146 Fragen zur roten Gefahr

CDU ließ der Achse des Bösen in Nordrhein-Westfalen auf den Zahn fühlen

junge Welt, 22.02.2002, Nr. 45, S. 5

junge Welt

Wie gefährlich ist die PDS in einem Bundesland, in dem die Partei nicht mal den Sprung in den Landtag geschafft hat? Die CDU in Nordrhein-Westfalen wollte es genau wissen und stellte eine Anfrage mit 146 Fragen an die Landesregierung. Gefragt wurde nicht nur nach der PDS, sondern auch nach deren „Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und der politischen Linken“. Ins Visier gerieten so diverse Antifa-Gruppen, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA)“, linke ASten und Parteien wie DKP und MLPD. Kurz: Ein Hauch von McCarthy wehte zwischen Rhein und Ruhr.

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 13/2183) muß die Christdemokraten enttäuscht haben. Einen Zusammenhang „zwischen den politischen Aktivitäten der PDS“ und dem „zwischenzeitlichen Anstieg der dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Gewaltdelikte“, den die CDU mit ihrer Anfrage suggeriert habe, sieht die NRW-Landesregierung als „nicht nachweisbar“ an. Selbst die Aufforderung von PDS-Vize Diether Dehm, die Kommunalparlamente als „Tribüne des Klassenkampfes“ zu nutzen, ist für die Landesregierung kein Grund zur Besorgnis. Die Formulierung könne eine Aufforderung an die westdeutschen Landesverbände der PDS sein, in den kommunalen Vertretungen „auch allgemeinpolitische Fragen zu thematisieren“.

Auch weitere Antworten der Landesregierung dürften den Wissensdurst der Christdemokraten kaum gestillt haben. So fragte die CDU danach, welche Schullehrer in NRW „Mitglied in der PDS oder sonst einer linksextremistischen Partei oder Gruppierung sind oder waren“. Es werde keine Erhebung über die Mitgliedschaft von Lehrkräften in Parteien durchgeführt, so die knappe Antwort. Hinweise zum Einfluß der PDS auf die LandesschülerInnenvertretung habe die Landesregierung ebensowenig.

Allein die Zustände an den Hochschulen des Landes sind offensichtlich so schlimm, wie die CDU befürchtet hat. „Welche Erkenntnissen gibt es hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs studentischer Gelder durch linke Allgemeine Studierenden Ausschüsse (Asten) an nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihre politischen Ziele (z.B. Expo-no; Anti-Kernkraft, Solidarität für Mumia Abu-Jamal)?“ Antwort der Landesregierung: Der Landesrechnungshof habe selbst bei einer „außergewöhnlich umfangreichen landesweiten Schwerpunktprüfung“ der Haushalte der Studierendenschaften im Jahre 1999 „keine derartigen Mißbräuche festgestellt“.

Zu den Aufgaben von Studierendenschaften gehöre die politische Bildung, klärte die Landesregierung die CDU in ihrer Antwort auf. Möglicherweise sei die Wahl der Mittel zu kritisieren. Aber es sei eben zu berücksichtigen, daß „ein AStA mit Engagement gegen rechte Gewalt einem gesellschaftspolitisch geforderten Anliegen“ nachkomme.

Im übrigen versicherte die Landesregierung der CDU, daß sie „extremistischen Bestrebungen“ mit den „notwendigen und angemessenen“ Maßnahmen entgegentrete. Dazu gehöre auch der Einsatz von V-Leuten, wie sich aus der Vorbemerkung der Landesregierung ergibt.

Allerdings wolle die SPD-Grünen-Landesregierung „sachangemessene Schwerpunkte“ im Kampf gegen Extremismus bilden. Gegenüber der CDU, die nach „Linksextremismus“ gefragt hatte, verwies die Landesregierung auf Aktionen gegen Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus.


Autor: Dirk Eckert