Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.09.1998, Nr. 19, S. 3
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Jetzt befürwortet auch Jürgen Trittin den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr. Nötig sei eine “längerfristige internationale Präsenz” in Bosnien. Denn: “NATO-Mandate für ein oder zwei Jahre werden nicht reichen”, so der grüne Vorstandssprecher im Focus. Und gleichzeitig forderte er eine Verkleinerung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht.
Wie das zusammenpasst – Einsatz der Bundeswehr in Bosnien unter NATO-Kommando bei gleichzeitiger Verkleinerung und Abschaffung der Wehrpflicht – bleibt schleierhaft. Ähnlich konfus wie Trittin bleiben die Grünen in ihrem Magdeburger Programm. Grundsätzliche Fragen wie das Verhältnis zum Militär überhaupt sind in der Partei ungeklärter denn je. Das Verhältnis zur NATO lösen die Grünen deshalb lieber stilistisch als inhaltlich: “OSZE stärken, NATO zurückdrängen” heißt das neue Motto. Das umgeht die schwierige Frage “Auflösung der NATO: ja – nein”.
KritikerInnen werfen den Grünen deshalb vor, eine Sicherheitspolitik des geringsten Widerstands zu betreiben. Anstatt eine eindeutige Position zum wichtigsten Militärbündnis, nämlich der NATO, zu formulieren, würden die Grünen den Aufbau von Parallelinstitutionen nach eigenem Geschmack fordern.
Ein Teil des grünen Programms ist die Forderung nach Abbau der Krisenreaktionskräfte. Bleibt die Frage: Wen wollen die Grünen bzw. ihr Sprecher Trittin nach Bosnien schicken, nachdem sie alle dafür infrage kommenden Teile der Bundeswehr aufgelöst haben?
In einer “rot”-grünen Regierung dürften die Grünen auf eine SPD treffen, die eventuell bereit ist, die Wehrpflicht abzuschaffen. Allerdings nur, um diejenigen Teile der Bundeswehr, die zur Krisenintervention nötig sind, finanziell besser ausstatten zu können.
Wollen die Grünen den Einsatz von Kriseninterventionskräften mitverantworten? Wenn ja, in welchen Fällen? Die SPD wird die Grünen mit solchen Fragen konfrontieren. Antworten jenseits von formalen Kriterien – “wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt” – hätten vor der Wahl gefunden werden müssen.
Wohin solche Programme führen, war bei der Diskussion um den Auftritt von Trittin bei der Gelöbnix-Kundgebung in Berlin sichtbar. Die profiliertesten Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Bosnien – Joschka Fischer, Gerd Poppe – sahen sich nicht in der Lage, Trittin in Schutz zu nehmen. Wer Soldaten ins Feld schicken will, kann eben nicht gleichzeitig deren Auftreten kritisieren.
Autor: DIRK ECKERT