Montenegro: Im Land umstrittener Nato-Beitritt

Mit dem Beitritt von Montenegro schließt die Nato ihre Adria-Flanke

Telepolis, 06.06.2017

Telepolis

Montenegro war noch nicht mal offiziell Nato-Mitglied, da bekam Premier Dusko Markovic schon mal einen Vorgeschmack auf die Hackordnung im atlantischen Bündnis. Mit einem harten Griff schob ihn Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel zur Seite, um den Platz in der ersten Reihe einzunehmen. Die Szene[1] ging um die Welt, zeigt sie doch, wie der US-Präsident so tickt.

Offiziell war Montenegro da noch gar nicht Mitglied. Premier Dusko Markovic hatte aber schon mal am Gipfeltreffen teilnehmen dürfen. Der offizielle Beitritt des kleinen Landes an der Adria-Küste erfolgt am 5. Juni, obwohl die Nato-Mitgliedschaft in Montenegro selbst ziemlich umstritten ist. Das Land ist gespalten: Umfragen ergaben[2] über die vergangenen Jahre, dass die eine Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, die andere dafür. Wobei anfangs Ablehnung vorherrschte, während es jetzt eine kleine Mehrheit dafür gibt.

Auf West-Kurs

Der Beitritt Montenegros zur Nato ist insofern bemerkenswert, als die Nato das Land 1999 noch bombardiert hatte, das damals zu Jugoslawien gehörte. Doch nach der Unabhängigkeit 2006 leitete Milo Dukanovic, der starke Mann des Landes, den Weg nach Westen ein.

Das Land eröffnete eine ständige Vertretung bei der Nato und trat der Partnership for Peace (PfP), mit der Staaten des ehemaligen Ostblocks an die Allianz herangeführt werden. Außerdem beteiligte sich Montenegro an Nato-Einsätzen wie in Afghanistan. Am 2. Dezember 2015 sprach die Nato dann die offizielle Beitrittseinladung aus. Nach Verhandlungen gab Trump nach dem Senat am 11. April in einem Memorandum[3] grünes Licht für Montenegro.

Bedenken gegen den Nato-Beitritt von pro-serbischen, pro-russischen und orthodoxen Kräften hat die Regierung übergangen. Ende April stimmte[4] das montenegrinische Parlament für die Nato-Mitgliedschaft. Die Mehrheit war mit 46 Abgeordneten (von 81) denkbar knapp, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Ein Referendum wurden nicht abgehalten, wie es das Montenegrin Movement for Neutrality[5] und auch das russische Außenministerium gefordert[6] hatten. Die Regierung argumentierte, es sei juristisch nicht nötig. Außerdem gebe es die Wahlen im Oktober 2016 als de-facto-Plebiszit.

Absage an Russland

Auch russische Bedenken hat das Land ignoriert. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson Anfang Mai erklärte[7] Dusko Markovic, die schnelle Ratifizierung des Nato-Beitrittsgesuchs zeige das hohe Level der gegenseitigen Beziehungen. Zugleich machte er den Bruch mit Russland deutlich. Die „russische Präsenz auf dem westlichen Balkan ermuntere und ernähre nationalistische und destruktive Kräfte in der Region, um die europäische und euroatlantische Perspektive von Montenegro und anderer West-Balkan-Länder zu zerstören“, behauptete er und kündigte „eine sehr harte und ernste Antwort“ darauf an. „Wir werden Antworten suchen, wie wir die Beziehungen zu Russland auf ein akzeptables und vernünftiges Niveau bringen“.

Dabei hatte sich Montenegro in den vergangenen Jahren zu einem Reiseziel für russische Urlauber entwickelt[8], die auch Häuser an der Mittelmeerküste kauften und in die Wirtschaft investierten. An der 293 Kilometer langen Küste liegen 117 Traumstrände[9], wegen der orthodoxen Kirche können sich russische Urlauber kulturell und religiös fast wie zu Hause fühlen.

Kein Hafen für Russland

Mit dem Nato-Beitritt riskiert Podgorica die guten Beziehungen mit Russland. Mit seinen 620.000 Einwohner und etwa 2000 Soldaten ist das Land selbst natürlich keine wichtige Militärmacht. Die Nato gewinnt so gesehen nicht viel hinzu, das Land wird fünf Millionen Dollar zum jährlichen Nato-Budget von 1,3 Milliarden Dollar beitragen.

