Telepolis, 09.06.2017
Europäische Union (EU) Internationale Politik Telepolis
In eindringlichen Worten haben die Spitzen der EU dafür geworben, die militärische Zusammenarbeit in der Union voranzutreiben und auszubauen. “Wir haben viele Jahre mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht”, sagte[1] die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. “Nun ist es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.”
Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung Europas, befand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit dem Artikel 42[2] des Lissabon-Vertrags habe die EU bereits das nötige Werkzeug, der Artikel sei eine “schlafende Schönheit”, befand Juncker: “Es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken.” Ohne Militär sei die Union wie ein halb gebautes Haus.
Der Auftritt der beiden EU-Oberen ist Teil einer Offensive der EU-Kommission, die seit Mitte der Woche läuft. Erst gestern einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den nötigen Rechtstext, um eine europäische Kommandozentrale einzurichten. Eingeleitet wurde die Werbeoffensive mit einem Diskussionspapier, das vorab an große Zeitungen gegeben worden war, die dann prompt exklusiv darüber berichteten. Am Mittwoch machte die EU-Kommission die Pläne[3] dann öffentlich zugänglich. In einem so genannten “Reflexionspapier”[4]skizziert die Kommission drei Wege, die die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen könne.
Drei Wege zur Aufrüstung
Das erste Szenario “Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung” lässt sich als ein Weiter so beschreiben: Rüstungsbeschaffungen bleiben Sache der Mitgliedsstaaten, über Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und in der Sicherheitspolitik wird freiwillig und im konkreten Einzelfall entschieden.
Das zweite Szenario “Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung” beschreibt die Kommission selbst als “ambitionierter”. Im Verteidigungsbereich würden finanzielle und operative Ressourcen gebündelt. Auf dieser Grundlage soll sich die EU um den Schutz der Außengrenzen kümmern, Terrorismus bekämpfen, Europa im Cyberspace verteidigen und vieles mehr. Anders als in Szenario 1 würde sich die EU mit der NATO stärker als bisher abstimmen und öfter zusammenarbeiten.
Das entscheidende Szenario aber ist Nummer 3: “Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit”. Natürlich wird nur dafür der ganze Aufwand überhaupt betrieben. Es sieht vor, schrittweise die Verteidigungspolitik zu vereinheitlichen, um am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrags zu gelangen. Die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sollen besser verzahnt werden, so dass die EU am Ende in der Lage ist, “Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen”.
Neben einem Europäischen Verteidigungsfonds würde es eine eigene Europäische Agentur für Verteidigungsforschung geben. “Dies würde auch dazu beitragen, dass ein echter europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht, der für wichtige strategische Tätigkeiten Schutz vor feindlichen Übernahmen von außen bieten kann”, heißt es unter Szenario 3 weiter. “Als noch stärkerer Partner für seine Verbündeten muss Europa seine Sicherheit und seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und dabei Überschneidungen und Doppelarbeit vermeiden”, warb der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen für den Plan.
Günstiger Zeitpunkt mit Brexit und Trump
Dass Juncker und seine Kommission jetzt mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit gehen, ist kein Zufall: Seit dem Brexit hat die EU-Kommission Morgenluft gewittert. Denn Großbritannien hat Fortschritte bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer behindert. Mit der Ankündigung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sieht die Rest-EU die Chance gekommen, alte Pläne umzusetzen, die EU auch militärisch auszurüsten. “Im Verteidigungsbereich wurde in den vergangenen beiden Jahren mehr erreicht als in den 60 Jahren davor”, schwärmt die EU-Kommission geradezu.
Zum Brexit dazu kommt noch Trump. Nun gilt das Diktum der deutschen Kanzlerin, wonach die Zeiten vorbei sind, “in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten”, das sie in ihrer Bierzeltrede in München-Trudering ausgegeben hatte. “Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen”, sagte sie weiter. Da ließ sich Juncker nicht zwei Mal bitten.
EU: Probleme mit der Effizienz
Damit die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch eine Großmacht wird, ist es aus Sicht der EU-Strategen nötig, die “Verteidigungsausgaben nach dem Gießkannenprinzip” zu stoppen. “In der EU gibt es 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30”, klagt die Kommission in einem Factsheet[5]. Und 17 verschiedenen Kampfpanzer-Typen in der EU stehe nur einer in den USA gegenüber:
“Es gibt mehr Hubschrauberproduzenten in Europa als Regierungen, die Hubschrauber kaufen können. Und obwohl die EU-27 nur halb so viel wie die USA für Verteidigung ausgibt, sind wir nicht einmal halb so effizient. All dies deutet auf erhebliche Doppelausgaben in der europäischen Verteidigung hin.”
80 Prozent der Beschaffung und mehr als 90 Prozent der Forschung fänden national statt, rechnet die Kommission weiter. Würde nicht jedes EU-Mitglied einzeln bestellen, sondern alle koordiniert, ließen sich bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben einsparen, das seien schätzungsweise zwischen 25 und 100 Milliarden Euro jährlich. Diese Ineffizienz schlage sich auch in den militärischen Fähigkeiten nieder: “Weniger als 3 % der europäischen Truppen (40 000 Mann) sind einsatzfähig, bedingt durch mangelnde Interoperabilität und fehlende Ausrüstung. Dem stehen 190 000 einsatzfähige Soldaten in den USA gegenüber. ”
Neuer Verteidigungsfonds
Um Abhilfe zu schaffen, hatte Juncker im September 2016 einen Verteidigungsfonds angekündigt, der Europäische Rat hatte ihn im Dezember abgesegnet. Der nimmt nun konkrete Gestalt an. Zunächst teilt[6] die Kommission dem Fonds bis 2020 590 Millionen Euro zu. Danach sollen es, so der Vorschlag der Kommission, jährlich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sein. Später sollen dann jährlich sogar 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, doch das ist noch Zukunftsmusik.
