Die Kosten der Besatzung

Die Verhältnisse im Irak sind noch nicht so geordnet, dass Bush seine Soldaten beruhigt nach Hause holen könnte. Das neue Herrschaftssystem im Irak ist nicht stabil genug, hinzu kommen beinahe täglich Anschläge. Vor allem aber ist die Privatisierung der irakischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Volksstimme, 16.10.2003 Nr. 42

Volksstimme

Jetzt ist es also auch der US-Regierung aufgefallen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leidet an „Dickköpfigkeit“ und „Egomanie“. So jedenfalls lassen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Presse zitieren. Weil im Irak nichts so läuft wie von den Strategen im Pentagon geplant, wurde kurzerhand ein Planungsstab im Weißen Haus eingerichtet, der sich unter dem Kommando von … Weiterlesen

Krieg, Wiederaufbau, Privatisierung

Kabul, Bagdad, Monrovia - die Bush-Administration "ordnet" den Globus. Profitieren werden von dieser neuen Weltordnung - geht man nach den entsprechenden Plänen der USA für den Irak - vor allem transnationale Konzerne.

Volksstimme, 21.08.2003 Nr. 34

Volksstimme

Die ersten Aufträge und Zuschüsse für den Wiederaufbau des Irak wurden schon Anfang des Jahres vergeben, also noch bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte. Inzwischen hat die staatliche US-amerikanische Entwicklungsbehörde „U.S. Agency for International Development“ (USAID) nicht nur Zuschüsse für Gesundheitsprogramme an Organisationen wie UNICEF oder die Weltgesundheitsorganisation WHO vergeben, sondern auch Aufträge in Milliardenhöhe … Weiterlesen

Die EU in den Startlöchern

Die Kosten der amerikanischen Militärpräsenz und die steigende Zahl der Opfer in den Reihen der Armee könnten die US-Regierung veranlassen, eine multilateralere Vorgehensweise im Irak zu befürworten - hofft das "alte Europa".

Volksstimme, 07.08.2003 Nr. 32

Volksstimme

Nach Lesart des US-Militärs wird im Irak alles besser. Die Angriffe auf amerikanische Soldaten sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um 50 Prozent zurückgegangen, wie das für den Irak zuständigen „Central Command“ mitteilte. Doch ganz so rosig scheint die Lage nicht zu sein, denn die USA bemühen sich derzeit fieberhaft, mehr Soldaten in den … Weiterlesen

Unten arbeitslos – oben abgeschrieben

Immer mehr Kommunen in Deutschland gehen Pleite - seit die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Steuerreform im Jahr 2000 den Unternehmen ungeahnte Abschreibungsmöglichkeiten eröffnete.

Volksstimme, 17.07.2003 Nr. 29

Volksstimme

Der Deutsche Städtetag spricht von der „schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik“, Bundespräsident Johannes Rau sieht mit der desaströsen Finanzlage der Kommunen sogar „die Fundamente unserer demokratischen Ordnung“ bedroht. In der Tat: Die Finanzkrise führt schon jetzt in manchen deutschen Städten zu einem sozialen Kahlschlag bisher ungekannten Ausmaßes. Stadtbibliotheken, Parks und Schwimmbäder stehen … Weiterlesen

Tod eines Populisten

Mit dem Tod des ehemaligen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ist auch sein Versuch beendet, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu schaffen und das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland zu verschieben.

Volksstimme, 12.06.2003 Nr. 24

Volksstimme

Jürgen Möllemann war von 1981 bis zu seinem Tod mit einer Unterbrechung von 1991 bis 1993 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Kontakt zwischen bundesdeutschen Eliten und den Eliten bzw. Herrschern der arabischen Länder pflegt. Solche Kontakte waren es auch, die Jürgen Möllemann nach seinem Rücktritt als Bundesminister 1993 beim Aufbau seines eigenen … Weiterlesen

Keine Friedensoase mehr

Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

Volksstimme, 29.05.2003

Volksstimme

Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat. Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur … Weiterlesen

Integration der militärischen Kräfte

Volksstimme, 08.05.2003

Volksstimme

Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels der vier EU-Länder Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien haben es in sich. Sie wollen die Zusammenarbeit ihrer Armeen u.a. dadurch verstärken, dass sie eine gemeinsame Spezial-Kampftruppe aufbauen, deren Kern die deutsch-französische Brigade sein soll und in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden. Ein eigenes Hauptquartier soll nächstes Jahr … Weiterlesen

Die Früchte des Sieges

Während Pentagon und Weißes Haus mit Syrien bereits das nächste potenzielle Ziel eines Militärschlages im Mittleren Osten anvisieren, tobt noch der Kampf um die Neuordnung des Irak.

