Rückmeldung, 17.05.1999, Zeitung des AStA der Universität Köln
Innenpolitik NATO UNO - Vereinte Nationen USA
Auch das Grün-Alternative Jugendbündnis (GAJB) hat sich auf den grünen Parteitag in Bielefeld vorbereitet. Am Sonntag, den 9. Mai 1999, veranstaltete das GAJB deshalb eine Podiumsdiskussion im Kölner Bürgerhaus Stollwerk. Prominentester Gast war Winfried Nachtwei, Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Verteidigungsausschuß. Neben Georg Wurth, dem Schatzmeister des GAJB, und dem GAJB-Vorstandsmitglied Sebastian Basedow nahm noch Ilka Schröder, die jüngste Kandidatin der Bündnisgrünen fürs Europaparlament und Mitbegründerin des GAJB, an der Diskussion teil. Das Publikum war mit gerade sieben ZuhörerInnen auch nicht gerade groß, was wohl auf das schöne Wetter zurückzuführen war.
“Ich spüre die Zerrissenheit in mir selbst”, äusserte sich Wurth, der an diesem Abend die Diskussion moderierte, gleich zu Beginn. Inzwischen halte er den Krieg für einen “großen Fehler”. Winfried Nachtwei sah das natürlich anders. Für den Abgeordneten, der sich noch am 16. Oktober im Bundestag bei der Abstimmung über den Einsatz enthalten hatte, habe es Erfahrungen in den letzten Monaten gegeben, die ihn im März dann doch zustimmen ließen. “Sonst stände ich jetzt demonstrierend auf der Straße.”
Bosnien habe ihm gezeigt, daß der dortige Bundeswehr-Einsatz notwendig sei, um den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten. Und daß die sogenannten “ethnischen Säuberungen” nie mehr passieren dürften. Im übrigen seien alle großen strategischen Fehler schon vor dem Regierungsantritt von Rot-Grün gemacht worden. Zu lange sei das Kosovo-Problem ignoriert worden und die UNO sei nicht mehr handlungsfähig. Als im Frühjahr 1999 die USA mit dem Krieg beginnen wollten, habe Außenminister Fischer (“Joschka”) durchgesetzt, daß erstmals verhandelt wird. An der “harten Haltung” Milosevics seien die Verhandlungen dann aber gescheitert, weil Belgrad nicht über Sicherheitsfragen diskutieren wollte.
Für Winfried Nachtwei war der Krieg “unausweichlich” und “alternativlos”. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hätten die Grünen nur noch zwischen “realen Alternativen” wählen können. Trotzdem nannte er den Krieg einen “Sündenfall”, der “im Widerspruch zum Völkerrecht” stehe. Allerdings habe der Sündenfall schon am 16. Oktober stattgefunden. Er räumte ein, daß es im März 1999 einen “gewissen Automatismus” gegeben habe. Die Bündnisgrünen hätten also einen Antrag stellen müssen, der eine deutsche Nicht-Beteiligung gefordert hätte. Aber es habe ja keine Alternative zum Krieg gegeben. Insofern stellte sich die Frage für die Bündnisgrünen nicht.
Das ließ Ilka Schröder dann aber nicht gelten. Das Rambouillet-Abkommen habe die jugoslawische Seite unmöglich akzeptieren können. Die Europaparlaments-Kandidatin forderte den sofortigen Stopp der NATO-Luftangriffe. Sie verwies auf eine entsprechende Unterschriftenkampagne innerhalb der Grünen, für die schon 1100 Unterschriften gesammelt worden seien. Eine so große Unterschriftenkampagne habe es noch nie bei den Grünen gegeben, so die 21jährige. Für sie ist die bisherige Bilanz des Krieges verheerend: die UN-Charta sei gebrochen worden, und das sei “keine Nebensache”. Außerdem seien die Kosovo-AlbanerInnen jetzt alle auf der Flucht. Der einzige richtige Weg sei es, “aus der militärischen Logik” auszubrechen. Auch ein befristeter Stopp der NATO-Angriffe reiche nicht, denn das bejahe die NATO-Logik.
Für GAJB-Vorstandsmitglied Sebastian Basedow ist zwar klar, daß es keinen gerechten Krieg gebe, aber es gebe “militärische Gewaltanwendung”, die zu rechtfertigen sei. Und das sei bei den NATO-Angriffen der Fall. Schließlich habe nicht die NATO die Kosovo-AlbanerInnen vertrieben, sondern Milosevic habe die Situation ausgenutzt. “Im Extremfall” gehe es eben “nicht ohne Krieg”.
