Tod eines Populisten

Mit dem Tod des ehemaligen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ist auch sein Versuch beendet, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu schaffen und das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland zu verschieben.

Volksstimme, 12.06.2003, Nr. 24

Volksstimme

Jürgen Möllemann war von 1981 bis zu seinem Tod mit einer Unterbrechung von 1991 bis 1993 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Kontakt zwischen bundesdeutschen Eliten und den Eliten bzw. Herrschern der arabischen Länder pflegt. Solche Kontakte waren es auch, die Jürgen Möllemann nach seinem Rücktritt als Bundesminister 1993 beim Aufbau seines eigenen Unternehmens, der „WEB TEC Wirtschafts- und Exportberatung“, nützlich waren. Wegen solcher Aktivitäten ermittelt noch immer die Staatsanwaltschaft: Möllemann soll in den 90ern Provisionszahlungen in Millionenhöhe für Rüstungsgeschäfte erhalten und zum Teil nicht versteuert haben.

Gegenwärtig plant die DAG, eine Wirtschaftsdelegation in den Irak zu schicken, um alte wirtschaftliche Kontakte zu beleben. Dass die USA „die Behörden-Infrastruktur unverändert belassen“ wollen, begrüßt der DAG-Generalsekretär Harald M. Bock ausdrücklich: „Das gibt uns Deutschen eine gute Ausgangsposition, weil wir an die bestehenden Kontakte anknüpfen können.“ Kritik an Menschenrechtsverletzungen in arabischen Ländern fehlt bei der DAG weitgehend – kein Wunder bei so guten Kontakten zu arabischen Potentaten. Statt dessen drischt die DAG immer wieder und nahezu ausschließlich auf Israel ein und instrumentalisiert so die berechtigte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik für eigene Zwecke.

Projekt 18

DAG-Präsident Möllemann vertrat jahrelang diesen pro-arabischen Kurs. Den Vorwurf der Einseitigkeit konterte er immer geschickt mit dem Hinweis, dass er einer der Bundestagsabgeordneten gewesen sei, die Arafat und auch Rabin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben und er nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik Sharons sei. Letztes Jahr radikalisierte er dann diese Position im Zuge des „Projekt 18“ deutlich. Er holte den aus Syrien stammenden NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in seine FDP-Fraktion, nachdem dieser der israelischen Armee in einer Presseerklärung vorgeworfen hatte, „Nazi-Methoden“ anzuwenden und nach Protesten aus den Grünen ausgetreten war.

In die FDP-Fraktion aufgenommen, legte Karsli noch nach und gab der bekannten rechtsextremen Zeitschrift „Junge Freiheit“ ein Interview – angeblich kannte er, obwohl Landtagsabgeordneter, die Zeitschrift nicht. In besagtem Interview beklagt Karsli den Einfluss der „zionistischen Lobby“, die er folgendermaßen charakterisierte. „Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit ‚klein‘ kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monika-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst.“

Möllemann nahm Karsli gegen die darauf folgenden Angriffe in Schutz. Er riet ihm, einfach die Begrifflichkeiten zu ändern, da „Begriffe wie ‚zionistische Lobby‘ in Deutschland leicht als antisemitisch missdeutet“ würden. Kein Wort davon, dass Karsli gerade mit der Charakterisierung der „zionistischen Lobby“ klassischen Antisemitismus im Stile der „Protokolle der Weisen von Zion“ reproduziert hatte: Clinton wird von rechten, christlichen Republikanern wegen der Affäre mit einer Praktikantin in die Mangel genommen – und Karsli vermutet dahinter die Zionisten bzw. ihre Lobby. So verwendet ist der Begriff „Zionisten“ keine politische Qualifizierung mehr, sondern ein Chiffre für „die Juden“.

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Karsli, aber auch Möllemann und die FDP wurden daraufhin lauter. Möllemann reagierte, indem er dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, vorwarf, „mit seiner intoleranten und gehässigen Art“ den Antisemiten Zulauf zu verschaffen, also selbst Schuld am Antisemitismus zu sein. Allerspätestens da war aus dem Fall Karsli ein Fall Möllemann geworden. Erst als die Botschaft im Volke angekommen war – etwa in Foren im Internet war das zu besichtigen („Was macht denn Israel, sind die besser als Hitler?“) -, entschuldigte sich Möllemann am 6. Juni dafür, die Empfindungen jüdischer MitbürgerInnen verletzt zu haben.

Antisemitische Reise

Wohin die antisemitische Reise geht, war indes spätestens seit dem 27. Mai klar, als Möllemann in seiner Kolumne im „Neuen Deutschland“, die er damals abwechselnd mit Gregor Gysi schrieb, die Erfolge der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden und Jörg Haiders in Österreich eine „Emanzipation der Demokraten“ nannte und „eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen“ kommen sah. ND-Chefredakteur Jürgen Reents zog die Notbremse, das ND druckte den Text zusammen mit einer Erwiderung Gregor Gysis und einer Stellungnahme von Reents: „Jürgen W. Möllemann hat mit dieser Kolumne seinen Aufnahmeantrag in den Club des – fremdenfeindlichen – europäischen Rechtspopulismus formuliert und bietet sich als dessen Führungsfigur in Deutschland an“, begründete Reents den Rauswurf.

Eine Woche vor der letzten deutschen Bundestagswahl legte Möllemann noch mal mit einem Flyer nach, der in Nordrhein-Westfalen an die Haushalte verteilt wurde, und auf dem er sich als Widerstandskämpfer gegen Sharon und Friedman inszenierte. Das hat ihn politisch den Kopf gekostet. Die FDP distanzierte sich endgültig von ihm, Günter Rexrodt, Bundesschatzmeister der FDP, betrieb nach der Wahl die Aufklärung der Finanzierung des Flyers und stieß auf Spenden, die unter falschem Namen bei verschiedenen Banken eingezahlt wurden.

Möllemann rächte sich mit seinem Buch „Klartext“, in dem sich zum Beispiel die abstruse Behauptung fand, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle bei einem Besuch in Israel vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst worden sei mit dem Ziel, ihn, Möllemann, im Falle eines Wahlsieges von Ministerposten fernzuhalten. Schließlich kam Möllemann seinem Parteiausschluss mit dem Austritt aus der FDP zuvor.

Dann wurde es ruhig um den einstigen FDP-Star. In seinem letzten Interview verriet er, dass er Finanziers für eine neue Partei suche, aber noch nichts entschieden sei. Doch mit Möllemanns Absturz dürfte das Projekt einer neuen rechtsliberalen Partei gescheitert sein. Vorerst jedenfalls.


Autor: Dirk Eckert