Allerdings hat die Nato nun die Adria-Küste in ihrer Hand, lediglich ein Küstenstreifen von 20 Kilometern in Bosnien-Herzegowina fehlt noch. Damit kann die Nato jetzt Russland aus der Adria fern halten. Interessant wäre für russische Schiffe die Bucht von Kotor gewesen, die schon in Jugoslawien ein wichtiger Militärhafen war. Jetzt steht und fällt die russische Marinepräsenz im Mittelmeer mit der syrischen Marinebasis Tartus.

Die Wahlen im Oktober 2016 hätten dann auch beinahe in eine größere Krise in Montenegro geführt. Was damals überhaupt passiert ist, ist bis heute unklar. Jedenfalls soll die Festnahme von 20 Serben am Vorabend der Wahlen einen Putsch verhindert haben, hinter dem Russland gestanden haben soll, was Moskau aber bestreitet. Inzwischen wird der Fall in Podgorica vor Gericht verhandelt.

Insgesamt 14 Personen sind angeklagt[10]. Zehn sind in Haft und deshalb beim Prozess dabei, zwei Spitzenfunktionäre der Demokratischen Front, Andrija Mandic und Milan Knezevic, sowie zwei ebenfalls angeklagte russische Bürger erschienen nicht zum Prozess. Die Anklage wirft ihnen vor, sie hätten den damaligen Premier Milo Dukanovic ermorden wollen. Die 129-seitige Anklage stützt sich laut Medienberichten auf elf Zeugen und Beweisunterlagen, zu denen auch 33 abgehörte Telefongespräche gehören.

Gegenseitige Sanktionen

Wie empfindlich Moskau wegen des Nato-Beitritts ist, wurde kürzlich deutlich, als in Moskau ein Politiker der in Montenegro regierenden Sozialisten, Miodrag Vukovic, über Nacht in der Transitzone festgehalten[11] wurde. Inzwischen ist er wieder zu Hause, aber die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, es habe sich um eine Vergeltung dafür gehandelt, dass Montenegro die EU-Sanktionen gegen Russland unterstütze.

Inzwischen gibt es ein russisches Einreiseverbot[12] gegen 70 montenegrinische Spitzenfunktionäre, was allerdings Russland abstreitet[13]. Und umgekehrt hat Montenegro ein Einreiseverbot gegen 149 Russen verhängt, darunter Vizepremier Dmitri Rogosin sowie Geheimdienstchef Nikolai Patruschew. Begründet wurde das aber mit dem Krieg in der Ostukraine. Von dem Verbot betroffen sind auch Ukrainer aus den Separatisten-Gebieten.

Russland wiederum hat den Import von Wein aus dem Hause „Plantaze“ verboten[14]. Das Moskauer Außenministerium rief[15] außerdem die Russen zum Urlaubsboykott auf. Die Lage sei für Russen dort ungünstig: „Vor dem Hintergrund des von Podgorica provozierten starken Rückgangs der bilateralen Beziehungen, der in der nächsten Zeit zu erwartenden Nato-Mitgliedschaft Montenegros, der von den montenegrinischen Behörden getroffenen Entscheidung, sich in vollem Umfang den Russland-Sanktionen der Europäischen Union anzuschließen, verzeichnen wir dort eine Zunahme der russlandfeindlichen Hysterie.“

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warnte vor Provokationen, zweifelhaften Festnahmen und Versuchen, russische Bürger etwa an die USA auszuliefern. Eine solche Russland-Phobie entfacht zu haben, „lastet voll und ganz auf dem Gewissen der Politiker dieses Landes“, den Montenegrinern sei das völlig fremd.

Die Nato – gut für die Wirtschaft?

Premierminister Dusko Markovic hat jedoch versprochen, der Nato-Beitritt werde wirtschaftliche Impulse bringen. Doch das ist zweifelhaft. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, aber hat noch längst nicht alle Anforderungen erfüllt. Der Clan von Milo Dukanovic ist in der Wirtschaft allgegenwärtig. „Während einige Familien wahre Reichtümer angehäuft haben, lebt die Masse der Bevölkerung bei Netto-Durchschnittseinkommen von aktuell 512 Euro mehr schlecht als recht“, schreibt[16] die Tiroler Tageszeitung.