Volksstimme, 17.04.2003 Nr. 16

Volksstimme

Nach dem schnellen Sieg der alliierten Truppen im Irak über das Regime von Saddam Hussein gehen die USA und Großbritannien jetzt daran, das nach Jahren der Diktatur, Embargo und Krieg zerstörte Land neu zu ordnen. Erste Pläne für den Wiederaufbau hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister und Vordenker des Irak-Kriegs, Paul Wolfowitz, am 10. April im US-Senat … Weiterlesen

Der Kritiker und seine Gesellschaft

"Wir haben einen fiktiven Präsidenten, der mit einem fiktiven Wahlergebnis gewählt wurde. Jetzt führt er Krieg aus fiktiven Gründen." - Michael Moore profiliert sich als einer der Sprecher der US-Friedensbewegung.

Volksstimme, 03.04.2003

Volksstimme

Spätestens seit er den Oscar für den besten Dokumentarfilm bekommen hat, gehört der Filmemacher und Publizist Michael Moore zu den wohl bekanntesten amerikanischen Kriegskritikern. Macht er so weiter, überholt er noch Noam Chomsky an Bekanntheit, der bislang die Koryphäe war, was Kritik an den Vereinigten Staaten betraf. Moores Erfolg kommt nicht von ungefähr und ist … Weiterlesen

Erpressung zum Krieg

Der Aufmarsch am Golf ist abgeschlossen und die Truppen warten nur noch auf das Signal zum Angriff. Druck, Erpressung, Schmiergeldzahlung sollen eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrats auf Kriegskurs bringen.

Volksstimme, 13.03.2003

Volksstimme

Nur die Spitze des Eisbergs dürfte eine E-Mail sein, die die britische Zeitung „The Observer“ veröffentlichte: Aus dem Schreiben eines Mitarbeiters des Geheimdienstes NSA namens Frank Koza geht hervor, dass die UN-Delegationen im Sicherheitsrat vom US-Geheimdienst observiert werden, damit die Vereinigten Staaten rechtzeitig über deren Abstimmungsverhalten informiert sind. Großbritannien und die USA seien natürlich von … Weiterlesen

Vom Riss zum Kompromiss

Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei und Israel, deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen, Spürpanzer in Kuwait: Die deutsche Regierung vollzieht den Schwenk von der verdeckten Unterstützung des US-Aufmarsches am Golf - etwa durch die Gewährung von Überflugsrechten - zur offenen Kriegsunterstützung.

Volksstimme, 27.02.2003 Nr. 9

Volksstimme

Zunächst schien es noch so, als würde die EU von den Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder in der Irak-Frage verschont bleiben. Paris, Berlin und London sind sich zwar nicht einig darüber, wieweit die Unterstützung der US-Politik gehen sollte. Trotzdem bemühten sich alle Seiten, ihre Differenzen nicht auf die Union zu übertragen. Die EU-Außenminister fanden am 27. Jänner … Weiterlesen

Ein kritisches Jein

"Nein zum Krieg" und "Nein zum Nein zum Krieg" - Moskau und die Interessen der "internationalen Werte-" und Waffengemeinschaft im "Krieg gegen Terror", Teil 3.

Volksstimme, 13.02.2003 Nr. 7

Volksstimme

Die USA sind mitten in den Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak, doch die russische Regierung verhält sich auffallend ruhig. Sicher, Russland sieht „keinen Grund“ für einen Krieg, wie der russische Außenminister Igor Iwanow kürzlich wieder erklärte. Das war’s dann aber auch schon. Als Gegenspieler der Bush-Regierung treten gegenwärtig eher Paris und Berlin auf, … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

Anlässlich der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein Aufruf zur Verweigerung des Kriegsdienst lanciert - und der Verantwortliche festgenommen.

Volksstimme, 13.02.2003 Nr. 7

Volksstimme

3500 Polizisten hatte die bayrische Landesregierung am vergangenen Wochenende in München zusammengezogen, um die NATO-Sicherheitskonferenz vor Protesten zu schützen. Wie jedes Jahr kamen PolitikerInnen, Militärs und VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammen, und wie jedes Jahr begleiteten KriegsgegnerInnen das Treffen mit Protesten gegen die Kriegspolitik. Doch die von der Landesregierung erwarteten Krawalle blieben aus. Dafür wurden zahlreiche … Weiterlesen

Das Pentagon und die JournalistInnen

Damit die JournalistInnen im Irak-Krieg die richtige Perspektive einnehmen, wollen die US-Militärs sie diesmal ganz nah bei sich haben.

Volksstimme, 13.02.2003 Nr. 7

Volksstimme

Was ist, wenn der Krieg kommt? Soldaten werden in den Irak vorrücken, JournalistInnen werden die Bilder live in alle Wohnzimmer bringen. Dazu werden sich die obligatorischen Bilder von Präzisionstreffern gesellen, wie sie aus dem Golfkrieg 1991 bekannt sind. Unschöne Leichen amerikanischer Soldaten werden dem weltweiten Fernsehpublikum vorenthalten. Dafür gibt es Geschichten vom amerikanischen Soldaten, Heldenschicksale, … Weiterlesen

Europa der Verteidigung

Will "Chirac den Frieden und bereitet Frankreich auf Krieg vor"? - Die Interessen der "internationalen Werte-" und Waffengemeinschaft im "Krieg gegen Terror" im Überblick, Teil 2.

