Fischers Frieden mit der NATO

Sozialistische Zeitung - SoZ, 10.12.1998, Nr. 25, S. 3

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Da hat er sich aber aus dem Fenster gelehnt, der neue Herr Außenminister! Mit der Forderung, die NATO möge auf den nuklearen Erstschlag verzichten, scheint Joseph Fischer alle Schreckensvisionen der Konservativen vom „rot-grünen Chaos“ Wirklichkeit werden zu lassen. Und in einer Abstimmung zur Abschaffung aller Atomwaffen bei der UNO enthielt sich die Bundesrepublik gar, anstatt, wie sonst üblich, mit den USA, Frankreich und Großbritannien gegen den Antrag zu stimmen.

Fast zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges steht die NATO besser da denn je. Konventionell dürfte die NATO inzwischen sogar der russischen Armee überlegen sein.

Wir erinnern uns: als mit der Auflösung des Warschauer Pakts der Feind verschwunden war, bekam die NATO 1991 auf dem Gipfel in Rom die neue Aufgabe Krisenintervention verpaßt. In Bosnien wurde die NATO schließlich – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – eingesetzt, nachdem die NATO-Staaten die UNO aus dem Rennen geworfen hatten.

Im April 1999 soll die NATO wieder ein neues Konzept verpaßt bekommen. Dabei wird es vor allem um die Perfektionierung der Krisenintervention gehen. Ginge es nach den USA, dürfte sich die NATO in Zukunft selbst zur Krisenintervention ermächtigen. Die im Bosnien-Krieg entwickelte Methode, nach der die NATO im Auftrag der UNO handelt, ist im Kosovo an ihre Grenzen gestoßen: Rußland verhinderte eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrats. Die USA fühlen sich inzwischen mächtig genug, die Spielregeln in ihrem Sinne zu ändern.

Daß auch die „rot“-grüne Bundesregierung im Zweifelsfall mit den USA zieht, hat sie bereits im Bundestag bewiesen. Jetzt argumentiert Fischer, daß sich die NATO den Verzicht auf den Erstschlag leisten könne, weil der Feind weg sei. Die Befürworter der Erstschlagdoktrin sehen indes nicht, warum die NATO grundlos Insignien ihrer Macht aufgeben sollte.

In den 80er Jahren, in den Zeiten von Friedensbewegung und NATO- Doppelbeschluß, gab es bei den Grünen zwei Denkrichtungen: bei beiden wurde die nukleare Hochrüstung abgelehnt, doch deren Ursache wurde unterschiedlich erklärt. Die einen sahen einen Konflikt zweier Blöcke, der sich in einem Rüstungswettlauf ständig verschärfte, die anderen machten die USA für die dauernde Hochrüstung verantwortlich. In einer Sache waren sie sich wieder einig: der
Westen muß einseitig abrüsten.

Joseph Fischer scheint das jetzt umsetzen zu wollen, und der Beifall aus den eigenen Reihen dürfte ihm sicher sein. Leicht wird übersehen, daß Fischer einer der ersten war, die sich mit der NATO arrangiert hatten. Auch jetzt liegt seine Argumentation im NATO-Rahmen und auch im NATO-Möglichen. Mit Abrüstung und Friedensbewegung hat der Fischer-Vorstoß leider nur wenig zu tun, solange die Kriseninterventionsfähigkeit der NATO weiter ausgebaut wird.


Autor: Dirk Eckert