Japans Kampf gegen Verschwörungen

Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann

Telepolis, 01.06.2017

Telepolis

Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um „Verschwörungen“ in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt[1]. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten[2] auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai zu.

Die Regierung argumentiert, das Gesetz sei nötig, um Terrorismus zu bekämpfen. Nur so könne sie die „schweren Verpflichtungen erfüllen“, die Japan mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2020 in Tokio eingegangen sei, wie Hiroshi Hiraguchi, Abgeordneter der regierenden Liberaldemokraten, vor der Abstimmung im Unterhaus sagte. Und nur so könne die UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[3]umgesetzt werden.

Nur gegen Kriminelle?

Auch den Anschlag von Manchester bemühte[4] die Regierung als Argument. Aber natürlich war die Gesetzesvorlage schon längst vorbereitet, Japan diskutiert[5] seit längerem darüber. Das Gesetz richte sich nicht gegen normale Bürger, sondern gegen „kriminelle organisierte Gruppen“, beteuert[6] die Regierung.

Gewerkschafter oder Umweltgruppen seien dagegen nicht betroffen von dem Gesetz. Genau das befürchten aber Kritiker. Nichtregierungsorganisationen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Umweltorganisation Greenpeace erklärten[7], die „freie Meinungsäußerung, ein Grundstein der Demokratie“, sei bedroht.

Merkwürdige Straftatbestände

Vor der Abstimmung im Parlament gab es immer wieder Proteste und auch nach der Unterhaus-Abstimmung zogen wieder Demonstranten[8] durch Tokio. Die japanische Gesellschaft ist gespalten. In Umfragen erklärten drei Viertel aller Befragten, die Regierung habe noch nicht richtig erklärt, warum das neue Gesetz gebraucht werde. In einer Umfrage[9] für die Kyodo-Nachrichtenagentur waren 39,9 Prozent dafür und 41,4 Prozent dagegen.

Tatsächlich definiert der Gesetzentwurf Terrorismus nur vage, listet dafür aber 277 Straftatbestände auf, die eine Überwachung rechtfertigen. Darunter fallen auch Urheberrechtsverletzungen oder das Stehlen von Pflanzen aus Waldschutzgebieten. Warum gegen Diebstahl spezielle Anti-Terrorismus-Gesetze verabschiedet werden müssen, erschließt sich dabei freilich nicht. Auch die Mafia lässt sich anders bekämpfen: Der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sind 187 Staaten beigetreten, aber nur zwei verabschiedeten[10]deswegen Gesetze gegen Verschwörungen – Norwegen und Neuseeland.

Sorge um Privatsphäre

Kritiker fürchten nun, dass künftig zur Aufdeckung vermeintlicher oder echter Verschwörungen Briefe und E-Mails überwacht werden könnten. Weil das Gesetz so vage gehalten ist, könne damit die Polizei einfach alles rechtfertigen.

Unterstützung bekamen die Kritiker jetzt auch von den Vereinten Nationen. Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre beim UN-Menschenrechtsrat, schrieb[11] Abe in einem Brief, das Gesetz könne das Recht auf Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung unzulässig einschränken. Cannataci befürchtet auch, dass der Terminus „kriminelle organisierte Gruppen“ gegebenenfalls auch auf unliebsame Nichtregierungsorganisationen angewandt werden kann: „Die Definition, was eine ‚organisierte kriminelle Gruppe‘ ist, bleibt vage und ist keineswegs deutlich beschränkt auf terroristische Organisationen.“

Außerdem sei nicht klar, was das Planen und Vorbereiten eigentlich sei, das Überwachungsmaßnahmen erlaube. Deshalb könne das neue Gesetz alle Schutzmechanismen aushebeln, die in Japan den Schutz der Privatsphäre garantieren sollen. Cannataci verwies auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights[12]), den Japan 1978 ratifiziert habe, und bat die japanische Regierung um eine Erklärung, wie sich die geplante Gesetzesänderung damit vereinbaren lasse.