Volksstimme, 30.01.2003 Nr. 5/2003

Volksstimme

Frankreich, 1975: Der französische Premierminister Jacques Chirac empfängt einen Gast. Stolz zeigt er ihm ein französisches Atomforschungszentrum. Der Gast kommt aus dem fernen Irak, ist dort Vizepräsident und der eigentlich starke Mann in Bagdad. Seine Name: Saddam Hussein. Der Besuch lohnte sich für den irakischen Herrscher: Frankreich liefert dem Irak unter anderem zwei Forschungsreaktoren. Nutzen … Weiterlesen

Klein aber bedeutend

Als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten beteiligte sich die britische Regierung von Anfang an sehr engagiert am "Krieg gegen den Terror". Doch Tony Blair hat zunehmend Probleme, seine Partei auf Linie zu halten.

Volksstimme, 16.01.2003 Nr. 3/2003

Volksstimme

Während Gerüchte die Runde machen, dass die Bush-Regierung einen Krieg gegen den Irak doch noch aufschieben könnte, geht am Golf der Truppenaufmarsch weiter. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schickte am 10. Januar weitere 35.000 SoldatInnen an den Golf, wenig später nochmals 27.000, so dass die Vereinigten Staaten Mitte Februar am Golf über eine mehr als 150.000 SoldatInnen … Weiterlesen

Europäische Kriegs-Union

Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran.

Volksstimme, 09.01.2003 Nr. 1-2/2003

Volksstimme

Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten. „So bald wie möglich“, wie es … Weiterlesen

Vorreiter der Militarisierung

"Für mich ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die Herausbildung einer neuen 'Weltmacht EU' - selbstverständlich auch gegen eine 'Weltmacht USA'." - Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in Tübingen im Interview zu EU-Militarisierung, Neutralität und Friedensbewegung.

Volksstimme, 09.01.2003 Nr. 1-2/2003

Interview Volksstimme

Frage: Nachdem die Türkei ihren Widerstand gegen eine europäische Eingreiftruppe aufgegeben hat, will die EU zunächst die Einsätze in Mazedonien und möglicherweise auch in Bosnien übernehmen. Sind langfristig auch kriegerische Einsätze zu erwarten? Pflüger: Von der Struktur der Truppe her: ja. Die Zusammensetzung dieser EU-Interventionstruppe – die heißt ja in den Papieren der EU tatsächlich … Weiterlesen

Robuste Erweiterung – ungelöste Konflikte

Erstmals findet ein Gipfel der NATO in einem ehemaligen Land des "Ostblocks" statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Aufnahme neuer Mitglieder.

Volksstimme, 21.11.2002 Nr. 47, S. 7

Volksstimme

In der tschechischen Hauptstadt Prag tagen diese Woche die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Ein Grund zum Feiern, findet jedenfalls NATO-Generalsekretär George Robertson. Den NATO-GegnerInnen, die während des Gipfels in Prag auf die Straße gegen wollen, rief er ein „Don’t demonstrate, celebrate!“ zu. Auf dem Gipfel selber dürfte es weniger harmonisch zugehen. Hinter den Kulissen … Weiterlesen

Die Bombe und die Vernunft

Vor 50 Jahren zündeten die USA die erste Wasserstoffbombe

Volksstimme, 31.10.2002 Nr. 44, S. 7

Volksstimme

Am 1. November 1952 hörte die Insel Elugelab im Pazifik auf zu existieren. Die USA hatten die erste Wasserstoffbombe der Welt gezündet, eine Waffe von vorher nie gekannter Vernichtungskraft und mit 10,4 Megatonnen tausend Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. „Sie ist notwendigerweise etwas Böses, wie immer man es auch ansieht“, hatten I. I. Rabi und … Weiterlesen

Das Öl und der Krieg

Ein Gespenst geht um an den Börsen und in Europas Hauptstädten: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen, und hoch bleiben, wenn der Krieg länger andauert.

Volksstimme, 26.09.2002 Nr. 39

Volksstimme

Die Erfahrung aus dem Golfkrieg 1990/91 steht den vom Öl aus Nahost abhängigen EU-Staaten, die einen Krieg zum Sturz Saddam Husseins bislang ablehnen, als warnendes Beispiel vor Augen. Damals war der Ölpreis bis zum November 1990 auf das Doppelte angestiegen und erst mit Kriegsende wieder gefallen. Ein kurzer Krieg wäre wirtschaftlich noch verkraftbar, ein längerer … Weiterlesen