Wettlauf ohne Gegner

Eine neue Studie über die neue Atomwaffenpolitik der USA

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.04.1999, extra, S. 4

Rezension Sozialistische Zeitung - SoZ

Im Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, daß Einsatz und Androhung des Einsatzes von Atomwaffen illegal seien. Über die Atomwaffenpolitik der USA nach dem Ende des Kalten Krieges ist jetzt eine neue Studie erschienen. Der Autor Oliver Meier, ehemals Redakteur der Berliner Zeitschrift „antimilitarismus information“, kommt zu dem Ergebnis, daß die Atomwaffenpolitik der USA in den neunziger Jahren vor allem auf eine Konsolidierung des Status quo hinauslief. Der Bestand an Atomwaffen sollte gesichert werden, genauso wie das Wissen über Atomwaffen. Zwar blieb die Aufgabenstellung der amerikanischen Atomwaffen „diffus“, aber: Die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen auch in regionalen Krisenszenarien war auch Bestandteil der neuen Strategie.

Mit der Verabschiedung zweier Strategiepapiere stellten sich die USA auf die veränderte weltpolitische Lage nach dem Kalten Krieg ein. In der Ende 1993 verabschiedeten „Bottom-Up Review“, wurden die Veränderungen für den konventionellen Bereich beschrieben. Danach sollen die USA in die Lage versetzt werden, zwei regionale Kriege gleichzeitig führen zu können. Wobei angenommen wurde, daß der Gegner die militärische Stärke des Irak von 1990 hat.

Die „Nuclear Posture Review“, das entsprechende Strategiepapier für den nuklearen Bereich, blieb dagegen weniger deutlich. Lediglich allgemein wurde festgehalten, daß die amerikanischen Atomwaffen eine Art „Versicherung“ gegen eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland darstellen. Außerdem sollen sie angesichts der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen vor deren Gebrauch abschrecken. Zu guter Letzt solle die NATO gestärkt werden. Allerdings: „die Frage nach den Bedingungen für den (Erst-)Einsatz von Nuklearwaffen wurde in der „Nuclear Posture Review“ nicht beantwortet“, so Meier.

Durch die „Nuclear Posture Review“, so US-Verteidigungsminister William Perry am 22. September 1994, solle die „Führungsrolle“ der USA im Bereich Atomwaffen deutlich werden. Der Umfang des Atomarsenal der USA ist inzwischen im wesentlichen durch die Bestimmungen des START II-Vertrags bestimmt. Seit 1992 produzieren die USA offiziell keine Nuklearsprengköpfe mehr.

Mit zwei einseitigen Abrüstungsinitiativen 1991 und 1992 hatte die Regierung Bush den Abrüstungsprozeß mit Rußland vorangetrieben. Die USA verzichteten außerdem auf Atomwaffentests. Nun wurde das „Stockpile Stewardship“-Programm entworfen. Ziel war es, die bisher gewonnenen Erkenntnisse über Atomwaffen zu konservieren. Dadurch wurde auch verhindert, daß ForscherInnengemeinschaften auseinandergerissen worden wären: Eine unwiderbringlicher Verlust von Fachwissen wäre damit verbunden gewesen. Schließlich sollte das „Stockpile Stewardship“-Programm auch dafür sorgen, daß eine Wiederaufrüstung im nuklearen Bereich jederzeit möglich ist.

Mit „Stockpile Stewardship“ werden alle Maßnahmen bezeichnet, die zur Wartung der Nuklearwaffen dienen. Dabei sollten Sicherheit, Zuverlässigkeit und Unfallsicherheit gewährleistet werden. Insbesondere müsse die Fähigkeit erhalten bleiben, vorhandene Waffen nachzubauen und neue Sprengköpfe zu entwerfen, so der stellvertretende Verteidigungsminister John Deutch im Jahre 1994. Durch den Verzicht auf Atomwaffentests seit 1992 seien Forschungsdefizite entstanden, die durch „Stockpile Steward“ ausgeglichen werden müßten. Mittels Computersimulationen und „subkritischen Test“, also Test, die nicht als Atomwaffentest gelten, werde nicht nur das Wissen über Atomwaffen ausgeweitet, so Meier. Der Friedensforscher weist auch darauf hin, daß „die Atomwaffenforschung künftig nicht mehr an konkrete Waffenprojekte gebunden ist. Durch die Entwicklung „virtueller“ Waffenprojekte können Prozesse qualitativer Rüstungsdynamik weiterghen, ohne daß ein konkreter Bedarf nach neuen Waffen besteht“.

Bestes Beispiel für Modernisierng und Neuentwicklung ist die Entwicklung der Nuklearbombe B61-11. Die Waffe ist vergleichsweise klein und kann mit B-2 Tarnkappenbombern problemlos ans Ziel gebracht werden. B61-11 ist eine sogenannte „earth pentrating weapon“. Vor der Explosion dringt sie in die Erde ein und kann so eingesetzt werden, um beispielsweise Bunker zu treffen. Damit haben die USA nach Ansicht von KritikerInnen ihr Versprechen gebrochen, keine neuen Atomwaffen zu entwickeln. Die Kernwaffenlaboratorien dagegen argumentieren, daß die Waffe keine Neuentwicklung sei, da der eigentliche Sprengkopf nicht verändert worden sei.

Inzwischen wurde bekannt, daß spätestens 1994 sogenannte „Silver Books“ vom Militär erstellt wurden, in denen Listen mit möglichen Atomwaffenzielen auf der ganzen Welt aufgeführt wurden. Gedacht waren die Listen für Einsatzplanungen gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ wie Irak und Libyen. „Es werden immer mehr Indizien sichtbar“, so Meier, „die darauf hindeuten, daß Kernwaffen auch in regionalen Krisen und Kriegen eine Rolle spielen sollen, insbesondere dann, wenn Staaten involviert sind, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.“

Mit der „Presidential Decision Directive“ (PDD), die Bill Clinton im November 1997 unterschrieb, wurde die Ausweitung der Rolle der amerikanischen Atomwaffen festgeschrieben. Die PDD blieb zwar geheim, doch die Grundzüge wurden der Öffentlichkeit bekannt: Es gibt weiterhin Vergeltungsoptionen für chinesische und russische Ziele, allerdings nicht mehr im Sinne eines führbaren und gewinnbaren Atomkriegs. Gegen andere Staaten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, behalten sich die USA den Einsatz von Atomwaffen vor. Wobei zu Massenvernichtungswaffen eben auch biologische und chemische Waffen gehören. Und: Die USA wollen ihre Atomwaffen auf unbegrenzte Zeit behalten.

Oliver Meier: Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, agenda Verlag, Münster 1998, 253 Seiten.


Autor: Dirk Eckert