Wohl vergeblich: Kabinettssekretär Yoshihide Suga nannte den Brief „völlig unangebracht“. Die Regierung in Tokio legte[13] außerdem offiziellen Protest beim UN-Menschenrechtskommissar ein. Cannataci wiederum wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagt, es gebe „absolut keine Rechtfertigung für die japanische Regierung, so zu agieren und wirklich mangelhafte Gesetze so schnell durchzudrücken“.

Zustände wie vor 1945?

In Japan haben Bürgerrechtler, Kommunen und Medien das Gesetz gegen Verschwörung vehement kritisiert. Motoji Kobayashi von der Japan Federation of Bar Associations sagte[14], dadurch werde nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern bereits die Gedankenfreiheit angegriffen.

Im japanischen Fernsehen warnte[15] die frühere Moderatorin Toshiko Kanazawa vor Zuständen, wie sie zuletzt während des Zweiten Weltkriegs herrschten. 1942 sei eine Gruppe verhaftet worden, weil sie verdächtigt wurde, die Kommunistische Partei neu gründen zu wollen. Bei brutalen Verhören starben vier der 60 Verhafteten. Der als „Yokohama Incident“[16] bekannt gewordene Fall könne sich wiederholen, wenn das Verschwörungsgesetz in Kraft trete. Auch der Dokumentarfilmer Akira Matsubara, der 1990 einen Dokumentarfilm über den „Yokohama Incident“ gedreht hatte, warnte vor dem neuen Gesetz.

Die „Japan Times“ forderte in einem Editorial[17], Politiker, Parteien und Bürger müssten jetzt in sich gehen und überlegen, ob das Gesetz gegen Verschwörungen wirklich nötig sei. Insbesondere die Kritik von Cannataci müsse beachtet werden. Das Problem sei, dass kriminelle Gruppen nicht genau definiert seien. Somit könne die Polizei durch dauerhafte Überwachung selbst darüber entscheiden, ob etwa Gewerkschaften, Bürgerrechtler und Parteien sich schon kriminellen Zielen zugewandt haben. Schon ein geplantes, aber wegen Unwetter abgeblasenes Sit-in vor einem US-Militärstützpunkt wäre dann strafbar und rechtfertige umfassende Überwachungsmaßnahmen.

Japan hat bereits gesetzliche Regelungen, Personen zu bestrafen, die schwere Verbrechen vorbereiten wie Mord, Raub, Brandstiftung, Einbruch, Entführung und Geldfälschung. Wenn die Regierung wirklich schärfe Maßnahmen sucht gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, könnten die bestehenden Regelungen verschärft und ausgeweitet werden.

Auch viele Kommunen in Japan sprachen[18] sich gegen die Gesetzesänderung aus. Die meisten der 50 Kommunen sind eher klein, aber es sind auch einige größere Städte dabei, nämlich Hokkaido, Iwate, Fukushima, Kyoto, Nagano, Kochi und Fukuoka. So erklärte die 61.000-Einwohner-Stadt Chikuma:

Die Definitionen von ‚organisierten kriminellen Gruppen’, ‚Vorbereitung’ und ‚Terrorismus’ in dem Gesetz sind schwach. Es ist nicht klar, inwieweit die Anwendung begrenzt ist. Es ist möglich, dass das Gesetz weit ausgelegt wird. Damit besteht weiter die Gefahr, dass grundlegende Menschenrechte durch Ermittler verletzt werden, die das Gesetz willkürlich auslegen.

Und die 120.000-Einwohner-Stadt Oshu erklärte:

Die Regierung behauptet immer, „normale Leute sind davon nicht betroffen“, „vorbereitende Aktivitäten werden nur begrenzt erfasst“, „nur wenn wir das Gesetz verabschieden, können wir die UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifizieren“, „ohne das Gesetz können wir Terrorismus nicht bekämpfen und die Olympischen Spiele und die Paralympics in Tokio nicht veranstalten“. Aber sobald das Gesetz durch das Parlament ist, werden sich all diese Argumente als Lügen und Täuschung erweisen.

