 2.500 Studierende sind am Dienstag vor den Düsseldorfer Landtag gezogen. Mehrere hundert Studis durchbrachen dabei die Absperrungen um die Bannmeile und stürmten bis vor das Parlamentsgebäude. 21 schafften es bis in die Sicherheitsschleuse des Landtags, wo sie von Polizisten aufgehalten und festgenommen wurden.
Während die Studierenden vor dem Parlament ihrem Ärger lautstark Luft verschafften, trat SPD-Landeschef Harald Schartau drinnen vor der SPD-Landtagsfraktion den Rückzug an: „Die Frage der Verwaltungsgebühren ist aus meiner Sicht vollkommen weg“.
Die geplanten 50 Euro Rückmeldegebühr für alle Studierenden scheinen damit vom Tisch zu sein. An den Gebühren von 650 Euro pro Semester für Senioren- und Zweitstudium sowie für sogenannte Langzeitstudenten will Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) jedoch auch nach der Kritik des Landesparteirats festhalten. Als Regierungschef sei er nicht an dessen Entscheidungen gebunden, außerdem habe der Landesvorstand der Partei die Entscheidung offen gehalten.
Der Parteirat der Landes-SPD hatte sich am 15. Juni mit 27 zu 25 Stimmen gegen „Verwaltungs- und Strafgebühren auf das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss“ ausgesprochen, „wirtschaftliche Hürden“ dürften den Zugang zum Studium nicht behindern.
Rückendeckung hat Clement dagegen am Montag aus Berlin erhalten: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die Studiengebühren stünden nicht im Widerspruch zur Parteilinie: In einem Vorstandsantrag werde lediglich „Studienfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt“, gefordert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederum soll Clement laut Presseberichten intern dahingehend kritisiert haben, dass eine „misslichen Lage“ entstanden sei. Was Clement aber dementierte. Über die Kritik von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zeigte sich Clement indess „verwundert“. Auch in Niedersachsen gebe es Gebühren. Bulmahn ist dort SPD-Landesvorsitzende. Am Montag störten Studierende einen Wahlkampfauftritt von Schröder in Mühlheim/Ruhr: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
„Clement spielt auf Zeit“, kommentierte Markus Struben vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) den neuen Kurs der Landesregierung. Die Studierenden lehnten auch Studienkonten und Bildungsgutscheine ab: „Auch diese belasten vor allem Menschen mit geringen Einkommen.“
Autor: DIRK ECKERT / CHRISTOPH SCHEUERMANN