Auf die moralische Schiene, ob Gewalt prinzipiell zu rechtfertigen sei, stieg auch Moderator Wurth ein: Was wäre denn, wenn man auf der Straße von Skins angegriffen werde, wollte er von Ilka Schröder wissen, und suggerierte damit die Vergleichbarkeit von Krieg und individuellen Notwehrsituationen. Ilka Schröder wußte immerhin, daß die Frage früher Kriegsdienstverweigerern gestellt wurde, ließ sich aber trotzdem auf den Vergleich ein: Gewalt erzeuge nur Gegengewalt, antwortete sie. Für Kriegsbefürworter Basedow kam der Vergleich genau richtig: Er erzählte von seinem Heimatdorf, wo er manchmal nur mit Gaspistole rumlaufen konnte.
Moderator Wurth war sich seiner Kriegsablehnung nach wie vor nicht sicher, und so fragte er Ilka Schröder gleich zweimal: “Siehst Du die Gefahr, daß er (Milosevic) noch andere Länder angreift?” Welche Länder denn Milosevic bisher angegriffen hat, fragte an diesem Abend niemand, weder auf dem Podium noch im Publikum. Doch das war noch nicht alles: Für Wurth drängte sich bei Milosevic nämlich “der Vergleich mit Adolf Hitler auf”. Gut, der “Vergleich hinkt”, “aber angenommen, daß Milosevic doch wie Hitler wäre”, stelle sich für ihn die Frage: “Wie geht man damit um?”, beziehungsweise “Wie wäre das, wenn Milosevic Albanien oder andere Länder angreift?”. Das Bild vom Diktator, der zwischen Frühstück und Mittagessen reihenweise Länder angreift, sitzt auch bei den jungen Grünen.
Nur Ilka Schröder lehnte den Vergleich mit Hitler ausdrücklich ab. Natürlich sei die Politik von Milosevic durch nichts zu rechtfertigen. Sie frage sich aber, warum die NATO im Kosovo eingreife, nicht aber in Kurdistan. Nicht, daß die NATO Istanbul bombardieren solle – ihr gehe es darum, zu zeigen, daß Menschenrechte als Begründung für den Krieg vorgeschoben seien. An dieser Frage kam es zu einer kleinen Diskussion. Warum die NATO eher im Kosovo eingreift, als zum Beispiel in Afrika, war für Basedow keine Frage. Der Kosovo sei eine europäische Frage, ein Eingreifen dort sei “vordringlich”. Daß die NATO nicht überall eingreife, wo Menschenrechte verletzt werden, hielt Basedow nicht für ein Gegenargument: Wenn man einmal hingefallenen Menschen helfe und das andere mal nicht, sei das Helfen an sich trotzdem nicht schlecht – auch wenn es selektiv sei. Daß der Vergleich von Krieg und Hilfe “hinkte”, sah auch Basedow. Aber er zog ihn trotzdem.
“Stabilität in der Region” benannte der Abgeordnete Nachtwei als das zentrale Interesse der NATO am Kriegseinsatz. “Doch nicht mit diesen Mitteln” rief ihm Andreas Gebhardt, Sprecher des GAJB, aus dem Publikum entgegen. Doch für Nachtwei blieb klar: Die Absicht war und ist es, den Kosovo-AlbanerInnen zu helfen und den Völkermord zu stoppen. Daß es Völkermord ist, was jugoslawische Truppen im Kosovo derzeit machen, war für Nachtwei ebenso klar.
“Wie weiter mit den Grünen?” wollte Moderator Wurth von den Diskutierenden angesichts des kommenden Parteitags noch wissen. Für Nachtwei war die Frage von Krieg und Frieden prinzipiell wichtiger als die Koalitionsdisziplin. Aber die Wirkung eines Austritts der Grünen aus der Koalition müsse schon bedacht werden: Die “deutsche, gute Rolle”, gemeint war die Politik seines Außenministers, sei dann weg. Auch GAJB-Vorstand Basedow sah keinen Anlaß zur Kritik. Er finde das Verhalten von Fraktion und Partei gut. Daß es zwischen Partei und Fraktion Widersprüche gibt, und daß sich der Bundesvorstand der Grünen inzwischen für einen Stopp des Krieges ausgesprochen hat, erwähnte er nicht.
Autor: Dirk Eckert