Konservative Revolution

Dass die Olympischen Spiele das neue Gesetz nötig machen, darf bezweifelt werden, denn es ist nicht das erste Mal, dass eine japanische Regierung solche Gesetze verabschieden lassen will. So wurden 2003, 2004 und 2005 drei ähnliche Gesetze vorgelegt[19]. Im Unterschied zu den gescheiterten Entwürfen richte sich das neue Gesetz nicht mehr einfach gegen Gruppen, sondern gegen „organisierte kriminelle Gruppen“, schreibt die Japan Times. Außerdem seien nicht mehr nur Verschwörer im Visier, sondern es brauche auch vorbereitende Handlungen.

Das neue Gesetz reiht sich ein in andere Gesetzesnovellen, mit denen der konservative Premier Shinzo Abe die japanische Gesellschaft umgestalten will. So will er die pazifistische Nachkriegsverfassung[20] schleifen, wegen der Japan keine regulären Streitkräfte unterhalten darf, die deshalb in Japan „Selbstverteidigungskräfte“ heißen. Um den entsprechenden Artikel 9 aufzuweichen, wurde kürzlich dem Militär Kampfeinsätze in Übersee erlaubt[21].

Es wird erwartet, dass das Gesetz gegen Verschwörungen noch vor Ende der Legislaturperiode Mitte Juni auch das Oberhaus passiert. Dort haben Abe und seine Verbündeten wie im Unterhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.nytimes.com/2017/05/23/world/asia/japan-anti-terror-conspiracy-abe.html
[2] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/05/23/national/politics-diplomacy/u-n-rapporteur-takes-tokyo-task-conspiracy-bill/
[3] http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar55025anlage1-oebgbl.pdf
[4] http://www.irishtimes.com/news/world/asia-pacific/japan-s-new-conspiracy-bill-sounds-a-sinister-note-1.3096423
[5] http://www.heise.de/tp/features/Japan-Kabinett-verabschiedet-Gesetz-gegen-Verschwoerung-3661289.html
[6] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/01/23/reference/conspiracy-bills-fourth-bid-dressed-olympic-clothing/
[7] http://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/in-japan-prime-minister-pushes-ahead-with-controversial-anti-conspiracy-bill/2017/05/22/a50bf7b4-3ed0-11e7-9851-b95c40075207_story.html
[8] https://www.youtube.com/watch?v=u6qw16Ck464
[9] http://www.reuters.com/article/us-japan-politics-conspiracy-idUSKBN18I0CG
[10] http://www.heise.de/tp/features/Japan-Kabinett-verabschiedet-Gesetz-gegen-Verschwoerung-3661289.html
[11] http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Privacy/OL_JPN.pdf
[12] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
[13] http://www.reuters.com/article/us-japan-politics-conspiracy-idUSKBN18I0CG
[14] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/01/23/reference/conspiracy-bills-fourth-bid-dressed-olympic-clothing/
[15] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/05/25/national/crime-legal/conspiracy-bill-will-set-japan-replay-yokohama-incident-journalists-warn/
[16] http://en.wikipedia.org/wiki/Yokohama_Incident
[17] http://www.japantimes.co.jp/opinion/2017/05/26/editorials/stop-rethink-conspiracy-bill/
[18] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/05/24/national/politics-diplomacy/dozens-local-governments-across-japan-voice-concerns-conspiracy-bill/
[19] http://www.japantimes.co.jp/news/2017/01/23/reference/conspiracy-bills-fourth-bid-dressed-olympic-clothing/
[20] http://japan.kantei.go.jp/constitution_and_government_of_japan/constitution_e.html
[21] http://www.nytimes.com/2017/05/03/world/asia/japan-constitution-shinzo-abe-military.html

 


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/-3729528