Der Verteidigungsfonds sei im Interesse der Steuerzahler, argumentiert[7] die Kommission: Es sei nötig, “effizienter zu investieren, unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften”. Aber auch die europäische Rüstungsindustrie werde profitieren, machte Binnenmarktkommissarin El?bieta Bie?kowska deutlich:
Mit dem Fonds wird die gemeinsame Verteidigungsforschung und die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten gefördert. Von ihm gehen ganz neue Impulse für die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie aus. Davon profitieren auch die vielen KMU und Midcap-Unternehmen in der Wertschöfungskette der europäischen Verteidigungsbranche.
Verwendet werden soll das Geld für Forschung, Entwicklung und Beschaffung. Erste Forschungsprojekte im Bereich Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik sollen bereits 2017 gefördert werden. Die EU-Kommission bittet um Einreichung von geeigneten Vorschlägen, damit bis Ende des Jahres die ersten Unterschriften vorzuzeigen sind. Gemeinsame Beschaffung sei effizienter, verspricht[8] die Kommission:
Durch die Bündelung von Ressourcen können einzelne Mitgliedstaaten größere Erträge erzielen und Verteidigungstechnologien und Verteidigungsgüter (auch als ‘Fähigkeiten’ bezeichnet) entwickeln, die für sie allein nicht realisierbar wären. Eine verstärkte Zusammenarbeit reduziert auch Überschneidungen, fördert die Standardisierung der Ausrüstung und sorgt für eine bessere Interoperabilität der europäischen Streitkräfte. Durch Größenvorteile wird sie außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU erhöhen.
Forderung der Bürger?
Mit ihren Forderungen sehen sich Juncker und Mogherini nicht alleine. Die Bürger der EU forderten “mehr Integration und Effizienz in Sachen Verteidigung”, sagte[9] Mogherini. Und Juncker sagte in Prag, die Bürger erwarteten von der Union, dass sie mehr tue, um sie vor alten und neuen Gefahren zu schützen. Die Kommission verweist dazu auf eine eigene Meinungsumfrage[10] von April 2017. Demnach sind 68 Prozent der Befragten für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und sogar 75 für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 55 Prozent sind dafür, eine EU-Armee aufzustellen.
Die Berufung auf eine Umfrage überrascht. Denn es gibt noch viele andere, die die EU-Kommission aber alle geflissentlich ignoriert: So ist laut einer RTL-Umfrage[11] eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen grundsätzlich gegen Rüstungsexporte. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoßen mehrheitlich auf Ablehnung[12]. Und nur ein Drittel ist laut einer YouGov-Umfrage von 2015 für eine europäische Armee[13]. Die anderen sind unentschlossen oder finden, dass nicht noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden sollten. Und: 69 Prozent der Deutschen sind für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland[14].
Mal wieder was Alternativloses
Aber von Abrüstung, obwohl nicht unpopulär, findet sich in den Vorschlägen der Kommission nichts. Welches Szenario letztlich Wirklichkeit wird, entscheidet freilich die Kommission nicht selbst. Doch egal, wie sie die EU entscheidet – die Richtung ist aus Sicht der Kommission alternativlos[15]: “Diese Szenarien schließen sich nicht gegenseitig aus, zeigen aber, dass es drei unterschiedlich ambitionierte Solidaritätsniveaus gibt. An der Stärkung der Sicherheit Europas führt kein Weg vorbei.”
Nun sei es an den Mitgliedstaaten, die Führungsrolle zu übernehmen und zu bestimmen, “wie stark die Unterstützung der EU-Institutionen ausfallen soll. Den Blick in die Zukunft gerichtet müssen sie jetzt darüber entscheiden, auf welchem Kurs und in welchem Tempo sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas gewährleisten wollen.” Die EU-Kommission will ihre Vorschläge ausdrücklich für den Europäischen Rat verstanden wissen, der am 22. und 23. Juni 2017 tagt. Das Thema steht dort auch schon auf der Tagesordnung[16].
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.vlada.cz/en/evropske-zalezitosti/aktualne/defence—security-conference-prague-156333/
[2] http://dejure.org/gesetze/EU/42.htm
[3] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1516_de.htm
[4] http://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-defence_de.pdf
[5] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/defending-europe-factsheet_de_0.pdf
[6] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1476_de.htm
[7] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1508_de.htm
[8] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1476_de.htm
[9] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1516_de.htm
[10] http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/78778
[11] http://rtlnext.rtl.de/cms/rtl-umfrage-mehrheit-der-deutschen-gegen-ruestungsexporte-1151706.html
[12] http://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Studie-Auslandseinsaetze-werden-von-Mehrheit-abgelehnt-3191840.html
[13] http://yougov.de/news/2015/03/13/bevolkerung-unentschlossen-uber-europaische-armee/
[14] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-deutsche-wollen-engere-partnerschaft-laut-umfrage-a-1089428.html
[15] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1517_de.htm
[16] http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2017/06/22-euco-annotated-draft-agenda/
Autor: Dirk Eckert
Quelle: http://www.heise.de/-3740045