Als „Pionier der gelenkten Demokratie auf dem Balkan“[17] bezeichnet die Neue Zürcher Zeitung Milo Dukanovic. Montenegros Außenminister Srdan Darmanovic zeigte sich aber im April bei einem Besuch in Wien optimistisch[18], dass sein Land bis 2022 Mitglied der EU wird.

Russischer Spott

So bleibt Russland nur noch der Spott. Genüsslich berichtete der russische Sender Sputnik vom Zwischenfall beim Brüsseler NATO-Gipfel: „Als Rache an Trump: Montenegriner fordern Sanktionen gegen USA“. Die entsprechende Online-Petition[19] läuft aber nicht gut, gerade mal 260 Unterzeichner von angestrebten 100.000 waren am 2. Juni erreicht. So wahnsinnig scheint das die Welt nicht umzutreiben. Und auch Premier Dusko Markovic selbst spielte den Vorfall später runter. Es sei doch „selbstverständlich, dass der US-Präsident in der ersten Reihe steht“.

So blieben am Ende nur schöne Schlagzeilen „Arroganter Rüpel-Auftritt!“[20], meldete die Gala über Trump. Und „Trump rempelt sich durch Europa“[21], so Oe24. „Trump, wie er trampelt und rempelt“[22], hieß es bei der Tgesschau. Den „Rüpel-in-Chief“[23] nannte ihn das Handelsblatt. Und in den sozialen Netzwerken ist das Video auch zum Kult geworden.

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=zrTOlNDMTvg
[2] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/11/letter-president-president-senate
[3] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/11/letter-president-president-senate
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/international/montenegro-parlament-beschliesst-nato-beitritt/19735432.html
[5] http://mnmne.org
[6] http://www.balkaninsight.com/en/article/montenegrins-vote-online-to-keep-military-neutrality-04-12-2016
[7] http://www.independent.mk//articles/43533/Montenegro+to+Formally+Join+NATO+on+June+
[8] https://www.heise.de/tp/features/Nato-nimmt-Beitrittsverhandlungen-mit-Montenegro-auf-3378360.html
[9] http://www.welt.de/reise/nah/article164964891/Die-nach-dem-Grand-Canyon-tiefste-Schlucht-der-Welt.html
[10] http://www.tt.com/home/13019233-91/prozess-wegen-putschversuches-in-montenegro-begonnen.csp
[11] http://www.handelsblatt.com/politik/international/politiker-aus-montenegro-festgehalten-russland-raecht-sich-fuer-eu-sanktionen/19867152.html
[12] http://derstandard.at/2000058579383/Montenegrinische-Regierung-konterte-russischen-Einreiseverboten
[13] http://tass.com/politics/948654
[14] http://www.tt.com/home/13048588-91/montenegro-hofft-auf-wirtschaftsaufschwung-durch-nato-beitritt.csp
[15] http://de.sputniknews.com/politik/20170420315437305-antirussische-hysterie-in-montenegro/
[16] http://www.tt.com/home/13048588-91/montenegro-hofft-auf-wirtschaftsaufschwung-durch-nato-beitritt.csp
[17] https://www.nzz.ch/international/montenegro-tritt-der-nato-bei-das-westliche-buendnis-breitet-sich-auf-dem-balkan-aus-ld.1289236
[18] http://www.kosmo.at/montenegro-wird-bis-2022-der-europaeischen-union-beitreten/
[19] http://petitions.whitehouse.gov/petition/apologize-writing-prime-minister-montenegro
[20] http://www.gala.de/stars/news/donald-trump–arroganter-ruepel-auftritt–hier-schubst-er-seinen-kollegen-dusko-markovic-zur-seite-21374320.html
[21] http://www.oe24.at/welt/Trump-rempelt-sich-durch-Europa/284873814
[22] https://www.tagesschau.de/ausland/trump-1169.html
[23] http://www.handelsblatt.com/politik/international/trump-in-bruessel-ruepel-in-chief/19854728.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3733790